{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-25","aktenzeichen":"4 StR 771/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a RE\n4 StR TW/53_ .- .- 2 31:020 7 ei\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache ne\ngegen 3\n\nden Kaufmann Hanns Kerl KEEEEEEEEEED =: TEE 5:\nKrs. EEE, geboren am EEE 1907 in CoEEEEEEEEED.\n\nzur Zeit in Strafhaft in dieser Sache,\n\nwegen Rückfallbetruges u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 25. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter, Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter, oe\n\nStaatsanwalt NEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der Grossen Strafkammer Recklinghausen\nbei dem Landgericht Bochum vom 25. September\n1953 insoweit mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, als der Beschwerdeführer im Falle DEE wegen Rückfallbetrugs verurteilt worden ist. Der Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe wird gleichfalls aufgehoben. Im Umfange der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndie Strafkammer zurückverwiesen.\n\n“ .\n‘.. “ oo. ww\ner 2ER\nAR EN\n_ en]\n\ney\n\nCR)\nas sagst.\n.\nen\n\nVon Rechts wegen\n\nR\n\nDer Angeklagte ist wegen Rückfallbetrugs in elf Fällen\nFällen und wegen anderer Straftaten zu einer Gesamtstrafe\nvon 6 1/2 Jahren (richtig: 6 Jahren 6 Monaten) Zuchthaus\nsowie zu Geld- und Nebenstrafen verurteilt worden. Seine\nRevision wendet sich nur gegen die Verurteilurg wegen\nBetrugs im Falle DEEEEEEER Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nDie Strafkammer ist von folgendem Sachverhalt ausge- -\ngangen:\n\nDer Angeklagte, der sich mit der Einfuhr von Damenstrünpfen eus der Sowjetzone befasste, wollte Ende August\n1948 in diese Zone reisen, besass aber zuletzt nicht mehr\ngenügend Geld für die Fahrt und bat daher die Zeugin\nSCHE, ihm einen ihrer Pelzmäntel zu leihen, damit\ner diesen verpfänden und so das Reisegeld aufbringen\nkönne. Frau StB entsprach seiner Bitte und ermächtigte\nden Angeklagten ausdrücklich, ihren Mantel zu verpfänden.\nDaraufhin ersuchte der Angeklagte den Zeugen DENE un\nein Darlehen von 200 DM; er versprach, binnen 14 Tagen\n130 DM zurückzuzahlen und für die Differenz von 70 DM\n3 Dtzd. Paar Strümpfe zu liefern. Der Pelzmantel, den\ner bei sich hatte, sollte als Pfand dienen. DEE»\nverlangte eine Bescheinigung, dass der Mantel Eigentum\ndes Angeklagten sei, weil er zunächst-an dessen Eigentum zweifelte; der Angeklagte versicherte deshalb schriftlich an Eides Statt bewusst wahrheitswidrig, dass der\nMantel sein Eigentum sei. DEE gab dem Angeklagten\n200 IM und erhielt den Mantel als Pfand. Nach seiner\nRückkehr aus der Sowjetzone verkaufte der Angeklagte\nam 6. September 1948 12 Dtzd. Paar Damenstrümpfe für\n800 DM. Bei seiner Festnahme am folgenden Tage besass\n\ns B\n‘ .r «\nia m IP\nfü 2° FR AERERe 3.\nPLRFEETE RE\nv Yn\n.