{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-23","aktenzeichen":"2 StR 476/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EIN\n\n2_S+R 476/53 2312 055 ©:\n\nin Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Caritasdirektor Franz Josef D ms =.\nKm, sehoren an ER 1910 in Dortmund,\n\n2,) den Grosshändler Georg C mn zu: 7.\ngeboren an iD 1900 ir Tmmmmmmmmmm.\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 23. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke in\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt up PR\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, E\nJustizangestellier um\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 30. April 1953\nmit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als\ndie Angeklagten verurteilt sind. In diesen Umfange wird die Seche zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Kechts-\n\nmittel. an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTI. Die Strafkammer hält beide Angeklagten der fortgesetzten Untreue für schuldig, weil sie von Ende 1949 bis\nFrühjahr 1950 als Vorsitzende des eingetragenen Vereins\n\"Brüder in Fot, Vi nd SEE ea uweriı\n(im folgenden kurz \"Verein\" genannt) Geldbeträge, die bei\nöffentlichen Sammlungen aus dem Verkauf von Kerzen unter\nder Losung \"Gedenket der Brüder in Not! eingegangen waren,\nfür Zwecke verwandten, die mit den in den Öffentlichen Aus_\nrufen zu den Sammlungen angegebenen Losungen nicht im Finklange gestanden und demgemäss dem Willen der Spender nicht\nentsprochen hätten; dadurch hätten die ingeklagten die\nihnen kraft eines Treueverhältnisses zu den Spendern obliegende Pflicht, deren Vermögensinteressen wahrzunehmen,\n\nverletzt und ihnen Nachteil zugefügt.\n\nIl, Die Angeklagten greifen ihre Verurteilung aus verfahrensrechtlichen und aus sachlichrechtlichen Gründen an.\nDas Urteil kann wegen verschieaener säachlichrechtlicher\nFehler nicht bestehen bleiben. Die verfahrensrechtlicnen\nAngriffe zu erörtern, nält der Senat nicht für erforderlich. Soweit ihnen für die neue Verhandlung noch eine 3edeutung zukommen sollte, wira die Strafkamner Gelegenheit\n\nhaben, sie zu berücksichtig\n\nIIl. Der entscheidende Sachlichrechtliche Kangel des Urteils, der bei der strafrechtlichen Bewertung aller Einzeilteten der Angeklagten immer wiederkehrt, liegt in der\nAnnahme, sie seien noch, nachdem die Spendenbeträge Kigentum des Vereins geworden waren, in einem in § 266 StGB\nvorausgesetzten Treuverhältnis zu den Spendern gestanden\nund hätten deren Vermögensinteresse wahrnehmen müssen.\n\nSelbst wenn jeder Spender sich über den Zweck, dem die\n\n|\nIn\n\nT\n\nI\n\nSammlungen gemäss den vorausgegangenen Aufrufen dienen\nsollten, genau vergewissert und angenormen haben sollte,\nseine Spende werde diesem Zweck zugeführt, so käme dieser\n\nMeinung keine weitere 3edeutung zu als die einer Erwartung.\nKeinesfalls würde ihr die rechtliche Tragweite einer aufschiebenden Bedingung beigemessen werden können, von deren\nErfüllung der Übergang des Eigentums am Spendengeld auf den\nVerein etwa abhängig gewesen wäre. Dann aber kann als Vermögensträger. zu dem die Angeklagten in einem Treuverhältnis\nim Sinne des § 2656 standen, allein der Verein in Betracht\nkommen. Demgemäss hatten sie rur seine Vermögensinteressen\nwahrzunehmen und konnten nur zu seinem Nachteil Untreue\n\nbegehen.