{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-18","aktenzeichen":"3 StR 264/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1.)\n\n2.)\n\nIst der Angeklagte bei Zustellung der Anklageschrift über sein Recht, gemäß § 140 Abs 1\n\nNr 2 StPO die Bestellung eines Verteidigers\n\nzu beantragen, belehrt worden, so ist eine\nnochmalige Belehrung hierüber nicht deshalb\nerforderlich, weil der Angeklagte in der Hauotverhandlung darauf hingewiesen worden ist,\n\ndaß die ihm zur Iast gelegte Tat abweichend\nvon Anklage und Eröffnungsbeschluß als ein\nanderes Verbrechen gewertet werden könne.\n\nDas durch Versäumung’' rechtzeitiger Antragstellung nach § 140 Abs 3 StPO für das gesamte\nweitere Verfahren erloschene Recht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers lebt nicht\ndadurch wieder auf, daß der Angeklagte gemäß\n\n§ 265 Abs 1 StPO auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen wird.","text_plain":"f}\nL\n\nnn mn, 00 U BE ZI ee\n\nBT ee N ng\n\nF Für das Nachschlagewerk! | | 2330 002\n\n3%\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nun ne re Wei mer pre\n\nGesetz: St?O § 140\n\nRechtssatz: 1.)\n\n2.)\n\nIst der Angeklagte bei Zustellung der Anklageschrift über sein Recht, gemäß § 140 Abs 1\n\nNr 2 StPO die Bestellung eines Verteidigers\n\nzu beantragen, belehrt worden, so ist eine\nnochmalige Belehrung hierüber nicht deshalb\nerforderlich, weil der Angeklagte in der Hauotverhandlung darauf hingewiesen worden ist,\n\ndaß die ihm zur Iast gelegte Tat abweichend\nvon Anklage und Eröffnungsbeschluß als ein\nanderes Verbrechen gewertet werden könne.\n\nDas durch Versäumung’' rechtzeitiger Antragstellung nach § 140 Abs 3 StPO für das gesamte\nweitere Verfahren erloschene Recht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers lebt nicht\ndadurch wieder auf, daß der Angeklagte gemäß\n\n§ 265 Abs 1 StPO auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen wird.\n\nAktenzeichen: 3 StR 264/53\n\nUrt. d. BGH. v.\n\n18. März 1954 1G Krefeld\n\nSR\n3 StR_264/53\n\nIm Naaen Ges Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n. den Fürber Wilhelm Sch EB aus KR, üort zeboren ao. RD\n2, die Hausfrau Jelene Sch r— ge eb. aus\n\nEB, zetoren on @. ED EB in: Bez.\na |\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter WMertin\nBundesrichter Dr. arndt\nBundesrichter Naass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatseanwalt ENENED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 12. Januar 1953 werden\nverworfen.\n\nDie Sache wird jedoch zur Verhandlung und Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nJeder Angei:lagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nge\n-2-\n\nGründe:\n\nDurch das angefochtene Urteil sind verurteilt:\n\nWilhelm Schrick wesen schweren Diebstahls in zwei\nFüllen, wegen eines einfachen Diebstahls und we,en Hehlerei zu sieben Monaten Gefängnis,\n\nHelene Sch@B wegen Beihilfe zum Diebstahl ihres\nannes in drei Fällen, wegen Hehlerei in zwei Fällen und\nwegen Vergehens gegen das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen zu vier Monaten Gefängnis.\n\nJer Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nDer angeklagste Ehemann Sch@B beteiligte sich im\nFrähjahr 1352 an zwei Einsteigediebstählen zum Nachteil\nder Firma StB und der TEMB-Brauerei sowie an einem\neinfachen Diebstshl auf dem Nordbahnhof in KEEMB. In\nallen Fällen wurden Eisenteile entwendet. Der Angeklagte\nerschien gemäß vorheriger Verabredung mit dem Lieferwagen\nseiner Frau am Tatort, übernahm das Diebesgut zur Verwertung und zchlte den anderen Beteiligten eine Vergütung.