{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-25","aktenzeichen":"4 StR 432/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 432/55\n\nWerne\n\n982 098 75\n\nIn der Strafsache\ngegen\nKreis Pe dort geboren an EEE 1252:\nwegen Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl\nHat der 4, Strafsenat des Zundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. März 1954, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr, roß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Xrumme\nEundesrichter Dr. Ingels\nBandesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Aichter,\nStaat sansalı EEE\n\\ istinangesteilter — u |\nals Urkunds ‚beamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: ee en\nAuf die Revision des Angeklagten ii vir das Urteil\ndes Landgerichts in Paderborn vom 7. April 1955, soweit es\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Tie Sache\nwird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, euch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Jupendschöffengericht in\nPaderborn zurückverwiesen.\n\nYo\n\nn Rechts wegen\n\nTS\n\nhisher unbestrafie Angeklagte ist wegen Feihilfe\n\nzum Einhruchsäiebstahl zu drei Monaten Gefängnis verurteilte\n\nSeine Kevision erhebt die Verfahrensbeschwerde und\nrügt die Verletzung sachlichen Strafrechts, Das Rechtsmittel\nhat Erfolge\n\nDer Angeklagts hatte si er Hsuptverhandlung daran!\nberufen. zur Zeit der Tat infolge Trunkenheit nicht mehr 88-\n\nwußt zu haben, was er tat, Der Verü beidiger hatte hilflsweise U. a\nbeantragt. zum Feweise des Vorliegens der Voraussetzunge:\n\ndes § 51 Abs 1, mindestens aber des Abs 2 StGB beim Angeklagten\nEG iach des Leiters des stödt. Untersuchungsanıs\n\n[ei\n\nund eines Facharztes anzufordern\n\nBeweisamtrag durch Beschluß abgelehnt, weil keine sicheren\n\n\"Grundlagen dafür vorhanden seien, welche Blutalkoholkonzentraur\n\nDie Strafkammer hat diesen\nn\n\nTatzeit bei dem Feschwerdeführer unter Berücksichtiie der zu diesem Zeitsunkt bereits erfolgten alkoholver-Y\n\nAufllassung\n\nbrennung besianden habe, \"nie Kainmer lei dazu der\n\ndaß aus dem Weggeben des Gewehrs durch Er _jzeee Mi-\n\nu ziehen ist, daß Ber-\n\nm\n\nnuten nach Tatsusführung der Schluß\nhörster zur Zeit der Tatausführung noch so viel Binsichts- und\nHe mnungsvermögen besaß, des die Zurechnungsfähigkeit des Ange-\n\nklasten zumindest nicht. ausgeschlossen w ar.\n\nDer Verteidiger beantragie adrenekin bei seinem Schlußvorsrage hilfsweise die Vernehmung des Professors Dr. Ponsold\n\nder\n\nals Sachvers tändig en zun Beweise dafür, daß die Höhe\n\nsamtrag in den Urteils-\n\nı ablehnend hieden, weil den Sachverständigen,\nNenn sie selhss: /Zuch/ an sich in der Lage sind,\nden Hutalkoholgehalt zu bestimmen und danach die „rage der\n\nTrunkenheit zu beurteilen, keine sicheren Unterlagen für\nihre Untersuchung hätten zur Verfügung gestellt werden\nkönnen, weil die Angeklagten selbst nicht angeben können, an\nwelchen Tagesstunden sie den Alkohol zu sich genommen haben.\nDas ist aber wichtig wegen der Verbrennung\", Das Landgerich!\n\nnd\n\n‚führt weiter sus, auf Sachverstä digengutachten Komme es aucn\n\nsus folgenden Emägungsn nicht ans Gegen Cie Yolltrunkenheit\nsich im gesamten Ermitbt-\n\nL\n\n‚eit darauf berufen habe, \"Hinzu kom\n\nL > Ys . z [\nJEÜCHG, Gi. BIcH VOi, WELPeHd Lug Dacı as aldi\n“ . rs . \"\n\nweckmässig und nicht als völlig Betrun-\n\nff\nfo)\nu\n23\nul\n®\no’\n109)\n=\nN)\n+\nDu\nu\nef\nfer\n3\n{6}\n5\nm\n<S\n[0\n8\n\nkener verhalten hat!, Er habs zunächst vor dem Diebstahl gewarnt\nund nach diesem aus Reue über sein Verhalten das entwendete Gewehr an den Hitangeklagten Et _ERPSECREE \"Gerade die zugestandene Gewissensregung ss ist bezeichnend dafür, daß kerhörster noch das nötige Einsichts- und Henmungsvermögen zur\nZeit der Tat besaß und nicht vollkommen betrunken war\". -\nangenommen, daß das Vorliegen ser\nVoraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB bei dem Leschwerdeführe\n\nrn\n\nbie St rafkamner ha'\n\na\nRN)\nR\n\n- . 