{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"3 StR 347/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"pür a das Kachschlagewerk! 1.2328 013 ITu 0\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n= nme umge me zu nr nn ur var me re nn 2 im ae Ede in FERFERGRERFE\n\nmr ua Due are rn u Denn Ir\n-\n\nGesetz? 8 18 des Gesetzes über den Verkehr mit\nunedlen Metallen,\n\nRe’rhtssalz: Der für seinen Geschäftsherrn ankaufende\nGewerbegehilfe macht sich nur dann nach § 18\ndes Gesetzes über den Verkehr mit uncdlen Metallen wegen fahrlässiger Hehlerei strafbar,\nwenn er \"seines Vorteils wegen\" handelt.\n\n\"\n\nAktenzeichen: 3 StR 347/53\nUrteil des BGH vom 1. April 1954 LG Krefeld\n\nER LEN BIE, * Ye van. ge an w\n\nu\n+\n»\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n1. den Platzarbeiter Kornelius D ED aus_Kr@i,\ngeboren and. GEEEEEED GEB in HE Krs. ,\n>», den Kraftfahrer Sigmund g> aus Dup-Heeiip,\n\ndort geboren am W@.\n\nwegen Hehlerei BR\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit- Mr\nzung vom 1. April 1954,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg 62\nals Vorsitzender, Bin:\n\nBundesrichter Krauss N\nBundesrichter Dr. Koeniger en\nBundesrichter Prof.Dr. Busch on\n\nBundesrichter Naaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EP in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat MW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Dip wird das\nUrteil des Landgerichts in Krefeld vom 20. März\n1953, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch\naufgehoben. j wi 2\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nII, Auf die Revision des Angeklagten wird das\ngenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten be-\n\ntrifft, aufgehoben,\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse\nzu tragen, Ihr werden auch die dem Angeklägten\nerwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründez\n\nDer wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr verurteilte Angeklagte DB wendet sich mit seiner Revision gegen die sachlich-rechtliche\nWürdigung des landgerichtlichen Urteils. Sein Rechtsmittel\nführt nur zur Aufhebung im Strafausspruch,\n\nDer Angeklagte Kb ist vom Landgericht wegen fahrlässiger Metallhehlerei zu einer Geldstrafe von 150 DM verurteilt worden. Er greift das Urteil ebenfalls mit der Sachrüge an. Sie ist begründet,\n\nI. Die Revision des, Angeklagten. DEP.\n\n1, Der Angeklagte DEP, der im Nebenberuf einen kleinen Schrotthandel betreibt, aber keine Metallhandelserlaubnis\nnach § 1 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen\nbesitzt, erwarb in den Monaten August bis November 1952 von\neinem bereits rechtskräftig verurteilten Metalldieb gestohlene Blitzschutzseile (aus Kupfer oder Bronze), Es handel-.\nte sich um eine Menge von mehreren hundert Kilo, die D@&-\n@&B nicht auf einmal, sondern durch fünf einzelne Geschäfte an sich brachte. Soweit seine Ehefrau die Ware annahn,\nhandelte sie auf Weisung ihres Mannes, der vorher mit dem\nVerkäufer das Geschäft im einzelnen besprochen und abgeschlossen hatte. Der Angeklagte Dip wußte von Anfang ay\n\ndaß das angekaufte Gut gestohlen worden war. Trotzdem erwarb er es, weil er durch den Weiterverkauf einen Verdienst\nvon 0,50 bis 0,60 DM je Kilo erzielen konnte und wollte,\n\n2. Gegen die Annahme einer Hehlerei, deren einzelne\nFälle, was das Urteil nicht erwähnt, untereinander im Fortsetzungszusammenhange stehen, bestehen hiernach keine recht-\n\nen\n\nEn\n\name\nBET\n\n“Fr\n\nlichen Bedenken. Auch der Beschwerdeführer hat dagegen\nnichts vorzubringen. Er wendet sich mit seiner Revision\ngegen seine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei.\nDas Landgericht hat sie darauf gestützt, daß der Angeklagte gerade auf diese Geschäfte einging, weil er durch\nsie diejenigen Beträge zu verdienen hoffte, die er brauch- °\nte, um die künftigen’monatlichen Kaufpreisraten aus der\nAnschaffung eines neuen Tempo-Dreiradwagens aufzubringen,\nDer Tatrichter hat im einzelnen dargelegt, daß der Angeklagte sich nicht etwa in jedem Falle zum Ankauf bestimmen ließ, sondern daß es ihm von Anfang an vorschwebte,\ndurch diese Geschäfte das Geld für die Abzahlung des Kraft-!\nwagens zu verdienen, zumal ihm der Verkäufer schon vor dem\nersten Abschluß angedeutet hatte, daß er über größere Mengen dieser Kupferseile verfüge. Hieraus konnte der Tatrichter ohne Rechtsirrtum den Schluß ziehen, daß der Angeklagte nicht nur eine fortgesetzte Hehlerei beging, sondern jeweils in der Absicht handelte, sich gerade durch\ndiese Geschäfte eine Einnahmequelle von einiger Dauer zu\nverschaffen. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, '\nliegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Es kann\ndeshalb jetzt nicht mehr beachtet werden.\n\n3. Auch seine Auffassung, der Tatrichter hätte die\nVorschrift des § 260 StGB nur anwenden dürfen, wenn das\ntypische Gewerbe eines Hehlers vorgelegen hätte, ist nicht\nzutreffend. Der Bundesgerichtshof hat eine solche, dem Gesetz fremde, bewährter Lehre und Rechtsprechung zuwiderlaufende Einengung des Begriffes der Gewerbsmäßigkeit schon\nmehrfach abgelehnt (BGHSt 1, 383; BGH NJW 1953, 955). Auf\ndiese Entscheidungen kann verwiesen werden. Durch das\nDritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4, August 1955 ist\nindessen § 260 StGB geändert worden. Der angefügte Absatz 2\n\nus :-\n\nDL 772 3\n\ndieser Vorschrift erlaubt jetzt dem Richter, beim Vorliegen mildernder Umstände eine Gefängnisstrafe zu verhängen.\nDiese Gesetzesänderung, die nach dem Erlaß des tatrichterlichen Urteils in Kraft getreten ist, läßt eine mildere Bestrafung zu, Das kann noch vom Revisionsgericht berücksichtigt werden (§ 2 n F StGB, 354 aStPO). Da nicht auszuschliessen ist, daß der Tatrichter dem Angeklagten mildernde Unstände zugebilligt hätte, wenn bei Erlaß des angefochtenen\nUrteils die Vorschrift des § 260 Abs 2 StGB schon gegolten\nhätte, mußte das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und\ndie.Sache zur Festsetzung einer neuen Strafe an das Landgericht zurückverwiesen werden,\n\nII. Die Revision des Angeklagten Kb.\n\n1. Dieser Beschwerdeführer stand als Kraftfahrer\nund selbständiger Schrott- und Metalleinkäufer in den\nDiensten der Rohprodukten-Großhandlung MED -in Du@ip. wie\ndas angefochtene Urteil erwähnt, finden auf dieses gewerbliche Unternehmen die Vorschriften des Gesetzes über\nden Verkehr mit unedlen Metallen mit Ausnahme der Bestinmung des § 5 keine Anwendung. Damit wollte das Landgericht\nersichtlich zum Ausdruck bringen, daß dieser Firma eine\nBescheinigung der Verwaltungsbehörde über ihre Zugehörigkeit\nzum Großhandel und über die Zuverlässigkeit und Sachkunde u\nihres Inhabers im Sinne des § 11 des Metallgesetzes ausgestellt worden war, |\n\n.Nachdem der Beschwerdeführer für seinen Arbeitgeber\nME von DEE einige Male Schrott aufgekauft hatte,\nerwarb er von ihm im Sommer 1952 150 kg der gestohlenen\nKupferseile, die DEE auf die früher mitgeteilte Art\nund Weise an sich gebracht hatte. Der Angeklagte Kg\n\nu. UT en. ı 5 : .