\nDie Hehlerei wird derin erblickt, daß er im März 1952 im\nAuftrag seiner Ehefrau dem Mitangeklagten BuB gestohlenes Eisen abkaufte.\n\nDie angeklagte Enefrau Sch betrieb eine Altwarenhandlung. Sie ist wegen Beihilfe zu den Diebstählen\nihres Mannes verurteilt, weil sie ihm ihren Kraftwagen\nzur Verfügung stellte, wobei sie wußte, daß (einfache)\nDiebstähle damit ausgeführt werden sollten. Wegen Hehlerei\nist sie verurteilt, weil sie im Fall Bu@® ihren Hann\n\nnit dem Kraftwagen zum Ankauf des Mesalls in Kenntnis dessen fortschickte, daß die zu kaufenden Sachen gestohlen\nwaren, Die Angellaste kaufte ferner fortlaufend von Jugendlichen Schrott, der gestoklen war, wie sie sich vorstellte\nund in Kauf nehm. Sie kaufte schließlich Buntmetalle, ohne\ndie “dazu erforderliche Genehmigung zu besitzen und ohne\nein VWarenankaufsbuch zu führen (y§ 1, 6, 16 UuG).\n\nDie Revisionen der Angeklagten rü,;en allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechts und daneben die Verletzung\nverfalhrensrechtlicher Bestimmungen. Die Revisionen sind\nnicht begründet.\n\nI. Die Verfahrensrügen:\n\n1. Die Aufrlärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) soll verletzt sein, weil der Angeklagte Hirnverletzter sei und\näio Strafkammer keinen Facharzt über seine Zurechnungsfähigkeiv gehört habe. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht\nliegt nur vor, wenn der Sechverhalt zu einer weiteren Aufklärung ürüngte, ıller war dem latrichter aus dem Verfahren\nnd der Jauptveriandlung nur bekannt, das der Angeklagte\ninfolge einer Kriegsverletzung ein Auge verloren hatte.\nDer Verlust eines Auges durch Kriegsverletzung ist nur in\nwenigen Fällen mit einer Hirmverletzung verbunden. „angels\nweiterer Anlıaltspunkte brauchte der Tatrichter keinen Verdacht dahin zu haben, daß der Angeklagte Hirnverletzter\nsei, zumal der Angeklagte nach dem Vortrag der Revision\nauch in der Hauptverhendlung auf eine Hirnschädigung nicht\nhingewiesenhatte. Der Sachverhalt drängte Jaher nicht zu\neiner Anhörung eines Hirnfacharztes von Amts wegen.\n\ngr\n\na\n\n2 „ie Aufklürungspflicht soll ferner verletzt sein,\nweil nicht festgestellt sei, daß sich die Ehefrau infolge\nder Lirnverletzung ihres Mannes in einem Notstand (§ 54\n3153) befunden habe, da bei einem Widerspruch gegen die\nPläne ihres kranken Mannes nit lebensgefährlichen Gehirnkrämafen zu rechnen gewesen sei. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nicht vor, weil der Tatrichter keine Anlıaltspunkte für eine Jirnverletzung des Ehemannes\nnatte. Im übrigen entstand dadurch für die Ehefrau kein\nWotstand, da sie die Gefahr auf andere Weise abwenden\nkonnte, insbesondere soweit sie in einzelnen Fällen von\nsich aus ikren Mann zu den Fahrten veranlaßt hatte.\n\n3. Eine Verletzung des § 55 StPO wird von der Revision darin erblickt, daö zehlreiche Zeusen, insbesondere\nSie jugenilichen Diebe, nicht über ihr Recht zur Verweigerung der Aussage belehrt worden sind. Die unterbliebene\nBelehrung beschwert aber die Angelilagten nicht, da die Belehrungs»flicht nur im Interesse der Zeugen und nicht der\nAngellasten besteht (BGHSt 1, 39).\n\n4. zine Verletzung der Aufklärungspflicht wird ferner gerügt, weil über die Glaubwürdigkeit der vernommenen\nJusendlichen ein Sachverständiger nätte vernommen werden\nsollen. Dazu bestand hier kein Anlaß, da nehrere Jugendliche unab.iüngig voneinander Übereinstimmende Angaben\nmachten, die Angeklagte die Aussagen in den entscheidenäen Punkten bestätigte und der Tatrichter bei der einfachen Sachlage die Glaubwürdigkeit selbst beurteilen\ndurfte (BGAst 3. 52).