{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-01","aktenzeichen":"3 StR 337/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"25 3153 BB\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Althändler Hans Vitus K Em zus veumEEEED.\ngeboren am BD. ED EEE in Sch@iiB ve: Nu:\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshoß in der Sitzung\nvom 1. April 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Ä<rauss\nBundesrichter Dr. soeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Buscn\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\namtsgerichtsrat WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Kevision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 19. Februar 19553 wird\nverworfen.\n\nJedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung\nüber eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines xechtsmiitels zu\n\ntragen: Von Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in\nzwei selbständigen Fällen, begangen in Tateinheit mit je einem\nVergehen gegen § 16 Abs 1 Nr 4 in Verb mit §§ 5 und 6 des\nGesetzes über den Verkehr mit unedlen detallen zu je sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt, die es auf eine Gesamtstrafe\nvon acht honaten Gefängnis zurückgeführt hat.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\ndes sachlichen Rechtes, insbesondere irrige Anwendung der\nBeweisregel des § 259 StGB. Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\nT. Zur Hehlerei\n\n1.) In den beiden Fällen von Ende Januar und von Februar\n\n1952 begegnet die Annahme der äusseren Tatseite der Sschhehlerei keinen rechtlichen Bedenken. Die Sachen, die der Angeklagte zwecks Weiterveräusserung in seinem Betrieb eines Altmetallhandels angekauft hat, waren nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gestohlen. Im ersten Fall handelte\nes sich um zerkleinerte Feuerroststäbe, die aus abgestellten\nLokomotiven der Bundesbahn stammten, im zweiten Fall um Kupferdraht,und Blei, die durch Einbruch in ein, Betriebslager der\nBundespostverwaltung erbeutet worden waren:\n\n2.) Die gegen die Annahme der inneren Tatseite gerichteten\nRevisionsangriffe greifen nicht durch.\n\nWie die Darlegungen in dem Urteil deutlich erkennen lassen, hält das Landgericht in beiden Fällen ein bestimmtes Wissen des Angeklagten um die strafbare Herkunft der angekauften\n\nSiem.\n\nrune\n\nm\n\nBen\n\nea et ee\n\nre\nm\n\nML ...\n\n.\nrin\nPFERDE N\n\nSachen nicht mit Sicherheit für nachgewiesen. Es gelangt\n\naber zur Bejahung des Vorsatzes über die gesetzliche Beweisregel des § 259 StGB mit der Begründung, daß in beiden Fällen\ndie festgestellten Umstände dem Angeklagten die Überzeugung\nvon der strafbaren Herkunft der angekauften Sachen aufdrängen\nmußten.\n\nDiese gesetzliche Vermutung des Wissens des Täters um die -\nstrafbare Herkunft greift allerdings - wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt\n55, 204) wiederholt entschieden hat (IM Nr 11 zu § 259 StGB) - -\nnur durch, wenn Umstände feststehen, die dem Angeklagten zur\nZeit der Begehung der Tat von a u ss en die Überzeugung\nvon dem.strafbaren Vorerwerb aufdrängten. Dies hat das Land-\n\ngericht nicht verkannt, wie die Urteilsgründe hinreichend zei-\n\ngen. Darin hat das Landgericht die folgenden äusseren Ums tände festgestellt:\n\na) im ersten Fall die besondere, Art des Materials (vierkantige\ngusseiserne Feuerroststäbe von je einem Meter Länge), die\ngrosse Menge (30 solcher Stäbe im Gesamtgewicht von 3 Ztr.)»\ndie auffällige Art des Angebots durch “inderjährige, die die\n\n- Stäbe kleingeschlagen in Eimern beibrachten, sich also nicht\nder üblichen Transportmittel tedienten, schließlich die\nNähe des Eisenbahngeländes, auf dem unbenützte Lokomotiven\nabgestellt waren;\n\np) im zweiten Fall die Eigenart des angebotenen Materials\n(2 kg Kupferdraht in der Stärke einer Büroklammer, zu einem\nKnäuel zusammengewickelt, und 0,5 kg eingeschmolzenes Blei).