\n\nIV. 3ei Beurteilung der Trage, ob die Angeklagten sich\nsolcher Untreue gegenüber dem Verein schuldig gemacht hapen, muss von dem Zweck ausgegangen werden, den die Vereinssatzung umschreibt. Nach § 2 dieser Satzung verfolgt\nder Verein \"ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige\nAufgaben, insbesondere die Betreuung nit nat und Tat aller\ndurch die Kriegsfolgen in Not oder seelische 3edrängnis\ngeratenen deutschen Brüder, vor allem der aus der Ostzone\nVerdrängten\"., Nach § 4 derselben Satzung sollen die Zinkünfte und das Vermögen des Vereins \"nur für die in § 2\ngenannten Zwecke verwendet werden\". Dort ist schliesslich\nbestimmt: \"Der Verein darf insbesondere keine Personen\ndurch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins Trend\nsind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütung begünstigen\".\n\nAllein an den Richtlinien dieser Satzungsvorschriften\nkann das Verhalten der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt\nder Untreue zuverlässig bewertet werden, nicht aber an den\nweder tatsächlich noch rechtlich klar fassbaren willen des\n\n- 4 -—\n\neinzelnen Spenders Er kann schon deshalb keinen objektiven\nMaßstab für die Beurteilung bilden, weil er nicht auf einen\neinneitlichen Nenner zu bringen ist. Deshalb bräuchte sich\n\nder Senat an sich nicht mit den Ausführungen der Strafkammer\nzu befassen. die den angeblichen Zweck und Inhalt eines ver-\n\nmeintlichen Spendenvertrags als eines \"fiduziarischen Rechts-\n\nverhältnisses\" zur Grundlage haben und den Vorwurf der Untreve gegen die Angeklagten damit begründen, ihr Verhalten\n\nabe \"dem Spendenvertrag\" widersprochen. Da indes auch die\n\nErwägungen, welche die Strafkammer von diesem bereits fehler-\n\nneften Standpunkt aus anstelit, unabhängig von diesem irrigen\nAusgangspunkt Bedenken begegnen und eine neuerliche fehlerhasfte Beurteilung des Sachverhalts zur Folge haben können,\n\nsieht sich der Senat zu folgenden Hinweisen veranlasst:\n\n1.) Einen in sich bereits als Fortsetzungstat gewerteten Teil der dem ängeklagten DW ur Last gelegten\nfortgesetzten Untreue und die fortgesetzte Untreue des Angeklagten CB sieht die Strafkammer darin, dass beide an :\nsen \"Dom u (- D2) und an den \"Dos | GESEHEN \\\ndienst\" (=DID) aus Mitteln des Vereins Darlehen gewährten. Ei\nWie die Strafkammer feststellt, hatte der DB die Aufgabe,\n\n\"die Sowjetzonenflüchtlinge mit Rat und Tat zu unterstützen\", er sollte aber auch \"politisch wirken\", und zwar\nEinfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik nehmen und\n\n\"das Bewusstsein eines unteilbaren Deutschlands in der Gesamtbevölkerung wachhalten\" (UA S 5) Der DID \"hatte den\nZweck, Nachrichten, die die Sowjetzonenflüchtlinge betrafen, zu sammeln und auszuwerten und auch propagandistisch -\n\nauf die Sowjetzonenbevölkerung zu wirken\" (VA 5 5).\n\nDer berechtigte Vorwurf, durch die Gewährung von Darlehen an beide Organisationen Untreue gegen den Verein begangen zu haben, müsste die Angeklagten nach der äusseren\n\nTatseite dann treifen, wenn die Darlehensbeträge für satzungs.\nwidrige Aufgaben verwandt worden sein sollten. Ob dies der\nFall war, hat die Strafkammer bisher nicht geprüft. Sie\nwird dies nachzuholen und dabei insbesondere zu klären\nhaben, ob es der Sinn der Vereinssatzung war, dass das\nVereinsvermögen nur unmittelbar den in den § 5 2 und A der\nSatzung umschriebenen Personenkreis ohne zZwischenschaltung\nanderer Organisationen zugewandt werden durfte oder ob es\nden Angeklagten auch gestattet war. solchen Organisationen\nDarlehen zu gewähren, wenn diese die Geldbeträge Personen\nder in den S§ 2, 4 der Satzung gekennzeichneten Art zugute\nlessen. Ausserdem wird die Strafkammer folgendes\n\n8\n\nben:\n\nSie hält die Darlehensgewährungen deshalb für widerlich, weil sie gegen den \"überparteilichen und überkonfessionellen Charakter der Sammlung (UA S 25) und gegen den Auftrag des einzelnen Spenders verstossen hatten\",\nDie Begründung der Strafkammer für diese Ännahme müsste\nSchon Bedenken begegnen, wenn man den - wie oben dargelegt, verfehlten - rechtlichen Ausgangspunkt gelten liesse.