{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-25","aktenzeichen":"3 StR 690/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"IN\nI\n\ntR_ 690/53\n\n2530 049 73\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Otto DE zus KB, dort\ngeboren an @. ED EB, z.7t. in Strafhaft in anderer\n\nSache,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat .des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nProf.Dr. Busch\nMartin\n\nMaaß\n\nDr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaetsanwalt ED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 31. Juli i953 wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrt.\nwahrer\n\n. ’. - . .\nPIRGE ON Pape\nAle,\n\nPCR II\n\ner:\n\n. 7\nu 44\n\n-2.\n\ngründe:\n\nDem Angeklagten waren u.a. mehrere Einbruchsdiebstähle zur Last gelegt worden. Das Landgericht hat ihn\nwegen Hehlerci in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von\nneun Monaten Gefängnis verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Lr rügt Verletzung des Verfahrensrechts und\ndes sachlichen Rechts.\n\nIo\n\nMit der Verfahrensrüge macht er geltend, das Landgericht habe über einen in der Hauptverhandlung wiederholten schriftlichen Beweisamtrag des Verteidigers auf Vernehmung der Zeugen Hggpund ME nicht entschieden. Im\nHauptverhandlungsprotokoll ist jedoch ein solcher Beweisamtrag des Verteidigers nicht vermerkt. Nach § 274 StPO\nist demnach davon auszugehen, daß der Beweisamtrag in\nder Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist. Die Verfahrensrüge ist daher unbegründet.\n\nII.\nDie Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.\n\n1. Im Fall Dr. Senger (Dezember 1947) ist der Tatbestand der Sachhehlerei ohne Rechtsverstöße nachgewiesen.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\ndie Schreibmaschinen, die Kurt KIWin \"EEE bei\neinem Einbruch in das Büro des Dr. SB erbeutet hatte,\nin die \"Westzonen\" befördert, dort verkauft, und einen\nTeil des Erlöses für sich verbraucht hat, Der gegen die\nletztere teststellung gerichtete Angriff, sie finde in\nder Beweiswürdigung keine Stütze, ist unzulässig. Das Re-\n\nnp.\n\nAR:\nPs\n\n...\n\nYipa\n\n-..—.a -\n\nvisionsgericht iat an die tatrichterlichen Feststellungen gebunden. Die Folgerung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Schreibmaschinen seines Vorteils wegen\nan sich gebracht, weil er beim Verkauf einen Vorteil erzielt habe, ist möglich und verstößt deshalb entgegen\nder Ansicht der Revision nicht gegen das sachliche Recht,\nEs ist kein Denxfehler, aus dem tatsächlichen Erfolg eines Verhaltens auf den Beweggrund zu schließen. Auch die\nStrafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n2. Was den Verkauf des Damenarmbandes im Jahre 1950\nbetrifft, so kann dem Zusammenhang der Urteilsgründe die\nÜberzeugung des Landgerichts entnomnen werden, daß Hans\nKi es durch eine gegen das Vermögen gerichtete Straftat erworben hatte. Die Feststellungen tragen allerdings\nnicht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\nes im Sinne des § 259 StBG an sich gebracht. KIEW nat\ndem Angeklagten das Damenarmband nicht zur freien Verfügung übergeben, sondern \"mit dem Auftrage, es an eine bestimmte Frau zu verkaufen\", Ersichtlich sollte der Angeklagte äas Armband also für RI veräußern, Nach den\nFeststellungen hat er das auch versucht, Die !rau hat es\naber nicht atgenommen. Später hat er es \"anderweitig eräußert\" und den Erlös für sich behalten. Ob er bei diesem\nVerkauf von vornherein darauf ausging, den Erlös für sich\nzu behalten, ob er also das Arınband für eigene Rechnung,\nnicht aber in Ausführung des ihm von KIM erteilten Auftrages veräußerte, ist den Urteilsausführungen nicht zu\nentnehwen. Wäre es so gewesen, so hätte der Angeklagte das\nDamenarmband ohne Einverständnis des Vortäters Ki»\nsich zugeeignet.Er hätte es demnach nicht im Sinne des § 259\nStGB an sich gebracht, wohl aber unterschlagen. Indessen\nbedarf der Sachveriialt in diesem Punkte keiner Aufklärung»\nDer Angeklagte würde dadurch, daß der Verkauf nicht ais Unterschlagung bestraft worden ist, nicht beschwert sein,\n\n‘*\n\n... DR Er Dead\n\nRT E N ne\nee > tn “ .\n\nR\nk\n\nDie Verurteilung wegen Hehlerei ist gleichwohl im Ergebnis zutreffend. Indem der Angeklagte das Damenarmband\nim Auftrage AI der von diesem bezeichneten Frau zum\n\nKaufe anbot, hat er zu dessen Absatz bei anderen mitgewirkt\n\n(§ 259 StGB). Ein solches Mitwirken zum Absatze bei anderen besteht in der Beteiligung bei der wirtschaftlichen\nVerwertung der Sache durch deren rechtsgeschäftliche Weiterveräußerung an einen gut- oder bösgläubigen Dritten gegen Entgelt im Einverständnis und im Interesse des Veräußerers. Dabei erfüllt jede vorbereitende, helfende oder\nausführende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes den Begriff\ndes \"Mitwirkens\", Daß der Absatz auch erzielt wird, gehört\nnicht dazu (RGSt 56, 191).