{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"3 StR 678/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_ StR 678/53 2328 0°0\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‘. den Hontagehelfer Heinrich I aus Dunn ED:\nU?\n\ngeboren am M. a in\n\n2. den Montageschlosser Wilhelm Ha > aus DD-GEREEED u\n\nBB, dort geboren an\nwegen Beihilfe zur Steuerhehlerei,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1. April 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten HP gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 16. März 1955\nwird verworien.\n\nDie Kosten seines Rechtsmittels hat der Angeklagte\n: zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Nebenklügers wird das Urteil,\nsoweit es den Angeklagten Hab betrifft, wie\nfolgt ergänzts\n\nDie beschlagnahmten am 18. September 1951 eingeschmuggelten 17,5 kg Röstkaffee werden eingezogen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu\ntragen.\nVon Rechts wegen\n\n. 2 _\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat verurteilt\n\n1.) den Angeklagten HE@WB u.a. wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei im Rückfall, begangen am 5. März 1953 hinsichtlich 172 Kartons unverzollten Zigarettenpapiers,\nzu drei Monaten Gefängnis und 500 DM Geldstrafe.\n\n2.) den Angeklagten Haie wegen Abgabenhinterziehung in\nTateinheit mit Vergehen gegen $ ı Nr 1 und 2 der Paßstrafverordnung, begangen am 18. September 1951 hinsichtlich 17,5 kg eingeschmuggelten Röstkaffees, zu\nzwei Monaten Gefängnis und 100 DM Geldstrafe.\n\nAußerdem hat das Landgericht die Einziehung der beschlagnahmten 172 Kartons Zigarettenpapier angeordnet\n\n‘I. Die: Revision des Angeklagten Hgeist unbegründet.\n\ndeführer keinen Erfolg haben:\n\naa) Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da die den\nangeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen entgegen § 344\nAbs 2 Satz 2 StPO nicht angegeben sind.\n\nbb) Der Grundsatz der Abhängigkeit der Hehlereitat\nvon der strafbaren Vortat ist entgegen der Meinung des Be-\n_ schwerdeführers nicht verletzt.\n\nDer Tatbestand der Abgabenhehlerei erfordert allerdings, daß hinsichtlich der in den Gewahrsam des Hehlers\nÜbergegangenen zollabgabepflichtigen . Ware zuvor die Ab-\n\ngaben hinterzogen worden waren, als der Angeklagte durch\nderen Beförderung seinen Tatbeitrag zur Hehlereitat leistete. Dies hat das Landgericht nicht verkannt. Es hat sorgfältig die Frage geprüft, ob die vom Angeklagten übermonmene Ware Schmuggel- oder Diebesgut war, und hat dann\n\ndie Möglichkeit, daß es Diebesgut war, auf Grund der festgestellten besonderen Umstände ausgeschlossen. Das Land-\n\ngericht hat weiter zu seiner vollen Überzeugung festgestellt,\n\ndaß die in der Morgendämmerung auf offener Straße am Niederrhein aus einem anderen Personenkraftwagen in den vom\nAngeklagten’ gesteuerten Wagen übernommenen Pekete geschmuggeltes Zigarettenpapier enthielten und daß der Angeklagte\nvon dieser Übernahme ab die vorausgegangene rechtswidrige\nAbgabenverkürzung hinsichtlich der Ware gekannt oder mindestens mit ihr gerechnet und sie in Kauf genommen hat. Er\n\nhat die Schmuggelware nach der Annahme des Landgerichts im\n\nAuftrag des Haupttäters der Hehlerei (mit Vornamen Hans)\nals dessen Gehilfe nach Duisburg-Ruhrort befördert und dabei auch seinen Vorteil als Ausgleich für die ihm durch\ndie Anmietung des fremden Personenkraftwagens erwachsenen\nerheblichen Aufwendungen: gesucht,\n\nDamit sind die äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale der Beihilfe zur Abgabenhehlerei hinreichend dargetan. Daß ein Mann mit dem Vornamen Hans als Haupttäter\ndie Abgabenhehlerei begangen hat, zu der der Angeklagte\nschuldhaft Beihilfe leistete, ist vom Landgericht genügend\nklargestellt. Es ist ohne rechtliche Bedeutung, daß es\nden Familiennamen des Haupttäters nicht. ermitteln konnte.\n\nSoweit in den Urteilsgründen der vom Beschwerdeführer beanstandete Ausdruck \"Vermutung\" gebraucht ist, bezieht er sich gar nicht auf den Angeklagten UP, son-\n\nBuy\n\ndern auf die Hitangeklagten Dziwak und Ha, die mangels\nBeweises insoweit freigesprochen worden sind. Daher geht\ndieser Revisionsangriff fehl:\n\nIm übrigen erschöpfen. sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in unzulässigen Angriffen gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung.\nDie Feststellungen hinsichtlich der Zahl der an der Tat beteiligten Personenkraftwagen sind, entgegen der Meinung\ndes Beschwerdeführers, klar und enthalten auch keine Widersprüche. Nach den Urteilsdarlegungen waren an der Vortat\nmehrere Personenkraftwagen beteiligt, dagegen an der hier\nallein zu untersuchenden Beihilfe zur Hehlerei nur der\ne ine vom Angeklagten gesteuerte Wagen.\n\nDe ger Dee 1 rn 7\n\nche sachlichrechtliche Überprüfung des den Beschwerdeführer\nbetreffenden Teils des Urteils ergibt keine Rechtsmängel.\n\nDie Bestrefung wegen Abgabenhehlerei setzt voraus,\ndaß zuvor die Vortat der Abgabenhinterziehung beendet, d:h.\ndaß das Schmuggelgut bereits zur Ruhe gekommen war (vgl\nBGHSt 3, 40 /44/ und die Entscheidung des erkennenden Senats - 3 StR 358/53 - vom 14. Januar 1954, die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt ist). Zu dieser\nFrage enthält das Urteil ausdrücklich keine Darlegungen.\nImmerhin stellt das Landgericht in den Gründen fest, daß\nder Ort, wo nach seiner Annahme die Hehlereitat durch Übernahme der Waren in den Wagen des Angeklagten begann, zwischen Düsseldorf und Benrath lag und daß der Angeklagte\nnach dem Tachometerstend des gemieteten Wagens im ganzen\nnur 119 km gefahren ist, woraus das Landgericht geschlossen\nhat, daß der Angeklagte mit ihm nicht zur belgischen Grenze\n\nI BETTER —-\n\nund zurück gefahren sein kann. Diese Umstände haben, wie\nsich aus dem Urteilszusammenhang hinreichend ergibt, dem\nLandgericht ausgereicht zu der Überzeugung, daß die Waren,\nnachdem sie unverzollt die deutsch-belgische Zollgrenze\nüberschritten hatten, bereits zur Ruhe gekommen waren in\ndem Zeitpunkt, als sie in den vom Angeklagten gesteuerten Wagen übernommen wurden. Dieser Schluß ist möglich\nund daher rechtlich nicht zu beanstanden. .\n\nAuch sonst ergeben sich keine Rechtsfehler weder\nim Schuid- noch im Strafausspruch. Insbesondere sind die\nVoraussetzungen einer Schärfung der Strafe wegen Rückfalls\n\nnach § 404 RAbgO gegeben.\n\nNach allem ist die Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nII. Die-Revision des Hauptzollamts als_Nebenklägers greift\ndas Urteil nur insoweit an, als darin unter Verletzung des\n\n§ 401 Abs 1 RAbgO nicht auf Einziehung von 17,5 kg beschlagnahmten Röstkaffee gegen den Angeklagten Hawner erkannt\n\nworden ist.\n\na) Die Revision des Nebenklägers ist nach § 472 in\nVerb. mit § 467 RAbgO und §§ 395, 390 StPO zulässie.\n\nSie ist auch in .zulässiger Weise beschränkt auf\ndie Frage, ob durch Nichteinziehung der zollpflichtigen\nKaffeemenge, hinsichtlich deren die abgeurteilte Abgabenhinterziehung begangen wurde, § 401 RAbgO verletzt worden\n\n%\n\nist.\n\nIm übrigen hat das gegen den Angeklagten Hab ergangene Urteil im Schuld- und ‚Strafausspruch Rechtskraft\n\n4\n\nerlangt, da auch dieser Angeklagte selbst ein Rechtsmittel\nnicht eingelegt hat:\n\nb) Die Revision ist auch begründet.\n\n§§ 401 RAbgO schreibt zwingend vor, die Einziehung\nder zollpflichtigen Ware anzuordnen, hinsichtlich deren\ndie Abgabenhinterziehung begangen worden ist. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte Haie bei seinem Schmuggelgang vom 18. September 1951 .17,5 kg Röstkaffee von Belgien in das deutsche Zollinland eingeführt, ohne\ndie Ware der Zollstelle zur Entrichtung der Abgaben zu gestellen. Der Kaffee ist, wie sich aus der Revisionsbegründung ergibt, nach der Tat beschlagnahmt worden und befindet\nsich, wie anzunehmen ist, noch im Gewahrsam der Zollbehörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung des\nKaffees nach § 401 RAbgO sind hiernach gegeben. Dies hat\ndas Landgericht offenbar’ übersehen, da es in den Gründen\nlediglich hinsichtlich der Straftat des Angeklagten Hg»\ndie Frage der Einziehung erörtert und entschieden hat.\n\nDer Urteilsspruch ist daher hinsichtlich des Angeklag-\n\nten Hab entsprechend zu ergänzen. Dies kann in sinngemäßer Anwendung des § 354 Abs 1 StPO im Revisionsurteil ge-\n\nschehen.\n\nDie Entscheidung entspricht in der Hauptsache dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nRotberg Krauss Koueniger\n\nBusch Maass\n\nun I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-678-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 390","ref_norm":"390","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-678-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.872951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/3-str-678-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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