\nkn DZ Vz ou —— . B .\n\nwill angenommen haben, daß DEMB zum Handel mit Buntmetallen befugt gewesen sei. Auf die Frage des Angeklagten\nKO nach der Herkunft des Kaufgegenstandes antwortete\nihm Frau DB, die Seile seien von einem Bauern angeliefert worden. Mit dieser Antwort begnügte sich der Angeklagte und nahm die Seile mit, Irgend einen Vorteil\nwollte und konnte der Angeklagte durch dieses Geschäft\nnicht erzielen. Er war nämlich gegen eine feste Vergütung von 80 DM in der Woche angestellt, obwohl er monatlich etwa für 25 000 DM Schrott- und Metalle einkaufte,\n\nDas Landgericht meint, der Beschwerdeführer hätte die\nihm als selbständigem Einkäufer obliegende Pflicht, sich\nüber die Befugnis seines Verkäufers zum Handel mit Buntmetallen im allgemeinen und über die Herkunft der angebotenen Kupferseile insbesondere zu vergewissern, nicht erfüllt und deshalb nicht erkannt, daß es sich um gestohlenes Gut handelte, Auf diesen Sachverhalt hat das Landgericht die Vorschrift des § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen angewandt und den Beschwerdeführer\nzu einer Geldstrafe verurteilt, “\n\n2. Seine Revision bekämpft die Anwendung dieser Vorschrift mit dem Hinweis, ein Großhändler, dem die in § 11\ndes erwähnten Gesetzes vorgesehene Bescheinigung ausgestellt\nsei, könne sich nicht wegen fahrlässiger Metallhehlerei\nstrafbar machen, weil für ihn diese Vorschrift des Gesetzes nicht gelte. Hieraus will der Beschwerdeführer offen- \\\nbar den Schluß ziehen, daß auch ein Angestellter eines solch\ngrosshändlers durch> die Vorschrift des § 11 des Gesetzes ö\nüber den Verkehr mit unedlen Metallen begünstigt sei.\n\nOb die Anwendung des § 18 dos Geuetzes Über den Verkehr mit unedlen Metallen auch dann ausgeschlossen ist, weni\n\nein Großhändler, dem die Bescheinigung des § 11 ausgestellt\nist, im Einzelhandel gestohlene Metalle erwirbt, kann unentschieden bleiben,\n\nEs kann auf sich beruhen, ob das zwischen dem Beschwerdeführer und DB abgeschlossene Geschäft im Hinblick auf die Gesichtspunkte, die der Bundesgerichtshof in\nder Entscheidung 2 StR 311/53 vom 26. März 1954 dargelegt\nhat, dem Großhandel zuzurechnen ist. Selbst wenn diese Frage zu verneinen wäre, und auch sonst die Vorschrift des § 11\nder Anwendung des § 18 nicht entgegenstünde, kommt eine\nVerurteilung des Angeklagten aus einem anderen rechtlichen\nGrunde nicht in Betracht. Der Angeklagte erwarb die Kupferseile für seinen Arbeitgeber. Ein selbständig ankaufender\nGewerbegehilfe begeht aber nur dann eine fahrlässige Hehlerei nach § 18 des Metallgesetzes, wenn er dabei aus Eigennutz handelt, Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:\n\n3. Die äußere Tatseite des § 18 des Gesetzes über den\nVerkehr mit unedlen Metallen entspricht der des § 259 StGB.