{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-30","aktenzeichen":"5 StR 547/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 547/53 2294 072 °&\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Schaustellerin Röschen E ED zer. zen\naus BEE, dort geboren an WED WB.\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30.März 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 6.Juli 1953\nsamt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan die 6.,Große Strafkammer des Landgerichts in\nBerlin zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n762\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Meineides zu\nsechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hat ihr die bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr und die Pähigkeit, als Zeugin\noder Sachverständige eidlich vernommen zu werden, für dauernd\naberkannt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten.\nSie rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen\nStrafrechts. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nI.\n\nVerfahrensrechtlich rügt die Revision mit Recht, die\nStrafkammer habe die hilfsweise beantragte Vernehmung des\nZeugen Bergmann mit einer unzulässigen Begründung abgelehnt.\n\nDie Angeklagte hatte folgenden Hilfsbeweisamtrag gestellt;\n\n\"Herrn Alfred Fi er DB- s\nN@EEEBEBstraße darüber zu hören, da\ndieser bei dem Telefongespräch, das die Ange-:\n\nklagte mit Herrn Se@iB führte - Rücknahme des.\nAuftrages -, anwesend war. ...\n\nDer Zeuge Bean hat, neben der Zelle stehend,\ndie Angeklagte deutlich mit dem Zeugen SB. -\ntelefonieren gehört. Lr weiß, daß die Angeklagte auf die geänderten und unsicheren Verhältnisse hinwies und ihn bat, sich mit der Aufhebung des Russenvertrages einverstanden zu erklären: daß aus ihren weiteren Worten zu entnehmen war, daß er damit einverstanden. Daraufhin erklärte die Angeklagte, sie wolle sich die\n10.000.- RM von ihm abholen, worauf Sailer entgegnete, er werde das Geld auf der Post abholen\nund es ihr bringen. Letzteres teilte die Angeklagte een sogleich mit, mit dem Hinzufügen, sei doch sehr anständig, er\n\nhabe trotz Aufhebung des Vertrages kein Architektenhonorar verlangt .\"\n\nı\n\nDiesen ‚Antrag \"hat das Gericht im Urteil wie folgt beschieden:\n\n“Den von der Angeklagten hilfsweise gestellten\nBeweisamtrag auf Vernelimung des Zeugen nr\n\n„der deutlich gehört haben soll, wie die Angeklag-\n\"te in ihrem Telefongespräch mit dem Zeugen >\n\n-3-\n\nam 23.Juni 1948 den Vertrag aufgekündigt habe,\nund der aus dem Gespräch entnommen haben soll,\n| daß der Zeuge ner damit einverstanden ge-\n\nwesen sei, brauchte das Gericht nicht stattzugeben. Be ist als Beweismittel ungeeignet. Denn er selbst hat das Ferngespräch\nnach den eigenen Angaben der Angeklagten nicht\ngemeinsam mit ihr gegenüber dem Zeugen 5\ngeführt, sondern ist in der Tür der Fernsprechzelle stehend lediglich Zeuge eines Ferngsspräches der Angeklagten gewesen, kann also\nbestenfalls nur bezeugen, was die Angeklagte,\nnicht aber, was SCI gesagt hat. Aber selbst\ndie unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr\nunterstellt ergibt sich doch lediglich, daß\naus den Worten der Angeklagten zu entnehmen\nwar, daß auf die Hinweise der Angeklagten hin\nmit der Aufhebung des Vertrages einverstanden war, und daß die Angeklagte dem\nBe mitgeteilt hat, daß SED sich erboten habe, ihr die ihm überwiesenen 10.000,-- RM\nselbst zurückzubringen. Diese Tatsachen schließen\naber nicht aus, daß im weiteren Verlauf dieses\noder in einem neuen Ferngespräch SEP und die\nAngeklagte sich auf den Weiterbestand des Vertrages vom 30.Mai 1948 geeinigt haben.\"\n\nET TE ee\n\nrn\n\nPe\n\nBL hd\nDe\n\nDiese Ausführungen des Gerichts sind rechtlich fehler-N haft. \"\n\n1.) Aus § 244 Abs 3 StPO ergibt sich, daß ein Beweis-AM antrag entweder wegen seines sachlichen Inhalts oder wegen\nI der Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden\n\ni kann. Die Ungeeignetheit des Beweismittels kann deshalb\n\nHi nicht damit begründet werden, daß das Beweisthema unerheblich sei. Außerdem verlangt das Gesetz völlige Ungeeignetheit des Beweismittels, während das Urteil nur von seiner\nUngeeignetheit spricht. Diese Unterscheidung ist deshalb\nwichtig, weil. die Ablehnung wegen Ungeeignetheit eines\nBeweismittels gine vorweggenommene Beweiswürdigung enthält, die auf ganz krasse Fälle beschränkt werden muß.\n\ner\n\nSelbst wenn man im übrigen die Ablehnung dahin undeuten wollte, das Gericht habe in Wahrheit die unter Beweis gestellte Tatsache als für die Entscheidung bedeutungslos angesehen, so wäre diese Ablehnung ungerechtfertigt. Aus der hilfsweise erfolgten Wahrunterstellung\n\n-4-\n\nergibt sich, daß die unter Beweis gestellte Tassache keineswegs vom Gericht für unerheblich angesehen wurde. Sie konnte\nes auch nicht sein. Der Zeuge Begilb war dafür benannt\nworden, daß in einem Telefongespräch vom 23.6.1948 der Vertrag zwischen SB und den Hheleuten EB -ückeängig\ngemacht war. Diese Tatsache war aber, wie der gesamte Inhalt des Urteils ergibt, für die Ensscheidung von wesentlicher Bedeutung.