{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"4 StR 829/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"9/53 2324 074\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Schlosser Karl Alfons FÜRWED aus Sch, dort\ngeboren am E. ED >.\n\n2, den Schmiedemeister Adolf HguW® aus Sch@i, äcrt\ngeboren an DB. ID BD, ’\n\nwegen fortgesetzten Diebstahls u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBuhdesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ii»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 14. Oktober 1953 wird\ndie Sache zur Entscheidung über die Strafaussetzung\nzur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen,\n\n3. das auch über die Kosten der Rechtsmittel zu befina den hat.\nBo Im übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n=\n\nm 2 —-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte FEW ist wegen fortgesetzten Diebstahls zu drei Monaten, der Angeklagte Hein wegen\nfortgesetzter Hehlerei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt,\n\nDer Angeklagte FEB hatte bei seiner Firma in\ngrößeren Mengen -Hufbeschlaggerät, Gewindebohrer und\nAutokastenverschlüsse entwendet. Diese Gegenstände wurden zum größten Teil von dem Angeklagten HD - entweder persönlich oder für ihn durch seine Ehefrau - abgenommen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung\nsachlichen Strafrechts.\n\nSie sind - abgesehen von der noch zu erörternden\nFrage der Anwendbarkeit des § 253 StGB - nicht begründet.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten läßt keinen sie\nbeschwerenden Rechtsverstoß erkennen,\n\nDie Revision des in vollem Umfang geständigen Beschwerdeführers FED hat über die allgemeine Sachrüge\nhinaus besondere Angriffe nicht erhoben, die des Angeklagten HB richtet sich in unzulässiger Weise\ngegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die nirgends\ngegen das Gesetz verstößt, auch keine Verletzung der\nDenkgesetze enthält. HB hat, wie der Tatrichter\nfeststellt, beim Ankauf der Sachen gewußt, daß sie von\nFedler gestohlen waren. Die Strafkammer hat also direkten Vorsatz für erwiesen angesehen und nicht auf die\nBeweisregel des § 259 StGB zurückgegriffen. Die Bedenken der Revision. ob der Angeklagte His \"aus den\n\nUmständen\" als überführt angesehen werden könne, iiegen samit neben der Sache.\n\nAus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, daß die Strafkammer dem Beschwerdeführer nur\nLast gelegt hat, nicht auch die unbedeutende Menge von\nHufgriffen und -stollen, die Fedler dem Angeklagten\nHOSE, um sich für eine Gefälligkeit erkenntlich\nzu erweisen, gebracht hatte, obwohl. auch darin ein Ansichbringen hätte gefunden werden können.\n\nDurch die Verneinung gewerbsmäßiger Hehlerei (vgl\ndazu BGHSt i, 383, 384) ist der Angeklagte Huium>\nnicht beschwert,\n\nAuch die Strafzumessung als solche läßt bei keinem der Angeklagten einen sie beschwerenden Rechtsfeher erkennen.\n\nDas Urteil ist indes nach dem 1. Oktober 19553, also\nzur Zeit der Geltung des § 23 nP StGB ergangen. Das\nLandgericht mußte daher zu der Frage einer etwaigen Strafaussetzung zur Bewährung Stellung nehnen. Darüber war im\nFalle der Bewilligung der Aussetzung als solcher im Urteilssatz, bei Ablehnung in den Urteilsgründen zu befinden (vgl auch § 268 a StPO und Gegenschluß aus § 24\nAbs 3 StGB). Die Frage, ob eine Strafaussetzung zu gewähren war, durfte nicht - wie hier (Bl 538 dA) geschehen -'\neiner späteren Entschließung \"der Gnadenstelle\" vorbehalten bleiben, da noch weitere Ermittlungen erforderlich seien (BCH 4 StR 811/53 vom 15. Februar 1954).\n\nZur Nachholung der Prüfung, ob den Angeklagten oder einem von ihnen Strafaussetzung zu gewähren ist, war die\n\nSache in diesem Umfang an die Strafkammer zurückzuverweisen. Im übrigen sind die Revisionen als unbegründet\nzu verwerfen,\n\nGroß Krume Engels\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-829-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/4-str-829-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.984367+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/4-str-829-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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