\nUnterschiede finden sich jedoch beim Vergleich der iferkmale,\ndie in den beiden gesetzlichen Vorschriften für die innere\nTatseite aufgestellt sind. Im Gegensatz zu § 259 StGB bestimmt § 18 des Metallgesetzes, daß der Täter nicht zu wissen braucht, daß das von ihm erworbene Metall mittels einer\nstrafbaren Bandlung erlangt ist; es genügt, daß seine Unkenntnis auf Fahrlässigkeit beruht. In § 18 des Metallgesetzes fehlen auch die Worte, daß der Täter \"seines Vorteils\nwegen\" handeln muß (vgl § 259 StGB). Statt dessen wird gefordert, daß der Metallhehler den Tatbestand \"beim Betriebe seines Gewerbes\" erfüllt haben muß. Diese Regelung erläutert die amtliche Begründung zu § 19 des: Gesetzes über\nden Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923, der\n\n§ 18 des geltenden Gesetzes genau entspricht, dahin, daß\nsich die Bereicherungsabsicht des Täters aus diesem Tatbestandsmerkmal ergebe, so daß deshalb die Übernahme der\nWorte \"seines Vorteils wegen\" als überflüssig angesehen\n\nworden sei.\n\nDie Ausdehnung der Hehlerei auf den fahrlässigen Erwerb solcher Metalle, die mittels einer strafbaren Handlung |\nerlangt waren, sollte demnach nur solche Geschäfte ergreifen, die beim Betriebe eines Metallhandels im Sinne des\n8 1 des Metallgesetzes abgeschlossen werden. Das ist der\nFall, wenn der Käufer die Metalle im Rahmen seiner auf\nerwirbt; Aus dem inneren Zusammenhang zwischen dem Gewerbe\nund dem Ankauf ergibt sich der eigennützige Beweggrund so\nausnahmslos von selbst, daß der Gesetzgeber es als überflüssig ansehen konnte, daneben noch ein Handeln \"seines\nVorteils wegen!\" zu fordern (ebenso Feisenberg bei Stenglein, Anm 1 zu § 18 des Metallgesetzes, RG JW 25, 626 Nr\n6 mit Anm von Gerland; RG HRR 1925 S 13).\n\nDiese Überlegungen treffen auf den Inhaber des Gewerbes zu, auf dessen Rechnung das Geschäft betrieben\nwird. Sie sind schon nicht mehr ohne weiteres auf den gewerblichen Stellvertreter auszudehnen, der im Namen und für\nRechnung des Inhabers das Geschäft betreibt. Es kann häufig zweifelhaft sein, ob der Stellvertreter in derselben\nWeise wie der Inhaber am Geschäftserfolg interessiert ist.\nNoch weniger läßt sich das allgemein für einen Gewerbegehilfen sagen, der selbständig im Betriebe eines Metallhändlers\nbeschäftigt ist und gestohlene Metalle für seinen Arbeit- \"\ngeber ankauft. In diesem Falle ergibt sich aus dem Beschäftigungsverhältnis die für den Unternehmer kennzeichnende\n\nJ\n\nun. *\n\n|\n\nVerbindung zwischen dem Erwerb der gestohlenen Sache und\nseinem Erwerbsstreben keineswegs von selbst.\n\nvw.\neuwe,\nSara:\n\nDer Auffassung des\". Reichsgerichts, daß gerade auch\naus diesem Grunde die Vorschrift des § 18 des Metallgesetzes nicht auf die Fälle des Ankaufs durch Gewerbegehilfen angewandt werden dürfe, ist der erkennende Senat\nnicht gefolgt. Er hat vielmehr in seiner Entscheidung\nBGHSt 2, 262 im einzelnen dargelegt, daß die Bekämpfung\nder Metallhehlerei eine Anwendung des § 18 auch in den\nFällen rechtfertige und fordere, in’'denen der Ankauf\ndurch selbständig entscheidende Gehilfen stattfindet.\n\nDiese Auslegung des § 18 besagt indessen nicht, daß\nder Gehilfe immer schon dann eine Hehlerei begeht, wenn\ner Metalle im Sinne des § 1 des Metallgesetzes, deren\nstrafbare Herkunft er infolge seiner Fahrlässigkeit nicht\nerkannt hat, für seinen Geschäftsherrn erwirbt. Weder die\nEntstehungsgeschichte noch der Zweck des Gesetzes recht- .\nfertigen eine Auslegung, die das für den Grundtatbestand\nder Hehlerei kennzeichnende Merkmal eigennützigen Verhal- j\ntens hier aufgibt, Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß der.