{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"5 StR 552/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eine Stadtgemeinde wird an ihrem Vermögen geschädigt, wenn sie durch Täuschung veranlaßt\nwird, einen Bewerber in einem bestimmten Amt\nals Widerrufsbeamten anzustellen und zu besolden, obwohl er seiner beruflichen Vorbildung nach nicht die Voraussetzungen erfüllt, die das Besoldungsgesetz in Verbindung\nmit staatlichen Verwaltungsvorschriften aufstellt. Befriedigende Leistungen eines solchen\nBeamten schließen den Vermögensschaden nicht\naus.","text_plain":"2294 0°G 70\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz;\n\nRechtssatz:\n\nStGB § 263\n\nEine Stadtgemeinde wird an ihrem Vermögen geschädigt, wenn sie durch Täuschung veranlaßt\nwird, einen Bewerber in einem bestimmten Amt\nals Widerrufsbeamten anzustellen und zu besolden, obwohl er seiner beruflichen Vorbildung nach nicht die Voraussetzungen erfüllt, die das Besoldungsgesetz in Verbindung\nmit staatlichen Verwaltungsvorschriften aufstellt. Befriedigende Leistungen eines solchen\nBeamten schließen den Vermögensschaden nicht\naus.\n\nAktenzeichen: 5 StR 552/53\nUrteil des BGH vom 16.März 1954 LG Lübeck\n\nStR 552\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gewerbeoberlehrer Johannes N (mERENED\naus IB, geboren an U.CUn ED in Da,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr .ERED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Lübeck vom 8.Juli 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch Über die\nKosten der Revision, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründez\n\nDer Angeklagte ist von der Anklage des Betruges freigesprochen worden. Hiergegen richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft.\n\nDer Angeklagte legte Ostern 1932 in Danzig die Reifeprüfung ab, erlernte das Konditorhandwerk, bestand im\nJahre 1935 die Gesellenprüfung und arbeitete einige Zeit\nals Konditorgeselle. Ab Ostern 1937 besuchte er die Hochschule für Lehrerbildung in Danzig. Im Jahre 1939 bestand\ner die Volksschullehrerprüfung und die Meisterprüfung im\nKonditorgewerbe. Bis April 1940 war er an der Handwerksund Berufsschule in Danzig als Gewerbelehramtskandidat\ntätig. Danach wurde er Gewerbelehrer an der Berufsschule\nin Neumark (Westpr.) und später in Deutsch-Eylau. Mit\nWirkung vom 1.4.1941 wurde er als Gewerbeoberlehrer fest\nangestellt.\n\nIm Jahre 1946 bewarb der Angeklagte sich als Ostvertriebener um die Anstellung als planmäßiger Gewerbeoberlehrer an der Städtischen Gewerbeschule in Lübeck. Er\nverschwieg dabei, daß er nur als Volksschullehrer ausgebildet worden ist, und erklärte der Wahrheit zuwider,\ner habe seit April 1936 das Berufspädagogische Institut in\nBerlin besucht und im April 1939 das Gewerbelehrerexamen\nals Nahrungsmittelgewerbler bestanden. Auf diese Angaben\nhin wurde er seit dem 3.9.1946 an der Städtischen Gewerbeschule in Lübeck als Gewerbelehrer beschäftigt und am\n1.Mai 1949 als Gewerbeoberlehrer im Beamtenverhältnis auf\nWiderruf angestellt und in eine freie Gewerbeoberlehrerstelle eingewiesen.\n\nDas Landgericht verneint die Vermögensschädigung nit\nder Begründung, der Angeklagte habe zufriedenstellende,\nseinen Gehalt entsprechende Leistungen als Gewerbeoberlehrer\nerbracht.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie ist begründet.\n\n= er.\n\n- 3.\n\nI.\n\nDie Stadt Lübeck, die den Angeklagten am 1.Mai 1949\nals Gewerbeoberlehrer anstellte, und der Kultusminister\ndes Landes Schleswig-Holstein, der die Ernennung bestätigte, legten offenbar den Runderlaß des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung\nvom 14.8.1942 (abgedruckt bei Gehrt-Sielaff \"Die Deutsche\nBerufsschule!