{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-30","aktenzeichen":"5 StR 717/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Sm 2 22940690 Tr\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schausteller Rudolf R EB su: DEE,\ngeboren am D.ED EB in zyaw/os.,\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Sienmer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär in\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 22.0ktober 1953 mit\nden Peststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nverurteilt worden ist. In diesem Umfange wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründes\n\nIm Spätherbst 1952 hatte der Angeklagte eine Kinderluftschaukel mit 8 Gondeln auf einem freien Platz in\nBerlin-Neukölln aufgestellt. Sein Wohnwagen stand etwa\nAm hinter der Schaukel und hatte ein 60 x 80 cm großes\nFenster, das ihr zugekehrt war. Von dort aus pflegte der\nAngeklagte die Kinder beim Gebrauch der Schaukel zu beaufsichtigen. Dabei entblößte er an verschiedenen Tagen des\nNovember 1952 seinen Geschlechtsteil und rieb einige Zeit\ndaran. Dies wurde zu verschiedenen Zeiten von insgesamt\n5 Mädchen im Alter von 8-12 Jahren beobachtet, weil \"die\nGondeln der Luftschaukel sich bei ihren Pendelbewegungen\ndem Wagenfenster bis auf die kurze Entfernung von etwa\n80 cm näherten\",\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Erregung\nöffentlichen Ärgernisses nach § 1§ 3 StGB zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt und ihn von der Anklage, in seinem Wohnwagen mit einem der Kinder ein Sittlichkeitsverbrechen nach\n§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB versucht zu haben, freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist begründet.\n\nDie Merkmale des § 1§ 3 StGB sind nach der äußeren und\ninneren Tatseite nicht genügend dargetan.\n\nI.\n\nDie unzüchtige Handlung muß Öffentlich begangen worden\nsein. Dies setzt voraus, daß sie jeweils nicht nur von\nmindestens einem Menschen, der daran Anstoß nimmt, gesehen\nwird, sondern gleichzeitig auch \"von unbestimmt welchen\nund von unbestimmt vielen Personen\" wahrgenommen wird oder\nwahrgenommen werden kann. Diese weiteren Menschen brauchen .\nnicht anwesend zu sein. Es genügt, wenn sie nach den örtlichen Verhältnissen im Augenblick der Tat zur Stelle sein\nkönnen, ohne daß der Täter in der Lage wäre, dies zu verhindern (vgl R6St 73,90/947).\n\n- 3.\n\nDivs.n Begriff der Öffentlichkeit scheint auch die\nStrafkammer der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen.\nEs heißt dort, der Angeklagte sei, wenn er sich im Wohnwagen in unmittelbarer Nähe des Fensters aufgehalten habe,\n\"jederzeit von einer unbestimmten und unbekannten Anzahl\nvon Personen, die die Schaukel benutzten, wahrnehmbar\"\ngewesen. Diese formelhafte Beurteilung hat jedoch in den\nFeststellungen keine genügende Grundlage.\n\n1.) Eine Beobachtung durch Personen, die außerhalb\nder Luftschaukel weilten oder weilen konnten, scheidet\noffenbar aus. Denn wie dem Urteil zu entnehmen ist, konnte\ndas Tun des Angeklagten nur von der Schaukel aus und nur\ndann bemerkt werden, wenn die Gondel sich bei ihrer Pendelbewegung nahe dem Wendepunkt auf der Seite nach dem Wagen\nhin befand, wobei sie sich dem Fenster bis auf etwa 80 cm\nnäherte. Das Landgericht gebraucht hier zwar die sprachliche Form der Mehrzahl (\"Gondeln\"). Dies kann aber eine\nungenaue Ausdrucksweise sein; denn da die 8 Gondeln nebeneinander mit einem gewissen Abstand angebracht gewesen\nsein müssen, können sie sich schwerlich alle dem Penster\nbis auf etwa 80 cm genähert haben. Dies wird nur für eine\noder allenfalls zwei Gondeln zutreffen, die sich gegenüber dem Wagenfenster befanden. Das Urteil läßt daher\nvnklar, von wieviel Gondeln aus das unzüchtige Treiben\ndes Angeklagten hinter dem ziemlich kleinen Fenster wahrnehmbar war, wenn die Gondeln in einer bestimmten Stellung\nwaren, und wieviel Kinder daher das Verhalten des Angeklagten gleichzeitig sahen oder sehen konnten.