\n\n3_\n\ner noch 620 DM, die er der Zeugin St zur Erliedigung seiner Geschäfte übergab. Frau St vot\nDEEP 200 DM an und verlangte den Mantel als ihr\nEigentum zurück. Da DEEEEEEMD sich unter Berufung auf\n\ndie eidesstattliche Versicherung des Angeklagten weigerte,\nerhob sie Klage und erhielt durch Anerkenntnisurteil den\nMantel Zug um Zug gegen Zahlung von 200 DM zugesprochen\nund zurück. oe\n\nDie Strafkammer stellt fest, dass DEM dem Angeklagten ohne die Versicherung seines Eigentums die\n200 DM nicht ausgehändigt hätte; dem Umstande, dass\n\n. der Angeklagte die dem DEEEEED versprochenen Strümpfe\n\nnicht von den auf der letzten Fahrt erworbenen genommen hat, entnimmt das Gericht weiter, dass er die\nStrümpfe gar nicht zu liefern beabsichtigte. Durch\n\ndie infolge dieser Täuschung erwirkte Hingabe der 200 DM\nsei D@EEEEB geschädigt worden; denn im Zeitpunkt der\nDarlehensgewährung habe zumindest eine Vermögensgefährdung vorgelegen, und schliesslich habe DOEEEEEED in\nEnderfolg auch die Prozesskosten tragen müssen.\n\nDiese Feststellungen und Erwägungen vermögen indessen den Schuldspruch wegen Betrugs nicht zu rechtfertigen.\n\n1.) Zweifelhaft bleibt zunächst das Vorliegen end I\n\nursächlichen Zusammenhangs zwischen Irrtumserregung\nVerfügung.\n\n‚ Die Strafkammer nimmt eine zweifache Täuschung\nDeEBEB> en, einmal durch die Vortäuschung des Eigentums und sodann durch die Vortäuschung der Absicht,\n3 Dtzd. Paar Damenstrümpfe zu liefern. Ob diese letzte\nAnnahme auf einer. vollständigen Würdigung des Sachverhalts beruht, kenn 'hier unerörtert bleiben; denn e8\n\neh\n2\n\nKt.\nSe\n..\n%\nE\nLas\n‚“\nu\n;\nx\n\nN\n\n-4A-\n\ntritt nicht klar hervor, ob die Aussicht auf die Strimpfe\ndas Verhalten DEE bestimmt hat, während anderseits betont wird, dass DOES dem Angeklagten ohne die\nVersicherung seines Eigentums das Geld nicht gegeben\nhätte. Möglicherweise — die sonstigen Beziehungen des\nAngeklagten zu seinen. Darlehensgeber werden im Urteil\nnicht erkennbar - hätte daher > % dem Angeklagten\ndas Geld auch dann geliehen, wenn er sich auf die Strümpfe\nvon vornherein keine Hoffnungen gemacht hätte. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Äusserung der Absicht, Strünpfe zu liefern, und der Hingabe des Darlehens\nist dem Urteil ‚somit, nicht mit Sicherheit zu entnehmen,\n\nAndererseits konnte das Eigentum des Angeklagten an\ndem Pelzmantel für I] nur insoweit von Badeutungilij\nsein, als es die Verfügungsbefugnis des Angeklagten veal\ngründet hätte. Soweit bisher ersichtlich, kam es ihn\nauch nur. auf diese an. Wenn ihm das Fäustpfandrecht an\ndem Mantel von einem Berechtigten, also ohne die möglichen Beeinträchtigungen eines Rechtserwerbs kraft guten\nGlaubens, bestellt wurde, so war er in gleicher Weise _\ngesichert, wenn der Verpfänder verfügungsberechtigter\nNichteigentüner, wie wenn er Eigentümer war (§ 185 BGB).\nMöglicherweise hätte daher be 7 dem Angeklagten das\nGeld auch dann gegeben; wenn er gewusst hätte, dass der\nAngeklagte zwar nicht Eigentüner des Mantels, aber von\nder Eigentümerin zur Verpfändung ausdrücklich ermächtigt\nwar. Hätte aber Dei b=i Kenntnis der Wahrheit ebenso gehandelt wie auf Grund der Täuschung, so kann diese\nhinweggedacht werden, ohne dass der ‚Geschehensablauf\n\nein anderer würde.\n\n\"2, ) Nicht bedenkenfrei ist auch die Annahme der Straf-\n\n\"kammer, dass DD üurch die Hingabe des Darlehens\ngeschädigt ‘worden sei. Den Schaden erblickt die Straf-\n\n.