{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-16","aktenzeichen":"1 StR 557/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"228\n\n1_StR 557/53\n\n—\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) die Landwirtsehefrau Paula M > zer. HP\naus AED AU, geboren ar AU\n1909 in TB tei —D\n\n2.) die Haustochter Elfriede MED zus TERM bei\nAU, Gort geboren an ip 1955:\n\nwegen Totschlags u.8.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichteret EEEEEED bei der Verklindung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundebeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Elfriede MED wird\ndas Urteil des Schwurgerichts in Bad Kreuznach vom\n3, Juni 1953, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft, im Strafausspruch samt den Feststellungen\n\naufgehoben und die-Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\n37\n\ndes Verfahrens, an die Jugendkammer bei dem Landgericht in Bad Kreuznach zurückverwiesen.\n\nDie Revision der Angeklagten Paula gegen das\nbezeichnete Urteil wird verworfen. Diese Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagte Paula MB wegen\nTotschlags (§ 212 StGB) unter Zubilligung mildernder Umstände nach § 213 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten und die Angeklagte Elfriede Ngiip wegen\nKindestötung (§ 217 StGB, §§ 1, 3, 4, 5 RJGG) zu einer\nJugendgefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt.\n\nDer Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Die am MB 1935 geborene Angeklagte Elfriede\nWEB var aus Geschlechtsverkehr, den sie in der Zeit von\nder Jahreswende 1950/51 bis März 1951 mit einem Arbeiter\ngepflogen hatte, schwanger geworden. Im Mai oder Juni\n1951 fassten ihre Mutter, die Nitangeklagte Paula Mg»\nund sie gemeinsam den Entschluss, die Schwangerschaft zu\nverheimlichen und das zu erwartende, ihnen in höchstem\nNasse unerwünschte Kind zu beseitigen.\n\nElfriede WB; die bis dahin auf dem elterlichen\nHof weitergearbeitet hatte, ohne irgendwelche Schwangerschaftsbeschwerden zu haben, fiel an einem Nachmittag im\nletzten Drittel des November 1951 von einer Leiter. Sie\nverspürte heftige Schmerzen im Rücken und im Leib; diese\nsckwanden aber wieder, als sie sich etwa zwei Stunden\nauf das Bett gelegt hatte. Später traten bei ihr erneut\nheftige Schmerzen im Rücken und im Leib auf. Sie setzte\nihre Yutter in Kenntnis und legte sich zu Bett. Spätestens\njetzt stellten sich bei Zlfriede Kg Geburtswehen ein.\nSie rief ikre Kutter herbei, die sich untätig zu ihr ans\nBett setzte. Zumindest von diesem Zeitpunkt an rechneten\nbeide Angeklagte damit, dass infolge des Sturzes der hochschwangeren Elfriede MP die Geburt alsbald vor sich\n\n}\n\nES\n\nL\n\n%\nBEE TELETEN\n\nBE NT I\n\ngehen könne. Trotzdem traf Paula MB hierzu keine Vorbereitungen. Sie legte weder die Säuglingswäsche zurecht, a\ndie sie von der Geburt ihrer Tochter her noch verwahrte, 3\nnock liess sie durch ihren Shemann einen Arzt oder die in ww\neinen 3 km entfernten Nachbarort wohnende Hebamme herbei- R:\nrufen. Nach wenigstens 1 42 bis 2 Stunden ging bei Elfrie-\n\nde MD das Fruchtwasser ab. Auch nach diesem Vorgang, fi 4\n\nvg <\n\n“ der den beiden Angeklagten die unmittelbar bevorstehende\n\nGeburt ankündigte, traf die Angeklagte Paula Milpkeine\nweiteren Vorbereitungen für diese. Ebensowenig bat Elfrie- ” 4\nde MED ihre Mutter hierum. Etwa Y2 Stunde nach dem Abgang” 2\ndes Fruchtwassers erfolgte ohne weitere Verwicklungen die ' \"\nGeburt des Kindes. Das Neugeborene, das fast ausgetragen mW.\nund durch den Sturz der Elfriede Mb höchstens 2 bis 3 N =\nWochen zu früh gekommen war, blieb zwischen den Beinen der ®\nGebärenden liegen; es bewegte sich am ganzen Körper und ii‘\ngab einmal ein vernehmbares Stöhnen von sich. Die Angeklagte Paula ge durchschnitt später die Nabelschnur,\nohne jedoch das Kind abzunabeln. Sie liess das Neugebore- WE;\n\nne immer noch zwischen den Beinen ihrer Tochter liegen = Ne\nund deckte diese nebst dem Kind mit der Bettdecke zu. = ;\nEinige Minuten später nahm sie das Kind weg, gab ihm s P\n\neinen Klaps auf das Gesäss. und wickelte das Kind, das 3\njetzt kein Lebenszeichen mehr von sich gab, in ein altes 9 4\nKleid. Dann legte sie es zunächst neben ihre Tochter und fe\nspäter auf den Fussboden. Mehrere Stunden danach kam\nbei der Angeklagten Elfriede Wi die Nachgeburt. Paula\nED schüttete diese gegen Morgen in die Jauchegrube. 