{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-23","aktenzeichen":"3 StR 511/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"283m 511/54 2235 § 8\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler Theodor n aus RED\nWE, zeboren am GEB 1510 in , 5\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhat der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom EZ April 1955, an der ‚beilgenomnen haben:\n\nSenatebräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Jagusch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr.Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\n‘als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: -\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der\nauswärtigen grossen Strafkammer des Landgerichts\nKleve in Moers vom 23.März 1954 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten. wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-.\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nfans\n\nGründes\n\n== nu u mu\n\nNach den Feststellungen des angefochtenen Urteils\nverbuchte der Angeklagte in den Jahren 1949, 1950 und 1951\nseine von Jahr zu Jahr ansteigenden Einnahmen aus seinen\nAltwarenhandel bewusst unvollständig. In seinen Erklärungen\nzur Einkomnensteuer und zur Notopferabgabe gab er seine\nEinkünfte aus diesem Gewerbebetrieb für die Jahre 1949 und\n1950 dementsprechend zu niedrig an: auch seine Erklärungen\nZur Gewerbesteuer für die Jahre 1949 und 1950 enthielten\neinen zu niedrigen Gewerbeertrag, schliesslich waren auch\nseine Umsatzsteuer-Voranmeldungen in den Jahren 1949 bis\n1951 sowie seine Umsatzsteuer-Jahreserklärungen unrichtig.\nDas hatte zur Folge, dass die Umsatzsteuer für alle drei\nJahre verkürzt wurde, es führte ferner dazu, dass die Einkommen- und Gewerbesteuer sowie die Notopferabgabe für das\nJahr 1949 zu niedrig festgesetzt wurden. Das Landgericht\nhat bei jeder Steuerart, abgesehen von der Notopferabgabe,\nderen Verkürzung in Tateinheit mit der Einkommensteuerhinterziehung begangen wurde, eine fortgesetzte Steuerhinterziehung angenommen und den Angeklagten demgemäss wegen dreier Fälle von Steuerhinterziehung zu einer Gesamt\nstrafe von drei Monaten Gefängnis und drei Geldstrafen von\n1000, 1500 und 500 DM verurteilt. .Es hat eine Ersatzfreieitsstrafe von 1.Tag Gefängnis. für den Fall der Niehtbeitreibbarkeit von je 100 DM Geldstrafe, festgesetzt. Strafaussetzung zur Bewährung hat es dem Angeklagten veräagt.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit dem\nKechtsmittel der Revision, das er mit der Verfahrens- und\nSachbeschwerde begründet hat.\n\n£\n\nI. Das Straffreiheitsgesetz 1954 hindert die Durchfün...:.\nrung des Verfahrens nicht, da der Angeklagte durch das\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 9. Februar 1954 wegen Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von zehn ionaten\nverurteilt worden ist (§ 11 Abs 1 StrF§ 1954).\n\nII. Zur Begründung der Verfahrensrüge hat der Angeklagte keine Tatsachen angegeben, aus denen sich Verfahrensverstösse ergeben sollen. In diesem Umfange ist das\nRechtsmittel daher nicht der Vorschrift des § 344 Abs 2\nStPO entSprechend begründet und deshalb unzulässig.\n\n. III. Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie den Schuldspruch angreift. oo.\n\n1) Aus der Vorschrift des § 468 RAbg0 ergab sich hier\nkeine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Straf-\n: kammer. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen erkennen, dass die Finanzbehörden im Hinblick auf die\nunrichtigen Aufzeichnungen des Beschwerdeführers die Besteuerungsgrundlage nach § 217 RAbgO schätzen mußten,\nDeshalb war das Landgericht, soweit der Angeklagte durch\n\nsein Verhalten eine zu niedrige Festsetzung der erwähnten\nSteuern bewirkte, also eine, vollendete Steuerhinterziehung\nbeging, nicht gehalten, die Besteuerungsgrundlagen der\nFinanzbehörden zu übernehmen. Es hatte vielmehr, wenn es\nden Angeklagten einer vollendeten Steuerhinterziehung schul-,\nig sprechen wollte, diese Grundlage selbst zu ermitteln.\nDaß es sich dieser Pflicht nicht bewusst gewesen und ohne\nnähere eigene Prüfung die Zahlen der Finanzbehörde über-\n\nnommen hätte, ist nicht anzunehmen, Angesichts des ein- i:\nfachen Sachverhalts konnte sich das Landgericht hier mit 4\neiner Gegenüberstellung der vom Angeklagten erklärten und\n\n(SD\n\nder wirklichen Einkünfte, Umsätze und Gewerbeerträge sowie\nmit den darauf beruhenden Zahlen der verkürzt Steuem be-\n\ngnügen.