{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-02","aktenzeichen":"2 StR 56/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 041\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n“den Arbeiter Stefan K EEE , ohne festen Wohnsitz,\n\n“geboren am EEE 1927 in DEE, 2.21. in Untersu-\n\nehungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 2. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter, -\n\nOÖberregierungsrat Dr. rrrrrf\nals Vertreter der Bun esanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rd\nals Urkundsbeanter der eschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Köln vom 2. Juni 1953 im Strafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht - Jugendkammer -\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\neo ww.\n.\n\n2\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das Schwurgericht wegen\nvollendeten Totschlags, versuchten Totschlags und versuchten schweren Diebstahls zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrun-\n\nde:\n\nAm Morgen des 1. Juli 1948 drang der Angeklagte mit\neinem Mittäter in einen verschlossenen Hühnerstall in Köln-Fühlingen ein, um Geflügel zu entwenden. Der durch eine\nAlarmanlage geweckte Eigentümer verschloß von außen die\nTür des Stalles, in dem sich die beiden Täter befanden.\nInzwischen kamen aus dem Hause die Pferdepfleger Felix und\nAlfred BDrD dem Eigentümer zu Hilfe. Der Angeklagte\ngab durch das Stallfenster mit Tötungsvorsatz einen gezielten Schuß auf Felix BED ab, der diesen in der Leisten- „ü\ngegend traf. Aus derselben Pistole wurden dann auf Alfred\nDr kurz hintereinander zwei Schüsse abgegeben, die\nin den Oberarm und die Brust drangen und seinen Tod herbeiführten. Das Schwurgericht sieht als erwiesen an, daß ent-\n\n‚weder der Angeklagte selbst oder mit seinem Wissen und Wol- ..£\n\nlen der andere Tatgenosse diese Schüsse mit Tötungsvorsatz\nabgegeben hat. Durch einen draußen befindlichen Beteiligten\nwurden die beiden im Stall eingeschlossenen Täter dann befreit und flüchteten.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt nur die Verletzung\nsachlichen Rechts. Diese Rügen sind unbegründet, denn die\nFeststellungen tragen die Verurteilung. Der Angeklagte ist\ntrotz seines Bestreitens auf Grund zahlreicher Indizien für\nüberführt erachtet, insbesondere, weil er als Täter wiedererkannt war, am Tatort mehrere in seinem Besitz gewesene\n\nMeute BLU\n\nEL\n””\n\nBe SE 2 >.\nu TRETEE\n, N\n‘ et\nie.\n.\n\nSin,\n=\n\nrin\n..\n\nre; 1\n\nae\nLeer)\n\nw\nLi\n\nFERIEWRTORUFRT\n\n.;\n*\n\nES\n\nvo, -\nz\n\nK\nYan\n-\n\nE; dr FR Br 5 ze BP\nAlan: ei a Er\n- a x 5 Keine E;\ny* . 6\n» 2 m“ - ..'%\n‘ x . .\n\n4\n\nSachen zurückgeblieben waren, er vorher im Besitz einer\n\nsolchen Pistole war, wie sie zur Tat benutzt worden ist,\n\ndie Örtlichkeit kannte, ähnliche Raubüberfälle mit Waffen 1\nausgeführt hat und sich im Verlauf des Verfahrens durch 4\nBeeinflussungsversuche und Lügen verdächtig gemacht hat.\nDiese Beweiswürdigung enthält keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Revision meint, die Beweiswürdi-.&\ngung sei widerspruchsvoll und nicht überzeugend. Eine Rechts\nverletzung, die allein mit der Revision gerügt werden kann, ®\nliegt nur vor, wenn Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrung\nsätze verletzt sind. Das ist nicht der Fall. Der vom Schwur:\ngericht gezogene Schluß war denkgesetzlich möglich. Aus der\nfestgestellten Verdachtsgründen und ihrem auffälligen Zusam\n\nmentreffen durfte das Schwurgericht den Schluß ziehen, daß |\nder Angeklagte der Täter war. Das Schwurgericht hat dabei\ndie gegen einzelne Verdachtsgründe und Beweismittel bestehenden Bedenken nicht verkannt, söndern eingehend erörtert\nund abgewogen. Es war auch zulässig, einen Zeugen für glaub\nwürdig zu halten, aber ihm nicht in allen Einzelheiten sei\nner Aussage zu folgen; auch umgekehrt war es zulässig, die we\nAussage eines im allgemeinen unzuverlässigen Zeugen (wie\nhier eines Verbrechers) trotzdem im Einzelfall als Belastung zu verwerten, wenn seine Aussage dem Gericht im Ein- E\nzelfall glaubwürdig erscheint. Das Schwurgericht hat nicht\nverkannt, daß die einzelnen Beweisanzeichen nicht zwingend\nfür die Täterschaft des Angeklagten sprachen, trotzdem durf: h\nte es aus der Gesamtwürdigung der gesamten Beweisaufnahme\nden Schluß auf die Täterschaft ziehen. 3\n\nIm Strafausspruch muß das Urteil aufgehoben werden, ;\nweil der Angeklagte zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre 3\nalt und damit ein \"Heranwachsender\" im Sinne des neuen Ju- :\ngendgerichtsgesetzes war (§ 1 JGG). Das neue Jugendgerichts\n\n+:\n\nT\n\na\n\nun. *\n.\n\nSer t\n\n. .\n.;. er age seen *o . .\ne.i,. ET GE NT I TR\n\ngesetz ist auch auf Verfehlungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind (§ 116 JGG). Das\nführt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch, damit\ndas Landgericht prüfen kann, ob der Angeklagte zur Zeit\nder Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung\nnoch einem Jugendlichen gleichstand (§ 105 JGG). Zuständig ist die Jugendkammer des Landgerichts (§§ 108, 41 JGCG),\nan die die Sache zurückverwiesen ist (§ 354 Abs 3 StPO).\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-56-54","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-56-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.141717+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-02/2-str-56-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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