\nSie ist nicht weniger bedenklich, wenn man sie nach der\nallein massgebenden Richtlinie der Vereinssatzung beurteilt.\nDen DB und DID erklärt das Landgericht nicht für überparteilich, weil sie \"sich die Erfüllung von politischen\nAufgaben zum Ziel gesetzt\" hatten, \"und zwar derart, dass\neine grosse politische Partei wie die SPD sie nicht guthiess und deshalb den beiden Organisationen bewusst und\njedem Beteiligten erkenrbar fern blieb\" (UA S 26). Die\nFrage nach der Überparteilichkeit einer Vereinigung, die\nselbst keine politische Partei ist, muss bejaht werden.\nwenn sie allgemein anerkennenswerte und von einer bestimmten parteipolitischen Richtung unabhängige Ziele ver-\n\nfolgt und demgemäss ihre iitslieder nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit oder Gesinnung auswählt Treffen\ndiese Voraussetzungen auf eine Vereinigung zu, dann darf\nihr die Überparteilichkeit nicht deshalb abgesprochen\nwerden, weil die Führung oder die änhänger einer bestimmten politischen Partei sie nicht für überparteilich\nhalten und ihr fern bleiben. Weil es somit für die frage\nnach der Überparteilichkeit einer Vereinigung entscheidend\ndarauf ankommt, ob sie ein überparteiliches, von lienschen\nJeder politischen Richtung annehmbares Programm verfolgt\nund demgemäss sich an Menschen jeder politischen Anschauung\num Mitarbeit wendet, ist es im vorliegenden Fall schon für\ndie objektive Beurteilung keineswegs, wie die Strafkamner\nmeint, belanglos, dass \"die Türe auch für die SED stets\noffengeblieben\" war (UA S 26). Erst recht wird diese Tatsache Bedeutung für den inneren Tatbestand gewinnen\nkönnen, nämlich für üle Trage, ob die ängeklagten an die\nÜberparteilichkeit der von ihnen mit Darlehen bedachten\n\nr\n\nbeiden Organisationen geglaubt haben. Die Bemerkung der\nStrafkamner, die Angeklagten hätten \"alle Umstände gekannt, die vorliegend die Darlehenshingabe als zweckwidrig erscheinen lassen\", muss für die Beurteilung des\ninneren Tatbestands solange ungenügend bleiben, als es\n\nan der Feststellung der Umstände mangelt, welche die Angeklagten gekannt haben sollen. Ebensowerig reicht insoweit die Feststellung des Landgerichts aus, die Ängeklagten\nhätten schon daraus, dass der Verein sich vom DB trennte\nund selbständig machte, die Verschiedenartiskeit ihrer\nZwecke erkannt. Denn der Verein einerseits und die beiden\nanderen Organisationen andererseits können verschiedenartige Zwecke verfolgt haben und dennoch politisch üÜber-\n\n+\n\nparteilich im vorher dargelegten Sinne gewesen sein. Es\n\nbedarf mindestens der Feststellung von Tatsachen, die erzeben könnten, dass die Verschiedenartigkeit der Zwecke\ngerade darin bestand, dass der Verein überparteilich war,\ndie beiden anderen Organisationen aber nicht.