{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-26","aktenzeichen":"2 StR 311/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1.)\n\n2.)\n\nStGB § 59.\n\nDie Unbedenklichkeitsbescheinigung des\n\n§ 11 G.üb.d. Verkehr mit unedlen letallen\nbefreit den Großhändler nur, soweit er\nim Rahmen seines Großhandelsbetriebes\nGeschäfte abschließt.\n\nGroßhandel liegt in der Regel vor, wenn\nder Gewerbetreibende unedles Metall in\ngroßen Mengen, so waggon- und schiffsladungsweise oder zu erheblichen Werte bezieht, oder unmittelbar von Behörden,\nFabriken, Industrieunternehmen und dergl.\nin einer Menge und zu einem Werte, die\ndas beim Kleinhändler übliche Maß übersteigen, und schließlich auch, wenn er\nes von dem zugelassenen Kleinhändler erwirbt.\n\nTatbestandsirrtum ist es, wenn der Großhändler, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung hat, ohne Fahrlässigkeit irrtümlich annimmt, er kaufe von einem zugelassenen Kleinhändler und schließe deshalb ein Großhandelsgeschäft ab.","text_plain":"7\n\n| =\nre\n4\n\n2312 088\n\ndas Nachschlagewerk!\n\ndie Amtliche Sammlung!\n\nm mu anni een. zum ie art ne mn mn rsamner mm nn N enankhnen murre hin. en. mem mann. Au rer an ie Mn Mi mm. Men. Aare Met are er Mm\n\nGesetz: G.üb.d.Verkehr mit unedlen Metallen SS 2. 11,\n\n18;\n\nRechtssatz: 1.)\n\n2.)\n\nStGB § 59.\n\nDie Unbedenklichkeitsbescheinigung des\n\n§ 11 G.üb.d. Verkehr mit unedlen letallen\nbefreit den Großhändler nur, soweit er\nim Rahmen seines Großhandelsbetriebes\nGeschäfte abschließt.\n\nGroßhandel liegt in der Regel vor, wenn\nder Gewerbetreibende unedles Metall in\ngroßen Mengen, so waggon- und schiffsladungsweise oder zu erheblichen Werte bezieht, oder unmittelbar von Behörden,\nFabriken, Industrieunternehmen und dergl.\nin einer Menge und zu einem Werte, die\ndas beim Kleinhändler übliche Maß übersteigen, und schließlich auch, wenn er\nes von dem zugelassenen Kleinhändler erwirbt.\n\nTatbestandsirrtum ist es, wenn der Großhändler, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung hat, ohne Fahrlässigkeit irrtümlich annimmt, er kaufe von einem zugelassenen Kleinhändler und schließe deshalb ein Großhandelsgeschäft ab.\n\nAktenzeichen: 2 StR 311/53\n\nUrteil des BCH vom 26.3.1954 LG Köln\n\n2_StR 311/53\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schrotthändler Heinrich N mp aus “We\nED, sevoren ar 1907 in: Kamp:\n\nwegen fahrlässiger Hehlerei\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Henges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt (imuup\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 7. Oktober 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\naründe\n\nDer Angeklagte betreibt einen Schrottgroßhandel, Er\nkaufte im Dezember 1951 von dem früheren Mitangeklagten\nKB >14 xs Rotgußblöcke verschiedener Größen für\n2.364,40 DM. KB hatte die Blöcke mit anderen Mittätern\nin einer Wetallhütte gestohlen.\n\nDie Strafkammer hat eine Kenntnis des Angeklagten von\ndem strafbaren Vorerwerb verneint, ihn jedoch wegen fahrlässiger Hehlerei nach § 18 des Gesetzes über den Verkehr\nnit unedlen Hetallen verurteilt. Hiergegen wendet sich die\nRevision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde; sie ist\nbegründet.\n\nZu Recht beanstandet die Revision, die .Strafkammer\nhabe die Bedeutung des § 11 des Gesetzes verkannt und deshalb nicht geprüft, ob der Angeklagte die in dieser Vor-.\nschrift vorgesehene Unbedenklichkeitsbescheinigung hatte.\nBesitzt ein Gewerbetreibender die Bescheinigung, finden auf\nihn mit Ausnähme des 8 5 die Vorschriften des Gesetzes über\nden Verkehr mit unedlen Metallen keine Anwendung, gleichgültıg, ob er außerdem noch eine Erlaubnis zum Großhandel\nnach § 8 1 ff. erworben hat oder nicht; sie befreit ihn allerdings nur, soweit er im Rahmen seines Großhandelsbetriebes Geschäfte mit Altmetall oder Schrott tätigt (siehe auch\nOLG Frankfurt NJW 52, 480, 1428),\n\nDies ergibt sich aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des Gesetzes. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, daß das Gesetz nur auf den Kleinhandel und\nden Kleinbetrieb anwendbar sei. Nachdem der Reichswirtschaftsrat die Ausdehnung auf.den gesamten Handel mit unedlen Metallen befürwortete, wurde es zwar auch auf den Groß-\n\nhandel erstreckt, jedoch sollte der einwandfrei geführte\nGroßhandel als solcher möglichst wenig behindert werden\n(Verhandlg.d.RT, 1. Wahlperiode 1920, Bd 377, Nr 5638 S 6\nund Nr 5843). Diesem Ziel dient die Bescheinigung des § 11,\ndie von der durch die obersten Landesbehörden bestimmten\nVerwaltungsbehörde erteilt werden kann auf Grund eines Gutachtens der zuständigen Industrie- und Handelskammer, daß\nder Antragsteller regelmäßig den Großhandel betreibt und\ngegen seine Sachkenntnis und Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, Sind diese Voraussetzungen gegeben, bedarf\n\nes nach Ansicht des Gesetzgebers nicht der erhöhten Überwachungs- und Sorgfaltspflichten. Dies ist aber nur der\nFall, soweit er sich innerhalb des Großhandelsbetriebs\nhält, für den seine Zuverlässigkeit geprüft und bescheinigt\nist,\n\nDer Wortlaut des Gesetzes vom 11. Juni 1923 (RGBl I,\n366) sprach dies klar aus; er nahm Gewerbetreibende, und\nzwar nur von den Vorschriften der 88 1, 6, 7 aus, die Altmetall und Schrott im großen erwerben und denen die zuständige Behörde bescheinigte, daß sie nur im großen erwerben,\nDaß das Gesetz vom 23, Juli 1926 (RGBl I, 415) das Wort\n\"nur\" durch \"regelmäßig\" ersetzte und nun mit Ausnahme des\n§ 5 auch die weiteren Vorschriften für nicht anwendbar erklärte, änderte daran nichts. Dadurch wurde zwar der Kreis\nder Gewerbetreibenden, denen die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt werden kann, erweitert und die Bedeutung\nder Bescheinigung erhöht, nicht aber die grundsätzliche\nVoraussetzung des Erwerbs \"im großen\" aufgehoben, Dagegen\nspricht nicht, daß § 5 des Gesetzes auch bei den Gewerbetreibenden, die eine Bescheinigung nach § 11 besitzen, anwendbar ist. Die Bestimmung soll jeden Erwerb von einem\nJugendlichen verhindern, auch wenn er mit Zustimmung der\n\nEltern oder als Vertreter eines anderen, so etwa eines\nKleinhändlers, auftritt und handelt (BGH NJW 51, 894),\n\nDen Begriff des Großhandels bestimmt das Gesetz nicht.\nEr wird in der Regel nur vorliegen, wenn der Gewerbetreibende unedles Metall in großen Mengen, so waggon- oder\nschiffsladungsweise, oder von bedeutenden Werte bezieht und\nbewegt oder unmittelbar von Behörden, Fabriken, Industrieunternehmen oder ähnlichen Betrieben in einer Menge und\nzu einem Werte erwirbt, die das bei Kleinhändlern übliche\nMaß übersteigen, Die Menge allein kann in diesen Fällen\nnicht immer maßgebend sein, da je nach Art und Wert des\nWetalls ein Großhandel zu bejahen, bei anderen Metallen\nauch bei Ankauf der gleichen Menge zu verneinen ist, Großhandel treibt aber auch, wer unedles Metall von zugelassenen Kleinhändlern erwirbt, um es an den gewerblichen Großverbraucher weiterzuleiten. Auf die Wenge und den Wert\nkann es in diesem Falle nicht ankommen, da der Kleinhändler in der Regel Metall nur in geringen Mengen und von meist\nnicht erheblichem Wert ankauft und an den Großhändler weitergibt. Voraussetzung für die Annahme eines Großhandelsgeschäftes im Sinne des § 11 des Gesetzes ist hier aber,\ndaß der Kleinhändler, von dem der Großhändler das Metali\nerwirbt, die Erlaubnis nach §§ 1 ff des Gesetzes besitzt,\ner also bereits den strengen Vorschriften des Gesetzes unterliegt und deshalb Gewähr für die Redlichkeit seines Vorerwerbes bietet, Nur dadurch wird der Zweck des Gesetzes\nerreicht, unzuverlässige Personen vom Handel mit unedlem\nMetall auszuschließen, ohne den einwandfreien Großhandel\nzu behindern (s, Friedländer-Knipper, Metallhandelsgesetz\n1923, 8 38, 55; Landmann-Rohmer GWO, Anhang 40 § 1 Anm 2,\nVerhandlg.d.RT Nr 5843 aa0). Die Ansicht des Landgerichts,\ndie Unbedenklichkeitsbescheinigung habe ihre Bedeutung und\n\nWirkung verloren, weil der Angeklagte auch kleinere Wengen\n\nvon zugelassenen Kleinhändlern angekauft habe, ist demnach\n\nrechtlich fehlerhaft. Soweit er allerdings außerhalb seines\nGroßhandels Metall erwarb, bedurfte er einer Erlaubnis nach\n8% 1 ff des Gesetzes und unterlag den weiteren Vorschriften,\n\nOb KB die Erlaubnis zum Kleinhandel hatte oder als\nVertreter eines Kleinhändlers handelte, ist aus dem Urteil\nnicht klar ersichtlich. Die Bemerkung, der Angeklagte durfte\nnur von zugelassenen Kleinhändlern Schrott und unedles Hetall ankaufen, weist zwar darauf hin, daß KR keine Erlaubnis hatte (UA S 23); andererseits läßt die Strafkammer es\ndahingestellt, ob Kg der Zeugin ZWEÜR eine solche Gewerbeerlaubnis vorgezeigt hat.