{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-30","aktenzeichen":"1 StR 522/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 522/53 2289 023\n\nIm Namen es Volkes\nIn der Strafsache\n. gegen\n\nden Maschinensetzer Johann Nepomuk zu aus FOEEED\n\nWED, geboren am nd 1903 in Kup,\n\nwegen Betrugs IR\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter. Mantel\nBundesrichter. Glanzmann\nBundesrichter Dr. Heinarn-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals. beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat ars Zu\nels Vertreter Jer Bundesanwaltschaft,\n\nPustisongenteiiierai ' \\\nals Ur ndebeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nhut die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Konstanz vom 19. Mai. 195% mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in\ndem ersten Fall JBwegen Betrugs verurteilt worden\nist, und im übrigen im Strafausspruch, In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Waldshut zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2- E\n*\n\nGründe:\n\nI. In dem ersten Falle TB ereift der Angeklagte Be:\nseine erneute Verurteilung wegen Betrugs mit der Sachbeschwerde an. Ihr ist der Erfolg nicht zu versagen. E H\n\nDas Landgericht hält für erwiesen, daß der Angeklagte\nden MBüber seine Schulden getäuscht und dadurch zur\nEingehung und Erfüllung des sogenannten Teilhabervertrages\nvom 7. Mai 1949 bewogen hat. Diese Feststellung zeigt keinen techtsfehier. Der Vertrag stellt sich nach der Auffassung des Landgerichts, soweit Je 5-000.-- TI! zu leisten\nhatte, als Darlehen, soweit er einen Lastkraftwagen einbringen sollte, als Miete dar. Dieser tatrichterlichen Auslegung ist jedenfalls insofern rechtlich nicht entgegenzutreten, als sie dahin geht, daß Js Bareinlage nicht\nin das Vermögen einer von den Vertragsteilen zu gründen?en\nGesellschaft fließen, vielmehr der Angeklagten persönlich\nzu eigen überlassen werden sollte; auch bei einer Innengesellschaft nach Art der stillen Gesellschaft würde das nicht\nanders gewesen sein. Unter diesen Umständen ist gegen die HE\nweitere Feststellung des Tatrichters, J@Bsei durch seine\nBindung an den Vertrag in seinem Vermögen geschädigt worden, rechtlich nichts einzuwenden. Tenn die Ansprüche, die\nIB gegen die vertragliche Übernalme eigener Verpflichtungen eintauschte, waren diesen nicht gleichwertig; sie waren\nvielmehr in ihrer Sicherheit gefährdet durch die Schulden\ndes Angeklagten und die Übereignung eines wesentlichen\nTeils seines Betriebsvermögens an ie Bank, von der I\nnichts wußte. Erst recht ist anstelle der 5.000.-- DM,\ndie Ip demnächst gemäß dem Vertrag bezahlte, kein entsprechender Gegenwert in sein Vermögen gelangt. Die von\nder Strafkammer angeführte Unsicherheit des dem Ip vertraglich eingeräumten Gewinnbeteiligungsanspruches könnte\nfür sich allein allerdings keinen strafrechtlich erhebli-\n\nchen Vermögensschaden begründen; denn dieser ist auf\nGrund eines Vergleiches der Vermögenslage des Getäuschten zu ermitteln, wie sie vor und nach seiner Vermögensverfügung bestand. Die Gefährdung des Gewinnbeteiligungsanspruches ist daher nur insofern von Bedeutung,\nals dieser nicht zum Ausgleich der Nachteile heranzuzielien\nist, die J@Bäurch die Übernahme vertraglicher Verpflichtungen und durch deren Erfüllung widerfahren sind,\n\nIst somit der äußere Tatbestand des Betrugs in dem\nUrteil hinlänglich dargetan, so bestehen doch Zweifel, sb\ndas Landgericht bei der Feststellung der inneren Tatseite\ndie rechtlich zutreffenden Maßstäbe angelegt hat. Zum\nBetrugsvorsatz gehört, daß der Angeklagte den vorstehend\nnäher umschriebenen Schaden Is erkannt und gebillig\nhat. Darüber enthält das Urteil keine genügenden Feststellungen. Es wird dort ausgeführt, der Angeklagte habe bei\nVertragsschluß, also am 7. Mai 1949, zwar nicht gewußt,\ndaß er auf die Dauer finanziell nicht durchhalten werde;\ner habe aber damit gerechnet, und es sei ihm gleichgültig\ngewesen, ob