{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-18","aktenzeichen":"4 StR 806/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 228? c01\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n‚StVO w 11.\n\nGesetz,\n\n:hts atz: Macht eine Hauntstraße einen Knick, während in\n\ngerader Richtung eine Nebenstraße weiterführt,\n\nso hat der Verkehrsteilnehmer seine Fahrtrich-\n‚tung anzuzeigen, der von der Hauptstraße in die\nNebenstraße zu fahren. beabsichtigt.\n\nAktenzeichen; 4 StR 806/53 |\nUrteil vom 18. März 1954 0000.16 Detmold .\n\n4_StR_808/53\n\nInNane rn des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Egon Ki =: E. 10: :\ngeboren am ui 1926,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18, März 1954, an der teilgenommen haben:.\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesriehter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesricshter Dr, Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Win der Verhandlung\nStaatsanwalt EEEEEREED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Detmold vom 5. Oktober 1953\nwird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSr in de:\n\nAuf der Bundesstraße 1 kam es am 15. August 1955 in\nYorn zu einem Zusammenstoß zwischen den vom Angeklagten gesteuerten Personenkraftwagen und demKraftrad, das der Tischlermeister SW Lenkte.\n\nDie Straße ist als Hauptstraße durch Verkehrsschilder\ngekennzeichnet, Sie macht in Horn in Fahrtrichtung Paderborn eine leichte Rechtskurve, führt über eine Brücke und\ngeht in eine mäßige Linkskurve über. In diese mündet von\n\nrechts her die Nebenstraße Holzhausen - Horn im spitzen\nWinkel so ein, daß die - von Horn aus gesehen - rechten Kan-\n+en der beiden Straßen eine gerade Linie bilden. In der Einmündungsstelle sind beide Straßen nicht besonders von einan-\n\n-\n&\n\nder gegrenzt; es befinden sich dort zwei Verkehrsinseln,\nvon denen die innere (nach Horn zu) in einer Spitze verläuft.\n\nAn ihr geht die Nebenstraße in die Bundesstraße über,\n\nDer Angeklagte näherte sich auf der Nebenstraße aus\nRichtung Holzhausen mit einer Geschwindigkeit von 50 km/st\nder bezeichneten Einmündung. Er verminderte seine Geschwindigkeit auch dann nicht, als er etwa 100 m vor. der Einmündung auf seiner rechten Straßenseite das Verkehrszeichen:\n\"Vorfahrt auf der Hauptstraße achten\" wahrnahm, Sander kam\nsus Horn und wollte in Richtung Paderborn fahren, Als er an\ndie Binmündungsstelle herankan, zeigte er seine Fahrtrichtung nicht an. Der Angeklagte nahm an, SB wolle geradeaus fahren, also die Nebenstraße in Richtung Holzhausen benutzen; er fuhr daher weiter auf die Bundesstraße zu. Erst\nals er merkte, daß SGB zuf der Bundesstraße verblieb,\nbremste er zunächst leicht, dann stärker, konnte aber den\nZusammenstoß der beiden Fahrzeuge auf der Bundesstraße nicht\nmehr verhindern. Den dabei erlittenen Verletzungen erlag\n\nSED = nächsten Tage.»\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung in Tateinheit mit Übertretungen der 88 1, 9, 13, 49\n\nStVO zu einer Gefängnisstrafe von vier NVonaten verurteilt,\nEs macht ihm zum Vorwurf, zu schnell gefehren zu sein, bewußt\nfahrlässig die Vorfahrt des SB verletzt und dadurch dessen Tod schuldhaft herbeigeführt zu haben,\n\nDie Revision des Angeklagten ist in zulässiger Weise\nauf den Strafausspruch beschränkt worden. Sie macht geltend,\ndas Landgericht habe rechtsirrig angenommen, Sander sei zu\neiner Anzeige seiner Fahrtrichtung (§ 11 StVO) nicht verpflichtet gewesen, Diese Auffassung des Tatrichters habe sich\nbei der Strafzumessung zuungunsten des Beschwerdeführers wesent-\n\nlich ausgewirkt.,\nDie Revision hat keinen Erfolg,\n\nMacht eine Hauptstraße, wie im vorliegenden Falle, nach\nlinks einen Knick, während in gerader Richtung eine Nebenstraße weiterführt, so entsteht die Frage, welcher Verkehrsteilnehmer seine Richtung ändert: Wer auf der Hauptstraße\nbleibt und den Knick ausfährt oder wer in gerader Richtung j\nin die Nebenstraße einfährt, Das Reichsgericht (JW 1931, 3332,\nRGZ 160,.115,. 118) hat den letzteren als verpflichtet angesehen, seine Fahrtrichtung gemäß 8 11 StVO anzuzeigen, Ihn\nfolgen Flögel-Hartung, Straßenverkehrsrecht S 189 Anm 5 b.