{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"3 StR 788/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ER Meat\n\n| \"gg 093\n'3_StR_788/53\n\nIm Namen des Volkes»\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Koch Karl Philipp R OEEED aus Kap, dort\ngeboren an @. RD WB,\n\nwegen versuchter Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. April 1954, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n',_Bundesrichter Krauss\n\"Bundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WW in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat MB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, Br\n- Justizangestellter iD Ri\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, RR\n$\n\nKa\nsr\n.\n“\nDi\n\nN\n%\nER}\n\n. “ „ ‘\n\n. ? ...\n. er, en s\nwind u\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das .\nUrteil des Landgerichts in Kassel,vom 4. September 1953 mit den Feststellungen aufge- und\nhoben, — ae Be\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und ä\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechts- WE\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n(emmnmn ı Henn ee m 04 000 000m Sommer e\n\n1.) Der Angeklagte ist wegen versuchter Verführung eines\nMinderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht zu!\n\neinem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Mit seiner a\n\nvision rügt er Verletzung der Aufklärungspflicht und den\n\nsachlichen Rechts. Der Erfolg kann ihr nicht versagt\nwerden.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte dem taubstummen 16jährigen Günther Ri@W zunächst die Vermittlung einer Arbeitsstelle versprochen, dann Essen\nund Getränke bezahlt. Anschliessend hat er mit dem Jungen einen Badeplatz an der Fulda aufgesucht und ihm dort\nvon oben in die Badehose gegriffen in der Absicht, seinen\nGeschiechtsteil anzufassen. Dazu kam es nicht, weil\nRi sich zur Wehr setzte.\n\nDer Angeklagte hat die Tat;bestritten. Das Landgericht hat ihn für überführt erachtet. Es hat sich auf\ndie Bekundung des Zeugen Ri gestützt, dazu auf wei-\n\n‚tere Umstände, in denen es Anzeichen für die Schuld des\n\nAngeklagten geschen hat. Als solche hat es seine Vorstrafen gewürdigt und die Art der Tatausübung, die in\nwesentlichen Punkten mit der Durchführung seiner früheren\n\n\"Straftaten übereinstimmt. Als weiteren gegen den Ange-\n\nklagten sprechenden Gesichtspunkt hat es die Möglichkeit erwogen, er habe sich durch einen Gegenangriff zu\nentlasten versucht, nämlich durch die unbegründete Verdächtigung des Ri@WP, dieser habe ihn bestohlen. Dazu\nist dargelegt, es sei nicht auszuschliessen, dass der\nAngeklagte seine Geldbörse in der Nähe des Badeplatzes\nverloren und dass ein dritter Finder sie nach Entnahme\ndes Geldes in das Schilf geworfen habe. Es sei jedoch\ndurchaus wahrscheinlich, dass der Angeklagte den Diebstahl seiner Börse vorgetäuscht habe, um einer Beschul-\n\nnm vn\n\nN in\ner\n\n>\na\n\nEr\nu\n%\n\na\n\n[x\n\nSen „“\narte\nurn\n\n2\n\n. ..\nwur ei ai +20\n\nam\n\n115,\n\n8,\n8,\n.\n.\n=)\nr\nji\n.\n“\n%\nRp\n’\n’\n?\n%\n®\n\n3 _\n\ndigung des Ri wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht\nzuvorzukommen. Der Angcklagte möge dann, um seine Darstellung wahrscheinlicher zu machen, die leere. Börse in\ndas Schilf geworfen haben.\n\n2.) Gegen diese Urteilsbegründung wendet sich die Re-\n\nvision mit Recht.\n\na) Allerdings kann ihrer Meinung nicht gefolgt werden,\ndie Strafkammer hätte auf Grund ihrer Aufklärungspflicht\nweitere Ermittlungen anstellen müssen. Als Beweismittel\n\nist nur ein gerichtlicher Augenschein am Tatort genahnt:: -:. 4\n\nSonstige allenfalls in Betracht kommende Beweismittel”. \"\nsinä nicht angegeben, so dass sich die Prüfung des Revisionsgerichts darauf nicht zu erstrecken hat (BGHSt 2,\n168). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht läge aber\nnur vor, wenn die gesamten Umstände dem Tatrichter eine\nAusdehnung der Beweiserhebung durch eine Ortsbesichtigung aufgedrängt hätten. Das war bei der hier gegebenen\nSaclılage nicht der Fall. § 244 Abs 2 StPO ist daher\nnicht verletzt.