{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"1 StR 711/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"„„u22 2288 071\n\nvom 16. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht erkannt;\n\ntm Namen des Vo lk es\n\nIn der Strafsache\n\ngegen.\nden Holzhauer Josef F\n\nkreis KB) ; dort geboren am 1926, Mi\n\nden Hilfsarbeiter Karı T EEE ru ze\n(Landkreis KB) , dort geboren am 1928, f\nwegen Widerstands gegen die Staatsgewalt u.a. E\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung en\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n“ Bundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwal )in der Verhandlung, -\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie \"Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil.\ndes Landgericht s in Regensburg vom 24. April 1953 \\\nwerden verworfen, die des Beschwerdeführers Karl TED\nmit der Maßgabe, dass ihm Strafaussetzung zur Bewährung ”\nerteilt wird. m E ”\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\ngrün\n\nnde:\n\n— mr —\n\nDer Angeklagte Josef Fo ist unter Freisprechung im\nübrigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit\nmit einfacher Körperverletzung zu sieben Monaten, der Angeklagte Karl FB wegen Zeihilfe zum Widerstand in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nBeide Verurteilten haben Revision eingelegt.\n\nDie Sachrüge der Beschwerdeführer ist offensichtlich\nunbegründet,\n\nDie Prüfung nach § 51 Abs 2 StGB gehört entgegen der\nAnsicht der Revision zur Strafzumessung (R6St 69, 112). Das\nLendgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die beiden\ningeklagten nur je 5 bis 4 Glas Bier getrunken hätten und lediglich \"angeheitert\" waren. Hiernach kann nicht davon gesprochen werden, dass § 51 Abs 1 oder 2 StGB infolge Rechtsirrtums\nunangewendet geblieben sei. Wie die Urteilsgründe ergeben, ha- ö\nben beide Angeklagten geltend gemacht, dass sie nicht betrunken.\ngewesen sind.\n\n&uch im übrigen lassen der Schuldspruch und die Straf-\"\nzumessung keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen,\n\nSeit Verkündung des angefochtenen Urteils ist das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 in Kraft getreten, durch das die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23 n.P. .\nStGB) eingeführt worden ist. Gemäss §§ 2 StGB, 354 a StPO ist\ndas neue Gesetz nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt\n1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953) auch vom Revisionsgericht zu\nbeachten, Das Landgericht hat. aber bereits auf Grund des § 26\n\n- 3.\n\nder Bayr. Bekanntmachung über das Verfahren in Begnadigungssachen vom 24. Juli 1947 (Bayr.JMBl S 23) unter Anwendung im\nwesentlichen gleicher Grundsätze geprüft, ob die Beschwerde- 4%\n\nRAR\n\nführer. für beäitigten Straferlass geeignet sind. 0 R\n\nHinsichtlich des Angeklagten Josef Bi ) ist die Prage®\nverneint worden. ‚Der Senat sieht im Hinblick auf die Begründung®\ndes Beschlusses ‚keinen Anlass, die Sache zur Prüfung der Anwendi!\nbarkeit des § 23 n.R. StGB an das Landgericht zurückzuverweisen!\nDa zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass die Prüfung\nein anderes Ergebnis haben würde als die bereits angestellten\nErwägungen, beruht das Urteil insoweit nicht auf der Nicht- “\n\nanwendung.des § 23 StGB.\n\nBezüglich des Angeklagten Karl Tu, dem bereits be\" }\ndingter Straferlass gewährt worden ist, vermag indessen der SeÖ'\nnat im Hinblick auf die Stellungnahme des Tatrichters die im R\n§ 23 StGB vorgesehene Maßnahme bereits von sich äus zuzubilli- .\ngen. Die Beschlussfassung über die Dauer der Bewährungsfrist\nund etwaige Auflagen bleibt dem Landgericht wrbehalten.\n\n‚Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs 1 Satz 1\n517 1 Pe Ee un ef\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner Dr.. Peetz\n\nist beurlaubt und deshalb an 0 oo\n\nder Unterzeichnung verhindert.\n\n. „Dr. Beetz nn Bu\nMantel Dr.Schalscha . .Dr.Seibert\n\nBJ\nx\n\nsd 2a age B\nEEE u\n\n.\n\nEZ\n\n:\nri\nbi\n\n%\n\nA\n\n!\n5\n\nF\nä","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-711-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-711-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.747127+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/1-str-711-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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