\n\nDas Erläuterungswerk von Müller, Straßenverkehrsrecht, 17;\nAuflage 8 750 und die dort angeführten Oberlandesgerichte\nvertreten die entgegengesetzte Meinung, Sie machen nicht,\nwie das Reichsgericht, den Verlauf der Hauptstraße zum entscheidenden Gesichtspunkt, sondern die gerade Richtung, die\nHaupt- und Nebenstraße miteinander bilden,\n\n9\n\nDer Senat schließt sich der ersterwähnten Auffassung\nen. Die Frage, ob eine Richtungsänderung gegeben ist, ist\nnicht schon damit entschieden, daß ein Verkehrsteilnehmer nicht\nmehr geradeaus fährt. Selbst bei sehr spitzen Kurven, die im\nZuge einer Straße liegen, ist es selbstverständlich, daß Verkehrszeichen nicht gegeben zu werden brauchen, wenn man die\nKurven ausfährt, Es komnt vielmehr darauf an, welche von den\nin Betracht kommenden Straßen nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Beibehaltung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist. Während der Fahrt auf einer Hauptstraße hat der Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt, er darf darauf vertrauen, daß\nsein Recht beachtet wird, Die Einmündungen von Straßen muß er\nzwar im Auge behalten, braucht aber seine Geschwindigkeit\nnicht schon dann herabzusetzen, wenn sich dort Fahrzeuge\nder Hauptstraße nähern. Ist aber insoweit der Verlauf der\nbevorrechtigten Straße maßgebend, so muß er es auch sein für\ndie Frage, wann eine Änderung der Fahrtrichtung gegeben ist.\nSolange sich also ein Fahrer auf der Hauptstraße bewegt. bshält er seine Fahrtrichtung bei. Er braucht demnach vor Strasseneinmündungen, wie im vorliegenden Falle, dann kein Zeichen zu geben, wenn er auf der Hauptstraße bleiben will,\n\nEs spielt denn keine Rolle,.daß diese Straße in gerader\nRichtung in eine Nebenstraße ausläuft, Die von Müller (aaO)\ngeäußerten Bedenken überzeugen nicht. Wenn die Verkehrsteilnehmer diese vernünftiger Verkehrsauffassung entsprechende\nRegel beachten, brauchen keine Schwierigkeiten zu entstehen;\nim besonderen kann der nachfolgende Verkehrsteilnehmer davon\nausgehen, daß sein Vordermann auf der Hauptstraße bleibt, so\n\nlange er kein auf eine Änderung seiner bisherigen Fahrtrichtung\nhinweisendes Zeichen gibt. Freilich können sich nach der inneren\nTatseite Zweifel dann ergeben, wenn etwa die Beteiligten ortsunkundig sind und sich der Verlauf der Hauptstraße nicht ohne\n\nweiteres aus der äußeren Gestaltung der Einmündungsstelle er-\n\ngibt; in solchen Fällen wird sich der gewissenhafte Kraftfahrer auf der Hauptstraße mit entsprechend herabgesetzter\nGeschwindigkeit der Einmündungsstelle nähern und ein aus\n\nder Nebenstraße kommender Fahrer mit besonderer Vorsicht\n\nauf die Vorfahrtsberechtigung des sich auf der Hauptstraße\nabwickelnden Verkehrs achten müssen. Im vorliegenden Falle\nstellt sich diese Zweifelsfrage nicht. Der Angeklagte kannte die Örtlichkeit, er hatte wenige Stunden vor dem Unfall\n\ndie Strecke in entgegengesetzter Richtung bereits durchfahren. Er nahm auch das amtliche Verkehrszeichen wahr und wußte,\ndaß er das Vorfahrtrecht des SC zu achten hatte.\n\nDas Landgericht hat daher mit Recht den SE richt\nfür verpflichtet angesehen, bei Beibehaltung seiner Fahrtrichtung auf der Hauptstraße ein Zeichen zu geben, Die Erwägung des Tatrichters, die Schuld des Angeklagten werde\ndurch dessen irrtümliche Annahme, SED werde die Straße\nnach Holzhausen benutzen, weil er kein Zeichen gab, nicht\naufgehoben, entzieht sich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, V weil sie Bestandteil des von der Revision\nnicht angefochtenen Schuldspruchs ist. Bei der Strafzumessung hat der Tatrichter diesen Irrtum des Angeklagten Rechnung getragen, indem er auch in dem Verhalten des SB\nein gewisses Mitverschulden gesehen hat. Sander hätte nänlich erkennen müssen, daß der Angeklagte mit unverminderter Geschwindigkeit der Bundesstraße sich nähere ,und hätte\ndeshalb als vorsichtiger Fahrer, auch wenn für ihn keine\nrechtliche Verpflichtung dazu vorlag, ein Zeichen seiner\nFahrtrichtung geben sollen, Da auch sonst die Strafzumessung\nkeinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen\n\n'1ä8t, kann die Revision keinen Erfolg haben.\n\nDas Landgericht hätte, wie abschließend zu bemerken\nist, wegen der Neufassung des § 49 StVO auf Grund der Verordnung vom 24. August 1953 nur wegen fahrlässiger Tötung\nverurteilen dürfen; da aber der Schuldspruch rechtskräftig\n\nist\n\no\n7\n\nkann ihn das Revisionsgericht nicht berichtigen.\n\nGroß Engels Hülle\n\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/4-str-806-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/4-str-806-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.264894+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-18/4-str-806-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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