4\nAuch das Kind beseitigte sie, sei es,dass sie es im\nzimmerofen verbrannte oder gleichfalls in die Jauchegrube warf oder es vergrub.\n\nu“\n\nu\n\na\nY2\n\n2 . 4\nEN Ar;\n\n.\n\nOb das Kind durch das Zudecken mit der Bettdecke erstickt worden ist, konnte das Schwurgericht nicht zweifelsfrei feststellen. Nach der Überzeugung des Gerichts ist\nes dann aber an mangelnder Pflege zugrunde gegangen.\n\nDie Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung des sachlichen Rechts\n\nrügen. Das Rechtsmittel der Elfriede ME hat nur zum Straf 9\nausspruch Erfolg, das der Paula Mi ] ist hingegen in vollem F fr.\nUmfang unbegründet. B\n\n1.) Zur Revision der. Angeklagten Paula Me.\n\nDie Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Totschlags nach § 212 StGB, der durch Unterlassung begangen\nworden ist, wird nach der äusseren und inneren Tatseite\ndurch die Urteilsfeststellungen getragen.\n\nZum äusseren Tatbestand hat das Schwurgericht ausgeführt: Die Angeklagte habe den Tod des lebend geborenen\nKindes ihrer Tochter zumindest dadurch verursacht, dass\nsie eine ordnungsmässige Fürsorge und Pflege unterliess;\nda sie selbst über keine Erfahrung in der Geburtshilfe\nverfügt habe, hätte dazu gehört, dass sie, wie das möglich war, rechtzeitig einen Arzt oder eine Hebamme herbeiholen liess; diese hätten auf Grund ihrer Sachkunde das\nzur Erhaltung des Lebens des Kindes Erforderliche getan;\nsie hätten seine beginnende Atemtätigkeit wirksam unterstützen können, indem sie sofort die Atmungswege von\nBlut und Schleim befreiten; ausserdem hätten sie das\nKind zur Vermeidung einer Verblutung richtig abgenabelt;\ndementgegen habe die Angeklagte das Kind einige Minuten\n\nae, -\na\npr .\na ”\n“\n\niiegen lassen und dann die Nabelschnur durchschnitten,\nohne jedoch das Nabelende an dem Kind abzubinden; auf\neine der beiden Unterlassungen - Nichtfreimachung der\nAtmungswege und Nichtabnabelung - oder auf beide Unterlassungen zusammen sei der Tod des kindes zurückzuführen.\n\nDiese Ausführungen lassen nach keiner Richtung einen\nRechtsirrtum erkennen. Rechtlich bedenkenfrei hat das\nSchwurgericht vor allem auch festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer natürlichen Verbundenheit als Grossmutter mit dem Kind die Verpflichtung hatte,\nalles zu unternehmen, um diesem das Leben zu erhalten;\n\nim übrigen ergab sich für die Angeklagte diese Pflicht\nauch daraus, dass sie ihrer Tochter in deren schwerer\nStunde beistand und den Geburtsvorgang überwachte. Ebensowenig lässt sich die Annahme des Schwurgerichts beanstanden; R\ndie Beschwerdeführerin sei gehalten gewesen, einen Arzt\noder eine Hebamme für die Geburt herbeiholen zu lassen;\ndas Gericht hat die Notwendigkeit der Zuziehung zutreffend s:\nmit der Unerfahrenheit der Beschwerdeführerin in der Geburtshilfe begründet.\n\nDie Urteilsfeststellungen zum inneren Tatbestand können“ 5\nebenfalls nicht bemängelt werden. In rechtlich bedenkenfrei-; Er\ner Weise hat das Schwurgericht das Wissen der Beschwerde- E:\n\nführerin festgestellt, dass es sich bei dem - sich bemegendeh 1%\n\nund einmal stöhnenden - Neugeborenen um einen lebenden ken- =\nschen und nicht um eine unentwickelte rrucht handelte und R 3\ndass das Kind ohne ordnungsmässige Pflege einer sachkundi- Br\ngen Person zugrunde gehen musste. Des weiteren hat das RE\nSchwurgericht ohne Rechtsirrtum auf srund des gesamten\nVerhaltens der Angeklagten vor, bei und nach der Geburt\nZür erwiesen erachtet, dass sie durch die Unterlassung der 5\n\ngebotenen Zuziehung eines Arztes oder einer Hebamme den .