{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"1 StR 246/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"§ 25718 064 9\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Werner G NEED zus HER:\ndort geboren am EEE 1934:\n\nwegen fahrlässiger Tötung u»as\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Wantel\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmt sgerichtsrat ER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Landgerichts in\nKaiserslautern vom 7. Februar 1953, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit Gen Feststellungen\naufgehoben und die Sache in diesem Umfenge zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nVerfahrens ‚zurückverwiesen, und zwar an das Jugendschöffengericht.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2.\n\nGründe :_\n\n=\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in\nTateinheit mit zwei fahrlässigen Körperverletzungen,\nbegangen durch Verursachung eines Kraftwagenunfalles\nvor Vollendung seines 18. Lebensjahres, zu sechs Lonaten Jugendgefängnis verurteilt worden. Die Fehrerlaubnis ist ihm auf die Dauer von einem Jahr cntzogen, der\nTührerschein eingezogen worden.\n\nStaatsanwaltschaft und Angeklagter haben, soweit\nder Angeklagte verurteilt worden ist, Revision eingelegt und Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts,\nder Angeklagte auch des sachlichen Rechts gerügt.\n\nI. Revision der Staates\n\neltschaft.\n\nDie Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO ist\nbegründet. Das Landgericht hat nicht in klar erkennbarer\nWeise festgestellt, in welchem Zustand sich der vom Angeklagten gesteuerte Lastkraftwagen nach und unmittelbar vor dem\nUnfall befunden hat. Insbesondere fehlt es an Klarstellung,\nwelcher Art die Beschädigung der rechten Hinterachsenfeäer\ngewesen ist, Die Strafkammer hat sich mit der Tatsache abgefunden, dass die beschädigten Fehrzeugteile von keinem\nder vier vernommenen Sachverständigen auseinandergenommen\nund genau untersucht worden sind. Sie hat schliesslich\nunterstellt, dass entsprechend der Behauptung des Angeklagten schon vor dem Unfall ein Federbruch entstanden war,\nhält aber die Ursächlichkeit cines Pederbruchs für den\nUnfall für ausgeschlossen. Sie war aber zur Aufklärung des\n\nSachverhalts nach § 244 Abs; 2 StPO verpflichtet, alle\nBeweismittel auszuschöpfen. würde sich ergeben haben,\n\ndass die Verteidigung des Angelilagten, der Unfall sei\n\ndurch ihm unerkennbare technische \\ängel des Fahrzeugs\nverursacht worden, widerlegt werden kann, so wäre sein\nVerschulden grösser, als wenn ein solcher Fehler zwar\n\nnicht die ausschliessliche Unfallursache gewesen wäre,\n\naber doch selbst angesichts unvorsichtiger Fahrweise des An- a\ngeklagten zum Unfall beigetragen hätte. Auf der mangelnden Auf\nklärung, die durch Beauftregung der Sachverständigen mit wei- &\nteren Ermittlungen möglicherweise herbeigeführt werden kann,\nkann also das Urteil sowohl hinsichtlich einer zu milden\nBeurteilung des Angeklagten als auch zu seinen Ungunsten\nberuhen. Denn wenn in der Tat schon vor dem Unfall ein\nFederbruch eingetreten war und während der Fahrt des schwer\nbeladenen Wagens die angebrochene Feder soweit nachgegeben\nhaben sollte,‘ dass sie keinerlei Tragkraft mehr besass, wäre\nes möglicherweise nicht auszuschliessen, dass der Kipprahwen soweit nachgab, dass er ein Hinterrad blockierte.\n\nHiermnach ist das angefochtene Urteil auf die Aufklärungs-$\nrüge der Staatsanwaltschaft aufzuheben.\n\nII. Revision des Angeklagten.\n\nAuch der Revision des Angeklagten ist auf Grund der\nerhobenen Sachrüge stattzugeben. Wie zur Verfahrensrüge\nder Staatsanwaltschaft dargelegt worden ist, entbehrt die\nSachdarstellung des Landgerichts der erforderlichen Klarheit, um dem Kevisionsgericht die Yachprüfung zu ermöglichen. ob die Schlussfolgerung, der Unfall sei ohne die\nschuldhafte Fahrweise Ges Angeklagten nicht möglich gewesen,\n\ngerechtfertigt ist. Bei dem Fehlen einer klaren Feststellung. ob und in welcher Weise die rechte Hinterfeder\ndes Lastkraftwagens vor dem Unfall beschädigt gewesen ist,\ngeht das Landgericht möglicherweise von falschen Voraussetzungen aus. wenn es auf Grund der einander zum Meil\nwidersprechenden und jedenfalls in einem wichtigen Punkte lückenhaften Sachverständigengutachten genügende eigene\nSachkunde zur Beurteilung der Unfallursache erworben zu\nhaben glaubt. Die unklare Feststellung des Sachverhalts\nführt zur Aufhebung des .angefochtenen Urteils auf Grund\nder Sachrüge des Angeklagten, ohne dass es eines Eingehens\nauf die Verfahrensrügen bedarf.\n\nIII. Beit Erlass des angefochtenen Urteils ist das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 in Kraft getreten, dessen\nBestimmungen, insbesondere euch hinsichtlich der Höglichkeit der ötrafaussetzuug zur Bewährung nach §§ 20 ff. aa0\nund hinsichtlich der Kosten gemäss § 74 aa0 bei der neuen\nVerhandlung und Entscheidung zu beachten sein werden. Die\n\nZurückverweisung der Sache erfolgt gemäss § 40 JGG\nan das Jugendschöffengericht. j\n\nMantel Engels Glanzmann\n\ndJagusch Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-246-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-246-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.212100+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/1-str-246-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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