{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"4 StR 854/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 075\n\nIm Namen d es Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Transportunternehmer Heinrich TB aus Teib-F iii.\ndort getoren an @. iD EB.\n\n“ wegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr, Seibert\nal5S beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. ,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst i\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 9. Oktober 1953\nwird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Gewährung von Strafaussetzung\nzur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen,\ndas auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat: .\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\n-2.-\nGründez:z\n\nDer Angeklagte fuhr am 23. November 1952 gegen\n\n23 Uhr mit einem Lastwagen durch die Donnerstraße in\nEssen in Sichtung Oberhausen, Die Straße war durch\nSchneematsch, der sich insbesondere an den Straßenrändern abgelagert hatte, schlüpfrig geworden, Der Beschwerdeführer überholte einen Radfahrer und geriet dabei mindestens 50 cm über die Fahrbahnmitie hinaus nach\nlinks. Inzwischen war aus der entgegengesetzten Richtung ein Personenkraftwagen herangekommen. Der Angeklagte versuchte nun, seinen Lastwagen wieder nach rechts\nzu lenken, geriet aber ins Schleudern und rutschte nach\nlinks ab. Der Führer des entgegenkommenden Wagens wollte seinerseits durch Linkssteuern an dem Lastkraftwagen\nvorbeikommen; das mißlang ihm aber. Die Fahrzeuge stießen\nauf der, in Richtung Oberhausen gesehen, linken Fahrbahn\nfrontal zusammen, wobei Insassen des Personenkrafiwagens\nVerletzungen davontrugen; ein Fahrgast ist seinen Verwundungen erlegen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung\n‘zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision macht\ngeltend, das Gericht habe den Begriff der Fahrlässigkeit\nverkannt. Der Angeklagte hätte darauf vertrauen dürfen,\ndaß die dem Personenkraftwagen noch zur Verfügung stehende Straßenbreite von 3 m genügen würde, um an dem\nLastkraftwagen vorbeizukommen. Die Revision kann im wesentlichen keinen Erfolg haben.\n\nDas Landgericht macht dem Angeklagten zum Vorwurf,\ndaß er die Überholung mit unverminderter Geschwindigkeit durchgeführt hat, obwohl die Begegnung mit dem Personenkraftvagen noch bevorstand. Er hätte in Betracht\n\nziehen müssen, daß der Überholungsvorgang wegen der\nschlüpfrigen Straßendecke, insbesondere beim Überqueren der dort verlagerten Straßenbahnschienen, gefährlich sei, da während des Überholens sein \\agen ins\nRutschen geraten und in die Fahrbahn der Gegenrichtung\nkommen könne, Er habe auch damit rechnen müssen, daß\nder entgegenkommende Personenkraftwagen der Schneever-\n\n‚lagerung wegen nicht scharf an den rechten Straßenrand\n\nsich halten werde, so daß die Gefahr eines Zusammenstoßes drohte, wenn die Fahrbahn des Personenkraftwa-.\ngens plötzlich auf 3 m Breite verringert wurde. Daß sich\ndessen Führer auf die vom Angeklagten hervorgerufene\nGefahrenlage zweckmäßig verhalten werde, habe nicht mit\nSicherheit erwartet werden können,\n\nDamit überspannt das Landgericht keineswegs die\nAnforierungen, die an ren Führer eines Kraftfahrzeuges\ngestellt werden müssen (§ 1 StVO). Der Hinweis der Revision darauf, daß der Lastkraftwagen nach dem Unfall\nin einer Entfernung von 3 m vom linken Straßenrand - in\nRichtung Oberhausen gesehen - zum Halten kam, versagt.\nZwar hätte der Personenkraftwagen durch diesen Zwischenraum möglicherweise an dem Lastkraftwagen vorbeikommen\nkönnen. Die unzweckmäßige Fahrweise des Führers des Personenkraftwagens hat aber der Angeklagte schuldhaft\nselbst herbeigeführt, Denn er rief nach den Urteilsfeststellungen in diesem den Eindruck hervor, der Lastwagen\nwerde bis zum Straßenrand hin abrutschen, und veranlaßte\nihn dadurch zu einer letztlich falschen Fahrweise. Der\nBeschwerdeführer kann sich daher nicht darauf berufen,\ndaß der entgegenkommende Fahrer sich in seiner Verwirrung\nnicht richtig verhalten hat.\n\nDie vom Angeklagten verschuldete Fahrweise hat\nden Tod des Fahrgastes und die Verletzung weiterer\nPersonen herbeigeführt. Mit diesem Erfolg seines Verhaltens hat der Angeklagte rechnen können und müssen.\nDamit erweist sich der Schuldspruch als rechtlich bedenkenfrei. Auch die Strafzumessungserwägungen enthalten keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten.\nDas Lendgericht hat aber, ersichtlich veisehentlich,\nnicht geprüft, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur\nBewährung (§ 23 StGB) gewährt werden kann. Die Sache\nmuß daher in diesem Umfange an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen werden. Im übrigen kann das Rechtsmittel kei-\n\nnen Erfolg haben.\nGroß | Krumme Engels\n\nDr. Augustin | Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-854-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-854-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.065787+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/4-str-854-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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