\n\n2.) Selbst wenn aber die Beobachtungsmöglichkeit\nvon mehreren Gondeln aus bestanden haben und diese während\nder unzüchtigen Vorgänge besetzt und in Bewegung gewesen\nsein sollten, wäre das Tun des Angeklagten noch nicht\ndeshalb öffentlich gewesen, weil mehrere Kinder es wahrnehmen oder wahrnehmen konnten. Es müßte sich vielmehr\num \"unbestimmt welche und unbestimmt viele\" Menschen gehandelt haben. Ob die mehreren Personen, die gleichzeitig\n\n-4-\n\n— u mn\n\n|\n\nbestimmte Gondeln einer Jahrmarktskinderschaukel benutzen,\nein solcher unbestimmter Personenkreis sind, hängt von den\ntatsächlichen Verhältnissen, insbesondere der Zahl der in\n\nBetracht kommenden Gondeln und ihrer Insassen ab und läßt\n\nsich nicht allgemein entscheiden.\n\n3.) Konnten Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, die\ndes Weges kamen, überraschend eine der hier in Rede stehenden Gondeln in Gebrauch nehmen und auf diese Weise den Angeklagten bei seinem unzüchtigen Treiben beobachten, ehe\ndieser dagegen Vorkehrungen treffen, sich insbesondere\n‚rechtzeitig bedecken konnte, so war sein Tun öffentlich.\nDas Urteil 1ä8t jedoch nicht erkennen, daß diese Möglichkeit bestanden hätte. Es legt sogar die gegenteilige Annahme nahe; denn der Angeklagte beaufsichtigte den Betrieb\nder Schaukel von dem Wagenfenster aus und zog dort das\nEintrittsgeld ein.\n\nII.\n\nDen Vorsatz des Angeklagten begründet das Landgericht\nu.a. mit dem Satz, er habe \"mit der Möglichkeit gerechnet,\ndaß eine Person ihn wahrnimmt\". Dies genügt nicht. Er müßte\nmindestens die Möglichkeit billigend in Kauf genommen\nhaben, daß wenigstens eine Person sein Treiben sah und\ndaran Ärgernis nahm und daß es außerdem von\nanderen Personen, unbestimmt welchen und wievielen,\nwahrgenommen werden konnte.\n\nIII.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewiesen. Der Angeklagte hatte u.a, eingewendet, man habe\nihn hinter dem Fenster von den Gondeln aus nicht sehen\nkönnen, \"weil sich vor jedem Fenster eine Jalousie befunden habe, die tagsüber zwar hochgeklappt werde, so daß\nsie im rechten Winkel zu dem Fenster über diesem stehe,\naber den Blick von oben, also aus einer in Bewegung befindlichen Gondel, in das Fenster versperre\". Der Zeuge\n\n-5.\n\nu\n\n5... NEN\n\nFr\n..;\n\nMüller hat bostätigt, \"die Jalousie über dem Fenster 'sei\nam Tage hochgeklappt gewesen\". Das Landgericht scheint\ndies daher als mindestens nicht widerlegt anzusehen. Es\nmeint aber, wenn der Angeklagte einräume, vom Fenster aus\ndas Schaukeln der Kinder in jeder Phase beobachtet zu\nhaben, müßten diese \"zwangsläufig auch ihn gesehen habent,\nDas Landgericht wird diese Erwägung, sollte es auf Grund\nder neuen Hauptverhandlung wiederum auf diese Frage ankommen, sorgfältig Überprüfen müssen. Es versteht sich\nkeinesfalls von selbst, daß jemand, der hinter einer\nJalousie andere beobachten kann, von diesen wahrgenommen\nwerden kann. Diese Möglichkeit kann zwar bestehen, ergibt\nsich aber nicht \"zwangsläufig\". Das Landgericht wird sich\nauch die Frage vorlegen müssen, ob der Angeklagte jedenfalls geglaubt hat, sein Treiben bleibe den Kindern durch\ndie Jalousie verborgen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, die Revision zu\nverwerfen.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-717-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-717-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.757508+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-30/5-str-717-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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