{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-26","aktenzeichen":"2 StR 283/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ StR 283/284/53 | 2212 054\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n1. den Kaufmann Balthasar 7 mp z=i.: Te.\ngeboren am ip 593 ir Mn.\n\n2, die Ehefrau Eva B MD co. Zum; verwitwete Saum\naus KB. dort geboren am u 597,\n\n3. den Kaufmann Curt DEM zus KM, dort geboren am\nGERD 359,\n\nwegen gemeinschaftlichen versuchten Betruges u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nbenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof ,Dr.Busch\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr, Menges .\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten sowie der\nStaatsanwaltschaft gegen die Urteile des Landgerichts in Köln vom 24, September 1952 und\nvom 9. Januar 1953 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sowie über die Kosten\nder Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n03\n\nAre mn rn m Pan nn un\n\nVom Revisionsgericht ist die Verbindung der Strafsachen\naus den Urteilen des Landgerichts in Xöln vom 24. September\n1952 und vom 9, Januar 19553 zum Zwecke sleichzeitiger Verhandlung angeordnet worden.\n\nA) Durch Urteil des Landgerichts in Köln von 24, Septenber\n1352 ist der Angeklagte Tin wegen gemeinschaftlich versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Vortäuschen einer Straftat sowie wegen Untreue zu einer (esamtstra_\nfe von sieben Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von\n100 DM verurteilt worden.\n\nDie Angeklagten Ehefrau Eva DR und SC wurden in\ndieser Sache von der Anklage des Betrugs gegenüber Warenlieferanten und der Angeklagte Curt Bi von der Anklage der\nBeihilfe zu diesem Betrug freigesprochen, die Ehefrau a |\nauch von der Anklage eines Vergehens nach § 84 GmbHG.\n\nI.) Der Angeklagte SEE Hat zesen das Urteil Revision\neingelegt. Er rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,\n\n1.) Zu Unrecht wird die Ablehnung von Beweisamträgen\ngerügt, die der Verteidiger mit Schriftsatz vom 5, September\n1952 gestellt hat, Denn entgegen den Angaben der Revision\n\nsind die Beweisamträge in der Hauptverhandlung nicht wie-\n\nderholt worden, wie die Sitzungsniederschrift ausweist, Vielmehr erklärten nach dieser die Verteidiger und die Angeklagten,\ndaß sie im übrigen auf die Vernehmung der nicht erschienenen |\nZeugen verzichten und, soweit von ihnen vor der Hauptverhandlung Beweisamträge gestellt worden sind, diese nicht mehr\naufrechterhalten, Laut verkündetem Gerichtsbeschluß wurde\n\ndaraufhin die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis\n\ngeschlossen. Mthin ist die Rüge der Revision unbegründet.\n\n2.)Mit der Behauptung der Revision, daß der Verteidiger\nin der Hauptverhandlung Quittungen, Aufstellungen und Wechsel verlesen habe und aus diesen gewisse Folgerungen zu ziehen seien, die das Gericht nicht beachtet habe, wird die 3eweiswürdigung der Strafkammer angegriffen. Das ist in diesem\n\nRechtszug unbeachtlich.\n\n3,)Den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß 5 265\nAbs 3 StPO hat die Strafkammer mit Recht zurückgewiesen, weil\neine Beurteilung aus § 266 StGB sich nicht auf Grund neuer\n\ntatsächlicher Umstände ergeben hatte.\n\n4 .;Soweit eine Verl etzung des § 267 StPO mit der Begründung behauptet wird, Feststellungen des Gerichts im Urteil\nseien nicht Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung\ngewesen, 1iSt kein Rechtsfehler erkennbar, Es handelt sich hierbei um Folgerungen des Gerichts auf Grund der Beweisaufnahme\nin der Hauptverhandlung, also um die Beweiswürdigung des Tat-\n\nrichters. Diese ist im Revisionsverfahren nicht angreifbar.\n\n5.)BEine Überschreitung der Wochenfrist des 8 275 Abs.\nStPO rechtfertigt die Revision nicht. Denn auf dieser Verletzung des Gesetzes kann das Urteil selbst nicht beruhen\n(BGH in NJW 1951 S 970).\n\n6. Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet. Mit den\nfestgestellten Tatsachen sind die gesetzlichen Merkmale der\ndem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen einwandfrei dargetan. Der Sachverhalt gab für die Strafkammer\nkeine Veranlassung zur Erörterung der Anwendbarkeit des § 46\n\n27\n\nStGB. Die auf Grund der Beweisaufnahne von der Strafkammer\ngezogenen Folgerungen wären nur dann rechtlich fehlerhaft,\nwenn sie Unklarheiten, Widersprüche oder Verstöße gegen\naie Lebenserfahrung und die Denkgesetze enthielten. Das\nist jedoch nicht der Fall. Im übrigen steht die Würdigung\nder Beweise nach dem Gesetz allein dem Tatrichter zu. An\n\nsie ist auch das Revisionsgericht gebunden, Mit abweichenden\n\nct\n\nsöächlichen Ausführungen kann die Revision nicht gehört\nLe\n\nat\nwerd\n\nm}\n\nD\n\nI,’ Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 24.\nSeptember ?!952 insoweit Revision eingelegt, als die. Eheleute BEE freigesprochen worden sind, Sie rügt Verletzung\n\ndes sachlichen Rechts.\n\nIn wesentlichen bekämpft die Revision mit ihren Ausführungen aber nur die Beweiswürdigung der Straikammer., Diese ist bei den Straftaten, von denen die Eheleute Bi freigesprochen worden sind, hinsichtlich der inneren Tatseite jeweils zu dem Ergebnis gelangt, daß die Schuld der Angeklagten nicht bejaht werden könne. Dieser Schluß der Strafkammer\nwar nach dem Sachverhalt denkgesetzlich durchaus möglich. Er\nenthält also keinen Rechtsfehler und kann daher mit der Revision nicht angegriffen werden, Dies gilt auch hinsichtlich\nder Freisprechung der Ehefrau Bp von der Anklage nach\n8 84 GmbHG. Auch insoweit läßt das Urteil keinen Rechts-\n\nfehler erkennen.\n\nB) Durch das Urteil vom 9. Januar 1953 sind die Angeklagten Eva Bgp und Curt DB wegen gemeinschaftlichen versuchten Beiruges in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Vortäu-\n\nschen einer Straftat und wegen gemeinschaftlicher Lebensmit-\n\ntelfälschung nach § 4 Nr 2 Lebensmittelgesetz je zu einer\nGesamtstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen Gefängnis\nverurteilt worden. Der Angeklagte Jh erhielt wegen gemeinschaftlicher Lebensmittelfälschung nach $ A Nr 2 Lebensmittelgesetz einen Monat Gefängnis.\n\nSämtliche Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben\n\ngegen das Urteil vom 9. Januar 1953 Revision eingelegt.\n\n2; Die Revision der Eheleute BR rüct die Verletzung\nsachlichen Rechts und von Verfahrensvorschriften. Insbesondere wird geltend gemacht, daß die innere Tatseite eines gemeinschaftlich begangenen versuchten Betruges in\nTateinheit mit dem Vortäuschen einer Straftat nicht hin-\n-eichend dargetan sei. Dabei werden Folgerungen der Strafkammer als irrig bezeichnet. Eine Ortsbesichtigung hätte\nnach Auffassung der Revision hinsichtlich der Örtlichkeit,\nan der ein Einbruchsäiebstahl stattgefunden haben sollte,\neinen anderen Sachverhalt ergeben, Daher sei es eine Verjetzung der Aufklärungspflicht, daß eine Ortsbesichtigung\nnicht vorgenommen worden sei. Auf Grund der unzureichenden\ntatsächlichen Feststellungen sei das Gericht zu der fehlerhaften Bejahung der inneren Tatseite der Straftäten bei\n\nden Angeklagten gekommen.\n\nDie Strafxkammer hat festgestellt, daß die Angeklagten,\nnachdem sie das Lager am Abend des 12. November 1950 besichtigt hatten, sämtlich erkannten, daß der Einbruchsdiebstahl\nvorgetäuscht war, und daß sie trotzdem der A den Einpruchsäiebstehl als Versicherungsfall sowie der Kriminalpolizei als Straftat meldeten. Die entgegengesetzte Einlassung\nder Angeklagten Eva und Curt BB nat äie Strafkammer für widerlegt erachtet, Eingehende Feststellungen über den Lager-\n\ncs\n\nraum und seine Zugänglichkeit zur Zeit der angeblichen\nStraftat lassen nicht erkennen, daß sich eine Ortsbesichtigung zur Ergänzung seiner Feststellungen dem Gericht aufgedrängt hätte, Die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs.2 S+Po\n15t daher nicht verletzt, An die tatsächlichen Folgerungen der Strafkammer ist auch das Revisionsgericht gebunden. Ein Rechtsfehler bei ihrem Zustandekommen ist nicht\n\nzu erkennen.