\n\nPie äusseren Umstände haben, wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe hinreichend ergibt, dem Landgericht die\nvolle Überzeugung vermittelt, der Angeklagte habe zur Zeit\nder Begehung seiner Taten diese Umstände gekannt und daraus\nschließen müssen, daß die angebotenen Metalle gestohlen waren:\n\nDem steht nicht entgegen, daß das Landgericht in diesem\nZusammenhang auch inner e Umstände in den Kreis seiner\nBetrachtung gezogen hat, insbesondere das Verhalten des Angeklagten gegenüber den Verkäufern und seine fachmännischen\nkenntnisse in der Beurteilung von Hetallen. Die Anwendung der\nBeweisregel des § 259 StGB erfordert nicht nur eine Feststellung der äusseren Umstände, sondern auch eine gründliche Erforschung der Frage, ob diese äusseren Umstände gerade bei\ndem Angeklagten nach dessen Persönlichkeit und Fähigkeiten\ndie srkenntnis der strafbaren Herkunft der angebotenen Ware\nermöglichten und sie sogar ihm aufdrängen mußten. In diesem\nZusammenhang war es bedeutsam, daß der im Betrieb des Angeklagten beschäftigte Schwager ACH nach den Feststellungen\ndes Landgerichts sogleich bei der. Prüfung des angebotenen\nKupferdrahtes erkannt und geäussert hat, es handle sich um\n(unrechtmässig erworbene) Postleıtungskabel. Das Landgericht\nkonnte daraus schließen, dass der sachkundige Angeklagte erst\nrecht die unredäliche Herkunft der Metalle erkennen konnte.\n\nDie Erörterung dieser Verhältnisse mit der Schlußfolgerung,\ndie gesetzliche Beweisregel sei gegen den Angeklagten anwendbar, war daher nicht, wie der Beschwerdeführer meint, rechtsfehlerhaft. Der Tatrichter war weiter verpflichtet, zu erforschen, ob seine zunächst über die gesetzliche Beweisregel gewonnene Überzeugung, der Angeklagte habe die fehlerhafte Herkunft der Ware gekannt, etwa im gegebenen Falle widerlegt worden ist. Dabei waren alle äusseren und inneren Umstände in Betracht zu ziehen. Daher. kann es nicht beanstandet werden, daß\ndas Landgericht - offenbar zu diesem Zwecke - in den Gründen\nhervorhebt, der Angeklagte habe die minderjährigen Verkäufer\nnicht nach der Herkunft der Metalle gefragt und über diese\nbeiden Ankäufe nur unvollständige und unrichtige Eintragungen\nin sein Trödlerbuch gemacht. Auf Grund aller dieser Umstände\nist das vandgericht, wie seine Darlegungen zeigen, zu der vol-\n\nlen Überzeugung gelangt, daß die Richtigkeit seiner zunächst\nüber die Beweisregel gewonnenen Ansicht, der Angeklagte habe\ndie fehlerhafte Herkunft zur Zeit der Tat gekannt, nicht widerlegt ist.\n\nDer Angeklagte hat auch in beiden Fällen seines Vorteils\nwegen gehandelt. Dies ist zwar nicht ausdrücklich in den Urteilsgründen gesagt. Es ergibt sich aber ohne weiteres daraus,\ndaß er als Inhaber eines Altmetallhandels für diesen Gewerbebetrieb die Metalle angekauft hat.\n\nAuch sonst zeigt die Annahme der Sachhehlerei, in Tatmehrheit begangen, keine Rechtsfehler.\n\nII. Zu _den Vergehen gegen das Gesetz über_den Verkehr mit\nunedlen Metallen\n\nDie tatsächlichen Feststellungen. rechtfertigen auch die\nAnnahue eines über die Zeit von Oktober 1957 bis März 1952\nfortgesetzten Vergehens des Erwerbs unedler Metalle von Minderjährigen (§ 16 Abs 1 Nr 4 in Verb mit § 5 UnedlMetG) sowie eines Dauervergehens der unvollständigen, richt fortlaufenden Führung des für den Altmetallhandel vorgeschriebenen\nTrödlerbuches (§ 16 Abs 1 Nr 4 in Verb mit § 6 UnedlMetß).\nDie Revisionsrechtfertigung enthält hierzu keine Ausführungen.\nZu der Frage, ob der Angeklagte das jugendliche Alter der Verkäufer kannte, hebt sie jedoch hervor, daß dem Angeklagten\ndie Familien der Jugendlichen genau bekannt waren. Das Landgericht hat die Alterskenntnis offeubar nach dem festgestellten Gesamtverhalten des Angeklagten als gegeben erachtet:\n\nDas Landgericht hat die tateinheitliche Begehung dieser\nbeiden Vergehen gegen das Gesetz über den Verkehr mit unedlen wetallen mit den beiden selbständigen Hehlereitaten angenommen. Dadurch ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nIII. Zum Ötrafausspruch\n\nAuch das Strafmaß von je sechs Monaten Gefängnis und die\nBildung der Gesamtstrafe von acht monaten Gefängnis kann nach\nden Feststellungen, ‚insbesondere wegen der Vorstrafen, aus\n'Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Ein fehlerhafter Ermessensmißbrauch ist nicht ersichtlich:\n\nNaclı allem ist die Revision als unbegründet zu verwerfen\n\nDa jedoch inzwischen durch Einschaltung des § 23 in das\nStrafgesetzbuch das Gericht ermächtigt worden ist, bei Verhängung einer nicht über neun Monate hinausgehenden Gefängnisstrafe unter gewissen Voraussetzungen - die hier vorliegen können - dem Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, wird zur Prüfung dieser Frage die Sache an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen. .\nRotberg Krauss » Koeniger\nBusch Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-337-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-01/3-str-337-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.802238+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-01/3-str-337-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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