{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-18","aktenzeichen":"3 StR 745/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2530 020.\n\nji 3 Pe Ze\n\nDZ;\n\nRR\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nErg et SE zeen n\n\n1. den Rohproduktenhändler Martin u— eus GEB\n\ngeboren am W. EEE EB in\n\nii 9\npn\n\n2. den Elektrikergesellen Karl Johannes T uw aus\nTED, sort geboren au W. )\n\nFate }\nFe]\nLER er\nBun m.\ner 7\n\nREEL TE zellen B\n— ‚7 . - IR FA\nset, Ce\n\n.\n77\nRT q\nrt rl\nren\neEN\n\nFEFSIE- TS\n>\n> ne u En 2; Ss Ei\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nre 2\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung .\nvom 18. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch SE\nBundesrichter Martin SEN\nBundesrichter Dr. Arndt ah:\nBundesrichter Maaß EHE\n\nals beisitzende Richter, Er\nOberstaatsanwalt EEE» Ev\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;,\n\nJustizangestellter m Bi\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: ZZ e\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten TED wird das\nUrteil des Landgerichts in Kleve vom 26. Februar\n1953, soweit er und der Mitangeklagte W\nverurteilt sind, im Strafausspruch semt den Fest-\n\n. stellungen aufgehoben. a\n2. Auf die Revision des Angeklagten if \"4\nwird das vorgenannte Urteil aufgehoben ie\na) in vollem Umfange in den Fällen versuchter Zur\nKartuschendiebstähle, auch soweit es den Hit- Bar\nangeklagten Theo Ks betrifft, af\n\nb) im Strafausspruch gegen den Angeklagten Ji> u\nin den übrigen Fällen. BR.\n\n* “on . ;\n\nir\n\n. - 2.\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. |\n4. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur I:\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über vl\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht et\nzurückverwiesen. BR\n|\nh\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte IB ist in dem angefochtenen Urteil Hu\nwegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen\nHehlerei in fünf Fällen \"in Tateinheit mit Vergehen gegen Fu\n§ 16 Abs 1 Nr 1 UnedMG\" zu einer Gesamtstrafe von einem “\nJahr Gefängnis, der Angeklagte WEB wegen Diebstahls\nin drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten\n\nGefängnis verurteilt worden. u Bi\n“8\nDie Revisionen beider Angeklagten rügen die Ver- A\nletzung sachlichen Rechts, die Revision des Angeklagten ei\nJacobs auch die Verletzung der Verfahrensvorschrift des un\n§ 261 StPO. Sie haben teilweise Erfolg. Er\nBi\n\nle\n\nDie_Revision_des, Angeklagten TOM.\n\nSie wendet sich im einzelnen nur gegen den Strafausspruch und meint, der Angeklagte sei. im Verhältnis zu\ndem älteren und gefährlicheren \"Hauptangeklagten\" Jg»\nunangemessen hoch bestraft worden. Die Rüge ist unbe-.\ngründet. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts\nenthalten keinen Ermessensfehler zum Nachteil des Be-\n\n'. schwerdeführers. ' or et Ki\na : Zn ‚RE\n=, Auch die auf die allgemeine Sachrüge gebotene umfassen- u.\nde Nachprüfung des Urteils läßt, ‘soweit es den Beschwer- ui\ndeführer betrifft, keinen Rechtsmangel erkennen. Daß dieser je\nauch im Falle A fremden Gewahrsam gebrochen hat, ist vom “x\nTatrichter zwar nicht ausdrücklich festgestellt worden, BR\n\nnach den gesamten Tatumständen jedoch nicht in Zweifel j w\nzu ziehen. \\ in\n\nAatTr N;\n\nsn DR PEN ale\nRZ sn\n\nhr\n\nIE\n\n\"gerührt (vgl das schon erwähnte Urteil BGH 1 StR 362/53\n\nIndes kann der Strafausspruch in allen drei Diebstahlsfällen wegen der inzwischen erfolgten Neufassung\ndes JGG nicht bestehen bleiben. Der Angeklagte war zur\nTatzeit noch nicht 21 Jahre alt, er ist also in diesem\nVerfahren Heranwachsender im Sinne des $ i Abs 2 JGG\n1.d.P. vom 4, August 1953 (BGBl I, 751). Nach § 105 des\nGesetzes sind die für Jugendliche geltenden Vorschriften\nder §§ 4 bis 32 auf Heranwachsende anzuwenden, wenn sie\nihrer ganzen Persönlichkeit nach zur Tatzeit nur die\nsittliche und geistige Reife von Jugendlichen hatten oder\nwenn es sich nach der Art, den Umständen und’ Beweggründen de\nStraftaten. um Jugendverfehlungen handelt. Nach § 116\nAbs 1 JGG ist diese Vorschrift auch auf Verfehlungen\nanzuwenden, die vor lem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind (vgl auch § 2 Abs 2 StGB n.F. in Verb,\nm. § 354 a StPO, sowie die Urteile BGH 1 StR 362/53 vom\n17. November 1953 - für die Entscheidungssammlung des BGH\nbestimmt -- und 2 StR 467/53 vom 20. November 1953 in NW\n1954, 323).