{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-02","aktenzeichen":"2 StR 30/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2510 070 \\\n\n4\n.. Im Namen des Volkes &\nu In der Strafsache *3\nBe gegen je;\nRR . E98 “2\nen % . ar\n\n\">\" den Bauunternehmer Jakob VE aus A , ge- 1.4\n‘doren orı ED 1300 in ED: K\n\n’ R:\nwegen fahrlässiger Tötung u.a. ii\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nu vom 2. April 1954, ar der teilgenowmen habens\n\na Senatspräsident Dr. Hoericke ER;\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Terner\n\n- Bundesrichter Dr. Arndt\n\n: Bundesrichter Dr, kenges .\nals ‚beisitzende ; Richter\n\nES En\n— Oberregierungsrat Dr, —\n. als Vertreter der Yunderanweltschaft,\n\n. Justizangestellter\nwin als Urkundsbesmter der. Geschäftsstelle...\n\n+,\nFr .\nAn ‘ . b er\n\nfür Recht erkannt:\n\n,\n\nAut die Revision des Angeklagten ı wird das Urteil des Land-\n\ngerichts in Aachen vom 2, Oktober 1953 mit Ausnahme der Sr\nVerurteilung wegen Übertretung der §§ 51, 41, 71 StVZO mitden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wirä die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtemittels, en das Lanägericht zurück-\n\nel verwiesen. :\nIm übrigen wird die Revision verviorfen,\n\nVon ltechts wegen\n\ndieser Sachlage konnte der Verdacht einer strafbaren\n\n\"IL 2 AU SE EWR \"Tr Eu BEZ ‚ » . 2\n\nK3\n‘\n\nUs\n\nDer nicht vorbestrafte Angeklagte ist wegen fohrlässi- \"1\nger Tötung in Patsinheit mit lahrlässiger Körpsıverletzung E\nund Vergehen gezen § 315 a Abs 1 Nr 4 StEB unä Übertretung \"}\nder §§ 1.10.49 StVO zu einer Gefängnisstrafe von acht Ko- -.\nnaten verurteilt worden. Wegen Übertretung Ger 88 31, 4, %\n71 StVZO erhielt er eine Geldstrafe von 150 Dil, ersatzwei- =\nse 15 Tage Haft. Auch wurde ihm die Fehrerlaubnis auf die :\nDauer von zwei Jahren entzogen. Be\n\nMit seiner Revision rügt er Verletzung des Verfahrens“ &\nrechts unä des sachlichen Rechts. \"A\n\nDie Verfahrensrüge ist nach den Feststellungen des. Bi\nUrteils unbegründet, Die Strafkarmer hat ein Yitverschulden®\ndes Zeugen FÜ nicht fentstellen können. Dess ätener\nschon geringfügig die Fehrbahn der Bundesstrasse mit sei- u:\nnem Ärad beschritten hatte und dort abwertend hielt, war ;\nrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es sind keine Anhaltspunkte defür gegeben, dass er damit den Verkehr auf:\n\nPX\n\nder Bundesstrasse irgendwie unzulässig behinderte, Bei >:\nMitwirkung des Zeugen OO ] an der Straftat des Ange- \\\n\nRR\nklagten nicht ‚aufkommen, so dass nach dem Sachverhalt\ndie Voraussetzungen für eine Anwendung des § 60 Nr 5 StrO,\nnicht gegeben waren.\n\nDE 2\n\nGrunä der Sachrüge erweist sich jedoch der Schuld.\nspruch als fehlerhaft. Denn für die Verurteilung\n\nme ri\nuno\n\nAy ° y\n\n..\n\n“+\n\nng\nBEN zen\nwin\n\n23\nN\nve\n\nSalken\nRS\n.\n\nZn “ ne. Mi Br\n..r .. wi. >>\nv 7 1% REST ' bee)\n.\n\n... .\n\n, ..\n\n. . .\n\n.\n\nAO 7\n.-.\n.\n\nC2r7\nL\n\nEr 42\nen Tage\nnn.\n\n... .\n. .\n\nwegen eines Vergchens nach § 315 a StGB sind die\nFeststellungen zur inneren Natseilts unzureichend.