\n\n5. Ein Widerspruch liegt nach Auffassung der Revision in folgender Hinsicht vor: Das Gericht nabe als sei-\n\nFE\n\n—\n\nne Jberzeugung festges:;ellt, die Angei.lagte hätte die Jugendlichen nicht mit Tragen nach der Herl,unft des angekauften Schrotts belästigt und sie Ja:.it zu weiteren\nDiebstählen ermuntert. Vorher sei aber ausgeführt, daß\ndie Angeklagte sich in einzelnen Fällen mit der ürklärung\nder Jugendlichen begnügt habe, sie hätten die Sachen auf\nTrümmergrundstücken gefunden. Die Angeiilagte müßte die\nJusendlichen also doch befragt haben.\n\nDarin liegt kein Widerspruch. Es ist nicht festgestellt, daß diese Erklärungen der Jugendlichen auf eine\nFrage der Angelilagten abgegeben worden sind. Im übrigen\nist entscheidend auf das \"Belüstigen!\" abgestellt, womit\ndas Gericht zum Ausdruck gebracht hat, daß die Anseklagte jeäenfalls keine nachhaltigen Ermittlungen nach der\nHerkunft des Schrotts angestellt hat.\n\n6. Scäließlich rügt die Revision die Verletzung\ndes § 140 S5t?0, weil die Angeklagten nicht auf ihr Recht\nhingewiesen worden seien, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen.\n\nDie Rüge ist unbegründet, soweit es sich um den\nZeitpunkt der Zustellung der Anklage handelt (§ 140 Abs 3\nStPC)., Denn nach den vorliegenden Erklärungen der Urkundsbeamten sind beide Angeklagte in den Füllen, wo ein\nVerbrechen Gegenstand der Anklage war, durch Verwendung\neines entsnrechenden Vorädrucks auf ihr Recht hingewiesen worden, die Beiordnung eines Anwalts beantragen zu\nkönnen. Immerhin wird dem Gericht für spätere Fälle zur\nVermeidung Ehnlicher Rügen empfohlen, schon bei der Zustellung der An'rlage die Beachtung des § 140 Abs 3 StPO\nektenkundig machen zu lassen. - Ein Fall des § 140 Abs 2\n\nStPO lag nicht vor. äa weder die Tat noch die Persönlichkeit\nder Angeklagten die Beioränung cines Verteidigers geboten\nerscheinen ließen.\n\n§ 140 StPO ist gegenüber der Ehefrau auch in der\nHauptverhandlung nicht verletzt worden. Die Angeklagte\nwurde am Schluß der Hauptverhandlung nach Stellung der\nStrafanträge der Staatsanwaltschaft gemäß § 265 StPO darüber belehrt, daß sie statt wegen gewerbsmässiger Hehlerei we.;en Beihilfe zum Einbruchdiebstahl ihres Mannes verurteilt werden könne. Im Eröffnungsbeschluß war eine Teilnahme an den Diebstählen ihres Mannes nicht angenomnen.\nWach § 140 Abs 1 Nr 2 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn eine Tat in Frage kommt, die\nnicht nur wegen Rückfalls Verbrechen ist und der Beschuldigte die Bestellung eines Verteidigers beantragt. Die\nBestellung kann nach § 140 Abs 3 StPO innerhalb einer Woche beuntragt werden, nachdem der Beschuldigte auf dieses\nRecht bei Zustellung der Anklage hingewiesen worden ist.\nEntgegen den Zrüheren Bestimmungen ist üer Beginn der\nFrist zum Schutz Rechtsunkundiger von einer ausdrücklichen Belehrung abhängig gemacht. Das Gesetz schreibt diese Belehrung bei Zustellung der Anklageschrift vor (§§ 140\nAbs *, 201 Abs 1 StPO). Für spätere Verfahrensabschnitte\nist eine Belehrung nicht ausdrücklich angeordnet. Doch\nhat das Gesetz erkennbar nur den Regelfali behsndelt.\nEntstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift erfordern,\nda3 der Beschuldigte auch in jedem späteren Verfalhrensabschnitt eine Verteidigerbestellung beantragen kann und\nsuf dieses Recht hinzuweisen ist, wenn sich erst in dem\nspäteren Verfahrensteil ergibt, daß ein Fall der notwendigen Verteidigung bei Stellung eines solchen Antrags\nvorliegt, Nur diese Auslegung wird dem Schutzzweck der\n\nDur Sonde af\n\nI 2\n\nRn gen\n\nsu —_-\n\nN I m aa a en\n\nge = nee\n\n\"ET.