\n\nAuf die Revision des Angeklagten Tb ist demnach\ndas Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen im Strafausspyuch aufzuheben. Die Sache ist insoweit\nan den Tatrichter zurückzuverweisen und zwar an das Landgericht, weil das Verfahren gegen Te mit dem Verfahren \" gegen den Mitangeklagten SD verbunden ist und die\nSache hinsichtlich dieses Beschwerdeführers, wie unter II\nausgeführt wird, gleichfalls an das. Landgericht zurückzuverweisen ist (88 118 Abs 2, 112, 103 JGG). Die Befugnis\ndes Tatrichters, das Verfahren gegen den Angeklagten TE»\n.. abzutrennen und an das Jugenäschöffengericht zu verweisen\n\"(§ 118 Abs 2, 103 Abs 3, 108, 40 JGG),wird dadurch nicht\n\nvom 17. November 1953).\n\nBe\n188\npP\n\ny\n\ney\nSETS\n\nTE\n\n- 5.\n\nDie Aufhebung ist in den Fällen B und C auf den\n\nMitangeklagten VEN zu erstrecken, der als Mit-\n\ntäter an den Diebstählen des Beschwerdeführers Ts»\n\nverurteilt ist und zur Tatzeit ebenfalls noch nicht\n\n21 Jahre alt war. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die durch den Erlaß des neuen JGG seit\n\nder Hauptverhandlung eingetretene Änderung der Gesetzeslage einer Gesetzesverletzung i.S. des § 357 StPO gleichzustellen (vgl BGH 3 StR 121/53 vom 5. November 1953,\n3.3tR 370/53 vom 17. Dezember 1953, 3 StR 776/53 vom\n\n11. März 1954).\n\nIn der neuen Verhandlung wird der Tatrichter auch\ndie Prüfung nachholen können, ob den Angeklagten nach\n§ 23 StGB oder §§ 105, 20 JGG bedingte Strafaussetzung\nzur Bewährung zuzubilligen ist.\n\nIl.\n\nDie Revision_des_Angsklagten, JB.\n\n1. Sie rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht Verletzung\ndes § 261 StPO. Die Ausführungen hierzu richten sich jedoch im wesentlichen nur unzulässigerweise gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters; diese läßt keinen Rechtsirrtun erkennen (§ 337 StPO). Die im Urteil angestellten\nErwägungen und gezogenen Schlußfolgerungen widersprechen\nweder Regeln der Denkgesetze noch allgemein anerkannten\nErfahrungssätzen und sind damit rechtlichen Angriffen\nentzogen. Entgegen der Meinung der Nevision verlangt § 261\nStPO keine jedermann einsichtige, objektive Wahrscheinlichkeit des Tathergangs, sondern nur, daß das erkennende\nGericht die sichere Überzeugung von der Schuld des Angeklagten erlangt hat.\n\nB |\n\n2. Zur_Sachrüge.\n\na) Die Verurteilung wegen Hehlerei in den Fällen\nA,C,F,G und J ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\nWenn das Landgericht im Falle.F im Anschluß an die\nKenntnis des Angeklagten von der strafbaren Vortat ausführt, dieser hätte unter den gegebenen Umständen zudem\nallen Grund gehabt, sich näher nach der Herkunft der Rohre\nzu erkundigen, wenn er ein ehrlicher Geschäftsmann war,\nso handelt es sich hierbei um eine Hilfserwägung, die die\nvorausgehende Feststellung des unmittelbaren Vorsatzes\nnicht entkräften kann.\n\nIm Falle G ging die Überzeugung der Strafkammer ersichtlich dahin, daß die Mitangeklagten Ob und\nVOHEEEEEED den an ien Beschwerdeführer veräußerten\nKupferdraht entweder selbst gestohlen oder als Hehler\nvon anderen Dieben erworben haben, und daß der Beschwerdeführer mindestens mit dieser Möglichkeit gerechnet und\nsie gebilligt hat, Das teilweise Bestreiten einzelner Angeklagten hinderte das Landgericht nicht, diesen Sachver-\n\n\"halt auf Grund der Angaben aller beteiligten Angeklagten\n\nfestzustellen. Die zusätzlich angestellte Erwägung,\nICE habe zumindest den Umständen nech annehnen müssen,\ndaß der Kupferäraht mittels einer strafbaren Handlung\nerlangt sei, ist überflüssig, aber unschädlich.\n\nIm Falle J fehlt im Urteil die ausdrückliche Feststellung, daß die Rotgußspäne tatsächlich gestohlen\nwaren und daß die Mitangeklagte MW das nicht nur\nirrigerweise angenommen hat. Indes kann die Überzeugung\nder Strafkanmer, cie MB habe die Späne gemäß ihrem\nGeständnis auf strafbare Weise, nämlich von Dieben, erlangt, ausreichend der Verurteilung dieser Angeklagten\n\nWERE\n\nEx\n\nKran\n\n-\n\nvs .