\n\nDie Angeklagten hatten sich dem Urteil zufolge gegen den Vorwurf der Untreue darauf berufen, die dem DB\nund dem DID gewährten Darlehen seien Sowjetzonenflüchtlingen,\ndenen durch Beschäftigung bei der einen oder anderen Organisation eine feste Existenz verschafft wurde, in Gestalt von Gehaltszahlungen zugute gekommen. Die Strafkammer\ntut dieses Vorbringen damit ab, es sei nicht \"der Sinn\nder Spendengelder\" gewesen, \"dass ... Gehälter gezahlt\nwerden sollten an Personen, die bereits einen festen \\iohnsitz in der Bundesrepublik hatten\". Es bleibt schon unerfindlich, warum es - selbst wenn es darauf für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten ankäme - dem Sinne der Spender widersprochen haben sollte,\ndass Ostzonenflüchtiinge, die trotz festen Wohnsitzes in der\nBundesrepublik noch keine feste Existenz hatten, durch\nVerwendung der Spenden in Form von Gehaltszahlungen womöglich eine solche Existenz verschafft würde. Vollends\nkönnte in der Verwendung der gesvendeten Beträge zu einem\nsolchen Zweck keinesfalls ein Verstoss gegen die für die\nAngeklagten allein verbindliche Richtlinie des § 2 der\nVereinssatzung gelegen haben. Denn offensichtlich kann\nauch ein Flüchtling mit festen Wohnsitz in der Bundesrepublik, aber ohne feste Existenz dem Kreis der \"in Not\ngeratenen deutschen Brüder, vor allem der aus der Ostzone\nVerdrängten\" angehören, deren Betreuung die Satzung, wie\n§ 4 klar erkennen lässt, dem Verein gerade zur Aufgabe\n\nmachte: 2\n\nar\n\nWenn die von den Angeklagten mit Darlehen aus den\nVereinsvermögen bedaächten beiden Organisationen nicht\nAufgaben gedient haben sollten, wie § 2 der Vereinssatzung sie im Auge hat, so müsste allerdings der äussere\nTatbestand der Untreue bejaht werden. Denn aus den Darlehensgewährungen ergab sich wahrscheinlich eine Vernögensgefährdung für den Vereir, weil.von Anfang an die Rückzahlung der Darlehen nicht gesichert war. Aber auch dann\nbedürfte es für eine Verurteilung der Angeklagten auch\nder Feststellung von Tatsachen, die die 3ejahung der\ninneren Tatssite rechtfertigten. insofern müsste noch\nnäher geklärt werden, ob sich die Angeklagten, und, wenn\nja, von welchen Zeitpunkt ab, eines solchen Vermögensnachteils bewusst waren. Dies bleibt nach den bisherigen\nFeststellungen der Strafkammer ungewiss. Sie hält es für\nmöglich, dass die Angeklagten, als sie mit den Vertretern\ndes Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen über die Bewilligung von Bundesmitteln an den DB und den DID zum\nZweck der Rückzahlung der Darlehen an den Verein verhandelten, \"anfangs ihrer Verhandlungen mit der baldigen\nFinanzierung durch das Ninisteriun fest gerechnet haben\"\n(UA § 29). Sie ist aber davon überzeugt, dass sie \"jedenfalls im Laüfe der monatelangen Verhandlungen damit gerechnet haben, dass die Abdeckung der Darlehen fraglich\nsei\". Da sich die Gewährung der Darlehen über eine längere\nZeit hinzog, hätte für die Frage des Umfangs der etwaigen\nUntreue geklärt werden müssen, welche Darlehensbeträge\ndie ängeklagten während der Zeit gaben, als sie noch mit\nder Bewilligung von ministeriellen Hitteln rechnsten, und\nwelche von dem Zeitpunkt ab, in dem ihre Erwartungen erschüttert waren. Insofern wird für die Frage nach der\nSchuld des Angeklagten Dia und nach ihren Unfang\n\n- 9 -\n\nseinem von der Strafkamner erwähnten äktenvermerk vom 15. April\n1950 besondere Bedeutung zukommen, wonach er weitere Mittel\nverweigerte, \"solange nicht die Öffentlich zugesagten Kittel\nwirklich greifbar sind\". Bine Bemerkung der Strafkammer an\nanderer Stelle des Urteils (UA S 9) gibt übrigens der üöglichkeit Raum, dass die Angeklagten sämtliche Darlehen\nwährend der Zeit gewährten, als sie noch nit der Bewilligung der Mittel des Kinisteriums rechneten. Denn das Landgericht führt dort aus, \"entgegen den Erwartungen der beiden Angeklagten stellte das Kinisterium ... später nur ganz\ngeringfügige Beträge ... zur Verfügung, so dass eine nückzahlung der Darlehen, die der DB und der DID erhalten hatten.