\", Verlag Julius Beltz, 1944, S 266) zugrunde.\nDieser verlangt ein viersemestriges Studium an einem Berufspädagogischen Institut, das mit der Gewerbelehrerprüfung abschließt. Ihr folgt ein praktisch-pädagogisches\nJahr an einer Berufsschule. Ist dieses erfolgreich durchgeführt, so erteilt die Schulaufsichtsbehörde dem Bewerber\nschriftlich die \"Anstellungsfähigkeit\" als Gewerbeoberlehrer. Wie das Landgericht feststellt, wäre der Angeklagte in Schleswig-Holstein nicht als Gewerbeoberlehrer\nangestellt, sondern nur bei Bedarf als nebenamtliche Lehrkraft beschaftigt worden, wenn bekannt gewesen wäre, daß\ner nur die Vorbildung eines Volksschullehrers hatte. Er\nerhielt aber die Bezüge eines Gewerbeoberlehrers. Darin\nbesteht der Vermögensschaden der Stadt Lübeck und später\ndes Landes Schleswig-Holstein. Dies ergibt sich aus\nfolgendem;\n\n1.) Das Beamtenverbältnis beschränkt sich nicht auf\ndie Leistung von Arbeit gegen Entgelt. Es ist eigener Art\nund hat seinen Schwerpunkt in der gegenseitigen Treupflicht. Auf ihr beruht die Verpflichtung des Beamten,\nsich und seine Arbeitskraft dem öffentlichrechtlichen\nDienstherrn zu widmen, und dessen Pflicht, für den Beamten\nzu sorgen. Um dieser Fürsorge willen werden die Dienstbezüge gewährt. Ihre Höhe richtet sich nach dem verliehenen Ant.\n\nDer Staat kann nun die Übertragung eines öffentlichen Amtes durch Gesetz oder Verwaltungsvorschriften\nvon bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere/ Berufsausbildung verlangen. Soweit er nicht im\n\nEinzelfull eine Ausnahme zulassen darf und bewußt zuläßt,\nkann er jeden, der diese Bedingungen nicht erfüllt, als\nfür das Amt nicht geeignet behandeln. Von jener Ausnahme\nabgesehen, setzt die Berufung in das Amt regelmäßig die\nvorgeschriebene Ausbildung voraus.\n\nVon dieser hängt im allgemeinen auck die Höhe des Beamtengehaltes ab. Sie richtet sich nach den Besoldungsgesetzen (vgl z.B. § 83 Abs 1 des Bundesbeamtengesetzes\nv.14.7.1953). Die Besoldungsordnungen knüpfen in der Regel\nan die berufliche Vorbildung an. Der § 2 des Freußischen\nGewerbe- und Handelslehrerbesoldungsgesetzes vom 16.4.1928\n(CS S 89) in der Fassung des Kap IV § 1 \\r 1 der Verordnung\nvom 12.9.1931 (GS S 179) tut dies ausdrücklich. Nach ihm\nstehen die Bezüge der Besoldungsgruppe 3 \"den Lehrpersonen\nmit der Anstellungsfähigkeit als Gewerbe- oder Handelslehrer\"\nzu. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme seiner §§ 15-19 im Lande\nSchleswig-Holstein fort, wie sich aus § 20 Nr 2 des Berufsschulgesetzes vom 28.2.1950 (GVBl £ Sch!H S 87) ergibt. Die\n\"Anstellungsfähigkeit als Gewerbelehrer” ist ein fester\nBegriff. Sie wurde schon früher und wird noch jetzt nach\ndem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung ausdrücklich erteilt (vgl die Erlasse vom 31.7.1922 /FMB1 S 1687 und\n19.12.1922 /HMmBl 1923, 5 44/ und § 6 des Runderlasses des\nRMin.f.Wiss., Erz.u.Volksb. vom 14.8.1942).\n\nAußerdem sind innerhalb jeder öffentlichrechtlichen\nBesoldungsregelung bestimmte soziale Gesichtspunkte, z.B.\ndas Alter und der Familienstand des Beamten, maßgebend,\ndie mit dem objektiven Wert der Dienste nicht zusammenhängen.\n\n2.) Werden die Bezüge des Beanten allenfalls wirtschaftlich als eine Art Gegenleistung für seine Dienste angesehen. so bemißt ihre Höhe sich nicht nach deren Wert,\nder sich nur sehr schwer schätzen lie3e, Maßgebend ist vielmehr gleichsam ihr \"Preis\", der in der Resoldungsordnung\nfestgesetzt ist. Zahlt der Staat oder eı.n anderer öffentlich-\n\n-5-\n\n- 5. \\\nrechtlicher Dienstherr mehr als diesen geschuldeten\n\"Preis\", so ist er ohne Rücksicht auf den objektiven Wert\nder Dienste an seinem Vermögen geschädigt.