{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-25","aktenzeichen":"4 StR 760/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ısın 16 u EM\n| 7292 021\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Heinrich Lim =.> \"iin\nWEB :ort geboren or EEE 956.\n\nwegen Unzucht zwischen Männern U.2»\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt I)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n Justizangestellier ie ö |\n\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil |\ndes Landgerichts in Münster (Westf.) von 28. September.\n1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. u Sr ee Ware\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache. zur,neu\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in\nMünster zurückverwiesen:. TE\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\nGründe:\n\namlatnatre: we weni. mar; wur var er ment.\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht (Jugendkamnmer)\nwegen Unzucht zwischen Männern in drei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde, zu\neiner Einheitsstrafe von sechs Monaten Jugendgefängnis\n\nverurteilt.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel\n\nhat nur im Stra fausspruch 1 Erfolg.\n\nSoweit der Angeklagte wegen gleichgeschlechtlicher\nUnzucht mit TOD © | verurteilt ist, ergeben\n\nsich keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers.\nDie Revision erhebt auch insoweit keine besonderen An-\n\nerites,\n\nBE Die im Pall vom geltend \"gemachte Rüge d\n„letzung der Aufklärungspflicht | (8 244 Abs 2 StPO)\nnicht durch. Die Notwendigkeit; ‚den Lehrer (oder sie\nLehrerin) sowie Uthmann zur Frage der Glaubwürdigkeit\ndes Kindes zu hören, brauchte sich‘ dem als Jugendkammer\nsachkundigen Tatrichter nicht. aufzudrängen (vel auch BGHSt\n\n35 52 £f). Besondere Umstände, die eine Anhörung dieser\n\nPersonen als notwendig erscheinen liessen, s sind nicht er-\n\nsichtlich. Auf die Vernehmung des 7] war zuden im\nellseitigen Einvers ständnis. verzichtet worden. u\n\nu Auch der Schulaspruch | im Pa 12. am wird. von den\nFeststellungen getragen. Diese lassen, entgegen der Annahme: ‘der Revision, keinen Denkfehler erkennen. Die von\nder Verteidigung herausgestellte. Wendung des Urteils\n# „.. weil seine Aussage auf Vorfällen. beruht, ‚die er\n\nmit. dem Angeklagten tatsächlich erlebt hat \" - ist zwars\n\n‚für sich betrachtet, etwas missverständlich. Aus dem\nZusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch die\nÜberzeugung des Landgerichts: aus der Bekundung der\nMutter des Jungen gehe hervor, daß diesem keine Verwechslung des Angeklagten mit Uthma ann unterlaufen sei,\ndaß er vielmehr tatsächlich. mit dem Beschwerdeführer\n\nvergekommene Erlebnisse geschildert habe.\n\nLediglich bei der Strafzumessung ergibt sich ein\nrechtliches Bedenken. Im Fall MM — ) wird das \"hartnäckige Leugnen\" des Angeklagten strafschärfend berück-\n‚sichtigt. Das Urteil spricht sich nicht darüber aus, ob\n\ndieses Leugnen um seiner selbst willen oder als Anzeichen\nfür die innere Einstellung des Beschwerdeführers zu seiner '\n\nTat gewürdigt worden ist (BEHSt 1,103, 105, 107,388; BGH\n2 StR 572/53 v 8. Januar 1954),\n\nDa auf eine Einheitsstrafe erkannt war, muss das\nUrteil im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\n\nhierzu aufgehoben werden.\n\nDurch die Zurückverweisung an das dJugenäschöffengericht (§ 118 Abs 1, § 40 Abs 1 JGG) erhält dieses Gelegenheit, die Vorschriften des JGG v 4. August 1953\nder neven Strafzumessung zugrundezulegen, sowie die\nFrage einer etwaigen Aussetzung zur Bew£hrung (88 20 ff\nI6E) zu prüfen. |\n\nIm übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nGroß Krume . Engels\nHülle . 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