{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-26","aktenzeichen":"2 StR 661/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 661/53 2512 05\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nGen Metallgrosshändler Peter H U) aus Vu.\ngeboren or: me 1913 ir (um. u\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 26. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBündesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 22. April\n1953, soweit er verurteilt ist, mit den Peststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nKa Zn HP UERNEHEEEEEGEE GER\n\nDer Angeklagte ist wegen Hehlerei in zwei Fällen\nzu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängris unter\nAnrechnung der erlittenen Untersuchungshaft verurteilt\nworden.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung des sachlichen Rechts und von Verfahrensvorschriften.\n\nDie Verfshrensrüge ist nicht näher begründet und\ndaher nach § 344 Abs 2 Satz 2 S+PO unzulässig.\n\nDie Sachrüge hat Erfolg.\n\nAls Hehler im Sinne des § 259 StGB kann nur verurteilt werden, wer die tatbestanädsmässige Handlung in\nallen Teilen vorsätzlich - mit unmittelbarem oder mit\nbedingtem Vorsatz - vorgenommen hat oder (in bestimmter\nHinsicht) die ihn belastende Beweisregel des Gesetzes\ngegen sich hat. Letzteres trifft dann zu, wenn Umstände\nfestgestellt sind, nach denen der Täter, dem Kenntnis\nnicht nachzuweisen ist, annehmen musste, dass die Sachen\nmittels einer strafbaren Handlung erlangt sind.\n\nDas Urteil muss klar feststellen, ob der Täter auf\ndie eine oder die andere Weise den inneren Tatbestand\nder als Hehlerei gewerteten strafbaren Handlung erfüllt\nhat. Diese verschiedenen Möglichkeiten dürfen nicht miteinander vermengt werden. Der Tatrichter muss sich daher\nzunächst entscheiden, ob nach seiner Überzeugung der\ngesamte Sachverhalt ale Folgerung ergibt, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Dann hat er diese Feststellung zu treffen. Für die Anwendung der Beweisregel\nist in diesem Falle kein Raum mehr. Wird trotzdem diese\nim Urteil neben Ger Feststellung des Vorsatzes des Täters herangezogen, so müssen sich daraus Bedenken er-\n\ngeben, ob der Tatrichter Überhaupt von dem Vorsatz des\nAngeklagten überzeugt gewesen ist.\nEn. Ist Vorsatz nicht festzustellen, sodass die Beweisregel Platz greifen kann. dann müssen für deren Änwend-\n\nbarkeit Umstände festgestellt werden, die dem Angeklag-\n\nI ten zur Tatzeit von aussen her die Überzeugung von dem\nvr strafbaren Vorerwerb aufärängten (RGSt Ba 55 S 204, 207):\n\nDas angefochtene Urteil kommt im ersten Falle der\n\n-\n\nI Verurteilung zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der\n\n| | Angeklagte die Zinkstlcke angekauft hat, obwohl er den\nUmständen nach der Überzeugung gewesen sein müsse, dass\nsie mittels einer strafbaren Handlung erlangt waren,\n\nUnter diesen Umständen führt das Urteil auch die Tatsache an, dass der Angeklagte eine sorgfältige Prüfung\nhinsichtlich der Person des Verkäufers und der angekauften Ware unterlassen habe, Das sind aber keine #\näusseren Umstände dieser Art, Sie können deshalb nicht :\nfür die Anwendung der Beweisregel bestimmt sein. Gleiches\nsilt für die Äusserung des Angeklagten \"Bleibt mir damit\n\nvon Halse\",\n\nDas angefochtene Urteil ist anschliessend der Meinung,\ndass dann, wenn solche Umstände vorhanden sind, die dem\nAngeklagten die Überzeugung von der strafbaren Herkunft\n\ndes Naterials aufdrängen mussten, vermöge der Beweisregel-des § 259 StGB davon auszugehen sei, dass der Angeklagte jene Überzeugung tatsächlich auch gehabt hat;\nSamit handelte er vorsätzlich. Diese Vermengung der Beweisrexel mit der Feststellung des Vorsatzes ist aus\nden vorerwähnten Gründen rechtlich fehlerhaft,\n\nBei der rechtlichen Würdigung des zweiten Falles der\nVerurteilung, des Ankaufs der Kupfer- und Bleistücke,\nist der Strafkammer der gleiche Rechtsfehler unterlaufen.\nDenn im Urteil wird hier ausgesprochen, dass zufolge\nder Beweisregelung des § 259 StGB auch in diesem Falle\nals erwiesen angesehen werden müsse, dass der Angeklagte\ndie Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb tatsächlich auch gehabt hat. Des weiteren ist gesagt, dass der\nAngeklagte, wenn er schon nicht die feste Überzeugung\ngehabt habe, dass das Material gestohlen sei, dies doch\nın Kauf genommen habe, es also mit \"bedingten Vorsatz\neingekauft bzw. beim Ankauf mitgewirkt, ihn geduldet\nabe. Abgesehen davon, dass mit der blossen Feststellung\ndes Inkaufnehmens der bedingte Vorsatz nicht hinreichend\ndsrgetan ist, weil die innere Billigung des Erfolges\ndurch den Täter hinzukommen muss (vgl-BGH in NJW 1953\n3 152), ergeben die Urteilsgründe auch in diesem Falle\neine unzulässige Vermengung von Feststellungen über den\nVorsatz des Täters und der gegen ihn etwa in Betracht\nkommenden Anwendung der gesetzlichen Beweisregel.\n\nfegen dieser fehlerhaften Begründung der inneren\nTatseite der Hehlerei in beiden Fällen der Verurteilung\nist das angefochtene Urteil aufzuheben,\n\nSofern auf Grund der neuen Verhandlung nur fahrässiges Verhalten des Angeklagten erwiesen wird, sind\n\nie Voraussetzungen für die Anwendung des § 18 UneälietG\nzu prüfen.\n\nBei der Höhe der erkannten Strafe wird auch § 23\nStGE n.T. in Betracht kommen können.\n\nDr. Koericke Busch Dr. Dotterweich\n\nWerner Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-661-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-661-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:20.351221+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-26/2-str-661-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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