\n\n2) Dass der Angeklagte bei Abgabe seiner unrichtigen\nSteuererklärungen vorsätzlich handelte, hat das Landgericht\nohne Rechtsverstoss festgestellt. Die Einwendungen des Be-.\nschwerdeführers zu diesem Punkte sind unbegründet und\nrichten sich im wesentlichen nur gegen die das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Tatrichters. Es liegt\nauf der Eand, dass jemand, der bewusst seine Verkaufserlöse unvollkommen aufzeichnet, bei Äbgabe der auf solchen\nBuchungen beruhenden Steuererklärungen die Steuerbehörden\nbewusst über die Besteuerungsgrundlagen täuscht, um damit\nniedrigere Steuerfestsetzungen zu erreichen.\n\n3) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Landgericht die lierkmale einer fortgesetzten Steuerhinterziehung\nJeweils nur für den Bereich derselben Steuerart angenommen j\nhat, Schutzgegenstand des § 396 RAbgO ist nämlich nicht: .\ndas Interesse des Staates am ungeschmälerten Sieueraufkom- =\n\nmen schlechthin, sondern das öffentliche Interesse am voll-\n\nständigen und rechtzeitigen Aufkommen : in Bezug auf die\neinzelne Steuerart (RG St 59, 258 2617; 72; 184). Das hat\nzur Folge, dass ein Fortsetzungszusammenhang regelmässig\nnur bei solchen. Hinterziehungen vorkommen kann, die sich\nauf dieselbe Steuerart beziehen, Unbedenklich ist, daß\n\ndas Landgericht Tateinheit zwischen der Einkommensteuerhinterziehung und der Hinterziehung der Notopferabgabe angenommen hat, da für beide Steuerarten dieselben Erklärungen des Steuerpflichtigen in Betracht kommen.\n\n4) Bedenken begegnen aber die Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung. Es hat dem Angeklagten die nach\n3 396 Abs 1 Satz 3 RäbgO zugelassenen mildernden Umstände\n\nversagt. Bei ihrem Vorliegen hätte ausschliesslich auf\nGeldstrafe erkannt werden können. Zur Begründung seiner\nAnsicht, dass mildernde Umstände nicht gegeben seien, hat\ndas Landgericht auf den Zweck der Strafbestimmung verwiesen und ausgeführt, dass Steuerhinterziehungen zur Folge\nhaben, dass die steuerehrlichen Staatsbürger ‚umso. schärfer\nherangezogen werden müssen. Mit diesen Ausführungen hat\ndas Landgericht auf einen Gesichtspunkt hingewiesen, der\nbei jeder Steuerkürzung in Betracht kommt. Das ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof und das Reichsgericht\n\"schon mehrfach betont haben (RGSt 57, 3795 BGH MDR 1951,\n276). Das Landgericht hätte vielmehr prüfen müssen, ob.\nunter Berücksichtigung aller Umstände, die für die Wertung\n\nvon Tat und Täter von Belang sein können, Grund vorlag,\nvon der Regelstrafe des § 396 RAbgO abzuweichen. Es führt\nzwar im Rahmen seiner übrigen Strafzumessungserwägungen.\neine Reihe von Gesichtspunzten an, die darauf hinweisen,\ndass die Straftat sowohl ihren Umfange nach wie auch im\nHinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Täters nicht\nLeicht wiegt, also keine besondere Milde angezeigt erscheint. Trotzdem lässt sich nicht völlig ausschliessen,\ndaß die erwähnten Gedankengänge bei der Entscheidung über\ndie Ablehnung mildernder Umstände eine Rolle gespielt haben. Das Urteil kann deshalb im Strafausspruch nicht be-.\nstehen bleiben,\n\n5) Das Landgericht wird deshalb in einer neuen Hauptverhandlung die Straffrage erneut. prüfen müssen. Dadurch.\nwird es auch in den Stand gesetzt, zu erwägen, ob eine\nStrafaussetzung zur Bewährung nach § 23 StGB in Betracht\nkommt. Das hat das Landgericht abgekhnt und diese Entscheidung damit begründet, dass das öffentliche Interesse an\n\nu\n\nder Bekämpfung der Steuerhinterziehungen eine solche Vergünstigung nicht zulasse. Weil es aber dieses öffentliche\n\nMensen une nun an Bee eg\n\nPD\n\nInteresse hier nur aus dem Zweck der Strafvorschrift hergeleitet hat, müsste es in jedem Falle der Verurteilung\neines Täters wegen Steuerhinterziehung eine Strafaussetzung zur Bewährung ausschliessen. Das ist aber unzulässig, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung\nBGHSt 6, 299 ff näher dargelegt hat.\n\nGlanzmann | u Jagusch | ... Maaß\nDr.Wiefels wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/3-str-511-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/3-str-511-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.522997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-23/3-str-511-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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