\n\nAuch der Vorsatz der Hehlerei ist über die Beweis-\n\nregel des § 259 Abs ! StGB rechtsirrtumsfrei dargetan. Dem\n\nZusammenhang der Urteilsgründe kann entnommen werden, daß\nder Angeklagte das Damenarmband nicht uneigennützig der\nFrau zum Verkaufe angeboten hat, sondern auch, soweit er\nes im Auftrag und für Rechnung KIEB tat, einen eigenen Vorteil mit der Ausführung erstrebte.\n\n3. Die Beteiligung des Angeklagten an dem Verkauf\nder von Hans Ki gestonlenen Schokol.ade hat das Landgericht zutreffend als Mitwirken beim Absatz an andere im\nSinne des § 259 StGB gewertet. Die . Identität der bei dem\nKaufmann Hg und dem Gastwirt MED angesetzten 47 Tafeln\nSchokolade mit den von KIB beim Bäcker Sch@ßB gestch-\n\nlenen ist entgegen der Ansicht der devision in den Urteils- al\n\ngründen ausdrücklich festgestellt. Auch in diesem Falle\nist der Vorsatz wie im Falle 2 mit Hilfe der Beweisregel\n\ndes § 259 Abs 1 StGB dargetan. Des Landgericht nimmt in bei- ch\n\nden Fällen an, daß der Angeklagte den unredlichen Erwerb\nKi den Unständen nach gekannt haben muß, weil er\n\neras\nestafan\n\n\"daß er gewußt habe, woher sie stamme. Anderenfalls hätte\n\n. Verhalten des Angeklagten beim Verkauf der Schokolade\n\ndie KıB von der Schulzeit her kannte, häufige und\nenge Berührung mit ihnen hatte, mit Kurt Ki zusanmen schon einmal straffällig geworden war, von den häufigen. Straftaten der Brüder KIM Kenntnis hatte und\nwußte, daß Sachen, die fie KIEMMD verkaufen wollten,\nnicht legal erworben zu sein pflegten, ferner weil die\nSchokolade zum Teil zerbrochen war. Gegen diesen Schluß\nist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Das Urteil\n\nfügt allerdings hinzu, noch deutlicher spreche das Verhalten des Angeklagten beim Verkauf der Schokolade dafür,\n\ner KIM nicht unter falschem Namen als Schokoladenvertreter vorgestellt. Nur Umstände, die von außen her\ndem Täter die Kenntnis vom strafbaren Vorerwerb zu vermitteln geeignet sind, vermögen den Schluß auf diese Kenntnis über die Beweisregel zu rechtfertigen, nicht dagegen\ndas eigene Verhalten des Täters. Das Landgericht hat aber\ndie Vorsatzvermutung ersichtlich nicht erst auf dieses Vernalten des Angeklagten, sondern schon auf jene äußeren Unstände gestützt. Denn zum Falle des Verkaufes des Damenarmbandes führt es weitere Umstände zur Begründung der\nVorsatzvermutung nicht an. Die zusätzliche Erwägung, das\n\nspreche \"noch deutlicher\" dafür, daß er gewußt. habe, woher\nsie stamme, ist demnach nicht geeignet, die tatrichterliche Feststellung in Zweifel zu ziehen, der Angeklagte habe\nden Umständen nach annehmen müssen, die Schokolade sei\nmittels einer strafbaren Handlung erlangt. Daß der Angeklagte seines Vorteils wegen beim Absatz mitgewirkt habe,\nhat das Landgericht rechtsirrtumsfrei dargetan.\n\n4. Nach allem begegnet der Schuldspruch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDie Hellerei an den Schreibmaschinen hat der Angeklagte als Heranwachsender begangen. Die Voraussetzungen\nder Anwendung der für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 32 JGG (§ 105 JGG) sind jedoch,\nwie der Sachverhalt zeigt, nicht gegeben.\n\nDie Revision rügt ferner die Verletzung der Vorschrift des § 79 StGB und macht geltend, das Landgericht\nhabe in die Gesamtstrafe die Strafe einbeziehen müssen,\ndie gegen den Angeklagten durch das Urteil des Landgerichts\nin Kassel vom 28.2.1949 in den Akten 2 KMs 1/49 verhängt\nworden ist. Ein solcher Verstoß begründet allein die Revision nickt, da die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen\nwerden kann (BGHSt 2, 388). er.\n\nDe.\n\nNach allem ist die Revision als unbegründet zu verwerfen.\nRotberg Busch Maaß ;\n\nzugleich für den durch Urlaubsabwesenheit am Unterschreiben\nverhinderten Bundesrichter Martin Menges\n\nvar\nu\n\nLad\nu\n\nBE\n\nFa:\n\nBe\nw\n\nDER\n\nre\n. .. >\nPer RE wer <:\nSE. a\n\nERneyd\n\nTai, ee “Tr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/3-str-690-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-25/3-str-690-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.640231+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-25/3-str-690-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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