\n\na) Dies wird vor allem dann deutlich, wenn ein Beamter\nein höheres Besoldungsdienstalter oder einen anderen Familienstand vortäuscht und dadurch höhere Bezüge ausgezahlt\nerhält, Der Dienstherr erleidet dann einen Vermögensschaden,\nselbst wenn der Beamte ebensoviel oder mehr leistet als\nein bestimmter anderer Beamter seiner Art, der älter ist\nund eine größere Familie hat.\n\nb) Das gleiche gilt auch, wenn jemand, wie der Angeklagte, durch Täuschung in ein öffentliches Amt gelangt,\nohne seiner Vorbildung nach die bestimmungsgemäßen Voraussetzungen zu erfüllen. Er erhält dann Bezüge, die ihm nicht\nzustehen, weil er von dem allein maßgeblichen Standpunkt\ndes Staates aus für das Amt nicht tauglich ist, und es\nkommt nicht darauf an, ob er die mit der Amtsstellung verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt (ähnlich RGSt 64,\n33 /36,37/; RG IW 1938,2900).\n\n3.) Das angefochtene Urteil kann daher nicht bestehenbleiben; denn der vom Landgericht vermißte Vermögensschaden liegt vor. Er ergibt sich aus den Feststellungen\ndes Urteils, wenn sie rechtlich richtig gewürdigt werden.\n\nFür den hier vorliegenden Fall einer den Bestimmungen\nnicht genügenden beruflichen Vorbildung tritt der Senat\nalso im Ergebnis dem Reichsgericht bei. Er braucht nicht\nzu der - von der Wissenschaft überwiegend abgelehnten -\nRechtsprechung Stellung zu nehmen, die einen Vermögensschaden auch aus sittlichen und charakterlichen Mängeln\ndes eingestellten Bewerbers herleitet (vgl RG@St 65,281;\n73, 268; 75,8; RG HRR 1939,1491; OGHSt 2,82). Die auf\ndiese Auffassung gestützten Ausführungen der Revisionsbegründung, die der Verteidiger in einem Schriftsatz an\nden Senat bekämpft, können unerörtert bleiben,\n\n-6 .-\n\nIl.\n\nDas Landgericht verneint auch den Schädigungsvorsatz\nmit der Begründung, dem Angeklagten könne nicht widerlegt\nwerden, daß er in Westpreußen als Gewerbeoberlehrer fest\nangestellt gewesen sei, und es könne nicht festgestellt\nwerden, daß er die unrichtigen Angaben über seine Ausbildung gemacht habe, um eine ihm nicht zustehende Besoldung zu erhalten.\n\nDiese Erwägungen zur inneren Tatseite sind ebenfalls\nrechtsirrig; denn das Landgericht geht bei ihnen von seiner\nunrichtigen Rechtsauffassung über die äußeren Voraussetzungen eines Vermögensschadens aus. Für den Vorsatz der Vermögensschädigung kommt es aber nicht darauf an, ob der Angeklagte wegen seiner früheren Tätigkeit glaubte, den Anforderungen des erstrebten Amtes gewachsen zu sein. Es\ngenügt, wenn er wußte, daß die in Schleswig-Holstein geltenden Bestimmungen die Anstellung und Besoldung als Gewerbeoberlehrer von Voraussetzungen abhängig machten, die\ner nicht erfüllte. Bedingter Vorsatz reicht aus.\n\nOb der Angeklagte diese Kenntnis hatte, ist dem Inhalt\ndes Urteils nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen. Der Senat kann daher den Schuldspruch nicht selbst\nfällen, sondern mıß das Urteil mit den Feststellungen aufheben und die Sache an das Landgericht zurückverweisen.\n\nDas Straffreiheitsgesetz vom 31.12.1949 kommt dem Angeklagten nicht zugute; denn er hat die Bezüge aus dem Ant\nals Gewerbeoberlehrer über den 15.5ept.1949 hinaus entgegengenommen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Siener\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-552-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/5-str-552-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.885392+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/5-str-552-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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