\nmod des ihr unwillkommenen Kindes willentlich und in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens herbeigeführt hat.\n\nWas die Revision demgegenüber vorbringt, vermag nicht\ndurckzugreifen. Ihre Ausführungen enthalten im wesentlichen\nnur unzulässige Angriffe gegen die von Rechtsfehlern freien\nund daher bindenden Urteilsfeststellungen. Fehl gehen vor\nallem auch die Einwendungen dagegen, dass das Schwurgericht |\nder Beschwerdeführerin die Unterlassung der Herbeiholung\neines Arztes oder einer Hebamme zur Last gelegt hat.\n\nDie Revision meint in dieser Hinsicht - offenbar im An- en\nschluss an RG IJW 1927 3 2696 Nr 14 -, der Beschwerdeführerin\nhätte aus dieser Unterlassung nur dann ein Vorwurf gemacht Sa\nwerden dürfen, wenn sie beim Einsetzen der Wehen bei ihrer\nTochter gewusst hätte, dass \"unmittelbar nach der Geburt\nKomplikationen eintreten würden\". Sie übersieht dabei, dass\nder Angeklagten jede Erfahrung in der Geburtshilfe gefehlt\nhat. ’z\n\nRechtlich zutreffend hat das Schwurgericht das Ver- .\nhalten der Beschwerdeführerin als Totschlag im Sinne des RE\n§ 212 StGB gewürdigt. Zn:\n\nDie Strafzumessung ist von der Revision nicht bemängelt;\nsie lässt auch keinen die Beschwerdeführerin benachteili- B\ngenden Rechtsfehler ersehen. “=\n\nDie Revision der Angeklagten Paula MB ist hiernach\nals unbegründet mit der Kostenfolge des § 475 Abs 1 Satz 1\nStPO zu verwerfen.\n\nur\n\n2.) Zur Revision der Angeklagten Elfriede M e\n\nm |. . nr ee rn rn ne a\n\nDas Schwurgericht hat die Beschwerdeführerin mit fol- ® a\ngender Begründung der in Kittäterschaft mit ihrer Mutter\nbegangenen Kindestötung nach § 217 StGB schuldig erkannt:\n\nDie Angeklagte und ihre Mutter seien sich darüber\neinig gewesen, die Geburt zu verheimlichen und das\nKind zu beseitigen; demgemäss habe die Angeklagte anderen Leuten gegenüber immer wieder bestritten, schwanger\nzu sein, ebenso wie ihre Mutter keine Vorbereitungen für die\nGeburt des Kindes getroffen und sich nicht um die von\nihrer Kindheit her noch vorhandene Säuglingswäsche gekümmert; die Verabredung mit ihrer Mutter, die Schwangerschaft geheim zu halten und das zu erwartende Kind aus\nder Welt zu schaffen, würde allerdings für sich allein\nnicht ausreichen, um die Mittäterschaft der Angeklagten\nzu begründen; zwar brauche der iittäter selbst kein Tatbestandsrerkmal zu verwirklichen und es erscheine auch zwei- \"E\nfelhaft, ob die Angeklagte durch eine eigene Unterlassung\nden Tod ihres Kindes mitverursacht habe; zur Annahme ihrer\nMittäterschaft sei aber der Umstand ausreichend, dass sie\ndurch ihr untätiges Verhalten vor und bei der Geburt die\nBilligung der Tat ihrer Mutter zu erkennen gegeben und\ndadurch deren Täterwillen gestärkt habe; sie habe den für\ndie Kittäterschaft erforderlichen Tatbeitrag geleistet,\nindem sie, als bei ihr die Wehen einsetzten, ihre Mutter\nnicht um die Herbeiholung eines Arztes oder einer Hebamme '\nbat und sie auch nicht aufforderte, geeignete Vorbereitungen für die Geburt zu treffen; sie habe auch später\ngeduldet, dass ihre Mutter das Kind unversorgt zwischen\nShren Beinen liegen liess und es schliesslich in ein altes\n\nxt\n\n#7\n\nT\nw\n\nwe\n\nen\n\n-9 - =\n\nKleid statt in Windeln einwickelte; dabei sei die Ange- >\n\nklagte sowohl körperlich als auch seelisch imstande ge- = |\nwesen, ihre Lutter zu einem anderen Verhalten wenigstens a\n\naufzufordern. j B | :\n\nDiese Ausführungen rechtfertigen den Schuldvorwurf Be!\n\nder in Mitt&terschaft begargenen Xindestötung nach §§ 217; \\ :\n\n47 StGB. Zur äusseren Tatseite begegnet es keinen recht- pe !\n\nlichen Bedenken, dass das Schwurgericht einen Tatbeitrag\nder Beschwerdeführerin zu der Tötung ihres Kindes in dem\nzu. der vorausgegangenen Verabredung mit ihrer Mutter hinzu- .