\n\nVorschrift gerecht (BGHst 1, 302; 4 StR 272/52 vom 20. November 1952). Das läßt namentlich auch § 141 Abs 2 StPO erzennen, der ie spätere Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorsieht, wenn sich erst nachträglich die Notwendigkeit Jer Verteidigung herausstellt. Eine solche Lage ist\ninsbesondere dann gegeben, wenn sich erst in der Hauptverhandlung zeigt, daß die Tat des Angeklagten ein Verbrechen ist, während der Eröffnungsbeschlu3 ein Vergehen angenommen hatte. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor,\nNach Anklage und Eröffnungsbeschlus war die Beteiligung\nder Ehefrau an den Diebstählen ihres Wannes als Hehlerei\ngewertet und ge_en sie das Hauptverfuhren wegen gewerbsnässiger Hehlerei eröffnet worden, also schon wegen eires Verbrechens. km Schluß der Hauptverhandlung wurde die\nAngeklagte daersuf hingewiesen, deß ihr Verhalten insoweit\nrechtlien euch als Beihilfe zum schweren Diebstahl ihres\nllannes gewürdigt werden könne. Damit kam statt der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne des § 140 Abs 1 Nr 2 StPO\nwiederum \"eine Tat in Frage\", die nicht nur wegen Rückfalls\nVerbrechen war. Aber durch diese Belehrung wurde ihre\nzrozeßlage nicht erschwert; denn ihre Tat war vorher\n\nuni nechher als Verbrechen gewertet, Nur die rechtliche\nBeurteilung der Art des Verbrechens - konnte sich ändern.\n\nIn einem solchen Falle ist eine erneute Belehrung des Angeklagten nicht erforderlich. Es entsteht kein neues Antragsrecht nach § 140 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 St?O und bei\nStellung eines solchen Antrags kein neuer Fall einer notwendigen Verteidigung, weil hier das Antragsrecht und danit zugleich das Recht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den ersten Fristablauf (§ 140 Abs 3 StPO):\n„2% Wirkung für das gesamte weitere Verfahren erloschen\nist (RGSt 35, 4095 67, 3 /5/). Eine nachträgliche Belehrung ist deshalb nar in dem Zeitpunkt nötig, wo das Ge-\n\n£\nhy\n+\n\n-— nu\n\nmm. - 0.0.\n\n6\n\nricht erstmals wegen einer nunmehr als Verbrechen gewerteten Tat gegen den Angeklagten tätig wird. - Das wilt besonders im vorliegenden Fall, wo sich aus der neuen Belehrung sogar die #öglichkeit einer nilderen Bestrafung ergab. Es sollte die weniger strafbare Beihilfe statt der\nTsterschaft ınd statt der damals ausschließlich mit Zuchthaus bedrohten gewerbsmäßigen Hehlerei nur schwerer Diebstahl nit der Wiglichkeit einer Gefüngnisstrafe bei mildernden Unst’inden angerommen werden. Eine Verfahrensverletzung liegt demnach nicht vor.\n\nIl. Die allgemeine Sachrüge nötigt zur Nachprüfung des\nUrieils in seinem vollen Umfange. Diese Nachprüfung ergibt keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeiilagten.\nAuch die Strafzumessung ist rechtsfehlerfrei. Insbesondere durfte die Gefihrdung zahlreicher Jugendlicher durch\ndie Ehefrau als Anzeichen besonders verwerflicher Gesinrung schärfend verwertet werden.\n\nMit Rücksicht auf die jetzt durch § 23 StGB vorgesehene ifsglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung\n\nPL .t\n2,\n\nTe,\n\nwird aber die Sache insoweit an das landgericht zurückverwiesen (§ 354 a StPO).\n\nRotberg Busch Martin\n\nDr. Arndt Maass\n\nun rn ee end\n\n%\n\n”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-264-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":9},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-18/3-str-264-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:18.017393+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-18/3-str-264-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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