{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-02","aktenzeichen":"2 StR 521/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ET\n\nas u ee a mise ca’) Sa\n\nan Zr\n\n2510 029\n\n2_StR 521/53 |\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1, den Vertreter > H aus KEREEED\nEB zeboren an 1909 in ,\n\n2. den Vertret n ar) gen aus KG,\ngeboren am 1896 in B\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBurdesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\n’\n. $> Fu 2\nsy\n\n0. a18 beisitzende Richter,\nun Oberregierungsrat Dr. UEEEEEEED\n\n° ”» wi\nRT\n=\". ...x x\n\nleur „als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter NEED\n> © als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 13. Mai 1953 wird die\nSache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die\nKosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n‚Im übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen ‚\n\noo.\nFe,\n“ un: %\n\n#uorn.\nmn\n\nes\nan ‚ M .\nET UEE “.\n\n.\ney\nwen\n\n.\nR\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat die Angeklagten je zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis unter Anrechnung\nder erlittenen Untersuchungshaft verurteilt und zwar Hg»\n@B esen Hehlerei in zwei Fällen, Weg wegen Hehlerei\nin drei Fällen. Ihre Revisionen rügen Verletzung des sachlichen Rechts; sie sind unbegründet.\n\nNach den Feststellungen erwarben die Angeklagten Ende April/Anfang Mai 1952 und Juli 1952 gestohlene Gegenstände. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer ihre\nKenntnis von dem strafbaren Vorerwerb begründet, sind\nzwar insofern bedenklich, als sie die Beweisregel des\n§ 259 StGB mit der Feststellung der Kenntnis vermengt. Zudem verwertet sie unzulässigerweise bei der Anwendung der\nBeweisregel die eigenen Handlungen und Unterlassungen der\nAngeklagten (RGSt 55, 203; BGH NJW 53 S 552). Dieser Fehler gefährdet jedoch den Bestand des Urteils nicht, da\nder Sachverhalt als solcher trotz der fehlerhaften Würdigung der Strafkammer keinen Zweifel am Hehlervorsatz\nder Angeklagten läßt. Die Vorteilsabsicht hat die Strafkanmer einwandfrei festgestellt.\n\nDie Strafzumessung begegnet keinen Bedenken. Zwar\nführt das Urteil bei HE als strafschärfend an, daß\ner kurz vor der Tat am 4. 3ärz 1952 wegen Hehlerei bestraft\nworden sei, diese Strafe teilweise verbüßt und dann Bewährungsfrist erhalten habe. Es läßt sich jedoch entnehmen,\ndaß die Strafkammer sich hierbei bewußt war, daß die Verbüssung und Bewilligung der Bewährungsfrist nach den jetzigen Taten liegen und daher nur die Tat und die Bestra-Zung als solche straferschwerend berücksichtigt werden\ndurften,\n\n2 re\n.\n\nmi\n. ..\nB\n\ninte\n\nZee\n\nAa 4\n\"ir,\nya\n\n.\n\n%\n?\n\nr „\nTE\n....\n\nFr < ..\n\n£\n\nDET ER SARZE\n\n3\n\n«\n\nuN\n\nDie Sache war jedoch zur Prüfung der Frage der Gewi\nrung von Strafaussetzung zur Bewährung nach § 23 StGB in\nder seit 1. Oktober 1953 geltenden Fassung zurückzuverweisen (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Oktober 19!\n2 StR 40/53, NIW 54, 39). § 23 Abs 3 Nr 2 StGB trifft\nnicht zu, da nach dem Urteil die teilweise Vollstreckung\nder Strafe von drei Monaten wegen Hehlerei gegen HE»\n(20 XIs 2/52 Staatsanwaltschaft Köln) nach Begehung der\nvorliegenden Taten mit Bewährungsfrist ausgesetzt worden\n\nist:\n\nJr. .Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-521-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-521-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.123695+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-02/2-str-521-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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