\n\nHinsichtlich der Lebensmittelfälschung hat die Strafkammer angenommen, daß jeder der Angeklagten bei der Ausführung der gemeinsam geplanten Pfefferverfälschung mitgewirkt hat, wenn auch nicht im einzelnen ermittelt werden\nkonnte, ob TCM oüer die Angeklagten BEE oisr einer von\nihnen oder alle zusammen die Streckungsmischung hergestellt\nhatten. Die Verfälschung durch Beimengung von Streck- oder\nErsatzmitteln ist jedenfalls nach der Auffassung des Landgerichts in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken der drei\nAngeklagten geschehen. Die Aufklärungspflicht ist bei diesen Feststellungen nicht verletzt. Denn es genügt schon zur\nAnnahme der NMittäterschaft, daß der die Tat als eigene wollende Mittäter an der, Ausführung in irgendeiner Weise geistig\nmitgewirkt hat (RGSt 71, 23, 24), Bereits die Beteiligung an\nder Planung der Tat ist daher ein Tatbeitrag des Mittäters,\n\nAuch denn, wenn anderwärts an der Zonengrenze oder ausserhalb des Bundesgebiets Lebensmittel gefragt sein sollten,\ndie dem Verbote des § 4 Lebensmittelgesetz zuwider nachgenacht, verfälscht oder in den Verkehr gebracht worden sind,\nergibt sich daraus keine Rechtfertigung für die Verwirklichung der nach dem Gesetz (§ 4 Lebensmittelgesetz) strafbaren\nTatbestände. Kithin ist die Ablehnung des Beweisamtrages hierüber als für die Entscheidung ohne Bedeutung rechtlich nicht\n\nzu beanstanden. Inwieweit eine weitere Aufklärung des Sachverhalts von der Strafkammer in dieser Hinsicht noch vorzu-\n\nnehmen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.\n\nII.) Die Revision des Angeklagten Tl rügt ebenfalls\ndie Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachli-\n\nchen Rechts,\n\n1.)Verfahrensrechtlich wird auch hier in erster Linie\n\nVerletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs.2 StPO be-\n\nhauptet.\n\nSoweit geltend gemacht wird, die Strafkammer habe zu\nUnrecht angenommen, daß bereits zur Vorbereitung der 308:\nersten Lieferung für Be }rsatz- und Streckmittel vorhanden xewesen seien, richtet sich das Vorbringen der Revision gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer, Tatsächlich unmmöglich sind die vom Gericht gezogenen Folgerungen\nnicht, so daß sie auch für das Revisionsgericht bindend blei-\n\npen.\n\nWegen der Beteiligung des Angeklagten JB als Nittäter bei der Lebensmittelfälschung Kann auf die vorstehenden Ausführungen über diesen Punkt zur Revision der Ange-\n\nklagten Bi verwiesen werden.\n\nDies gilt auch für die Behauptung der Revision, daß\ndie Strafkammer den Beweisamtrag, \"Schlachtpfeffer\" sei in\nBe@M in sriaubter Begriff, zu Unrecht abgelehnt habe.\n\nDie Folgerung des Landgerichts, daß der Begriff \"Schlachtpfeffer\", wie er in Be verstanden werde, jedenfalls für\ndie erste Lieferung ohne Belang gewesen sei, weil diese Sen-\n\ndung nicht entsprechend deklariert worden sei und die Ange-\n\nklagten dies auch gar nicht tun konnten, ist rechtlich nicht\nzu beanstanden. Inwieweit auch dabei das Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich\n(vel BGEHSt 9, 168):\n\nIm Revisionsverfahren ist die Rüge, die Beweiswürdigung des Tatrichters sei tatsächlich fehlerhaft, nicht zulässig. Denn diese ist Sache des Tatrichters,. An das Ergebnis ist auch das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden,\nEs bedeutet keine Verletzung des Grundsatzes \"in dubio pro\nreo\", wenn der Tatrichter etwa mögliche Zweifel an dem t3tsächlichen Geschehen durch seine Feststellungen in einem\nfür den Angeklagten ungünstigen Sinne ausgeräumt hat. Eine\nabweichende Sachdarstellung in der Revision ist für das Re-\n\nvisionsgericht unbeachtlich.\n\nDie Revisionsbegründung rügt, daß wegen des Vorwurfes\neines Vergehens nach dem Lebensmittelgesetz kein Hinweis erfolgt sei, welche Begehungsform des Sa Lebensmittelgesetz\n\nden Angeklagten vorgeworfen werde. In der Sitzungsniederschrift heißt es jedoch: \"Den Angeklagten wurde eröffnet,\ndaß sie aus § 4 Ziff:.1, 2, 3 des Lebensmittelgesetzes bestraft werden können. Sie wurden .auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihnen Gelegenheit\n\nzur Verteidigung gegeben.