\n\n-5-\n\nkammer einmal in einer - nicht’ näher erläuterten - Vermögensgefährdung durch die Darlehenshingabe und sodann\nin der Verpflichtung DGHEEND: , die Prozesskosten zu\n\ntragen.\n\nDie Prozesskosten müssen indes für den Betrugstatbestand schon deshalb ausser Betracht bleiben, weil\ndieser die Stoffgleichheit zwischen dem vom Täter erstrebten Vermögensvorteil und dem verursachten Schaden\n\nvoraussetzt.\n\nEine Vermögensgefährdung könnte sich als Schaden\nTOD S im Sinne des § 263 StGB nur dann darstellen,\nwenn der Wert seines Gesamtvermögens dadurch vermindert\nworden wäre, dass er einerseits die Darlehenssumnme hin-\n\n“ gab, andererseits dafür ein voll wirksames Faustpfand-\n. recht an dem Pelzmantel erwarb. Ob dies der Fall gewe-\n\nsen ist, kann den bisherigen Feststellungen nicht mit _\nSicherheit entnommen werden, zumal selbst einfache Pelzmäntel im Jahre 1948 einen wesentlich höheren Wert als\n200 DM zu haben pflegten.\n\n3.) Zum inneren Tatbestande stellt die Strafkamner\nrechtlich einwandfrei nur fest, dass der Angeklagte sein\nNichteigentum kannte. Dass insbesondere sein Vorsatz\nauch den ursächlichen Zusammenhang zwischen Irrtum und\nDariehnsgewährung sowie einen Vermögensschaden DEE\numfasst hätte, ist dagegen dem angefochtenen Urteil |\n- den Mängeln in der. Feststellung der äusseren Tatbestandsmerkmale entsprechend - nicht zu entnehmen. Den\nEinwand des Angeklagten, dass DENE den Mantel wohl\nauch dann in Pfand genommen haben würde, wenn er gewusst\nhätte, dass Frau Stil die Eigentünerin war, lässt\ndas Landgericht zur subjektiven Seite hin unbeschieden.\nDabei drängte sich nach der Sachlage der Gedanke auf,\ndass es dem Angeklagten nicht auf die Vorspiegelung\nseines Eigentumsrechts, sondern auf den Nachweis seiner\n\nvet\n\nN u Deere 1 ıo2 ren iger 0 .t eos enn. . .\ny. re3 27. ci ee 28°, PER DIE FR IE PIRREE FEB er test nn woo.e\nEn j E ’ \"\n\ntatsächlich vorhandenen Befugnis zur Bestellung eines Faustpfanärechts an dem Mantel ankam, und dass er dementsprechend\nnicht das vorgetäuschte, für die Rechtsstellung Domhövers\nunerhebliche Eigentum, sondern nur seine Verfügungsbefugnis\nwirksam werden lassen wollte. Des weiteren ist aus den Urteilsfeststellungen - was immer seine Absichten sonst gewesen sein mögen - nicht der Wille und die Vorstellung des\nAngeklagten zu ersehen, den DE dadurch zu schädigen,\ndass er diesem für ein Darlehen von 200 DM einen Pelzmantel\nübergab, dessen Wert den Betrag möglicherweise erheblich\nüberstieg. Von Belang kann insoweit auch die Tatsache sein,\ndass der Angeklagte der Zeugin StB ausreichende Geldmittel übergab, um seine Verbindlichkeit gegenüber Domhöver\n\nfristgerecht zu regeln. .-\nNach alledem kann die Verurteilung des Angeklagten im\n\nFalle DEE aus sachlichrechtlichen Gründen. nicht be- j\nstehen bleiben, so dass es auf die weiterhin erhobenen ver-\n\nfahrensrügen nicht mehr ankomnt.\n\nGroß Krumme Engels\n\"Hülle ‘ Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/4-str-771-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/4-str-771-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.748677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-25/4-str-771-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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