{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-18","aktenzeichen":"3 StR 285/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"soma/ss 2330 062° ion nagi oopal\nid\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Arbeiterin Thea Nartna T EEE aus in (LED),\n\ngeboren am @. um GE ir EEE (ehemalige\nProvinz Pe»),\n\nwegen Kindestötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg |\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter kartin\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Haass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsvbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: NEE\n\n- Au? die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in karburg vom\n18. März 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen Kindestötung verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\nIm Umfang der Aufhebung wird .die Sache zur\n\nerneuten Verhandlung und üntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu seien\n\nun.\n\nsm\n\nh\nt\n\nd$\n\nDie Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Kindestötung und versuchter Abtreibung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung liegen folgende\nFeststellungen zugrunde:\n\nIm April 1952 wurde die Angeklagte aus einem Geschlechtsverkehr schwanger, den ein Angehöriger der französischen Besatzungsmacht mit ihr gegen ihren \\iillen vollführte. Im Sommer 1952 aß sie Zweige des Lebensbaumes und\nspäter Kleesalz, um die Frucht abzutreiben; beides blieb\nerfolglos. Die Angeklagte erwartete ihre Niederkunft für\nden 10. Januar 1953, doch kam es schon am 26. Dezember\n1952 zu der vorzeitigen Geburt. Die Angeklagte, die bei\nihrer Kutter lebte, von der sie hart erzogen wurde, hatte\naus Angst die Schwangerschaft bis zum Schluss verheimlicht. Als die Wehen einsetzten, ging sie auf die ausserhalb der Wohnung. gelegene Toilette. uf der Toilette\nsitzend gebar sie ein lebendes Find, Die Angeklagte würgte\ndas Kind mit den Händen, um es zu töten, und band dann\neinen Leinenstreifen stramm um den Hals des Kindes, damit es nicht wieder zu sich käme. Sie versteckte die\nKindesleiche anschliessend in einen Holzschuppen.\n\nDas Schwurgericht hat angenommen, dass die Angeklagte\ndie Kindestötung in einem Zustand erheblich verminderter\nZurechnungsfähigkeit begangen hat. Es hat zur Frage der\nZurechnungsfähigkeit der Angeklagten zwei Sachverständige\nvernommen, nämlich die Professoren Dr. Langelüddeke und\nDr.Stutte. ‘Beide Sachverständigenhaben eine Bewusstseing-!\n\nstörung oder Geistesschwäche für die Zeit der Tat ver- FREE\n\nneint, aber eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit\nbejaht, weil sich die Angst vor der Eutter bei der „ngeklagten zu einem so starken Erregungszustand gesteigert\n\nH\n\n‘\nıy\n4\n\n.\n\n-3-\n\nhabe, dass ihr Hemmungsvermögen beeinträchtigt gewesen\nsei. Professor Dr. Langelüddeke hatte zwar im Vorverfahren § 51 Abs 1 StGB bejaht, dieses Gutachten in der\nHauptverhandlung aber auf Grund des Beweisergebnisses\ndahin eingeschränkt, dass ein Grenzfall zwischen § 51\nAbs 1 und Abs 2 StGB vorliege, wobei er einen Ausschluss\ndes Hemmungsvermögens für nicht unmöglich erachtete.\nProfessor Dr. Stutte hat nur die Anwendbarkeit des § 51\nAbs 2 StGB bejaht, zumal keine urplötzliche Sturzgeburt\nvorliege, die Tat nicht als persönlichkeitsfremd anzusehen und zum Teil aus der Gefühlsarmut der Angeklagten\nzu begreifen sei. Das Schwurgericht hat sich dem Gutachten von Professor Dr. Stutte angeschlossen.\n\nDie Revision der Angeklagten richtet sich nur noch\ngegen äie Verurteilung wegen Kindestötung. Sie rügt bezüglich der Anwendung des § 51 StGB die Verletzung\nsachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften.\n\nI. Die Verfahrensrüge, die die Nichteinholung eines\nObergutachtens beanstandet, bedarf keiner Erörterung,\nweil die Sachrüge Aurchgreift.\n\nII. Im Strafmass hätte das Urteil schon deshalb aufgehoben werden müssen, weil inzwischen die gesetzliche\nKindeststrafe für Kindestötung (§ 217 StGB) gemildert\nworden ist; auch besteht jetzt die Möglichkeit, die\nVollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen\n\n(§ 23 StGB). Eine Aufhebung in vollem Umfange ist aber\nnotwendig, weil nicht auszuschliessen ist, dass dem\nSchwurgericht bei Prüfung äes § 51 StGB Rechtsfehler\nunterlaufen sind.\n\nDie Zurechnungsfähigkeit eines Täters ist nach\n§ 51 Abs 1 StGB ausgeschlossen, wenn er infolge be-\n\n8\n\n. ” 4 ”\n\nstimnter biologischer Zustände unfähig ist, das Unerlaubte\nder Tat einzusehen oder nach äieser Einsicht zu handeln.