\nnicht erfolgen konnte\".\n\nAlle diese kängel in den Feststellungen, die zum Teil\nLücken, zum Teil Widersprüche aufweisen, wird die Stralkammer in der neuen Verhandlung zu beseitigen haben. Sie\nwird dabei Gelegenheit nehmen, den Inhalt der Revisions-\n\nbegründungen zu berücksichtigen.\n\n2.) Einen weiteren, dem Angeklagten DB =al1ein\nzur Last gelegten Einzelfall fortgesetzter Untreue nimmt\ndie Strafkammer auf Grund der Feststellung an, dass er sich\nnachträglich für die Zeit vom 8. November bis 27. Dezember\n1949 10.-- DM je Tag aus den Vereinsmitteln bezahlen liess,\nobwohl er für diese Zeit bereits 201,47 DM an Übernachtungsund Verpflegungskosten erhalten hatte; jene Nachzehlung\nnahm er an, als litte Februar 1950 auf einer Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen worden war, dass \"ein\nPauschalspesensatz in Höhe von 10,-- DM für den Tag und\n12,-- DM für die Nacht bezahlt werden solle\".\n\nDer Angeklagte kann sich der Untreue durch Empfang\nder Nachzahlung schuldig gemacht haben, wenn und soweit\n\ner auf sie keinen Anspruch hatte. Ob dies der Fall war,\n\n[a\n\nlässt sich auf Grund der bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht sicher beurteilen. Insbesondere nuss geklärt\nwerden, ob und welche Ansprüche dem Angeklagten für seine\nTätigkeit vom 8. November bis 27. Dezember 1949 gegen den\nVerein zustanden. Dabei wird es darauf ankommen zu prüfen.\nob es der Sinn des Vereinsbeschlusses vom Februar 1950 war,\ndass der Angeklagte etwaige über 201,47 DM hinausgehende\nForderungen gegen den Verein für die Zeit vom 8. November\nbis 27. Dezenber 1949 nicht mehr geltend machen durfte und\nob — zutreffendenfalls - der Angeklagte dies wusste. Die\nFeststellung, dass er während der genannten Zeit \"nicht einmal an allen diesen Tagen im Dienst des Hilfswerks ...: unterwegs gewesen war\", ist allein keine genügende Grundlage für\ndie Beurteilung dieser Frage. Erst wenn festgestellt ist,\ndass ihm keine höheren als 201,47 DM betragenden Forderungen\nzustanden, ist Raun für Erwägungen über seine Einlassung,\n\nf\n\ner habe geglaubt, \"für ihn solle dieser Betrag, soweit er\ndas Jahr 1949 betraf, eine Vergütung seiner Tätigkeit\n\nsein\". Dann erst kann ferner beurteilt werden, ob für ihn,\nwie die Strafkammer annimmt, \"keinerlei Anlass\" für einen\n\nderartigen Glauben bestand.\n\n3.) Der Angeklagte Daß cab zur Propagierung der\nVereinszwecke eine Broschüre \"Gedenket der Brüder in Kot\"\nheraus. Zur Mitarbeit an der Broschüre liess er ein Fräulein\nCr 20: Zei kommen. in sie liess er während ihres\nzweimonätigen Aufenthalts in Bes <twa 1400, -- DU\nbezahlen und als Unkosten des Vereins verbuchen. Dies hält\ndie Strafkammer \"zum weitaus grössten Teil\" ebenfalls für\neine Untreue; denn die Beiziehung von Fräulein Gr, iie\nder Angeklagte vom Ten EB “reis her kannte,\nsei \"ein rein persönliches änliegen\" gewesen, und es habe\n\"kein Grund\" bestanden, die Kosten ihres Aufenthalts aus\n\nVereinsmitteln zu bezahlen, zumal sie nicht beim Verein angestellt gewesen sei. Sie habe zwar einen kleinen Ärtikel\n\"über den Sinn der Gedenkkerze!\" für die Broschüre verfasst,\nsonst aber \"nicht für das Hilfswerk gearbeitet\",\n\nDie Strafkamner hat in diesem Fäll nicht geprüft, ob\nFräulein Gr nicht zu den Personen gehörte, die der\nVerein nach §§ 2 und 4 seiner Satzung unterstützen und ob\ndeshalb nicht auch der Teil des an sie bezahlten Betrags,\nden sie ohne Gegenleistung für den Verein erhielt, ihr zu-\n\ngewandt werden durfte.