{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-18","aktenzeichen":"4 StR 585/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2282 029\n\nnn nn ne ne mn a\n\nınmn Namen des vVYouk es\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1, den Abbrucharbeiten Karl\ndort geboren an ED '9'>:\n\n>, gen Gele enheitsarbeiter Heinrich\n. aus ED , dort geboren am\n\n3, den Autoschlosser Siegmund U\n‚ geboren am u 912 in C\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 4, Strafsenat. des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18, März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter\n\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung,\nais Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ri\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht, erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom 13, April\n1953 mit den Feststellungen a aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesens\n\nVon Rechts wegen\n\nGründez\n\n‚Den Angeklagten liegt zur Last, im August und September 1952 in Dortmund gemeinschaftlich mit dem Gelegenheitsarbeiter Anton CB sechs Schro ttdiebstähle begangen zu\nhaben. Die Hauptverhendlung erbrachte den Nachweis, daß die —\nAngeklagten Ce und EB :isenträger Bisenschrott\nund U-Eisen aus Trümmergrundstücken entwendet haben, währenä GB sich verschiedene I ale bei dem Abfahren und dem\nVerkauf des Schrottes beteiligt hat. Alle Angeklagten:: stell\nten aber in der Hauptverhandlung unwiderlegbar die Behaup- i\ntung auf, CBrhabe ihnen stets erklärt, mit der Enttrümmerung der Grundstücke beauftragt zu sein; er habe ihnen auch\n\nauf seinen Namen lautende Bescheinigungen gezeigt, aus denen sich seine Berechtigung zum Verkaufe des auf den Trümmergrundstücken gefundenen Materials ergeben habe. Die Haupt\nverhandlung endete daher mit einem Freispruch der Angeklag-\n. tene\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung\nder Aufklärungspflicht: das Landgericht habe versäumt, C\nals Zeugen ZU vernehmen. Die Rüge greift durch.\n\nzu der Binlassung der Angeklagten hätte lediglich c\naus eigenem Wissen Angaben machen können. Die Notwendigkeit seiner Vernehmung als Zeuge mußte sich daher dem Land-\n. gericht unbedingt aufdrängen (§ 244 Abs 2 StPO). Wohl war\ncn wegen derselben Straftaten angeklagt worden; das Verfahren gegen ihn war aber durch Beschluß der Strafkammer\nvom 28. Februar 1953 .abgetrennt worden. ‘Seiner Vernehmung u\nals Zeuge in dem Verfahren gegen die Angeklagten stand da-\n\nher kein Hindernis im Wege. Zur Zeit der Hauptverhandlung\nwar er zwar nicht auffindbar; er hatte seine Wohnung im Pebruar 1953 aufgegeben, ohne seine neue Anschrift dem Melde- -\namt mitzuteilen. Daraufhin war unterm 28. Februar '953 Haft- |\nbefehl gegen ihn erlassen und alsdann dem Bundeskriminalamt\nzum Voilzuge zugeleitet worden. zur Zeit der Hauptverhand- i\n\nlung waren aber die polizeilichen Ermittlungen noch nicht\nabgeschlossen; das Gericht konnte daher ni cht davon ausge- u\nhen, daß CB in absehbarer Zeit nicht als Zeuge gehört\nwerden könne. Tatsächlich ist er zwei Tage nach der Hauptverhandlung in Dor tmund verhaftet worden. Unter diesen Umständen\ngebot die Aufklärungspfl icht dem Tatrichter, das Ergebnis\n‘der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, um die Beischaffung des ze möglich zu machen:\n\nHätte aber das Landgericht die Vernehmung des CB\ndeshalb unterlassen, weil es ihn von vornherein als unglaubwürdig angesehen hat, so würde seine Verfahrensweise nicht\nder Preatiorcmae entsprochen haben (RGSt 755, 11)>\n\nAuf der Verletzung der Verfahrensvorschrift kann das\nUrteil auch beruhen. Es ist nicht \"auszuschliessen, daß das\nLandgericht anders entschieden hätte, wenn es cum :’-\nnommen und dieser die Einlassungen der Angeklagten als unwahr bezeichnet hätte. Gegen die Glaubwürdigkeit der Darstellungen der Angeklagten bestanden an sich schon schwer”\nwiegende Bedenken, wie das Landgericht selbst ausgeführt hat:\n\nZwar hat das Landgericht ohne Rücksicht auf die bezeichneten Finlassungen der Angeklagten den Nachweis einer\nBeteiligung des Angeklagten ‘B in den Fällen 3 und 5;\n\ndes Angeklagten CB in Falle 4 nicht als erbracht angesehen, da die übrigen Beteiligten in diesen Fällen die\ngenannten Angeklagten nicht belastet hatten. Dem Gericht\n\nstand, wle es selbst ausführt, ein weiteres Beweismittel\nzur Überführung der Angeklagten nicht zur Verfügung. Da aber\nca r2:h Gen Feststellungen des Urteils in allen Fällen\nbeteiligt war, hätte das Landgericht möglicherweise auch in\nden bezeichneten Fällen eine Verurteilung der Angeklagten\ncHEB 3 voammiB ausgesprochen, wenn CD sin ommen\nworden wäre. Damit rechtfertigt sich die auch vom Oberbundesanwalt beantragte Aufhebung des angefochtenen Urteils in\n\nvollem Umfanges\n\nGroß. Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/4-str-585-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/4-str-585-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.146782+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-18/4-str-585-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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