1 r a zu Y\naut Grund der von ihm vor der Tat unwigerlegt genossenen be-\n\nträchtlichen Alkoholmengen nicht auszuschließen sei. Das\nnandgericht hat jedoch, Hauch im Interesse der Rechtssicher-\n\n-4-\n\nheit\", von der im § 51 Abs 2 StGB vorgesehenen Strafmilderungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, Hweil ein Täterder sich selbst, wie hier, schuldhaft in den Zustand der\nTrunkenheit versetzt, keinen Anspruch auf eine Milderung der\n\nstrafe nach § 44 StGB hat\",\n\nDas angefochtene Urteil erweckt in mehrfacher Hin-\n\nsisht rechtliche Bedenken:\n\nDie Ablehnung der Anhörung eines gerichtlichen Sachver-\n\nständigen war rechtlich fehlerhaft.\n\nDie Darlegungen des Tatrichters lassen es als zweifelhafi\nerscheinen, ob er die erforderliche Sachkunde (§ 244 Abs 5\nSatz 1 St?O) besaß, die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Peschwerdeführers ohne die Hilfe eines Sach-\n. verständigen zu beantworten (vgl auch EGH 4 StR 522/52 vom 5\nsebruar 1953), Der noch verhältnismässig junge Angeklagte\nwar bisher unbestraft. Er hätte, wie das Landgericht selbst\nausführt, \"im Zustande der Nichternheit die Straftat nicht\nbegangen\", Rs handelte sich also um eine > persönlichkeits-\n\nfremde Tat.\n\nJedenfalls kann bei der gegebenen besonderen Sachlage\nder Rüge der Revision, es hätte ein Sachverstä diger gehört\n\nwerden müssen, der Erfolg nieht versagt weraen (§ 244 Abs 2\n\nStPO.\n\nDie Abgrenzung der verschiedenen. burechnungsfähigkeitsgrade nach Alkoholgenuß ist meist. schwierig (vgl auch Langejüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, Sl 69, To). Wohl nur ein\närztlicher Sachverständiger konnte im vorliegenden Fall nach\nentsprechender weiterer Aufklärung (ocHst 3, 131, 144) - 2.8:\nhinsichtlich der Trinkzeiten, der Menge des am Abend und in\nder Nacht vor der Tat ‚getrunkenen Alkohols; unter Berücksich-\n\ntigung der genossenen Speisen, der etwaigen Nachwirkungen des\n\nsog. Restalkohols, der Verbrennung und Ausscheidung. des\nKörpergewichts, der Konstitution, des Alters des Beschwerdeführers und seines Verhaltens - ein hinreichend sicheres Irteil über die Wirkungsstärke des Alkohols abgeben (vgl auch\nMoeller: Rauschgifte und Genußmittel, 5 171, 172). Entgegen\nden Ausführungen der Strafkamner ergeben sich übrigens schon\naus den Urteilsfeststellungen gewisse Feurteilungsunterlagen\n(Alkoholgenuß am lorgen des 24, Januar 1953, anschließend\n\nder mit erheblichem Alkoholkonsum verbundene viermalige Besuch\nvon Gaststätten ab 19 Uhr bis etwa 2 Uhr nachts, also bis\n\nkurz vor der Tatausführung).\n\nOb sich der Angeklagte im Ermittlungsverfahren auf Volltrunkenheit berufen hatte oder nicht, ist nicht entscheidend.