\n\n4.) Für das der Betreuung der Ostzonenbevölkerung\ndienende St -Be-Nilfswerk in IE. dessen Leiter der\nAngeklagte Du ebenfalls war, liess er eine Broschüre \"Weltoffene WE ürucken, äie Notizen und Gedanken Dr. Karl Sp enthielt Die Broschüre\nsollte zugunsten dieses Hilfswerks verkauft werden. Zu den\nDruckkosten in Höhe von über 14.000,-- DM schoss der Angeklagte aus Mitteln des Vereins 5.000,-- DM in Form eines\nDarlehens zu, das vom St. -BiP-Äilfswerk an den Verein\nzurückgezahlt werden sollte, und liess es als Unkosten\nfür die geistige Betreuung der Sowjetzonenbevölkerung ver-\n\nbuchen.\n\nDie Strafkammer legt ihm die Zahlung der 5.000,-- DM\nals Untreue zum Nachteil des Vereins zur last. Sie lässt\nes dahingestellt, inwieweit der Zweck des Vereins auch\ndie Ausgabe von Mitteln für die geistige Betreuung der\nSowjetzonenbevölkerung rechtfertigte. Sie meint, das Verhalten des Angeklagten sei jedenfalls deshalb Untreue gewesen, weil die Broschüre \"so spezifisch katholisch ausgerichtet, zum Teil sogar polemisch ist, das dem überparteilichen Charakter sowohl des Hilfswerks ... als auch\nder Kerzenaktion widersprach\"; ihre Herausgabe sei \"ein\n\npersönliches Anliegen des Angeklagten\" gewesen, \"der sich\nden Werk des katholischen Sozialisten Karl Sun |\nverbunden fühlt\" (UA S 32, 35). ı\n\nDas Urteil stellt den Inhalt der Broschüre auch nicht\n\nteilweise fest, Dies wäre erforderlich, um dem Senat die\n\nBeurteilung zu ermöglichen, ob die Veröffentlichung der\nBroschüre gegen den Vereinszweck verstiess und demgemäss\n\nsuch das für ihre Herausgabe beigesteuerte Darlehen die\n\nH\nPi}\n&\nF\n8\n\nH\n\nInteressen und das Vermögen des Vereins beeinträchtigte.\nDies könnte allerdings der Fall gewesen sein, wenn der\nInhalt der Broschüre für die \"Betreuung ... aller ... in\nNot oder seelische Bedrängris geratenen deutschen Srüder,\nvor allem der aus der Ostzone Verdrängten\", ungeeignet\ngewesen sein und allgemein gültige menschliche \\jierte und\nAnliegen verletzt haben sollte. Ob dies zutrifft, lässt sich\nbei dem Mangel an Feststellungen über den Broschürenin-\n\nhalt nicht beurteilen.\n\n5.) Durch die Gewährung eines Darlehens von 16 000.-- DM\naus Mitteln des Vereins an das St. -BaM-Nilfswerk für den\nKauf eines Hauses als Heim für geflüchtete Sowjetzonen-Geistliche handelte der Angeklagte zwar, wie die Strafkammer zutreffend annimnt, deshalb pflichtwidrig, weil\ner das Rarlehen gab, ohne die ihm von der Vereinsversammlung aufgetragene Bedingung zu erfüllen, eine Sicherungshypothek zu Gunsten des Vereins eintragen zu lassen. Da er\ninsoweit einer ausdrücklichen Weisung des Vereins zuwiderhandelte, müsste sein Vorgehen auch dann als pflichtwiärig\nbezeichnet werden, wenn die Gewährung des Darlehens im\nRahmen des § 2 der Vereinssatzung gelegen haben sclite.\n\nEs liegt ebenfalls nahe anzunehmen, wiewohl es auch insoweit an einer ausdrücklichen Feststellung im Urteil fehlt,\n\ndass die Rückzahlung des Darlehens ungewiss war und des--\n\n}\num\nNN\nI\n\nhalb die Darlehenshingabe einen Vermügensnachteil für den\nVer\nd\n\nden müssen.\n\nein enthielt. Die Strafkamner hat indes mit keinen \\Vort\n\n&D\n\nn inneren Tatbestand gewürdigt. Dies wird nachgeholt wer-\n\n6.) Aus einem Betrag von-105.000,-- Dä, die der Verein\nzur Beschaffung und zum Versand von Lebensmittelpaketen\nan Angehörige der Sowjetzone zur Verfügung stellte, zweigte\nder ingeklagte DEM verschiedene Beträge als Darlehen\nan persönliche Bekannte abs so 4.0900,-- DM Tür den Siudentenpfarrer TB un Aufbau einer Wohnung. 