{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-23","aktenzeichen":"1 StR 543/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2289 0467’\n\n<\nET R\nwin\nRN SR\n\nin Nemen des Volxzes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Studienassessor Alfred 1 Ep aus SCHEN.\nz:boren an EEE 1916 in Odenheim bei SB.\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. März 1954. an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Peetz\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter kantel\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt_D in der Verhandlung, .\nAmtsgerichtsrat ei der Verkündung ;\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, 2\nJustizangestellter au»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n£ür Pecht erkanntz\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Jrteil\ndes Landgerichts in Sannheim vom 2%. Juni 19553\nwir3 die Sache zur Entscheidung über die Strafaussetzung '*\nzur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen, das\nauch über die “osten des Rechtsmittels zu entscheiden\nhat,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nTer Angeklagte war _ehrer an der llöheren Handelsschule II in Yannheim, Zr erteilte auch Unterricht in\nder \"lasse. die im Frühjahr 1953 entlassen wurde. Etwa\neine Woche vor Schulschluss machte dieze Klasse unter\nFiinrung ihres _lassenlehrers einen Ausflug in die Pfalz.\nan dem auch der Angeklagte teilnahm, Im Anschluss an\nden Ausflug nahn er an einer etwa 16 Jahre alten Schülerin dieser ”lasse unzüchtige Handlungen vor,\n\nDas Landgericht hat ihn wesen Unzucht mit einer\nAchängigen zu sechs !ionaten Sefängnis verurteilt,\n\nDie Revision rügt die Verletzung des sachlichen\nRechts und des \"§ 245 dar Strafrechtspflegeordnung\".\n\nl.} it der Verfabrensrüge will äer Beschwerdeführer.\n\nwie dem Inhalt der Revisionsbegründungsschrift zu entnehmen ist und der Verteidiger in der Verhandlung ausgeführt hat. geltend machen. das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt. weil es die Lehrerin De\nund die Tirektionssekretärin MB nicht vernommen hat,\n\nDie Rige ist unbegründet, j\n\n.\nEl\n\n..\na Aue\n2 £ a u R .\n& hr : > er >\n.\nP\nAR. i Kr %% .;\n\n2\n\nBeide waren keine erschienenen Zeugen im Sinne\n\ndee § 245 StPO. Das ergibt das Sitzungsprotokoll. Eine\nVerletzung der Aufklärungspflicht könnte allerdings vorliegen. wenn den Gericht erkennbar geworden wäre. dass die\nsenannten ?Personen sich zum Wort melden wollten, um Aussazen zur Sache zu machen (vgl Niethammer in Loewe--Rosenberg\nStDO 20, Aufl 5 54). Das war aber nicht der Tall, Nach den\näıenstlichen „uasserungen Jes Vorsitzenden, der beisitzenden\n\ntar, les Itaatsanwaltse und des Jrkundsbeanten kat niersad von ihnen wahrgenorren, dass sich in der Tauptver-\n\n..x.”r s\n\nwien .\n\ns vw\nDe , NS\n\nCURSE\nBG So\n\non\ns . “\nER Aa RX\n77 ’ ER‘ .\n. & °\nnn\net‘\n\n..-\n\n2s\n\nDar\n\nhanälung weitere ?ersonen als Zeugen zur Vernehmung ange- ee\n13 nn.\n\nhoten haben, Ter in der Hauptverhandlung anwesende Verteidiger hat, wie der Beschwerdeführer selbst ausführt,\ndas Gericht nicht auf die behauptete Wortmeldung aufmerksam gemacht. Im übrigen hatte der Angeklagte vor\nder Folizei und dem Vernehmungsrichter die ihm zur Last\ngelegte Straftat im wesentlichen zugegeben,\n\n2,) Das Revisionsgericht hat von dem im Urteil. festgestellten. Sachverhalt auszugehen; es kann zur Prüfung\nder Sschrüge nicht auf den Akteninhalt zurückgreifen,\nDie Feststellungen sind rechtlich bedenkenfrei ge-\n+roffen und daher für das Revisionsgericht bindend, Im\nZeitpunkt der Begehung der Straftat stand die Verletzte\nnoch in einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des\n§ 174 Nr 1 StGB zu dem Beschwerdeführer, der sich der\ndieses Verhältnis begründenden Tatsachen bewusst war.\nDie Feststellungen tragen auch sonst den Schuläspruch.\n\n3.) Inzwischen ist § 23 StGB n,F. in Kraft getreten,\nDiese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht\nzu berücksichtigen (5 2 Abs 2 StGB n.,F., § 354 a StPO;\nBGH Urt 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR\n\n249/53 vom 8, Oktober 1953 = J2 1953. 733). Ob dem nicht\n\nvorbestraften Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung\n\nzu bewilligen ist. hat zunächst der Tatrichter zu entschei-, e-\n\nden. Ziner Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es in\ndiesem besonders gelagerten Fall nicht, da auf diegesetzliche Liindeststrafe erkannt ist und einer Erhöhung\nder Strefe § 358 Abs 2 StPO auch bei Bewilligung der\nStrafaussetzung entgegensteht (BGH 1 StR 513/53 vom\ni2, Januar 1954). .\n\n=\n\nFOREN,\n\n%\nfin\nu .\nEN\n$\nas\nR\n\nBe:\n\nOR\nr\n\n7»\n\n-\n‘\n\nDie Sache ist nach alledem zur intscheidung über\ndie Ssrafaussetzung zur Bewährung an das Ianägericht\nzurückzuverweisen, die Revision im übrigen aber zu\n\nverwerfen,\n\nDr. Feetz kantel Glanzmann\n\nJagusch Heimann-“rosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/1-str-543-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-23/1-str-543-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.347431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-23/1-str-543-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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