\nZudem hatte er, was die Strafkammer übersehen zu haben scheint,\nbei seiner verantwortlichen Vernehmung am 6. Februar 1955\nausdrücklich geltend gemacht, er sei nur infolge seines \"besoffenen Kopfes\" in die Sache \"hineingeschliddert\", Der Verteidiger hatte hierauf in seiner Schutzschrift vom 30. März\n1953 hingewiesen, ferner auch auf die schwächliche Konstitution‘\n\ndes Beschwerdeführers,\n\nFerner legen die Ausführungen des Landgerichts die Vermutung nahe, dass es nur bei Erreichung des äußersten Grades\nder Trunkenheit die Anwendung des § 51 Abs 1 StGB für gegeben\nhält. Das ist rechtsirrig und ein sachlicher Mangel des Urteils:\n\nAuch ein äußerlich geordnetes und folgerichtiges Verhalten des Täters steht der Annahme einer unter § 51 Abs 1\nStGB fallenden Aufhebung des Einsichts- und Hemmungsvermögens\nnicht im Wege (u. a. EGHSt 1, 384; JZ 1952, 296, 297). Auch\nNGewissensregungen\", wie sie das Landgericht festzustellen ge-\n‚glaubt hat, können bei Betrunkenen vorkommen, ohne daß dadurch\nGie Bejahung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 StGB ausge-\n\nschlossen würde, Jedenfalls vermögen sie die Annahme einer\n\neseitigung des Hemmungsvermögens nicht schlechthin in Frage\nzu stellen,\n\nDer Angeklagte hat, wie ihm nicht zu widerlegen war,\n\nam Morgen zusammen mit drei anderen Personen zwei Flaschen\nWein und eine Flasche Eislikör getrunken, was bereits bei dem\nälteren Mitangeklagten Gillner zu einem Rausch führte, den\ndieser aber ausschlief, ler Angeklagte hat dann am Abend und\n\nin der Nacht weiter - unwiderlegi - 20 bis 25 kleine Glas Bier\n\nzu sich genommen. Danach ist die Möglichkeit nicht von der\nHand zu weisen, daß sein Einsichts- oder sein Hemmungsvermögen\nzur Zeit der Tat ausgeschlossen war. Die Darlegungen der Strafkammer lassen überdies die Annahme zu, daß sie den von ®-\nschwerdeführer behaupteten Umfang der eingenommenen Getränke\nals unzutreffend angesehen hat, obwohl sie diese Einlassung\nals unwiderlegt bezeichnet. Auch darin tiegt ein sachlichrechtlicher Verst oß,\n\nDas Urteil ist somit mit den Feststellungen aufzuheben. Sollte nunmehr die Anwendbarkeit des § 51 Abs 1,5tGB\nbejaht; . werden, so wäre die des 3 330 a StGB zu prüfen (vgl\ndazus BHSt nu 124 ff; KH no 1952, 1922 198 Nr 20):\n\nAuch die Erwägung des tatrichters, mit der er eine Strafmilderung. nach § 51 Abs 2, § 44 StGB abgelehnt hat, ist gegenüber\ndem Beschwerdeführer rechtlich bedenklich. Die Grundlage der\nStrafzunessung bilden die Bedeutung der Tat für die durch\nsie verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen\nSchuld des Täters (BiHSst 3; 179). Es bedeutet zwar keinen |\n Ermessensverstoß, wenn die Gewä hrung der. fraglichen Strafmilderung aus Gründen persönlicher Schuld des Täters versagt\nwird (OGHSt 2, 324, 527; EGH 3 StR 395/51 ° vom 2% August 1951)»\n\n- 7\n\nLie Strafzumessungsgründe des Tatrichters lassen es Jedoch\n\nals nicht ausgeschlossen erscheinen, daß er von einer unzuläs\n\nsigen Verallgemeinerung ausgegangen ist (vgl auch EGH NIW\n\n1953, 1760 ür 20). Eine Berücksichtigung des Umstandes,\ndaß der Beschwerdeführer noch sehr jung war und ersichtlich\nunter dem Einfluß älterer Täter stand, ist jedenfalls nicht\n\nerkennbar (vgl auch § 267 Abs 3 S 1 StPO),\n\nDer Angeklagte ist \"Heranwachsender\" im Sinne des\nem 1. Oktober 1955 in Kraft getretenen Jugendgerichtsgesetzes\nvom 4. August 1953 (§ 1 Abs 2, § 116 J6G). Der Tatrichter\nhat daher jetzt zu prüfen, ob die Strafvorschriften für Jugend-:\nliche auf den Angeklagten anzuwenden sind, falls er wieder yer-!\nurteilt werden sollte, - Zuständig für die neue Verhandlung ist das Jugendschöffengericht (88 108 Abs 1. 40, 41 in\nVerbindung mit § 118 Abs 1 IC). |\n\nGroß Krumme Engels\nHülle - Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/4-str-432-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/4-str-432-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.709887+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-25/4-str-432-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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