{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"4 StR 832/53","doktyp":null,"leitsatz":"Die Anwendung eines hinterlistigen\nKunstgriffes kann auch darin bestehen,\ndass ein Täter planmässig durch scheinbar harmloses Verhalten eine Frau über\nseine Absicht täuscht und sie in Sorg-\n‚losigkeit wiegt, un sie unerwarteten .\n\" unsittlichen Bomntungen gefügig zu\nmachen,","text_plain":"| 5 Men lagenerx ! H\net für die Amtliche Sammlung !\n\n6 Wan u ® ir Bu ee va\n\nGesetz: StGB § 181 Abs I Nr 1 ie\n. BR\nRechtssatz: Die Anwendung eines hinterlistigen\nKunstgriffes kann auch darin bestehen,\ndass ein Täter planmässig durch scheinbar harmloses Verhalten eine Frau über\nseine Absicht täuscht und sie in Sorg-\n‚losigkeit wiegt, un sie unerwarteten .\n\" unsittlichen Bomntungen gefügig zu\nmachen,\n\nAktenzeichen: 4 StR 832/53\nUrteil des BEH vom 1. April 1954 LG Bochum\n\n. vr .r Mon os\nre nee Reh oz:\nie n ‚\n\ner\n\n02\n\n2.72\n\nREn,\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Paul R ED aus DEE OEEREEEEEEE .\ngeboren aıı 8. iD WB in ve\n\nwegen schwerer Kuppelei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nPundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n3undesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. REED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst En\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom 12. Oktober 1953 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zur erneuten Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Essen zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPER VD\n,\n\nnn nn ne mm\n\nDer Angeklagte ist wegen schwerer Kuppelei zu einer\nZuchthausstrafe von einem Jahr verurteilt worden; ausserdem sind ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon zwei Jahren aberkannt worden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde; BR\n\nAls sich die Ehefrau des Angeklagten im Sommer 1953\nim Krankenhaus befand, besuchte ihn der Zeuge Kg.\nBeide sind seit ihrer gemeinsamen Schulzeit miteinan- . )\nder bekannt, hatten sich aber längere Zeit nicht mehr ‚s\ngesehen. KM erzählte unter anderen, er habe eine Br\nVertretung in Uhren und arbeite mit einer Frau Sch EN\nzusammen, mit der er schon intimere Beziehungen gehabt \\\nhabe, Zr gab zu verstehen, dass er die Frau gerne noch “\neinmal \"haben\" möchte. Um dieses Vorhaben zu ermöglichen,\nschlug er vor, der Angeklagte solle in seiner Wohnung\neinmal einen \"Gemütlichen\" veranstalten. Im Laufe der\nUnterhaltung wurde dann vereinbart, dass Frau Schi\ndemnächst in die Wohnung des Beschwerdeführers gebracht\nwerden solle, angeblich um eine Uhr an diesen zu verkaufen. Der Angeklagte solle sich nach kurzen Kaufverhandlungen wit dem Vorgeben entfernen, etwas besorgen\nzu müssen, und auf diese Weise KB mit der Frau in\nder Wohnung allein lasser. Schon nach zwei Tagen kan\nKO nit Frau Sch@B, der er vorgemacht hatte, der\nAngeklagte wolle eine Uhr gegen bar kaufen. Der Beschwerdeführer betrachtete sich die mitgebrachte Kollektion und entfernte sich nach kurzer Zeit mit dem Bemerken, er wolle die gusgewählte Uhr seiner Frau zeigen,\ndie in einer nahe gelegenen Wirtschaft tätig sei. Er\nnahm an, in seiner Abwesenheit werde KU die Frau\ntgeschlechtlich berühren\". Nach etwa 30 Minuten kam\n\n„\nPP ARE\nERRERe\n\n_...\n\nFan ern\nD\n\nEn nn\nx ”\n\ner in seine wohnung zurück. Inzwischen hatte KM ver-\n\nsucht, mit Frau Sch@B den Geschlechtsverkehr auszuüben.\n\nDas Landgericht hat in dem geschilderten Verhalten\ndes Angeklagten ein Vorschubleisten zur Unzucht unter\nanwendung hinterlistiger Kunstgriffe gesehen (§ 181\nAbs 1 Nr 1 StGB). Die Revision des Angeklagten, die diese\nrechtliche Würdigung bekämpft, hat Erfolg.