{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"5 StR 692/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 Stk_632/53\n= 2294 078\n\nIn Namen des Vo,kes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Grundstticksmakler und Verwalter Friedrich G (EEEEEEREEE>\naus BED,\ngeboren am W.CHEEED> ED in Koi,\n\nwegen fortgesetzten Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshgfs in der\nSitzung vom 16.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr NED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustigobersekretär ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 24.$eptenber 1953 samt\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen «\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Lundgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges zu einem Ju..r Gefängnis verurteilt.\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Strafrechts. Die Sachrüge hat\nErfolg.\n\nI._Die Verfahrensrüge;\n\nDie Revision wirft dem Landgericht vor, es sei der\nPflicht, von Amts wegen alles zur Erfcrschung der Wahrheit Erforderliche zu tun, nicht nachgekommen (Verletzung\ndes § 244 Abs 2 StPO). Die Rüge ist nicht in der Form des\n§ 344 Abs 2 StPO erhoben. Es fehlt an der bestimmten Bezeichnung der weiteren Beweismittel, deren sich das Landgericht nach Auffassung der Revision hätte bedienen müssen\n(vgl BGHSt 2,168). Im übrigen gehört, was die Revision\nzu diesem Punkte v:rträgt, in Wirklichkeit zu einem großen\nTeil zur Sachrüge.\n\nII. Die Sachrüges\n\n1.) Der Angeklagte hat als Grundstücksmakler in\nmehreren Fällen anderen Grundstücke zur Enttrümmerung\nüberlassen und dafür Zahlungen entgegengenommen. In Wirklichkeit war er nicht in der Lage, seinen Vertragspartnern die versprochenen Rechte zu verschaffen, sei es, daß\ner über die Grundstücke nicht verfügen konnte, sei es,\n\ndaß er sie sch;n anderen Abrißunternehmern überlassen\nhatte .\n\n2.) a) Soweit es sich um die Fälle 1 (St),\n3 (OEM) und 4 (IE) handelt, bestehen gegen die\nVerurteilung wegen Betruges keine Budenken. Insbesondere\nist auch die innere Tatseite einwandfrei dargetan, da nach\nden Feststellungen der Angeklagte wußte, daß er seinen\nVertragspartnern keine vollwertigen Enttrümmerungsrechte\nverschaffte. Das gilt auch im Falle 4. Allerdings ist\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nhier als wahr unterstellt worden, daß der Angeklagte bevollmächtigt war, das Grundstück BiBstr. 100 zur Enttrümmerung zu vergeben (UA S 7). Mit Recht ist jedoch die\nTäuschung in der wahrheitswidrigen Angabe gesehen worden,\nder Abrißschein sei vom Eigentüner schon beantragt und\nkönne bei der Baupslizei abgeholt werden. Durch diese\nTäuschung wurde auch der Unternehmer ICEEEEEB bewogen,\ndem Angeklagten 200.- DM zu geben,\n\nb) Auch im Falle 2 (SW) ist das Urteil insoweit\nbedenkenfrei, als es sich in dem Vertrag vom 19.März 1952\num das Grundstück ABS tr.37 handelt. Die Revision\nwendet sich aber mit Recht dagegen, daß auch in der Überlassung der Grundstücke Oriipstr.157 und Grp-Ue> 6\nein E:;trug gesehen ist. Insoweit sind bis jetzt die Voraussetzungen des § 263 StGB nicht einwandfrei festgestellt\nworden. Der Angeklagte hatte die beiden hier in Rede\nstehenden Grundstücke vor dem 19.März 1952 bereits an den\nFuhrunternehmer ED zum Abriß übergeben. Dies hatte er\nseinem Vertragspartner Sp verschwiegen. Er glaubte je-Goch - sn ist wenigstens von der Strafkammer zugunsten\ndes Angeklagten als nicht widerlegt angenommen worden\n(8.UA S 6) -, er wäre zu Recht vom Vertrage mit Ep zurückgetreten, weil dieser die Gegenleistung von 3.000.- DM\nnicht erbracht habe (auch dies ist zugunsten des Angeklagten\nunterstellt worden). Das Landgericht meint jedoch, der Angeklagte sei verpflichtet gewesen, Sg von dem Vertrage\nmit ED zu unterrichten.\n\nEine solche Offenbarungspflicht kann aber nicht ohne\nweiteres angenommen werden. Wenn EGED vertragswiärig die\n3.000.- DM nicht gezahlt hatte und der Angeklagte deshalb\nvom Vertrage zurückgetreten war, so ist ohne nähere Begründung nicht zu ersehen, warum der Angeklagte damit\nrechnen sollte, daß er SB kein volles Recht übertragen\nkönne. Es hätte zumindest unter Wiedergabe der vertraglichen Beziehungen zwischen EB und dem Angeklagten näher\ndargelegt werden müssen, daß die Rechte des Sp ernstlich\n\n-4-\n\n-&-\n\ndurch Ansprüche des EB beeinträchtigt waren und daß\nder Angeklagte sich dessen bewußt war, nicht nur bewußt\nsein mußte.\n\nco) Da die Strafkammer alle abgeurteilten Fälle als\nTeile einer fortgesetzten Sandlung angesehen hat, der\nSchuldspruch also unteilbar ist, führt der aufgezeigte\nMangel zur Aufhebung des gesamten Urteiles. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß bisher ein Gesamtvorsatz,\nwie er nach ständiger Rechtsprechung vorhanden sein muß,\num die mehrfache Verwirklichung desselben Tatbestandes als\nnur eine - fırtgesetzte - Straftat erscheinen zu lassen,\nnicht festgestellt ist. Schon die Zeit, die zwischen den\neinzelnen Handlungen liegt, die Unterschiede der Ausführung und die Mehrzahl der verletzten Personen, die sich\nder Angeklagte wohl kaum von vornherein mit einiger Bestimmtheit vorgestellt hat, sprechen gegen die Annahme\neines ausreichenden Gesamtvorsatzes.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-692-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-692-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.927903+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/5-str-692-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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