{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"4 StR 846/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 072°\n\nIm Namen des Volkes\n\nA_StR 846/53\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gärtner Franz K ED zus BEE VB, zeboren\nen. ED ED ir\n\nwegen fortgesetzten Betruges i.R.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. April 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr: Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\" Staatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst in>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bochum vom\n\n2. September 1953 im Strafausspruch mit den\nihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem,Umfange wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird\ndie Revision der Staatsanwaltschaft ver-\n\nworfen.:\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe;:\n\nDer Angeklagte, der bereits durch Urteil. des Landgerichts Duisburg vom 5. August 1946 u.a. wegen Betruges\nim Rückfalle als’gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu\ndrei Jahren Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Sicherungsverwahrung verurteilt worden war,\n\nist durch das angefochtene Urteil - unter Freisprechung\nvon dem Vorwurf, auch seinen Bruder betrogen zu haben, -\n\nwegen fortgesetzten 3etruges im Rückfalle zu zwei Jahren\nsechs lonaten Zuchthaus, Geldstrafe und Verlust der\nbürgerlichen shrenrechte verurteilt worden, weil er sich\nim Mai 1953 auf der Wanderschaft in sechs Krankenhäusern\neinen zumeist dreitägigen Aufenthalt dadurch verschafft\nhat, dass er durch heftige 3isse auf Zunge und Lippen\nein Lungenbluten vortäuschte.\n\nDie insoweit unbeschränkt eingelegte Revision der\nStaatsanwaltschaft wendet sich in der Begründung nur dagegen, dass der Angeklagte nicht als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und nicht erneut zur Sicherungsverwahrung\nverurteilt worden ist.\n\nDie Strafkammer führt hierzu aus; Eine Wiederholungsgefahr sei zwar bei der labilen charakterlichen Veranlagung des Angeklagten eher wahrscheinlich als ausgeschlossen; der bei ihm bestehende erhebliche kangel an\nHemmungsvorstellungen habe ihn beim Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten sogleich wieder rückfälliyg werden\nlassen. Schuld- und Unrechtsgehalt der hier abgeurteilten\nmat seien aber nicht übermässig hoch und der. angerichtete\nSchaden nicht erheblich. Der durch Einschleichen in ein\nKrankenhaus verursachte Schaden bemesse sich bei einem\ndreitägigen Aufenthalt im allgemeinen auf nicht mehr als\n20 bis 40 DK und falle deshalb nicht wesentlich ins Gewicht, weil vielfach von derartigen Häusern kostenlos\n\nLumen. nn nn en nn\n\nen\n\nu ar\n\n3.\n\nVerpflegung an die notleidende 3evölkerung abgegeben zu\nwerden pflege. Dann aber könne allenfalls von einer 3elästigung der Allgemeinheit durch den Angeklagten die\nRede sein, die zur Annahme seiner Gefährlichkeit nicht\nausreiche. Schwerere Taten sind nach „uffassung des Gerichts auch bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des\nAngeklagten nicht zu befüchten; denn die Vortaten zeigten, dass die Betrügereien des Angeklagten meist Kleinigkeiten darstellten, jedenfalls im allgemeinen ein er-\n\nhebliches Hass nicht erreichten. Hiernach vermöge die\n\nStrafkammer nicht hinreichend sicher festzustellen, dass\nder Angeklagte in Zukunft den echtsfrieden erheblich\nstören werde. Danit sei das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 a StGB zu verneinen, womit auch die Änordnung der Sicherungsverwehrung (§ 42 e StGB) ent-\n\nfalle:\nDiese Erwägungen halten der Prüfung nicht stand.