\nDiese Straftist setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat, also @uch die Gemeings?ahr, die\ner durch seine Fahrweise verursschte, erkannt und in\nseinen iillen aufgenommen hat. An solchen Feststellunsen fehlt es hier, Im Gegenteil. kann dem Urteil nur ent-:\nnommen werden, dass der Angeklagte fahrlässig gehaudelt hat. Denn er hatte das Finweisschild \"Kreuzung\"\nübersehen und auch weder äle Treuzung selbst noch den\ndort seitwärts heltenden Zeugen Ep wahrgenommen.\nSowit kenn die Verurteilung aus § 315 a StGB nicht bestehen bleiben. Möglicherweise kommt nur § 316 Abs 2 StGE\ngegen den Angeklagten in Frage. Wegen der tateinheitlichen Verbindung eines Vergehens nach § 315 a St63 mit\nden anderen Strafteten bes Ingeklagten - die Übertretung nach der Strassenverkehrszulassungsordnung ausgenommen - war Aufhebung im Umfange dieser Tateinheit\ngeboten, .\n\nFine Verurteilung ‚nach den Bestimmungen der Strassenverkehrsoränung in dieser Teteinheit war übrigens. 5 Par\n\näroht (§ 49 StVO). Dies wird euf Grund der neuen Kenpt\nverhandlung zu berücksichtigen sein.\n\nBei der Strafzumessung wer in dem angefochtenen\nUrteil strafschärfend berlickzichtigt, dass der Angeklagte durch sine genz besonders rücksichtis- und verantwor-\n\nDR\nm};\n\n.\ns.»\n2\n\n% . >,\n“ 4\nEEr Did\nni\n”\n. .\n\n.. -\nB\nei ER\nIN\n.. IcaefPRr 2 ..\nus\n\nnr\n.\n\n“.\n»\n\nS\n\nt .8\n\nun\nrd: -\nKULT r\nPe\n.*\n\n%\n\nDR Tat cr\nER\nI\n\n” .\n\nx\nSr s\n“\n\nie\n.\nN\n“..\n.\n\nPr\n\nYe Pr ..\nuud\nYa\nPe SCHE .\n2 ..\n\n& ’\nvr\n\ntungslose Fahrweise einen Verkehreinfsll verurnacht\nhat. dessen Tolgen bssonGors rose sind, weil daäurch ein liensch getötet worden ist, Der Tod eines\nHenschen ist aber Tatbertanöemerkwal ües dem ngeklagten zur Last fallenden Vergehens nach 5 222 Sieb\nund kann doher bei der Strefzumessung nicht strafschärfend besconäcrs verwertet werden.\n\nFinsichtlich äcer Yassnahme der Sicherung und\nDesserung auf Grund des § 42 m StGB hätte nach dem\nWortlaut des Gesetzes dahin erkannt werden sollen,\ndass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und\nsein Führerschein eingezogen wird sowie, dass üle Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis nicht vor Ableuf von zwei Jehren erteilen darf. Dar Ausspruch des\nangefochtenen Urteils bätte in diesem Punkt mit sei-\n\naer abweichenden Wortlaut nicht bestehen bleiben Förnen:\n\nBei der üöle der erkannten Strafe und im Hinblick auf das straflose Vorleben des Angeklagten\nwird auf Grund der neuen Kauptverhanölung auch zu\nprüfen sein, ob ihm Strafaussetzung zur Bewährung\n\nPOTT\n\n.\n\nBoähe.. ihn.“\n\nE75\n\n.\n\ns\n“\n..\nR\n.\n3\n4\nAN\n4\ns\n.\n3\n\n. aan. -_.... or sa.\n.\n\n’ j B .. TE Re eg . Emm rem wen 00\nZn ne a “ neue di, EL NEUER DES: 22 VER T Bon ERRELTI NEN \"CH 9,\nHa“ POyP oo. ’ ae ETTL LE %. TR nn LER TER war Lr,ie * SUGERL SET\n\nnen]!\nFe} .. [4\n\ngemäss § 23 StGB n.Fr. bewilligt werden\nkann.\n\nDr. ifoericke Dr. Dotterweich Werner °\n\nDr.Arndt Lienges\n\n..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-30-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-02/2-str-30-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.104069+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-02/2-str-30-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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