\n\nwegen Hehlerei und den Darlegungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers entnommen werden. Diese Darlegungen\nsind zwar insofern nicht rechtsfehlerfrei, als der Tat-\n\n‚richter die gesetzliche Vorsatzvermutung auch mit der\n\neigenen Verhaltensweise des Beschwerdeführers begründet\nhat (vgl RGSt 55, 204, 206, BGHSt 2, 146). Doch rechtfertigen schon die übrigen ‘im Urteil angeführten und\n\ndem Angeklagten bekannten Tatumstände die Anwendung\n\nder Vorsatzvermutung.\n\nb) Auch gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen\nVergehens gegen 8$_1,_16 Abs_1_Nr_1, UnedMG (Buchst K der\nUrteilsgründe) bestehen im Ergebnis keine Bedenken. Das\nLandgericht hat zwar nicht ausdrücklich festgestellt,\ndab der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat; die Überzeugung davon ergibt sich jedoch aus dem Urteilszusamnenhang. Das Landgericht ist im übrigen zutreffend davon\n\nausgegangen, daß das fortgesetzte Vergehen gegen das UnedMG\n\nkeine Tateinheit (§ 73 StGB) zwischen den mehreren selrständigen Hehlereihandlungen herzustellen vermochte, mit\ndenen seine Teilakte rechtlich zusammentrafen (BGHSt 2,\n246; NIW 1952, 795).\n\nc) Dagegen kann die Verurteilung des Angeklagten\nwegen versuchten Diebstahls von Kartuschen in zwei Fällen\nnicht bestehen bleiben,\n\nDas Landgericht hat, wie die Revision zutreffend einwendet, keine Feststellung darüber getroffen, wer an den\nim Gelände liegengebliebenen Kartuschen Gewahrsam gehabt\nhat. Standen diese in niemandes. Gewahrsam, dann kam der\nVersuch einer Unterschlagung, nicht der eines Diebstahls\nin Betracht (BGH NJW 1953, 1271 Nr 24). Unterschlagung\nist auch an solchen fremden Sachen möglich, die in nienandeg Gewahrsam stehen und an denen der Täter Gewahrsam\n\nRT.\nu\ni\nca\nar\nand\nK4\n2\n.L\n%\n.‘\n’\n\n4X\n\n;\n?\ni\ni\n\nen...\nsemncuh\n\newmiiuh\nIRRE\n\nu\n=>\n\nBET\n\nRG\nar;\n\nSum iur .\nRE: 2 I 25 7 Sea . *\n\nur Ze ne ... . ion. no. et er en: ü\n\n=\nRL. ie\n\nug ww ar\ntn\n\nLie ng are -\n\nENT e-Pe a ar DIFF\n\n=\n\nerst durch die Zueignungshandlung erlangt (BGH 5 StR 441/59\nvom 29, Mai 1952, 5 St 498/52 vom 25. September 1952,\n4 StR 164/52 vom 6. November 1952).\n\nDas Urteil läßt außerdem die gebotene nähere Begründung dafür vermissen, warum das Tun des Angeklagten und\nseines Tatgenossen Theo KB über die bloße Verberei..\ntung von Diebstählen hinausging. Möglichervieise wollten\ndie Beiden zunächst nur auskundschaften, ob sich an den\nvon ihnen in Aussicht genommenen Plätzen Kartuschen be-\n\nfanden.\n\na) Auch der Strafausspruch ist möglicherweise von\nRechtsirrtum beeinflußt. Das Landgericht hat nämlich bei\nden Strafzumessungserwägungen einerseits die Straflosigkeit des ‚Angeklagten zur Tatzeit hervorgehoben und eusgezishung mit 5.000 DM bestraft worden, andererseits aber\nstrafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte trotz\nseiner am 10.8.1951 erfolgten Verurteilung wegen Hehlerei\n\nweiterhin straffällig geworden sei.\n\nAuf die Revision des Beschwerdeführers saw ist\ndaher das Urteil, soweit es ihn betrifft, in den Fällen\nE (versuchte Kartuschen-Diebstähle) in vollem Umfange und .\nin den übrigen Fällen im Strafausspruch aufzuheben.\n\nP}\n\n=\n\nS\n\nN\n\nBag min 20 ng Kae eat wemstun ..\n.\n\nDie Aufhebung des Urteils in den Fällen E ist nach\n§§ 357 StPO auf den Hitangeklagten Theo KEEP, der keine\nRevision eingelegt hat, zu erstrecken (vgl RGSt auch 68,\n\n8).\n\nRotberg Busch Martin\n\nzugleich für den durch Urlaubs-\n\nabwesenheit am Unterschreiben\n\nverhinderten Bundesrichter\n\nDr. Arndt MaaßB ,\n\n...\nrn.\n\nBar\nzer\n\nFree SAL She\n5 ER,\n\n.\nt\n\nwen\n\nPH .\nT\n\nESEL Kt\nTara a Zu\nu.\n\nEu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-745-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-745-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.086764+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-18/3-str-745-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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