2.000,-- DM für\nden Geschäftsführer des Hiliswerks \"Brüder in Not\" in\nMa] zum Erwerb von Wohnungsmöbeln, 250,-- DU für einen\nBekannten zum Kauf eines Hochzeitsgeschenkes; ausserdem\nspendete der Angeklagte 500,-- DM für das Karl Silke»\nHaus in Di una 1.500,.-- Di für die Renovierung des\nvom St. -BgR-Hillswerk gekauften Hauses.\n\nDen Feststellungen der Strafkammer ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob der Angeklagte mil den vom Verein\nbewilligten 106.000,-- DM nur Lebensmittel für die Sowjetzonenbevölkerung beschaffen oder ob er von dieser Summe\nzum Teil auch Unkosten für andere satzungsgemässe Zwecke\nbestreiten durfte. In ersten Fall hätte er einem 3eschluss\ndes Vereins zuwider und demgemäss mindestens objektiv\npflichtwidrig gehandelt. Von den 4.000,-- DM zum Aufbau\neiner Wohnung für den Studenten-Pfarrer m, der nicht\nOstflüchtling war, und 250,-- DM Darlehen für ein Hochzeitsgeschenk muss dies wohl schon nach den bisherigen Feststellungen bejaht werden. Bei den übrigen Beträgen aber\nist es zweifelhaft. In jedem Fall aber bedarf es der Prüfung des inneren Tatbestandes. Dabei wird es darauf ankommen, ob der Angeklagte wusste oder wenigstens billigend\n\ndamit rechnete, dass die Rückzahlung der Darlehen unsicher\n\nor\nur!\n\nund demgemäss die Forderung des Vereins aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem hingegebenen Barbetrag geringervertig war. Dieser Klärung bedarf es umsonehr, als, wie die\nStrafkammer feststellt (VA S 14), die Darlehen im Zeit-\n\npunkt der Hauptverhandlung wieder zurückgezahlt waren.\n\n7.) Bedenkenfrei ist die Annahme der Strafkamer,\n\ndass der Angeklagte sich in dem unter f) (UA S 11 - 13)\n\nfestgestellten Fall der Untreue schuldig gemacht habe.\n\nDer Angeklagte verwandte nämlich einen Betrag von 4.733,77\nDM, die der Kerzenverkäufer dem Verein als iabatt von dem\nRechnungsbetrag nachgelassen hatte, zur teilweisen Deckung\neines Defizits des Vereins in Höhe von 8.7C0,-- Di. Diesen letztgenannten Betrag hatte der Angeklaste zuvor zum\nZweck der Anschaffung eines Pkw als seines persönlichen\nEigentums aus litteln des Vereins ausgegeben. Unter g)\n\n(UA S 13. 14, 35) führt die Strafkamnmer unter den Beträgen, die sie dem Angeklagten als veruntreut zur Last\nlegt, auch die Summe von 8.700,-- DM an, die er für den\nKauf eines Pkw ausgab. Es ist unklar, ob die Strafkammer\ndem Angeklagten auch unter g) die Verwendung dieses Be- |\ntrags in vollem Umfang als Untreue anrechnet Zutreffendenfalls wäre es fehlerhaft, dass sie ihm unter f) die\nVerwendung der 4.733,77 DM zur teilweisen Abdeckung des\nDefizits noch einmal als Untreue zur Last legt. Die\nStrafkammer wird diese Unklarheit beheben müssen.\n\nY Die Annahme der Strafkammer, sämtliche dem Angeklagten: GE = u: Last gelegten Fälle der Untreue\nständen unter sich in FPortsetzungszusammenhang, entspricht nicht den Änforderungen, welche die Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs an den Gesamtvorsatz bei der Fortsetzungstat stellt (vgl. BGHSt 1, 313, 315). Die Straf-\n\n- 15 -\n\nkammer wird dies bei ihrer neuen entscheidung zu beachten\nhaben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Sauer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/2-str-476-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/2-str-476-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.455506+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-23/2-str-476-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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