{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"5 StR 678/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 Sin 818/53 2294 079\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Peter H ED aus He@iiiiiD Kro. Drei,\ngeboren am D. EEE ED ir Dumm Krs. Ste,\n\nwegen fahrlässiger Brandstiftung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16.März 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr . EEE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Stade vom 15.September 1953\nwird verworfen, jedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung darüber, ob die Strafe zur\nBewährung auszusetzen ist, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründejg\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nBrandstiftung unter Einbeziehung einer vom Amtegericht in\nStade gegen ihn verhängten Strafe zu drei Monaten und einem\nTage Gefängnis verurteilt. Seine Revision rügt die Ver-\n\nletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist\nunbegründet,\n\nI.\n\nZu der Wohnung des Angeklagten im Gemeindewohnhaus\ngehört ein kleiner Schweinestall, in dem der Angeklagte\nzur Tatzeit mehrere Läuferschweine hielt. In diesen Stall\nhatte der Angeklagte einen von einem anschließenden Schuppen\naus mit einer leiter zu erreichenden, etwa 80 cm hohen\nZwischenboden eingebaut; darüber befindet sich der Hausboden. Im Zwischen- und Hausboden lagerten Stroh und Torf,\nauf dem Hausboden auch Brennholz. Am 22.Juli 1952 morgens\ngegen sechs Uhr betrat der Angeklagte den Schuppen mit\nbrennender Tabakspfeife und stieg.auf einer Leiter zum\nZwischenboden hinauf. Nachdem der Angeklagte das Haus durch\nden Schuppen verlassen hatte, brach im Haus Feuer aus, durch\ndas der Zwischen- und der Hausboden über dem Schweinestall\nfast ganz vernichtet wurden,\n\nDie Strafkammer ist zu der Überzeugung gekommen, daß\nals Ursache des Schadenfeuers natürliche Brandursachen oder\ntechnisch mangelhafte Anlagen ausscheiden, auch andere Personen als der Angeklagte den Schuppen und Boden nicht betreten haben können. Die Strafkammer hat weiter untersucht,\nob der Angeklagte vom Stall aus vorsätzlich den Brand gelegt\nhabe, auch dies jedoch verneint. Sodann wird festgestellt,\nder Angeklagte habe mit der Pfeifenglut auf dem Zwischenboden das leicht brennbare Stroh in Brand gesetzt. Er habe\nnach seinen Erfahrungen als landwirtschaftlicher Arbeiter\ndie Gefährlichkeit seines Tuns vorausgesehen. Bei der Strafzumessung ist berücksichtigt worden, daß die Voraussetzungen\n\n-3-\n\n- 3-\n\ndes § 51 Abs 2 StGB vorliegen, da - wie es im Urteil\nheißt - \"der Angeklagte sich hart an der Grenze des\nAltersschwachsinns beweget*,\n\nII.\n\nDie Verurteilung wegen fahrlässiger Brandstiftung\nist nicht zu beanstanden. Die auf die allgemeine Sachrüge\nvorgenommene Überprüfung des Urteils hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch die Revision hat eingehendere Ausführungen nur zu folgendem\nPunkte gemacht; Sie ist der Auffassung, die Strafkammer\nhabe die verminderte Fähigkeit des Angeklagten, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen, nicht nur bei der Straffrage, sondern auch bei der Feststellung des inneren Tatbestandes berücksichtigen müssen. Denn das Maß der Sorgfalt, das von einem Angeklagten verlangt werden muß, damit\ner wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden kann, richte\nsich nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten.\nDiese Ausführungen sind grundsätzlich richtig. Die unterdurchschnittliche Begabung des Angeklagten, wie sie von\nder Strafkammer in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen festgestellt worden ist, kann eine Rolle bei der Frage\nspielen, ob der Angeklagte die Gefahr eines Brandes voraussehen konnte (vgl RGSt 22,163 /I64/). Die Revision übersieht jedoch, daß die Strafkammer nicht eine unbewußte,\nsondern eine bewußte Fahrlässigkeit des Angeklagten festgestellt hat, der die Gefahr, mit der Pfeifenglut einen\nBrand zu verursachen, vorausgesehen hat, nicht nur voraussehen konnte. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden. Daß die Strafkammer hierbei die besondere geistige Verfassung des Angeklagten nicht berücksichtigt hat, kann dem Urteil nicht entnommen werden. Die\nAusführungen auf S.11 UA ergeben sogar, daß die Strafkammer den Geisteszustand des Angeklagten auch bei der\nSchuld-, nicht nur bei der Straffrage berücksichtigt hat.\n\n-A-\n\nIII.\n\nKach dem Erlaß des Urteiles ist am 1.0Oktober 19553 die\nneue Fassung des § 23 StGB in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderung ist gemäß §§ 2 Abs 2 Satz 2 StGB, 354a StPO\nauch noch in der Revisionsinstanz zu beachten. Die Sache\nmuß daher an das Landgericht zurückverwiesen werden, damit\ndieses prüft, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-678-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-678-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.906858+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/5-str-678-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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