{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"4 StR 853/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"«r\n\n6\n\n4_StR 853/53\n\n2322 086\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie 2-2. stellungslose Köchin Else W nn)\naus IB, geboren am . En ED ir DE in\n\nPam».\nwegen versuchter Brandstiftung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. April 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EBD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Bielefeld vom 7. Oktober 1953\nwird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über\ndie Strafaussetzung zur Bewährung an die Strafkammer\n\"zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat. Im übrigen wird die Revision\nder Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ney.\n2?\nie ER a\n\nDie Verfahrensrüge der wegen versuchter Brandstiftung\ngemäss §§ 306 Abs 1 Nr 2, 51 Abs 2,43 StGB zu sechs Monaten\nGefängnis verurteilten Angeklagten ist nicht durch Anführung\nvon Tatsachen begründet worden und daher unbeachtlich (§ 244 .\nAbs 2 Satz 2 StPO). Die Ausführungen zur Sachbeschwerde\nwenden sich lediglich gegen die tatrichterliche Feststellung,\ndaß das Wissen und Wollen der Angeklagten, als sie aus\nRache die Betten anzündete, auch die Inbrandsetzung des\nganzen Wohngebäudesumfasste. Das Schwurgericht erwägt, die “\nAngeklagte sei sich darüber im klaren gewesen, daß,wenn\neinmal die Betten brannten, auch das Zimmer und damit das\nganze Gebäude vom Feuer erfasst und vernichtet werden konnte,\nohne daß sie es in der Hand hatte, diese Folgen zu vermeiden; einen solchen Erfolg hat sie sich nach der Überzeugung des Gerichts zum mindesten als möglich vorgestellt\nund gebilligt. Diese Annahme des Tatrichters steht weder mit.\nden Urteilsfeststellungen zum Beweggrunde und zur Geistesverfassung der Angeklagten noch mit der offengelassenen Mög- ,\nlichkeit in Widerspruch, daß die Angeklagte bei ihrer Tat\nan das im selben Zimmer schlafende Kind nicht gedacht hat.\n\nWas die Revision insoweit vorträgt, stellt einen im Revisionsverfahren unzulässigen Angriff gegen die mögliche Beweiswürdigung des Tatrichters dar (§§ 261, 337 StPO).\n\nRechtliche Bedenken bestehen weder gegen den Schuldspruch noch gegen das Strafmass an sich.\n\nFehlerhaft ist lediglich die Handhabung des § 23 StGB.\nDas Schwurgericht hat nämlich, wie es ausführt, von einer\nStrafaussetzung zur Bewährung deshalb abgesehen, weil für\n\nnn\n\nn\n\nUne ge pe\n\npi ZI\n\n„=\n- Pan\n\n.—\n\nEn PS\n.“n_.\n“\n\nBe rn\n\na\naer\n\ndiese Vergünstigung ohne weitere polizeiliche Ermittlungen\nnoch keine hinreichende Grundlage gegeben sei.\n\nDie Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung bildet einen Bestandteil der Strafzumessung\n(vgl. Dallinger JZ 1953 5 435); auch sie steht nicht\nim freien Belieben, sondern im pflichtgemässen Ermessen des Richters. Die Tatsachen, die für seine Entschei- &\ndung über eine Strafaussetzung von Bedeutung sein kön- ”\nnen, hat - den allgemeinen Grundsätzen des § 244 Abs 2\nStPO entsprechend - das Gericht selbst von Amts wegen\nzu ermitteln (Dallinger aa0 S 434). Die Verletzung der\nAufklärungspflicht ist von der Revision freilich nicht\ngerügt worden. Wenn indessen das Schwurgericht, obwohl\nnach seiner Auffassung eine Strafaussetzung zur Bewährung durchaus in Betracht kommen konnte, der Beschwerdeführerin diese Vergünstigung deshalb verweigerte,\nweil die Voraussetzungen nicht geklärt seien, 50 ist\ndas sachlich-rechtlich fehlerhaft.\n\nDie Sache war daher lediglich zur Nachholung der\nEntscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung an\ndie gemäss §§ 24 Nr 3, 74, 80-GVG nunmehr zuständige\n\nStrafkamter zurückzuverweisen»\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-853-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-853-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.045105+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/4-str-853-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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