\"Angesichts des Inhalts der Sit-\n\nzungsniederschrift ist also diese Revisionsrüge unbegründet.\n\nDie Behauptung der Verletzung des § 267 StPO geht fehl,\nweil die Beweisanzeichen, die dem Gericht seine Folgerungen\nvermittelt haben, im Urteil nicht angegeben zu werden brauchen,\n\nAuf der Überschreitung der Wochenfrist des § 275 Abs „1\nStPC kann, wie bereits oben bemerkt, das Urteil auf keinen\n\nFalle beruhen, so daß die Revision auch mit dieser Beanstan-\n\ndung Keinen Erfolg haben kann.\n\nDie Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist of?ensichtlich unbegründet. Die Urteilsgründe enthalten die\nfür erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der in Rede stehenden strafbaren Handlungen zu finden sind. Das Bemühen der Revision, aus dem Sachverhalt ihrerseits eigene Folgerungen zu ziehen, die von\nden tatsächlichen Feststellungen des Urteils abweichen,\n\nmuß von vornherein erfolglos sein.\n\nIII ) Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\nvom 9. Januar 1953 bekämpft mit der Begründung, das sachliche Recht sei verletzt, den Freispruch der Angeklagten von\nder Anklage der gemeinschaftlichen Unterschlagung zum Nachteil der Firma Ku: Die Strafkammer habe es unterlassen,\n\nen Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Untreue zu prü-\n\nVon der Anklage der gemeinschaftlichen Unterschlagung zum\nNachteil der Firma OB v. Km : Co. in Hp sind die\nklagten mangels Beweises freigesprochen worden, Die Reion meint, der festgestellte Sachverhalt, aus dem sich\n\nAng\n\n{09}\n\nH\n\nvis\n\nas überaus starke Sicherungsbedürfnis der Firma KW :r-\n\ngäbe, nötige zu dem Schluß, daß schon der Weiterverkauf des\n\ngestreckten Pfeffers der Firma gegenüber eine Überschreitung\ne\n\nx Befugnis zum Weiterverkauf der Ware bedeutet habe.\n\nIndessen ist davon auszugehen, daß grundsätzlich für die\nAngeklagten die Befugnis zum Weiterverkauf des ihnen von der\nFirma rg unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Pfeffers\nbestanden hat. Es ist in keiner Weise erkennbar, daß sie den\nPfeffer beim Weiterverkauf verfälschten, um der Firma Ku\neinen Schaden zuzufügen, Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Angeklagten bei ihrem Tun eine Benachteili-\n\ngung der Firma KB erkannt und diese gebilligt haben.\nIm Gegenteil ist das Streben der Angeklagten offensichtlien dahin gegangen, erhöhte Gewinne zu erzielen, mit denen sie auch ihre Verpflichtungen gegenüber der Firma KR\nWB Hofften mühelos abdecken zu können, Daher kann kein\nRechtsfehler darin gefunden werden, daß die ausdrückliche\nWürdigung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Untreue zum Nachteil der Firma KB in dem angefochtenen\n\nUrteil unterblieben ist,\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen beide Urteile hat der Oberbundesanwalt nur zugunsten der Angeklagten und nur insoweit vertreten, als die Prüfung gemäß § 23\nStGB n.,P. noch nachzuholen ist. Die Berücksichtigung dieses\nGesichtspunktes ist auch auf die Revisionen der Angeklagten\neboten. Kithin führt hinsichtlich der Verurteilung des Anseklagten IE durch das Urteil vom 24, September 1952\ndessen Revision für die dort gegen ihn erkannte Strafe zu\n\ndem gleichen Ergebnis. Deshalb war mit Wirkung für beide\n\nUrteile der Strafkammer die Sache unter Verwerfung aller\n\nRevisionen im Ubrigen zur Prüfung und Entscheidung wegen einer .\netwaigen Strafnussstrüng sur Bewährung an de» Landgericht zurilexsuverweinen. (ver 2 SCH 40/23. vom 1a. Oktober 1953 ın NW\n\n1954 & >s).\n\n02\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundes-\n\nanwalts-\n\nnn. Rt . Es 3\nDr. Moericke Busch Dr, Dotterweich\nWerner Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-283-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-26/2-str-283-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.870034+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-26/2-str-283-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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