\nSondertatbestand der Metall-Hehlerei nur durch die Aufnahme\ndes Merkmals der Fahrlässigkeit seine Eigenart bekommen hat.\nEs sollte durch § 18 kein neues, eigenständiges Vermögensdelikt geschaffen werden, sondern nur eine Erweiterung\nder Hehlerei für ein: Sondergebiet, Das ergibt sich schon\ndaraus, daß auch bei § 18 die Aufrechterhaltung einer vom \"\nGesetz mißbilligten Vermögensverschiebung den Kern des\nUnrechtsgehalts ausmacht. Erst das Vorteilsstreben grenzt\naber den sonst noch nicht genügend gekennzeichneten Hehlereitatbestand von anderen strafwürdigem Unrecht oder gar\nvon den Fällen straflosen Handelns ab. Etwas anderes läßt\n\n- 10 -\n\nsich auch der Entscheidung BGHSt 5, 47 /527 nicht entnehmen. Aus alledem folgt, daß in den Fällen, in denen die\nwirtschaftliche Stellung des Täters nicht. von selbst\ndurch seine Eigenschaft als Gewerbeinhaber das Merkmal\neigennützigen Handelns beim Ankauf gestohlener Metalle\nergibt, dieses Merkmal vom Tatrichter festgestellt werden muß,\n\nDiese der Entstehungsgeschichte des Gesetzes entsprechende Auslegung ist mit dem Zweck der Erweiterung des allgemeinen Hehlereitatbestandes durch die Vorschrift des\n§ 18 durchaus vereinbar. Die Bestrafung derjenigen Fälle,\nin denen ein Gewerbegehilfe für seinen Geschäftsherrn fahrlässig gestohlene Metalle ankauft, ist vielfach auch dann\nmöglich, wenn ein solcher Angestellter nicht nach seinen\nUmsätzen, sondern nur dürch feste Bezüge: entlohnt wird.\nDer Gewerbegehilfe handelt nämlich nicht nur dann seines\nVorteils wegen, wenn er unmittelbar am Nutzen seines Ankaufs beteiligt wird, sondern auch dann, wenn sein Eigennutz nur einen mittelbaren Vorteil erstrebt. Dies hat der\n‘Senat in der zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Entscheidung 3 StR 553/53 vom 11. März 1954 im einzelnen\ndargelegt.\n\nHier ergeben die Feststellungen des Tatrichters, daß\nder Angeklagte durch seinen Metallankauf keinerlei Vorteile\nerzielen wollte und konnte. Er war durch seinen Arbeitgeber angewiesen worden, die von DB angebotenen Kupferabfälle aufzukaufen. Daraufhin erwarb ’er 150 kg Kupfer zum\nPreise von rd, 550 DM. Dieses Geschäft brachte ihm keiner- i\nlei Vorteil, weil er gegen eine feste Vergütung von 80 DM\nin der Woche angestellt war und monatlich für ca, 25 000\nDM Schrott und Metalle selbständig für seinen Arbeitgeber\neinkaufte, Die Feststellungen des Tatrichters schließen\n\n-.11 -\n\nbei dieser Sachlage auch irgendeinen mittelbaren Vorteil\naus.\n\nDie Verurteilung wegen fahrlässiger Hehlerei beruht deshalb auf einem Rechtsfehler, Das Urteil mußte\naufgehoben werden. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ist nicht zu erwarten. Der Angeklagte war darum\nfreizusprechen.\n\nDer Senat hat die Vorschrift des § 467 Abs 2 Satz 2 StPO\nahgewandt.\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nzugleich für den\n\ndurch Krankheit am Maaß\nUnterzeichnen ver-\n\nhinderten Bundes-\n\nrichter Krauss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-347-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-347-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.824855+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/3-str-347-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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