{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-25","aktenzeichen":"3 StR 889/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"v2;\n\nIm Nanen des Volkes i\nIn der Strafsache ae\n\n. gegen Be:\n\n= BT\n\nden Kraftfahrer Heinrich > aus NE\nTB, dort geboren am. OE\nwegen Notzucht ER\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung Bi\nvom 25. März 1954, an der teilgenommen haben: EN\nSenatspräsident Dr. üotberg Be 1\n\nals Vorsitzender, RR i\n\npn\n\nj Bundesrichter Prof.Nnr, Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr. dlenges k\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt au»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren. Justizdienst ran ER\nals Urkunäsbeamter der Gescläftsstelle, e\n\nfür Recht erkannt:\n\nIl ca a dns\n15\n\nu 2a\nnein\nET Er\n\nin\n\nDie Revision des ‚Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 25.August 1953\nwird verworfen, Der Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu Is\n-2-\n\nGrüng e:\n\nDer Angeklagte war vom Tatrichter zunächst wegen\nBeleidigung und, nachdem dieses Urteil auf die Revision\nder Staatsanwaltschaft vom Revisionsgericht aufgehoben worden war, wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr verurteilt worden. Das zweite Urteil des Landgerichts\nwurde auf die Revision des Angeklagten.vom jetzt erkennenden Senat wegen mangelhafter Aufklärung des Sachverhalts\n(§§ 244 Abs 2 StPO) aufgehoben. Auf Grund der neuen (dritten)\nHauptverhandlung vor der Strafkamner ist der Angeklagte\nwiederun ‚wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr verurteilt. worden. Hiergegen wendet sich seine Revision mit der Verfahrens- und mit der Sachrüge.\n\n1. Die Verfahrensbeschwerde greift durch, soweit sie\nVerletzung der Vorschriften der §§ 59, 61 StPO geltend\nmacht. Ausweislich des Sitzungsprotokolls ist der Zeuge\nPD gemäß 5 61 Nr 2 StPO unvereidigt geblieben, weil er\nder Verlobte der durch die Straftat verletzten Luzie\nSCh@iB war. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht\nnach seinem Ermessen von der Vereidigung absehen bei Personen, die im Sinne des § 52 Abs 1 Angehörige des Verletzten oder des Beschuldigten sind. Die Schie ist\njedoch am GEEEEEEED 1952 verstorben. Das Verlöbnis\nwar demnach zur Zeit der Vernehmung des Zeugen va» durch\nden Tod der Schunk» beendet. Der Zeuge 7 7 war also\nin diesem Augenblicke nicht mehr Verlobter der Verletzten.\nDie Vorschrift des § 52 Abs 1 Nr 1 rechnet zu den Angehörigen des Beschuldigten, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, den Verlobten, nicht aber den\nfrüheren Verlobten. Daß der frühere Verlobte vom Gesetz\nnicht unter die zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen des Beschuldigten gerechnet wird, ergibt sich nicht\n\n.\nPR. +? 79 nr\n\nEr a >. 2 . .\nEEEAEEn > 4 ap a. 2 Se 2 Sa\n\n=\nw\n. a\n\nD 1\n\nIE ge me\n\nE\n\n..\n\n2\n&-,\nES\n\nel met.\n\nie TOT nn\nnr Se\n\n= Feng on en\n\nBy Se 07 2\n\nFi <mın\nEEE TE UT ETNE 0 Re SPEER DAN nr\n\nrn\n\nnn ee\n\nmE;\nwert;\noo\n\na7\nIn\n\nDa ee\n\n._\n\nu.\n\nnur aus dem Wortlaut der Nr 1, sondern auch aus dem Vergleich mit der Nr 2 und 3. Hier wird auch dem früheren\nEhegatten und dem früheren Verschwägerten das Zeugnisverweigerungsrecht‘ durch besondere Vorschrift (\"auch\nwenn die Ehe nicht mehr besteht\") gewährt. Das Reichsgericht hat deshalb schon in der Entscheidung RGSt 31, 142\nausgesprochen, daß nach Auflösung des Verlöbnisses der\nehemalige Verlobte des Beschuldigten kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Da § 61 Nr 2 StPO die Befugnis des\nGerichts, von der Vereidigung abzusehen, davon abhängig\nmacht, daß die in Frage stehenden Personen Angehörige\ndes Verletzten oder des Beschuldigten sind, scheiden frühere Verlobte, sei es des Beschuldigten, sei es des Verletzten,\naus. Sie sind vielmehr nach der zwingenden Vorschrift\ndes § 59 StPO zu vereidigen. Demnach ist es ein Verfahrensverstoß, daß das Landgericht den Zeugen PB nicht\nvereidigt hat. Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesen\nMangel. Zwar hat das Landgericht die Aussage des Zeugen R\nPD bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Schaub\nverwertet. Auf die Angaben, die die Schi vor der\nPolizei und in den beiden früheren Hauptverhandlungen gemacht hat und die das Landgericht als glaubhaft ansieht,\nstützen sich die den Schuldspruch tragenden Feststellunte. gen. Die Revision macht aber nicht geltend, daß der Zeuge\nu vB. wenn er vereidigt worden wäre, anders ausgesagt\nhätte. Vielmehr bringt sie vor, P@D habe keineswegs Un- B\n\"N glaubwürdiges bekundet - nur in diesem Fall hätte er, wenn u:\nBa § 61 Nr 2 StPO zuträfe, unvereidigt bleiben dürfen -. X\nBT, Seine Aussage hätte im Gegenteil entlastend gewirkt. Sie\nmeint aber, das Landgericht habe der Aussage des Zeugen\nF u 7 weil er unvereidigt geblieben sei, nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Dafür bietet das Urteil indessen keinen Anhaltspunkt.\n\nEN,\ner.\nCHR\na\nDrUeN\nwi\nBe:\n\"7\n.\naa\nPr\n„\nFA\nr\n(u\n‚\n%,\n“.\nDu\n.\nu\n.\nna\ny\ne,\nDZ\noe\nY\nnr\n1 D\nm,\nEN\nFLBR\nun\n.\nN\n\nSrTLEr =\n\nu Ru nn nn\nNegmrzE IRIT ICH\nFa Zu 2 Ze 2,7\n\nhe oT A ıyraN: N tet Dee. ’ u , . .\n\" ® . 4. . “\n7}\n\nAus dem eigenen Vortrag fer Revision ergibt sich\nim übrigen, daß die - fehlerhafte - Nichtvereidigung\ndes Zeugen PB auf dessen Bekundung Shne Einfluß gewesen ist, so daß das Beweisergebnis auf dem Verfahrensverstoß nicht beruht. Ihre Rüge bemängelt in Wahrheit\nnur, daß die Strafkammer aus der trotz ünterbliebener\nVereidigung . ‚auch von ihr als glaubwürdig behanäelten\nAussage andere als die vom Angeklagten gelinschtenSchlüsse\ngezogen habe. Danit wendet sich die Revision in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung. Nach allem führt\nder Verfahrensverstoß nicht zur Aufhebung des Urteils.\n\n2. \"Die weiteren Verfahrensrügen sind ebenfalls unbegründet.\n\na) Die Verlesung der Niederschriften über die polizeiliche. Vernehmung der verstorbenen Zeugin Scheiiie\nneben der Verlesung der Niederschriften über ihre richterliche Vernehmung ist keineswegs verfahrenswidrig, vielmehr nach § 251 Abs 2 StPO zulässig. Sie war zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der späteren vor dem Landgericht\ngemachten Bekundungen auch ‚zweckmäßig. Das Landgericht hat\nferner weder die Aufklärungspflicht noch den Grundsatz der |\n„Unmittelbarkeit: der Beweiserhebung, dadurch’ verletzt, daß\nes nicht die Verhörsbeamten als Zeugen darüber gehört hat,\n‘ob sie die Bekundungen der Sch für glaubwürdig gehalten hätten. Was die Revision hierzu vorbringt, ist im |\nGrunde ein Angriff auf die „tatrichterliche Beweiswürdi- Br\ngung: Das Landgericht hatte keinen Zweifel an der lich- j\ntigkeit ‘jener Bekundungen. Umstände, die ihm zu Zweifeln\nAnlaß geben mußten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen,\nWeitere Beweiserhebungen in dieser Richtung drängten sich\nnicht auf. Ein Verstoß gegen § 244 Abs 2 StPO liegt daher Ka\ninsoweit nicht vor. Be\n\nsusTir.n\n\nnn\nDr Se\n\nTUT TEST Dann\n\nun nun\n\nb) Die Revision will weiter eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin sehen, daß das Landgericht sich damit begnügt hat, einen Opel-Kapitän zu besichtigen, und\nnicht außerdem einen Versuch darüber durchgeführt hat,\nob der am Lenkrad sitzende Angeklagte eine Person von der\nGestalt und ?em- Gewicht der SchlB von rechten Vordersitz über die Rückenlehne in den hinteren Teil des Yagens werfen oder zerren 'konnte. Es ist zunächst nicht\nersichtlich, mit wem ein solcher Versuch hätte durchgeführt werden können. Weiter ist nicht klar,. inwiefern das\nLandgericht ‘durch. Besichtigung des Wagens hinreichende\nFeststellungen zur Aufklärung der Beweisfrage