{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-30","aktenzeichen":"5 StR 557/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TOR\n5 StR 557/53 2294 071\n\nImnmNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Konrad H EB zu: BB,\ndort geb-ren am D.un EB:\n\nwegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten HD wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 26.Mai 1953\naufgehoben\n\n1.) soweit es sich um die Verurteilung wegen\neines von Juli 1948 bis April 1949 begangenen Betruges in Tateinheit nit Urkundenfälschung handelt, im Schuld- und Strafausspruch,\n\n2.) im übrigen im Straf- und Gesamtstrafausspruch.\n\nDie Feststellungen werden nur insoweit aufgehoben,\nals sie in beiden Fällen den Strafausspruch betreffen.\n\n- 2.\n\n- 2.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten des Rechtsmittels -— an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen zu\neiner Gesamtgefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt.\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und die Anwendung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist\nnur zum Teil begründet.\n\nI.\n\nDie Verfahrensrügen sind nicht in der rechten Form\nerhoben. Es fehlt an der Angabe der Beweismittel, deren\nBenutzung sich der Strafkammer neben dem Geständnis des\nAngeklagten hätte aufdrängen müssen.\n\nII.\n\n1.) a) Der Angeklagte hat zunächst in der Zeit vom\nJuli 1948 bis zum April 1949 unberechtigt Arbeitsausfallunterstützung vom Arbeitsamt für Personen (Rose Sch,\nKG und Margarethe Hei) bezogen, die in seinen\nBetriebe nicht oder nicht mehr ständig beschäftigt waren.\nDie für Rose Sch@P (in einem Falle zahlte das Arbeitsamt nicht aus, so daß es beim Versuch blieb) und Kr\nerhaltenen Gelder gab er an diese weiter, die für Margarethe HelD bezogenen Gelder behielt er für sich. In\nmehreren Fällen fälschte er die Unterschrift der Hop,\num gegenüber dem Arbeitsamt den Nachweis -der in Wirklichkeit nicht erfolgten Auszahlung zu erbringen,\n\nb) Vom Juli 1949 bis zum April 1950 bezog der\nAngeklagte Kurzarbeiterunterstützungen auf die Namen mehrerer Personen, darunter seiner Frau, seiner Schwägerin und\ndes Mitangeklagten ScP und dessen Sohn. Ein Anspruch\nauf die Unterstützungen bestand nicht. In der Mehrzahl\nder Fälle behielt der Angeklagte das Geld für sich. Auf\nden Anträgen an das Arbeitsamt fälschte er in einigen\nFällen die Unterschrift des Betriebsrates, im übrigen\nauch wie im Falle Help mehrfach die Quittung der an-\n\n-4-\n\n-A-\n\ngeblichen Unterstützungberechtigten, darunter auch die\ndes mit ihm gemeinschaftlich handelnden Mitangeklagten\n\nSch@B>.\n\n2.) Auch die Sachrüge ist, soweit die Schuldfrage\nin Betracht kommt, im wesentlichen unbegründet.\n\na) Sämtliche Tatbestandsmerkmale des Betruges sind\nin beiden Fällen einwandfrei festgestellt. Insbesondere\nsind auch die Ausführungen nicht zu beanstanden, mit\ndenen die Strafkammer einen Notbetrug (§ 264a StGB) abgelehnt hat. Die kevision meint, es habe näherer Darlegungen darüber bedurft, ob der Angeklagte aus Not gehandelt habe. Dies war jedoch nicht erforderlich, nachdem die Strafkammer die Anwendbarkeit des § 264a StGB mit\nRücksicht auf die Höhe der erschwindelten Beträge zutreffend abgelehnt hatte.\n\n——n 727007\n\npn\n\nb) Auch die Angriffe der Revision gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung gehen fehl. Wenn jetzt\nanscheinend behauptet werden soll, der. Angeklagte sei in\neinigen Fällen von den \"Unterstützungsempfängern\" bevollmächtigt gewesen, mit ihren Namen zu quittieren, so steht\ndies im Gegensatz zu den Urteilsfeststellungen, die für\ndas Revisionsgericoht allein maßgeblich sind, Nur im zweiten\nFalle liegt in der Tat, eine: Urkundenfälschung insoweit\nnicht v’r, als der Angeklagte mit dem ’Namen:äes Mitengeklagten Sch unterzeichnet hat. Denn dieser hat bewußt und gewollt mit dem Angeklagten zusammengearbeitet.