\n\nDie Straikamner geht ohne Rechtsirrtum davon aus,\ndess es sich bei dem Angeklagten um einen Gewohnlleitsverbrecher handelt. Sie verneint nur seine Gefährlichkeit deshalb, weil sich das begangene Unrecht ebenso\nwie künftig zu erwartende Straftaten gleicher Schwere\nnicht als erhebliche Verletzungen der Rechtsoränung,\n\n“ sondern allenfalls als eine Belästigung der „llgemein-\n\nheit darstellten. Dem kann nicht beigetreten werden.\nkassgebend für die Auffassung der Strafkamner ist ersichtlich die Erwägung, dass der vom Angeklagten angerichtete und künftig zu erwartende Vermögensschaden\nnicht gross sei. Dieser Gesichtspunkt allein ist indessen nicht entscheidend; vielmehr kann trotz geringen Schadens eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens\nvorliegen. Das zeigt eben der zur burteilung stehende\n\n-4-\n\nFaii. Denn es ist ein \\iiderspruch in eich, wenn die Strafkammer eine Tat, für die sie trotz der vermeintlichen\nGeringfügigkeit des Schadens olıne Rechtsirrtum das Vorliegen mildernder Umstände verneint und zwei Jahre\n\nsechs Lionate Zuchtlaus sowie den Verlust der bürgerlichen\nührenrechte als schuldangemessene Sühne erachtet, unter\ndem Gesichtspunkt des § 20 a StGB ale eine blosse 3elästigung der Allgemeinheit von unerheblichem Unrechtsgehalt wertet. Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung schon wiederholt enerkannt worden, dass auch\nder Hang zu kleinen Betrügereien die Gefährlichkeit eines\nGewohnheitsverbrechers begründen kann (RGSt 68, 98; RG DJ\n1938, 1156, 1995; HRR 1942 Nr 126; BGH 4 StR 470/52 vom\n11. Dezember 1952; vgl auch 3GESt 1, 102).\n\nDem Landgericht kann ferner darin nicht beigepflichtet werden, dass Schädigungen von öffentlichen Xranken-\n\nanstalten in dem Umfange, wie sie vom angeklagten bis-\n\nher verursacht worden sind und in der Zukunft drohen, nur\nsls unwesertliche 3elästigung zu bewerten seien. lit dieser Würdigung verkennt der Tatrichter ersichtlich die\nBedeutung und die wirtschaftliche Lage derartiger Binricl:tungen. Es ist allgemein bekanınt, dass gerade die\nöfferitlichen Krankenanstalten mit beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und dass\ndie Versorgung der minderbemittelten 3evölkerung in ihnen\nnur unter grossen Opfern möglich ist. Missbraucht ein\nMann, wie der Angeklagte, die wirtschaftliche Lage derartiger öffentlicher Linrichtungen planmässig in dem\nfestgestellten und in Zukunft zu erwartenden Umfange:.\n\nso zeugt es von einer Verkennung der Sach- und Rechtslage, wenn das Gericht hierin nur eine unwesentliche Belästigung der Allgemeinheit findet.\n\nPehlerhaft ist es schliesslich noch, wenn die Strafkammer die Bedeutung des vom \\ngeklagten angerichteten\n\nund drohenden Schadens für die '..ll1gemeinheit lediglich nach\nden Kosten seines „.ufenthalts in den Krankenhäusern bemisst. Das Landgericht hätte vielmehr zu der Frage Stellung\n\nnehmen müssen, ob nicht ein besonderer Grad der Gefährlich.\n\nkeit des Angeklagten darin hervortritt, dass er Gffentliche Einrichtungen, die ihre Leistungen weitgehend unbemittelten oder minderbemittelten Kranken gewähren und daher wohlfahrtsähnlichen Charakter haben, ohne Grund eigensüchtig für sich ausnutzt und dadurch anderen, wirklich\nKranken die häufig sehr knappen Plätze in derartigen\nAnstalten mindestens vorübergehend entzieht.\n\nDa nach alledem die Verneinung der Voraussetzungen\ndes § 20 a StGB durch Rechtsirrtum beeinflusst ist, kann\ndas angefochtene Urteil - dessen Schuldspruch keinen kangel aufweist - im Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-846-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-846-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.026008+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/4-str-846-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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