\n\nb) Berechtigt ist aber der von der Revision mit der\nSachbeschwerde erhobene Einwand, die Strafkamner habe\nden Schluss auf die Täterschaft des Angeklagten entscheidend darauf gestützt, dass er ähnlich wie bei\neiner früheren Tat zum Gegenangriff übergegangen sei\ndurch unbegründete Beschuldigung seines Opfers. Die\ntatrichterliche Überzeugung beruhe jedoch nicht auf\nTatsachen, sondern auf der Annahme einer Wahrscheinlichkeit und auf blosser Vermutung:\n\nDie Urteilsgründe lassen erkennen, dass der Strafkammer das Zeugnis des Ri noch nicht ausgereicht\nhat, ihre Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten\nzu beheben. Deshalb hat sie zur Überwindung ihrer Be-\n\n4\n\ndenken noch andere Gesichtspunkte in Betracht gezogen.\n\nDas ergibt sich aus folgenden Worten des Urteils: \"Wenn\ndas Gericht gleichwohl noch gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Ri hatte, dann sind diese\nvollends ausgeräumt durch eine Reihe weiterer Umstände\".\nUnter diesen Umständen ist das Vorgehen des Angeklagten\ngegen ri erwähnt. Ihn hat der Angeklagte nach Meinung\nder Strafkammer grundlos des Diebstahls bezichtigt, um\nihn von einer beabsichtigten Strafanzeige abzuhalten, so\nwie er es in einem früheren Verfahren einem anderen Jungen\ngegenüber gemächt hatte. Dabei ist im Urteil die Möglichkeit offengelassen, dass der Angeklagte die Geldbörse\nverloren und dass ein Dritter sie in das Schilf geworfen\nhat.\n\nSchon die Zulassung dieser Möglichkeit erweckt den\nEindruck, als hätten in diesem Punkt noch Zweifel des. Tatrichters über den Geschehensablauf bestanden. Dass siei.:\ntatsächlich vorlagen, lässt sich aus den anschliessenden-Darlegunger des Urteils entnehmen. Dort ist davon die\n\n'Rede, dass der Angeklagte wahrscheinlich den Diebstahl\n\nvorgetäuscht und möglicherweise die Börse in das Schilf\ngeworfen habe, um seine Behauptung über deren Entwendung\nwahrscheinlicher zu machen. Auf diese blosse Vermutung\nkonnte aber nicht die Feststellung gestützt werden, der\nAngeklagte habe grundlos den Ri des Diebstahls beschuldigt. Als Grundlage für eine Feststellung, auf der\ndie Entscheidung beruht oder mit beruht, können nur bestimmte Tatsachen dienen. Daran fehlt es hier.\n\nDie Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe wie\nfrüher den Verletzten zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, war für ihre Überzeugung von seiner Schuld von Bedeutung. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteils-\n\n“on\na. de\nre er iR: ie\n\nER\n2 in\n\ni\n\n-5-\n\ngründe: Nachdem anfangs noch auf gewisse Zweifel an\nder Gläubwürdigkeit der Aussage des Ri hingewiesen war und zu deren Ausräumung verschiedene Gesichtspunkte erörtert wurden, heisst es zusammenfassend; \"Alle diese Umstände haben der Kammer die\n\n;: volle Überzeugung verschafft, dass der Angeklagte\n\n| die ihm zur Last gelegte Tat wirklich begangen hat ...\".\nZu diesen Unständen zählte aber gerade die unmittelbar vorher eingehend behandelte Angelegenheit des Geldbörsendiebstahls und dessen vermutete Vortäuschung\ndurch den Angeklagten. Auf diese nur als wahrschein-\n\nbr lich.erachtete Vortäuschung hat das Landgericht seine\nI Überzeugung gestützt, der Angeklagte habe den RIED\nv. zu Unrecht des Diebstahls bezichtigt wie früher andere\nB Jungen, er habe also auch die ihm jetzt vorgeworfene\nTat verübt. |\n\nPar u ee. 520\n\nn\n\n= gan\n338:\n\nunser\nTe\nu. Er\n\ni\n|\n|\nBr\nE\n=\n|\n|\n|\n\nSe Da diese Vortäuschung nicht als Tatsache im Sinne\nge des § 267 Abs 1 StPO festgestellt, sondern nur ver-Zur mutet ist, durfte sie einschliesslich der darauf gegründeten Folgerung zur Gewinnung der vollen Überzeugung des Tatrichters nicht mit herangezogen werden.\n\nia In deren Mitverwertung liegt, abgesehen von dem.\nnicht gerügten Verfahrensverstoss nach § 267 Abs 1. :'f} -\"\n\n. FR\nPuRF DIR Eee\nTu, .\n\n.. . .\n\nae“\nET\n\nge y\npen» 05\nwor\n\nre\n\nER R |\n\nan\n\nES\n\n.\n\nStPO, zugleich ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur\nAufhebung des Urteils nötigt.\n\nRotberg Krauss Koeniger «ef\n\nBusch Maass AT.\n\nm: oo.\n\ngeiaen\n\n..\n\non...\n\nREN\n\n.-\n”.\n\nZi .gl\n\nEEE\n\nTr.\n\nee\n\nx\n°\nx\n\n>\n“\n“\n4\n1\n&\n‘\n£\nN\n\nrn ur","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-788-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-788-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.895601+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/3-str-788-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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