\ntretenden untätigen Verhalten nach dem Eintritt der Geburtewehen erblickt hat. Als Mutter war die Angeklagte gemäss a\nd8 1707 Satz 2 BGB verpflichtet, alles, was ihr bei ihrem ' „cal\nkörperlichen und seelischen Zustand möglich war, für die\nErhaltung des Lebens ihres Kindes zu tun; demgemäss war B;\nes ihre Pflicht, bei ihrer Kutter darauf zu drängen, dass Pe:\ndiese für die unmittelbar bevorstehende Geburt das Erfor- PB:\nderliche veranlasste und sich des Kindes nach der Geburt Bis\nannahm. Wenn sie stattdessen ihre Mutter in Billigung jr\ndes Vorhabens, das Kind zu töten, gewähren liess und diese dadurch, wie das Schwurgericht ohne Rechtsirrtum ange-\n\nnommen nat, in ihrem Täterwillen stärkte, so hat sie durch\npflichtwidrige Unterlassung den Tod ihres Kindes mitver-\n\nrsacht.\n\nZur inneren Tatseite hat das Schwurgericht zwar nicht\nausdrücklich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin sich\nder Verpflichtung, nach Massgabe ihrer Kräfte für die Er- BR\nhaltung des Lebens des Kindes zu sorgen, bewusst gewesen ist 7%\nund mit ihrem untätigen Verhalten den Tötungswillen ihrer SE\nKutter wissentlich und willentlich gestärkt hat; dass das\n\na ..\ny8\n\n| ||.\n- * x D\n“oo. +.\n\npen\n\nN ix\n%\n\nN rBöht\n\n- 10 -\n\nSchwurgericht dies für erwiesen erachtet hat, ist jedoch\ndem Urteilszusammenhang zweifelsfrei zu entnehmen. Keinen\nRechtsirrtum lässt schliesslich auch die Annahme des f\nSchwurgerichts erkennen, die Beschwerdeführerin habe zur\nZeit ihrer Tat das Einsichts- und Hemmungsvermögen im\nSinne des § 3 RIGG (= § 3 des Jugendgerichtsgesetzes\n\nvom 4. August 1953) besessen.\n\nDas Urteil begegnet entgegen der Annahme der Revision\nauch insoweit keinen recktlichen Bedenken, als die Angeklagtö®\n5\n\nfür die Tötung ihres Kindes als Mittäterin nach § 47 StB -%\nverantwortlich gemacht worden ist. x\n\n£\n*\n\n«\n\n2.\nwi\n\n”\n\nDie Revision der Beschwerdeführerin ist hiernach zum\nSchuldspruch unbegründet. Dagegen kann hinsichtlich des\nStrafausspruchs den Rechtsmittel der Erfolg nicht versagt\nbleiben.\n\nSeit der Verkündung des angefochtenen Urteils ist\ndas Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 in Kraft getreten. Die Bestimmung” Yieses Gesetzes gelten gemäss\n8 116 auch für Verfehlungen, die vor dem Inkrafttreten\ndes neuen Rechts begangen worden sind. Auch das Revisionsgericht hat dies jedenfalls insoweit zu beachten, als die\nVorschriften des neuen Gesetzes milder sind (vgl § 2 Abs 2\nStGB in Verb mit § 354a StPO; u.a. BGH 1 StR 419/53 vom 6.\nOktober 1953; 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 - NJW 1953,\n1800; 1 StR 362/53 vom 17. November 1953). Gemäss § 20\nJGG n.F. kann der Richter die Vollstreckung einer bestimmten F\nJugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr zu Bewährung aus- 'E\nsetzen; er kann ferner nach § 27 unter bestimmten Voraus- '%#\nsetzungen äie Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aussetzen. Beide Möglichkeiten sind im vorliegenden\n\n27\n\n- 11 -\n\nFalle nicht auszuschliessen. Das neue Jugendgerichtsgesetz ist daher als das mildeste Gesetz im Sinne des\n§ 2 Abs 2 StGB anzusehen.\n\nDas Urteil muss demgemäss, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft, im Strafausspruch samt den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesen Umfang\nan die nach §§ 118 Abs 1, 41 Abs 1 Nr 1 JGG n.F. nunmehr\nzuständige Jugendkammer bei dem Landgericht in Bad Kreuznach zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Verfahrens (§ 74 JGG n.F.), zurückverwiesen werden. .\n\nSenatspräsident Dr.Hörchner Dr. Peetz Mantel\nund Bundesrichter Dr.Schalscha sind in Urlaub und .\n\ndeshalb an der Unterzeichnung verhindert.\n\nDr. Peetz Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-557-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 475","ref_norm":"475","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-16/1-str-557-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.679822+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-16/1-str-557-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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