\nHieraus ergibt sich, daß Sch danit einverstanden wer,\ndaß der Angeklagte einmal mit seinem Namen unterschrieb,\nHierdurch wird aber der Schuläspruch (im zweiten Falle)\nnicht berührt. Denn es handelt sich nur um eine Einzelhandlung, die als Teil einer fortgesetzten Handlung an-.\ngesehen worden ist. Auch wenn diese fortfällt, verbleibt\ne8 wegen der übrigen Fälle bei der Verurteilung nach\n§ 267 StGB.\n\n.\n\nE\n\nA,\ni\n\n-5.-\n\nc) Die Revision will dartun, daß eine Verurteilung\nwegen Urkundenfälschung neben der Verurteilung wegen Betruges nicht möglich sei, da es sich um eine straflose\nNachtat handele. Die Ausführungen zu diesem Punkte sind\noffensichtlich unbegründet und bedürfen keiner Erörterung.\n\nd) Schließlich brauchte entgegen der Ansicht der\nRevision die Strafkammer auch keine Worte darüber zu verliuren, ob der Angeklagte als Kaufmann und Betriebsinhaber etwa sein Tun als erlaubt angesehen, als: in einem\nVerkotsirrtum gehandelt habe.\n\n3.) Sonach sind in beiden Fällen an sich keine Bedenken gegen den Schuldspruch vorhanden. Dennach muß\ndieser im ersten Falle aufgehoben werden. Denn mit Recht\nvermißt die Revision eine Prüfung, ob im ersten Falle die\nVoraussetzungen für eine Einstellung auf Grund des Straffreihcitsgesetzes 1949 vorliegen. Die erste Straftat des\nAngeklagten ist allerdings vor dem Stichtage dieses Gesetzes, dem 15.September 1949, abgeschlossen. Auch ist\neine Einzelstrafe von vier (also nicht mehr als sechs)\nMonaten Gefängnis ausgeworfen worden. Dies führt aber\nnicht, wie die Revisin»n meint, ohne weiteres zur Einstellung des Verfahrens. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß einige Teilakte der zweiten Tat schon vor dem\n15.September 1949 begangen worden sind. Auch diese sind\nzur Beantw>rtung der Frage heranzuziehen, ob der Angeklagte\nam Stichtage eine Strafe oder Gesamtstrafe verwirkt hatte,\ndie über die Straffreiheitsgrenze hinausging. Daß im\nzweiten Falle die fortgesetzte Tat nach dem Stichtag mit\nweiteren Einzelhandlungen weitergeführt worden ist, steht\ndem nicht entgegen (vgl Urteil des Senats vom 1.12.1953\nin NJW 1954,202).\n\nDie Strafkammer wird daher zu prüfen haben, welche\nGesamtstrafe für alle vor dem Stichtage begangenen Taten\nzu verhängen gewesen wäre, wenn sie allein abgeurteilt\nwerden müßten. Falls diese nicht über sechs Monate Gefäng-\n\n-6-\n\n- 6.\n\nnis butragen würde, wäre im ersten Falle das Verfahren\neinzustellen,\n\n4.) Im zweiten Falle bedurfte es dagegen nur der\nAufhebung im Strafausspruch. Es läßt sich nicht: ausschlıußen, daß die Höhe der Strafe davon beeinflußt ist,\ndaß eine Urkundenfälschung auch im Falle Schi bejaht\nw‘rden ist.\n\nwor:\n\n5.) Auch im ersten Falle waren die Urteilsfeststellungen nur insoweit aufzuheben, als sie die Straft frage betreffen. Soweit die Feststellungen zur Schuldfrage in Betracht kommen, sind sie von der Gesetzesverletzung, die zur Aufhebung führt, nicht betroffen.\n\nFE\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\n|\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-557-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-557-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.713447+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-30/5-str-557-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-03-30","dockets":["5 StR 557/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.03.1954 – 5 StR 557/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-557-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/264a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"264a","label":"§ 264a StGB","mentions":2},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:20.713447+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}