\n\nDer Angeklagte war nun zwar, wie das Landgericht zu\nRecht annimmt, verpflichtet, soweit er als Großhändler,\nauch wenn er die Unbedenklichkeitsbescheinigung besaß, mit\neinem Kleinhändler Geschäfte abschließen wollte, zu prüfen\noder prüfen zu lassen, ob der Anlieferer die Erlaubnis zum\nKleinhandel hatte. Er beruft sich aber darauf, daß die bei\nihm beschäftigte Frau ZB in seinem Auftrag bei jedem\nsolchen Ankauf die Gewerbeberechtigung nachprüfe und dies\nauch in vorliegendem Falle getan habe. Ob die Strafkammer\ndiese Einlassung für wahr hält, ist nicht ersichtlich. Es\nist auch nicht festgestellt, ob Frau ZEMMB zuverlässig war\nund der Angeklagte sich wenigstens durch Stichproben überzeugte, daß sie ihrer Verpflichtung zur Nachprüfung ordnungsgemäß nachkam. Daß ein Großhändler sich stets selbst\nüberzeugt, ob der Kleinhändler die Erlaubnis besitzt,\nkann nicht gefordert werden. Es muß vielmehr, wenn nicht\nbesondere Umstände vorliegen, genügen, daß er einen zuverlässigen und von ihm als solchen erkannten und geprüften\nAngestellten mit dieser Aufgabe betraut, Genügte der Ange-\n\nu\nBr\n\nklagte dieser von ihm zu fordernden Verpflichtung und nahm\ner daher, ohne fahrlässig zu handeln, an, Kam sei ein\nzugelassener Kleinhändler, wofür die Ausführungen des Urteils sprechen (UA S 23), wäre er nicht strafbar, auch\nvenn KW in irklichkeit keine Erlaubnis besaß; er hätte\nsich dann darüber geirrt, daß ein Erwerb \"im großen\" vorliegst; dies wäre ein Tatbestandsirrtum nach § 59 StGB. Er\nwürde daher auch in diesem Falle sich auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung berufen können. Eine Verurteilung wegen\nfahrlässiger Hehlerei entfiele.\n\nDie Strafkammer wird den Sachverhalt in dieser Richtung zu klären haben. Sollte die neue Verhandlung ergeben,\ndaß weder der Angeklagte eine Bescheinigung nach § 11 aaO\nnoch KM die Erlaubnis zum Kleinhandel besaß, auch nicht\nals Vertreter eines Kleinhändlers das Geschäft abschloß,\nmuß die Strafkammer prüfen, ob der Angeklagte fahrlässig\nhandelte, Dies wäre der Tall, wenn er die Sorgfalt außer\nacht ließ, zu der er nach den Umständen und nach seinen\npersönlichen Verhältnissen verpflichtet und imstande war\n(RGSt 60, 349). Hierbei wird es ebenfalls von Bedeutung\nsein, ob er fahrlässigerweise | für einen zugelassenen\nHändler hielt.\n\nSoweit der Angeklagte ohne Fahrlässigkeit annahn,\nKun habe die Erlaubnis zum Kleinhandel, ist im übrigen\ndavon auszugehen, daß ein Schrottgroßhändler, der von\neinem zugelassenen Kleinhändler Altmetall oder Schrott erwirbt, nicht schlechthin ohne Rücksicht auf die Umstände\ndes Falles zur Überprüfung der Herkunft der angelieferten\nware verpflichtet ist. Geben allerdings äussere Umstände\nAnlaß, nach der Herkunft der Ware zu forschen, darf sich\nauch der Großhändler nicht mit der Auskunft des Kleinhänd-\n\nlers, die Sache ginge in Ordnung, begnügen. sondern muß\nweitere Erkundigungen, notfalls bei den Anlieferern des\nKleinhändlers, einziehen (BGH 3 StR 29/53 vom 26. November\n1953 und 4 StR 735/52 vom 23. April 1953). Solche Umstände\nkönnen außer in der Art und dem Aussehen der angebotenen\nWare darin liegen, daß KB dem Angeklagten nicht als\neinwandfrei bekannt war, oder seine bisherigen Geschäfte\nseine Zuverlässigkeit zweifelhaft erscheinen ließen, oder\ner Geschäfte in solcher Höhe bisher nicht abgeschlossen\nhatte und seinen Verhältnissen nach kaum abschließen konnte und der Angeklagte dies wußte.\n\nDr. Moericke Busch Dr. Dotterweich\n\nWerner Henges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-311-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-311-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.918039+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-26/2-str-311-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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