{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-30","aktenzeichen":"5 StR 575/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"sun a1 22907 7,\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schmied Max S tWWP aus REED,\ndort geboren and. an EB.\n\n(Sachbezeichnung: EP u.a.)\nwegen Beihilfe zum Diebstahl\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30.März 1954, an der teilgenommen habenı\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Ste> gegen das\nUrteil des Landgerichts in Kiel vom 11.August 1957\nwird verworfen. Jedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, ob die gegen den Angeklagten\nverhängte Strafe zur Bewährung auszusetzen ist, an\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu\neinem Diebstahl des rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Ediger zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das\nRechtsmittel hat in der Hauptsache keinen Erfolg.\n\nI.\n\nE@EEED Hatte als Angehöriger einer Dreschkolonne nach\nder Arbeit bemerkt, daß bei dem Bauern FB zehn Sack\nMengkorn von etwa je 1/2 Zentner auf der Tenne stehen geblieben waren. Er beschloß, diese zu stehlen. Er begab sich\nnachts zwischen 1 und Y2 2 Uhr zum Angeklagten und bestimmte\ndiesen, sofort für ihn das Korn mit seiriem Dreiradlieferwagen\nzu fahren. Ediger wußte die Bedenken des Angeklagten und\nseiner Frau zu zerstreuen. Er ließ den Wagen des Angeklagten vor der Scheune des Bauern MED halten und lud dann\ndie Säcke auf. Der Angeklagte erkannte am Tatort aus den\nganzen Umständen zur Tatzeit erneut, daß möglicherweise\neine \"Spitzbüberei\" vorliege. Diese Möglichkeit nahm er jedoch um seines Verdienstes willen in Kauf und billigte sie.\nDas Korn wurde sodann nachts auf dem Grundstücke des Angeklagten gelagert, am nächsten Morgen zu einer Mühle gebracht\nund dort von EB ohne Mitwirkung des Angeklagten verkauft, Zwei Säcke voll Korn wurden dem Angeklagten als Fuhrlohn überlassen. Als diesem von neuem Bedenken kamen, konnte\nEdiger diese wiederum zerstreuen.\n\nII.\n\n1.) Daß der äußeren Tatseite nach der Angeklagte dem\nEBD Beihilfe geleistet hat, kann nach dem Sachverhalt\nnicht zweifelhaft sein. Auch die Revision hat insoweit\nkeine Bedenken vorgetragen. Sie meint jedoch, die Feststellungen zum inneren Tatbestand seien widerspruchsvoll. Nach\nden Feststellungen der Strafkammer sei es dem EBD vor\nund nach der Tat gelungen, die beim Angeklagten aufgetauch-\n\n- 3.\n\nten Bedenken zu zerstreuen. Auch seien die Vorgänge bei\nder Tat so gewürdigt worden, daß sich nichts Belastendes\ngegen den Angeklagten ergebe. Dazu stehe es dann in unlösbarem Widerspruch, daß der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben solle. Dies sei unmöglich, wenn der\nAngeklagte überzeugt gewesen sei, EB handle im Einverständnis mit dem Bauern FB.\n\nDer behauptete Widerspruch liegt nicht vor. Zu Unrecht\nträgt nämlich die Revision vor, die Vorgänge bei der Tat\nselbst seien von der Strafkammer so gewürdigt worden, daß\nsich aus ihnen nichts den Angeklagten Belastendes ergebe.\nIm Urteil (S 9’UA) heißt es vielmehr ausdrücklich, die\nMöglichkeit eines Diebstahls habe sich \"erneut und eindringlich am Tatort, wo das Verladen der Säcke gegen\n2 Uhr nachts bei völliger Dunkelheit ... vor sich ging „..\"\naufgedrängt, Gerade hieran knüpft die Strafkamner ihre\nAusführungen über das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes.\nDiese haben unabhängig davon Bestand, wie die Vorgänge vor\nder Tat gewürdigt worden sind. Schließlich müssen die Vorgänge am nächsten Morgen, als nämlich EP die erneuten\nzweifel des Angeklagten aus dem Wege räumte, ebenfalls\naußer Betracht bleiben. Sie spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil die Tat schon vollendet war.\n\n2.) Auch die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessungsgründe schlagen nicht durch. Das Landgericht hat\nals straferschwerend gewertet, daß die Hilfe des Angeklagten die Tat erst ermöglicht habe. Zu Unrecht meint die\nRevision, daß hierdurch ein Tatbestandsmerkmal unzulässigerweise als erschwerender Umstand verwendet worden sei. Nicht\njede Beihilfe ermöglicht erst die Haupttat; es genügt für\nden Tatbestand des § 49 StGB auch schon, wenn diese gefördert oder erleichtert wird. Die Beihilfe kann also von\nverschieden hoher Bedeutung für die Haupttat sein. Das\ndarf bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.\n\n3.) Zu beachten war nur, daß nach der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter durch § 23 StGB n.F. die Möglich-\n\n-4-\n\nur\n\nkeit eröffnet worden ist, die gegen den Angeklagten verhängte Strafe unter Umständen zur Bewährung auszusetzen.\nLediglich zur Prüfung der Frage, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden kann, war daher\nin Übereinstimmung mit dem Antrage des Oberbundesanwaltes\ndie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-575-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-575-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.734672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-30/5-str-575-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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