nicht hätte\ntreffen können. Die Revision beanstandet ferner, daß das\nLandgericht einen Opel-Kapitän 1950 statt des vom Angeklagten bei der Tat gefahrenen Opel-Kapitän 1949 besichtigt habe. Indessen kann auch hierin ein Verstoß gegen\n\n‚die Aufklärungspflicht nicht gefunden werden.Denn nach\n\nden Feststellungen unterscheidet sich das Modell 1950\n\nnur unwesentlich vom Modell 1949. Das Landgericht hatte\nauch keine Veranlassung, während der Beweisaufnahme sich\nzu der Meinung des Staatsanwalts zu äußern, nach seiner\nAuffassung sei es nicht möglich, in dem Wagen eine Person\nvom Vordersitz nach hinten zu heben, wenn die Person sich\nsträube. Der Beschwerdeführer kann deshalb nicht geltend\nmachen, er habe nur mit Rücksicht hierauf einen bestimnmten Beweisamtrag zu diesem Beweisthema nicht Bestellt.\n\nR) Es trifft auch nicht zu, daß das Lanägericht keine\nErmittlungen über das Vorleben der Schweitzer angestellt\nhätte. Drei Männer, die zu ihr in Beziehüngensgesttanden\nhaben, sind über ihr sittliches Verhalten als: Zeugen gehört worden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dem\nLandgericht die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen\nhätte auförängen müssen.\n\nunlihe,\n\nLu en vg PR cn . .\n» Dan Fer oa Bu .\nı. . . ..\n\nd) Keinen Rückhalt in den Ausführungen des Urteils\nfindet die Annahme der Revision, der Vorsitzende könne\ngegen den Angeklagten voreingenommen gewesen sein, weil\ner schon die zweite Hauptverhandlung, die erstmals zur\nVerurteilung wegen Notzucht führte, geleitet habe, und\ner werde aus seiner Befangenheit heraus die übrigen Mitglieder bei der Bildung ihrer Überzeugung betreffend die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin Schi beeinflußt haben.\n\nIm übrigen kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum Beginn des an die Vernehmung des Angeklagten zur Sache anschließenden Teiles der Hauptverhandlung abgelehnt werden (§ 25 StPo). |\n\ne) Irrig ist auch die Meinung der Revision, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt,\ndaß es nicht einen zweiten Sachverständigen zu der Frage\nder Anwendung des § 51 StGB gehört habe. Das sei notwendig gewesen, weil die von dem vernommenen Sachverständigen\ngeäußerte Auffassung sehr umstritten sei. Das Landgericht\nhat den bekannten Professor Dr. Wietholä als Sachverständigen gehört. Daß seine Sachkunfe zweifelhaft, daß sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen\nausgegangen sei oder daß es Widersprüche enthalte, behauptet die Revision nicht. Sie gibt. auch keine Äußerungen anderer Sachverständiger dafür an, daß Reizüberflutungen geschlechtlicher Art, die durch lange Kriegsgefangenschaft\nverursacht sind, stets die Zurechnungsfähigkeit ausschliessen müßten. Es liegt in der Natur der Sache, daß dies von\nFall zu Fall verschieden sein wird und daß deshalb eine\nallgemeine Aussage hierüber nicht gemacht werden kann.\nNachdem der Sachverständige hier den Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit verneint hatte und das Landgericht auf Grund\ndieser gutachtlichen Äußerung zu derselben Überzeugung gelangt war, bestand kein Anlaß für die Herbeiziehung eines\nzweiten Sachverständigen. Der Beschwerdeführer hat in der\nHauptverhandlung selbst nicht die Vernehmung eines zweiten\nSachverständigen beantragt.\n\nKr Sa Een 2, Zah\nB et, re\n\nBun mareen en.\n\nf) Die kevision nimmt mehrfach auf frühere Schriftsätze, darunter auf die Begründung der Revision gegen das\nzweite Urteil, Bezug. Das ist unzulässig (RGSt 20, 42).\n\n3. Sowohl die allgemeine Sachrüge wie die besondere\nRüge der Verletzung des § 51 StGB ist unbegründet. Die\nbisherigen Feststellungen tragen den Schuldspruch.\n\nRotberg | Busch Maaß\n\nzugleich für den durch Urlaubsabwesenheit an der Unterzeichnung\nverhinderten Bundesrichter Martin. 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