\nDas Schwurgericht nimmt an, dass die Angeklagte fähig war,\ndas Unerlaubte der Tat einzusehen, weil ihre Verstandestätigkeit nicht getrübt gewesen sei. 3in Ausschluss des\nKemmunksvermögens ist vom Schwurgericht abgelehnt worden,\nweil die Angeklagte bis zuletzt folgerichtig gehandelt\nhabe und die Tat keineswegs zu stark aus der Linie ihres\nfrüheren Verhaltens und ihrer Persönlichkeit herausfalle.\nEs kann dahingestellt bleiben, ob der gesteigerte ingstzustand eine Bewusstseinsstörung oder - wie das Schwurgericht annimmt - eine krankhafte Störung der Geistes-\n\n. tötigkeit bewirkte. Entscheidend ist nur, ob dadurch die\nFähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Hemmungsfähigkeit) vermindert oder ausgeschlossen war. Die Erwägungen, die das Schwurgericht dazu anstellt, sind nicht\nbedenkenfrei.\n\nDas S.chwurgericht sieht als erwiesen an, dass die\nAngeklagte in einer \"ewigen angst\" und Furcht vor ihrer\nsie hart erziehenden Mutter lebte und dass diese Angst\nsich bei ihrer Niederkunft \"ins Grenzenlose gesteigert\nund mit diesem Affektsturm einen krankhaften Zustand erreicht hat, der kurzschlussartig zu einem Ravtus geführt\nhat\". Raptus ist ein Koller oder anfall. “it diesen Feststellungen ist das Schwurgericht von dem höchstmöglichen\nAngstzustand eines Menschen ausgegangen, also beispielsweise von der Angst vor dem unnittelbar bevorstehenden\neigenen qualvollen Tod; denn das wäre ein Tall der \"grenzenlosen Steigerung\" einer Angst. In einem solchen Zustand ist ein Mensch regelmässig nicht mehr fähig, sein\nHenmungsvermögen wirken zu lassen. In der Angst vor dem\n\nEh,\nN\n\nBR\n$\na\nn\n\n- 5.\n\neigenen qua\ntrotz Erkenntnis des Unrechts. Wenn ein solcher \"grenzenloser Angstzustand\" noch dazu \"kurzschlussartig\" und\nals n„ffektsturm\" im augenblick einer Entbindung eintritt und zu einem Anfall oder Koller (\"Raptus\") führt,\n\nbedurfte es näherer Darlegungen, wie die Angeklagte in\neinem solchen\n\nivollen Tod begehen viele lLienschen Unrecht\n\nZustand noch fähig war, entsprechend der\nFinsicht in das Unerlaubte ihres Tuns zu handeln. Denn\n\neinem jffektsturn ist eigentümlich, dass die Erregung\ndes päters so stark gesteigert ist, dass er zu abwägenden Überlegungen und zur finschaltung von Hemmungsvorstellungen nicht mehr in der Lage ist (BGHSt 5, 194\n/199)- Bei einer kurzschlussartigen Handlung wird der Konflixt durch eine Reaktion gelöst, die blitzschnell wie ein\nelektrischer Schlag vor sich geht, so dass auch hier von\nder pänigkeit; vor der Kandlung bestimmten kinsichten Raum\nzu geben, kaum noch gesprochen werden kann. Das Schwurgericht weist zwar darauf hin, dass die Angeklagte folgerichtig gehandelt hat, doch wird dafür im wesentlichen nur\ndas Verhalten der Angeklagten nach der Tötung gewertet,\n\ndas nicht mehr entscheidend ist, weil die Zurechnungsfähigkeit in Augenblick des „ürgens zu prüfen war. Kennzeichnend\nfür den Höchstgrad des Gefühlsaussruches kann allerdings\ndie persönlichkeitsfremdheit der Handlung sein. Gie ist\naber nur Kennzeichen und darf nicht Überbewertet werden.\nDie Angeklagte hatte bis dahin noch keinen Gewaltakt gegen fremdes Leben begangen. Zwar entsprach der ürfolg\nihrer Handlung dem früheren Verhalten der angeklagten.\ndie abtreibungsversuche vorgenommen und daran gedacht\nhatte, sich und dem Kind das Leben zu nehmen. ;ber ab-\n+reibungsversuche Schwangerer sind mit Kindestötungen\nnicht ohne weiteres gleichzusetzen, und die Tötung nur\ndes Kindes wich von dem Plan ab, sich und dem Kinde\n\n6 -\n\ngleichzeitig das Leben zu nehmen. Deshalb bedurfte es\nweiterer Darlegungen, warum die Tat persönlichkeitsgemäss war, insbesondere, weshalb der Selbstmord eines\n\nBrudırs der Grossmutter der Angeklagten hierfür von\nBedeutung war.\n\nNach den bisherigen Feststellungen des Höchstgrades\neiner Angst ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass\ndas Schwurgericht die Bedeutung des § 51 Abs 1 StGB verkannt hat, so dass das Urteil aufzuheben ist.\n\nRotberg Busch Martin\nDr. Arndt Maass\n\nwe Vltin I..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-285-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-285-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.040777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-18/3-str-285-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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