\n\nZwar sind die äusseren Tatbestandsmerkmale der Kuppelei\ndargetan. Der Angeklagte hat seine Wohnung zur Verfügung\ngestellt, damit KEEP nit Frau Sch geschlechtlich\nverkehren könne. Er hat somit Gelegenheit zur Ausübung\nder Unzucht gewährt. Das gelegentliche Bereitstellen\nvon Räumen zu solchem Zwecke ist kein Gewähren einer\nyohnung im Sinue des § 180 Abs 3 StGB (R6St 62, 221);\n\nim übrigen gilt die £inschränkung dieses „bs 5 für den\nFall der schweren Kupvelei nicht (RG JW 1935, 2136).\nGegen die annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\nhinterlistige Kunstgriffe angewendet, bestehen indes\nBedenken. Diese Tatbestandsmerkmale erfüllt, wer planmässig unter Verdeckung seiner wahren Absichten verfährt,\num den unvorbereiteten Zustand seines Opfers zur Verwirklichung seines Zieles zu benutzen, es also unsittlichen\nZumutungen gefügiger zu machen (RGSt 22, 312; JW 1950,\n1593; Maurach Strafrecht S 361 b). Hinterlistige Kunstgriffe wendet auch an, wer durch scheinbar argloses Verhalten einen andern in Sorglosigkeit wiegt und ihn,\nüberrascht von der unerwarteten Gefahr, auf diese Weise\nin seiner ibwehr schwächt (R6St 65, 64). Das Verhalten\ndes Angeklagten, der sich der Frau gegenüber als Käufer\naufführte und vorgab, nur auf kurze Zeit die Wohnung verlassen zu wollen, um die Uhr angeblich seiner in der Nähe\n\nan 5u\n\narbeitenden Frau zu zeigen, wäre daher als hinterlistiger\nKunstgriff zu bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer\n\nauf diese Weise die Frau zur Unzucht gefügiger machen\nwollte. Die erhöhte Strafandrohung des 3 1§ 1 StGB beruht gerade auf der Erwägung, dass es besonders verwerflich und strafwürdig ist, in unzulässiger Weise\n\nauf den Willen einer Frau einzuwirken, damit sie sich\nder Unzucht hingebe (LK § 181 Anm 2). Insoweit lassen\nnun die Urteilsfeststellungen kein klares Bild gewinnen. Es wird einerseits ausgeführt, der Angeklagte\nhabe Frau Sch@B in Sicherheit wiegen wollen. Das\nliesse darauf schliessen, dass er der Ansicht war, es\nbedürfe der Ausnutzung einer hilflosen Lage, um das\n\nvon KM erstrebte Ziel zu erreichen. Andererseits\nstellt das Landgericht.fest, KEEP habe dem Angeklagten\ngesagt, er habe rchon mit dieser Frau intimere Beziehungen gehabt, er möchte die Frau gerne noch einmal\n\"neben\". Hat der Angeklagte diesen Worten Glauben geschenkt, so liegt die Annahme nahe, dass er der Ansicht war, Frau Sch werde auch in diesen Falle\n\nzu einem intimen Zusammensein mit KB nicht abgeneigt sein. Seine Machenschaften ihr gegenüber haben\ndann möglicherweise nur den Sinn gehabt, sich vor\n\nder Frau als ahnungsloser Freund des se; nicht\n\naber als eingeweihter kuppler aufzuspielen. In diesem\nFalle würde aber eine Bestrafung wegen schwerer Kuppelei\n\nausscheiden.\nDer Sachverhalt bedarf sonach weiterer Aufklärung.\n\nMae,\n\n. .\nDi Ze a\n\nHi -5-\n\nj Der Senat hält es für geboten, die Sache an ein benachvartes Landgericht zu verweisen.\n\nKrumme Engels\nDr. Augustin Seibert\n\nGroß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-832-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-832-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.003582+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/4-str-832-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-04-01","dockets":["4 StR 832/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 01.04.1954 – 4 StR 832/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-832-53","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Die Anwendung eines hinterlistigen\nKunstgriffes kann auch darin bestehen,\ndass ein Täter planmässig durch scheinbar harmloses Verhalten eine Frau über\nseine Absicht täuscht und sie in Sorg-\n‚losigkeit wiegt, un sie unerwarteten .\n\" unsittlichen Bomntungen gefügig zu\nmachen,","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/1","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"1","label":"§ 1 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/180","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"180","label":"§ 180 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:21.003582+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}