{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"3 StR 395/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 093\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Hugo Paul Walter IL muB aus 1 ED,\ngeboren om @. EEE GEB ir aD,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhet der 3. Strafzenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter WNaass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatzanwalt EB in der Vorhandliung,\nAmtsgerichtsrat WW bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 3»\n\nals Ur-uräsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 3. März 1953\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen\nzweier vollendeter Verbrechen und wegen eines\nversuchten Verbrechens der Unzucht mit Kindern,\nim letzten Fall in Tateinheit mit einem Vergehen der Beleidigung, verurteilt wird;\n\n2.) im Falle WEWb-DiW> im Strafausspruch aufgehoben, ausserdem im Gesamtstrafausspruch\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfangeder Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen eines versuchten und 2weier vollendeter Verbrechen\nnach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von\n10 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit seiner Revision beanstandet er die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts\n\n1.) Der Angeklagte rügt, die Öffentlichkeit sei nicht\nausgeschlossen worden, obwohl ein darauf gerichteter Antrag von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gestellt worden sei.\n\nAus dem Sitzungsprotokoll ist ein derartiger Antrag\nnicht ersichtlich. Die Behauptung des Angeklagten, es\nsei nicht vollstandig, ist im Hinblick auf die Beweiskraft der Niederschrift unbeachtlich (§ 274 StPO). Überilies steht es im Ermessen. des Gerichts, ob es die Öffentlichkeit ausuchliessen will Win Verfahrensmaugel liegt\ndaher nicht vor.\n\n2.) Die Sachbeschwerde erzielt einen Teilerfolg.\n\na) Sie ist unbegründet, soweit das Verhalten des Angeklagten gegenüber der Yjährigen Doris RB in Betracht kommt. Er hat sie im Sommer 1951 einmal am nackten\nGeschlechtsteil berührt, ein anderes Mal ihre Hand an\nseinen entblössten Geschlechtsteil geführt, nachdem er\nsie vorker vergeblich zum Anfassen aufgefordert hatte\nDiese dem allgemeinen Scham- und Sittlichkeitsgefühl\nwidersprechende Handlungsweise hat die Strafkammer zutreffend als die auf wollüstiger Absicht beruhende Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einer Person unter\n\n14 Jahren in zwei Fällen beurteilt.\n\nAusserdem ist festgestellt. dass der Angeklagte\neich über das Alter des Lädchens klar gewesen sei\n\nWas die Revision zu dem Fall KB in einzelnen\nvorbringpt, enthält nur Angriffe auf die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters- Diese ist frei von Denkverstössen, somit der Nachprüfung durch Gas Revisionsgericht entzogen.\n\nb) Der Angeklagte ist ausserdem verurteilt worden wegen einer in gleichartiger Tateinheit begsngenen versuchten Verleitung der 12jährigen Ursula WEB und der\n14jährigen Irmgard BB zur Duldung unzüchtiger Handlungen. Er hat beide anlässlich eines Besuchs in seiner\nWohnung gefragt, ob er \"ihre spitzen Dinger\" — gemeint\nwaren ihre Brüste - küssen dürfe; ferner, welche von\nbeiden sich auf seinen Schoss setzen wolle, er möchte\ngeıne \"mal fühlen\". Dsfür versprach er den beiden\nMädchen 5 Ti. Sie verliessen ihn, ohne suf sein Ansinnen einzugehen.\n\nKinsichtlich der Ursula TB, üersa Alter der Angeklagte kannte, ist gegen die Annahme eines versuchten\nSittlichkeitsverbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB,\nverübt durch erfolglose Verleitung zur Duldung unzüchtiger Handlungen. nichts einzuwenden. Der Unzuchtscharackter\nder Äusserungen und das Handeln aus Sinnenlust stehen\nausser Zweifel. Dagegen liegt bezüglich der Irmgard\nDemEEED äieser Tatbestand nicht vor, weil sie nach den\nFeststellungen im Zeitpunkt der Tat - Juli oder August\n1951 - das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und\nder Angeklagte sich dessen bewusst war. Bei ihr kommt\nnur ein vollendetes Vergehen der Beleidigung in Betracht.\nDer zu dessen Verfolgung erforderliche Strafsntrag ist\nordnunfsmärsig gestellt. Da der Angeklagte durch eine\neinzige Handlung zwei verschiedene Strafgesetz= ver-\n\nletzt hat, hat er sich eines versuchten Sittlichkeitsverbrechens in Tateinheit mit einem Vergehen der Beleidigung\nschuldig gemacht (§§ 176 Abs 1 Nr 3, 43, 185, 73 StGB).\n\nDer Rechtsfehler konnte vom Revisionsgericht durch\n„Änderung des Urteilsspruchs beseitigt werden.\n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass er das Strafmass\nbeeinflusst hat. Infolgedessen muss der hierzu ergangene\nAusspruch aufgehoben werden. Damit entfällt auch der Gesamntstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision war zu verwerfen.\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBusch Naass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-395-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-395-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.849312+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/3-str-395-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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