\n\n2.) Soweit das Gericht hilfsweise die behauptete Beweistatsache als wahr unterstellt, verletzt es in seiner\nanschließenden Beweiswürdigurg den Grundsatz, daß im Zweifel\nfür den Angeklagten entschieden weräen mu3, und damit auch\ndas sachliche Strafrecht. Wenn das Gericht zugunsten der Angeklagten davon ausging, daß in dem Ferngespräch vom 23.6.\n1948 zunächst das Geschäft rückgängig genecht war, so konnte\nes die Angeklagte nur verurieilen. wenn es überzeugt war,\ndaß das zunächst rückgängig gemachte Geschäft in demselben\noder einem späteren Ferngespräch erneut geschlossen war,\n\nDaß das Gericht diese Überzeugung gewonren hat, ergibt das\nUrteil nicht. Die in ihm erwähnte bloße Möglichkeit, daß\n\nes so gewesen sein könne, reicht nicht zus. um die Angeklagte zu verurteilen. Es kommt hinzı, daß der Beweisamtrag\nder Angeklagten ganz offensichtlich so zu verstehen war,\nsie habe ihr Gespräch mit Begges unmittelbar nach Beendigung des Telefongesprächs mit Sailer geführt, so daß\nbei Wahrunterstellung ihrer Behauptungen die Möglichkeit,\ndie Angeklagte habe sich mit SGB in weiteren Verlauf\ndieses Telefongesprächs auf den Weiterbkeetand des Vertrages\nvom 30.5.1948 geeinigt. von vornherein ausschied.\n\nAuf die übrigen Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden. Sie sind zum Veil richt in der Form\ndes § 344 Abs 2 StPO erhoben, zum Teil. offensichtlich unbegründet.\n\nII.\nAuch die Sachrüge dringt durcn.\n1.) Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß die\n\n-5-\n\nim Urteil wiedergegebene eidliche Aussage der Angeklagten\neinen Teil der Punkte nicht enthält u; die die ‚Strafkammer\nfür unrichtig ansieht und wegen deren Unrichtigkeit sie\ndie Angeklagte verurteilt. Nach den Ausführungen der\nStrafkammer ist die Aussage der Angeklagten insofern unrichtig, als sie bekundet habe, der zwischen den Vertragsparteien am 30.Mai 1948 geschlossene Vertrag über\nein Skooter-Geschäft sei am 16.Juni 1948 in ein Russen-Geschäft geändert und am 23.Juni 1948, einen Tag vor der\nWährungsreform, aufgehoben worden im gegenseitigen Einverständnis, während in Wirklichkeit der Vertrag über\n\ndie Währungsreform hinaus fortbestanden habe und erst am\n16. Juli 1948 von einem Skocter- in ein Russen-Geschäft\numgeändert worden sei, In der Aussage der Angeklagten ist\naber weder davon die Rede, da3 am 30.5.1948 ein Vertrag\ngeschlossen worden sei, noch davon, daß am 16.6.1948 der\nursprünglich ein Skooter-Geschäft betreffende Vertrag in\nein Russen-Geschäft umgeändert worden sei. Da die gesamten\nunrichtigen Angaben der Angeklagten als eine Einheit angesehen worden sind, mußte das Urteil wegen der erwähnten\nUnklarheit der Aufhebung unterliegen.\n\n2.) Auch in einem weiteren Punkt sind die Ausführungen des Urteils nicht froi von Widerspruch. Einerseits\nheißt es, für den Zeugen SEP Habe, auch bei Rückgängigmachung des Vertrages, keine Veranlassung bestanden, die\nRückzahlung der erhaltenen 10.000 RM in neuer Währung zu\nversprechen, da er auch bei Annullierung des Vertrages\nAnspruch auf seine Gebühr gehabt habe (UA 5 5). Andererseits wird ausgeführt, die Angeklagte hätte, wenn sie von\nder Rückgängigmachung des Geschäfts überzeugt gewesen\nwäre, früher als geschehen auf Rückzahlung des Geldes\ndrängen müssen (UA S 8).\n\n3.) Schließlich ist auch der Vorsatz der Angeklagten\nnicht einwandfrei dargetan. Die Angeklagte hat in ihrer\nim Urteil wörtlich wiedergegebenen eidlichen Aussage bekundet, der Vertrag trage das Datum vom 16.7.1948, sB>\n\n-6-\n\nmüsse sich bei der Datierung geirrt und statt 16.Juni\n\n16. Juli geschrieben haben. Bei dieser Sachlage durfte die\nStrafkammer den Vorsatz der Angeklagten nicht ausschließlich daraus herleiten, daß sie die Vertragskopie mit dem\nDatum der Vertragsänderung in Händen gehabt habe, sie\nmußte vielmehr den Vorsatz mit außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Umständen begründen. Denn es kam nicht\ndarauf an, welches Datum die Vertragsurkunde trug (das war\ndem Gericht bekannt, unter den Parteien unstreitig und von\nder Angeklagten als Zeugin richtig bekundet), sondern\ndarauf, ob sich SEP bei der Datierung geirrt hatte.\n\n4.) Die übrigen sachlichrechtlichen Angriffe der Revision enthalten im wesentlichen unzulässige Angriffe gegen\ndie Beweiswürdigung des Tatrichters. Der Verteidiger wird\nGelegenheit haben, in der neuen Hauptverhandlung zweckentsprechende Beweisamträge, insbesondere auf Verlesung\ngenau bestimmter Aktenteile oder auf ihren Vorhalt an\neinzelne Zeugen,zu stellen.\n\nDie Verweisung an eine andere Strafkammer gemäß\n§ 354 StPO erschien zweckmäßig.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-547-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/5-str-547-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.689850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-30/5-str-547-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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