{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"1 StR 641/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"8; one\nDoes\n\n:\n‚\n\n5 -\n\nUn\nnn\n*\n2\n\n2289 018 !\n\n©] StR 642/53\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen Ä\n\nden Maler und Tüncher Karl .K iD au: NHEEEEEEEED Bi\nVO, :ort geboren am EEE 1910, SE\n\nwegen Meineids RN;\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. März 1954, an der teilgenommen haben: Bi:\n\nSenatsyräsident Dr. Hörchner Ri;\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantei\n\nBundesrichter Dr. Schalscha Be\nBunäesrichter Dr. Seibert Sa\nals veisitzende Richter, . MR\nOberstaatsanwalt Dr in der Verhandlung, Bi\nAmtsgerichtsrat ei der Verkündung .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,. we\nJustizangestellter . =\nals Urkundsbeumter.der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: . E\n\nAuf die Revision des Angeklagten Kb wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankenthal vom 1. Juli\n1953, soweit der Beschwerdeführer verurteilt ist,\nin Strafausspruch hinsichtlich der Abericennung der Re:\nbürgerlichen Ehrenrechte und der Eidesfähigkeit mit ie\nden Feststellungen hierzu aufgehoben. Die Avuerken- a\nnung der Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger 8\neidlich vernommen zu werden, entfällt. Im übrigen BN\nUmfange der Aufhebung wird die Sache zu never Ver- u\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des &\nRschtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Be;\nDie weitergehende Revision wird verworfen. Be:\n\nDie seit dem 2, Juli 1953 erlittene Untersuchungs-.\nhaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. \\\n\nVon Rechts wegen\n\nA te.\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids zu einem Jahr Gefängnis, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon drei Jahren und Eidesunfähigkeit verurteilt worden. Den\nMeineid hat er begangen, als er bei seiner Vernehmung als\nZeuge im Ehescheidungsverfahren der mitverurteilten Frau\nKB vahrheitswidrig vor dem Einzelrichter des Landgerichts\nin Frankenthal am 22. Dezember 1949 beschwor, er habe mit\nFrau K@Bkein ehebrecherisches oder ehewidriges Verhältnis.\nVor demselben Gericht wiederholte er am 5. September 1950\nunter Berufung auf den früheren Eid seine Aussage und fügte hinzu, dass er auch nach seiner letzten Vernehmung keine ehewidrigen Beziehungen zu Frau KB aufgenommen habe.\nDer Angeklägte stützt seine Revision auf die Bahauptung der\nVerletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen\nRechts. Er hat nur zu einem Teil des Strafausspruchs Erfolg.\n\nL. Verfahrensrügen.\n\n1° Soweit der Beschwerdeführer Verletzung des § 261 StPO\nrügt, greift er lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Tatrichters an. Rechtsfehler bei der diesem\nzustehenden freien Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung sind nicht ersichtlich.\n\n2, Die Ausführungen der Revisionsbegründung, das Landgericht hätte Anlass gehabt, den von der Zeugin Rosel >\ngeschilderten Sachverhalt näher. aufzuklären, insbesondere\nhinsichtlich der Sichtverhältnisse, könnten als Rüge der\nVerletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht angesehen\nwerden. Der Angriff scheitert jedoch schon daran, dass die\nMittel der weiteren Aufklärung nicht angegeben werden\n(BGHSt 2, 168), Im übrigen war die Zeugin zwar zur Zeit\nihrer Beobachtungen erst 12 Jahre alt; als. sie vernommen\nwurde, war sie 17jährig; zur Beurteilung ihrer Glaub..ürdigkeit bedurfte es für das Gericht nicht der Anhörung eines\nSachverständigen. Dass der Umgang der Mutter ihrer Freundin\n\nim Eisenbahnzuge mit einem Manne die Aufmerksamkeit des\nMädchens erregte und es beeindruckte, so dass es sich den\nVorgang merkte, ist durchaus verständlich.\n\n3 Mit der Bemängelung, das Gericht habe nicht dargetan, wie es sich die Überzeugung des Vorsatzes verschafft\nhabe, will die Revision offenbar auf eine Verletzung des &\n§ 267 StPO hinzielen. Auch diese Rüge ist unbegründet. Dass\nGericht ist zur. Angabe der einzelnen Gründe, auf die sich :\n. seine Überzeugung stützt, nicht verpflichtet. Im übrigen\n‚reichen die angegebenen Tatsachen aus. Denkfehler oder\n\n_ Verletzung allgemeiner Erfahrungssätze sind nicht erkem-\n\nbar. nn\n\nII. Sschrüge.\n\n1. Sie verpflichtet das Revisionsgericht zu ellgeneiner Nachprüfung. Dabei könnten sich‘ Bedenken ergeben, ob _\nim Ehescheidungsverfahren bei der zweiten Vernehmung des * j\nBeschwerdeführers die Bestimuing des § 392 ZPO beachtet\nworden ist, \"wonach der Zeuge erst nach der Vernehmung die\nWahrheit seiner Aussage eidlich zu erhärten hat. Dass der\nBeschwerdeführer bei seiner zweiten Vernehmung nicht erst\nnach, sondern während seiner Aussage auf den bei der ersten’\nVernehmung. geleisteten Nacheid Bezug genommen hat, ändert\nnichts am Tatbestend des § 154 StGB, denn der dieser Bezugnahme vorhergegangene Teil der zweiten Aussage, der in-\n‚haltlich gerade wesentlich ist, wird jedenfalls durch den\nin der Form der Bezugnahme geleisteten Nacheid gedeckt.\n\nde Fehlerhaft ist jedoch die \"Aberkennung der Eidestähigkeit und die Begründung, die die Strafkammer dem Ausspruch des Verlusts der bürgerlichen Ehrenrechte gegeben\nhat. Das Landgericht hat rechtsirrtumsfrei die Voraussetzungen des § 157 StGB zugunsten des Angeklagten bejaht.\nNach § 161 StGB durfte deshalb, auch wenn von der Straf-\n\nmilderungsmöglichkeit kein Gebrauch ge.iacht wurde, nicht auf\nAberkennung der Eidesfähi;keit erkannt werden. Diesen Fehler\nkann das Revisionsgericht selbst beseitigen.\n\nDie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechie ist im\nFalle des § 157 StGB nicht, wie die Strafkammer annimmt,\nzwingend vorgeschrieben, sondern nach § 161 Abs 2 StGB ihrem\npflichtmässisen Ermessen überlassen.\n\nDa weitere den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler\nnicht erkennbar sind, ist das Urteil in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben.\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel als unbegründet zu\nverwerfen. Jedoch ist dem Angeklagten die seit 2. Juli 1953\nerlittene weitere Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe\nangerechnet worden, da nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Neustadt a.d.Weinstr. jedenfalls von diesem Zeitpunkt an kein Haftzgrund bestand.\n\nR\n\nSure\n\nx\nSa\nE23\n\nDr. Hörchner Dro Peetz . _ Mantel\nDr. Schalscha _ A Seibert,\n\na\n\n*\n\nBIER\nEA\n\nZe\n\nTarnie\nSEE\nx\n\nware ig,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-641-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 392","ref_norm":"392","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-641-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.706071+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/1-str-641-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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