dem WB dadurch ein Vermögensschaden entstehen könne (UA S 6); er habe die wösliche Benachteiligung\nIB: in Kauf genommen (UA S 18). Diese Ausführungen genügen bei der besonderen Lage des gegenwärtigen Falles\nnicht, um den Schädigungsvorsatz des Angeklagten darzutun;\ndenn sie sind ohne nähere Erläuterung mit dem, was das\nLandgericht sonst fesistellt, kaum vereinbar. Danach war\ndas 1948 gegründete Fuhrunternehmen des Angeklagten \"bis\nzum Frühjahr 1949 gut angelaufen\". Er verdiente im Prühjahr 1949 monatlich mehrere tausend Ni, manchmal bis zu\n10.000 DM; er suchte einen Teilhaber mit Iastkraftwagen,\nweil er mit den vorhandenen Fah 'zeugen die eingehenden\nAufträge nicht mehr bewältigen konnte. Angesichts dieser\nTatsachen mußte das Landgericht näher darlegen, wieso der\nAngeklagte zur selben Zeit gleichwohl mit seinem wirt-\n\n€ Kg\nneue\ner.\n\nyay\n\nFar\nrn \\\nz De ../ ?\n\nBr, -\n“in.\n\nschaftlichen Zusammenbruch gerechnet hat, der dann nach\nden Feststellungen des Urteils erst \"im Winter 1951\"\nstattfand. Vor allem mußte reutlich gemacht werden, was\ndas Landgericht unter einem \"Inkaufneimen\" des Vermögensschadens des J@@verstand. Den Erfordernissen des bedinsten Vorsatzes genügt ein \"Inkaufnehmen\" nur, wenn dadurch\ndas Wollen eines noch nicht sicheren Erfolges für den\nFall seines Eintritts ausgedrückt werden soll (vgl KSt 2,\n36, 44; 76, i15 £; OGHSt 2, 254); die Einstellung des Täters muß also von der Art sein, daß er auch dann nicht anders gehandelt haben würde, wenn ihm der in Wirklichkeit er\nnoch ungewisse Erfolg sicher erschienen wäre. Eine weitere 4\nAufklärung dieses Punktes ist erforderlich. 4\n\ntr - s\nDr er te ii\n\nN\nss\n.n.nN\n\nrn BE\n\nAr\n\nII. Im Falle Kfm macht die Revision Verletzung des Li;\nVerfahrensrechts geltend. Diese Rüge ist unbegründet.\n\nDa der als Zeuge benannte KB verstorben war, hat ® |\ndie Strafkammer beschlossen, u.a. die gerichtliche Nieder- x\n\nschrift zu verlesen, die in einem von Ki geführten .e\nzivilrechtsstreit über seine Vernehmung als Partei aufgenommen worden war; der Beschluß wurde ausgeführt. Dieses\n\nVerfahren war, wenn nicht nach § 251 Abs 1 Nr 1, so jeden- %\nfalls nach § 251 Abs 2 StPO zulässig. Dem Gesetz kann “3\nnicht, wie die Revision meint, entnommen werden, zum Er- ;\nsatz.der Aussage eines nicht zur Verfügung Stehenden Zeu- Ki\n\ngen seien nur solche Niederschriften verlesbar. bei deren K*\nErrichtung der Aussagende sich seiner Zeugeneigenschaft\nbewußt gewesen sei. Das Gegenteil ergibt sich schon daraus, .:\ndaß nach § 251 StPO für die Frage der Verlesbarkeit Niederschriften über die Vernehmung von Mitbeschuldigten sol- ..\nchen über die Vernehrung von Zeugen gleichstehen; darüber u\nhınaus sınd überhaupt schriftliche Äußerungen verlesbar,\ndie von einem verstorbenen (oder in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernekmbaren) Zeugen oder Mitbeschuldigten\nstammen.\n\n«\n\n. SR\n.\n“\n\nas\n.\n\nSachlichrechtliich ist der Schuldspruch in dem Fall\nKB richt zu überprüfen, weil sich die Revision auf\ndie verfahrensrechtliche Beschwerde beschränkt hat.\n\nIII. Die Verurteilung des Angeklagten in dem Falle In\nkann in den übrigen Fällen den Strafausspruch zu seinem\n\nNachteil beeinflußt haben. Dies macht auch die Reyisi’n\nwenigstens sinngemäß geltend, indem sie die Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruches ausdrücklich beantragt. Dem\n\nwar Sstattzugeben.\n\nDer Senat hat von seiner Befugnis nach § 354 Abs 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nHeimann-Trosien , Seibert\n\n. ‘ ’\nPe BE ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/1-str-522-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-30/1-str-522-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.610732+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-30/1-str-522-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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