{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"4 StR 856/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ur\n„282 031\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\ni.) den Kraftfahrer. Bernhard? aus VD\nEB. dori geboren am 1927, =\n2,) den Kraftfahrer Friedrich V aus TO\n‚, geboren am 1922 in Si ä\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 11. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nensatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter krumme\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Dr. Fülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt I der Verhandlung,\nStaatsanwalt ;=i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst (un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nYh\nS\n\n7 Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Münster vom 9: September 1953\nwerden mit der Massgabe verworfen, dass die Ver-\n\nurteilung wegen Übertretung der 88 1, 49 Straßenverkehrsoränung entfällt.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechits-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründer\nDie Angeklagten sind wegen fahrlässiger Tötung in\nMateinheit mit Übertretung der §§ 1, 49 StVO verurteilt\n„orden. Ihre Revisionen bleiben im wesentlichen erfolg-\n\n1°8\n\nBeide Angeklagte befuhren in der Nacht zum 28. April\n195% mit den von ihnen gesteuerten Lastzügen die Autobahn\nvon Bielefeld nach Hawm. Dabei hielt der Lastzug des Angeklagten VB sich ständig 50 bis 100 m hinter dem des\n\nAngeklagten P-\n\nEtwa 25 kn vor der Raststätte Rhynern merkte der Angeklagte PB, dass er müde wurde Er fuhr noch eine\n\ncke von mehreren Kilometern und entschloss sich dann\nanzuhalten,um festzustellen, wie weit es noch bis zur\nRaststätte Reynern sei. Er fuhr scharf rechts heran, nahm R\ndas (as weg, schaltete auf den zweiten Gang herab und liess.\nden Zug ausiaufen. Ziwa 18 im vor Rhynern brachte er “\nseinen Lastzug scharf rechts unter Ausnutzung des befestisten Seitenstreifens zum Stehen. Ss war noch dunkel und \\\ndie Fahrbahn war nass; aber es hatte aufgehört zu reg-\n\nnen und die Sicht war normal.\n\nDurch einen Blick in die Strassenkarte stellte Fi\nfest, dass es bis zur Raststätte Rhynern noch ziemlich\nweit war. Er traute sich nicht zu, diese Strecke in seinem ermüdeten zustande noch zu fahren, und entschloss\nsich daher, den neben ihm auf der Fahrerbank schlafenden\n\nBeifahrer zu wecken und sich von ihm ablösen zu lassen.\n\nShe er hierzu kam, fuhr der Angeklagte vorm ni:\nseinem Lastzug auf den des Angeklagten Tg auf. vom\n\nWEB ::tt: Sie Rücklichter im Auge behalten und bemerkt,\ndass TE: car? nach rechts heranfuhr. Es war ihm aber\nentgangen, dass der Lastzug PP seine Geschvindiskeit\n\nverlangsamte und denn anhielt.\n\nDurch den Anprall wurde eine im Führerhaus des Jast.\nzuges VE :i fahrende Frau nach äraussen geschleu-\n\ndert; sie geriet unter den kippenden Anhänger des Lastzug\nFEB ni starb alsbald an den hierbei erlittenen Ver-\n\nletzungen\n\nDer letzte Rastplatz vor der Unfallstelle war rund\n53 km entferni, der nächste Rastplatz in Richtung Hamm be-\n\nfand sich in einer Entfernung von etwa 1 km.\n\nEs hat nicht festgestellt werden können, ob das\nBremslicht des Lastzuges TEE vor dem !alten zufgeleuchtet hat. Das Gericht hat zugunsten des Angeklagten Pi»\nunterstellt, dass PR vor dem Anhalten die Fussbrense\nund damit das Bremslicht betätigte, - und zugunsten des\nAngeklagten VW. 3ass das Bremslicht bis zum Unfall\nnicht aufgeleuchtet hatte.\n\nAuf Grund dieser Feststellungen hat die Strafkammer\nohrie Rechtsirrtum beide Angeklagten der fahrlässigen Tö-\n\ntung Tür schuldig erachtet,\n\n1. Zutreffenä geht das Landgericht davon aus, dass\n- wie sich aus der Grundregel des § 1 StVO ergibt -\nein Anhalten auf der Autobahn ausserhalb der dazu bestimmten Plätze nur in Notfällen aus zwingenden Gründen zulässig ist (RGSt 74, 73, 76; BGH 4 StR 126/52 vom\n5. Juni 1952 = NW 1952, 984 ür 19).\n\n©\n\n%\n\nBr\n\nas Urteil legt dar, dass die Ermüdung dem Angeklagten DEE. inen zwingenden Anlass gab, auf freier\nAutobahnstrecke zu halten. Die Strafkamner führt aus:\nHach eigener, vom Landgericht für zutreffend erachteter kinlassung habe TEE. 215 er anhielt, ohne Gefahr\nder Übermüdung noch mehrere Kilometer weiterfahren können. Es sei ihm bekannt gewesen, dass die Autobahn in\nAbständen von einigen Kilometern Rastplätze aufveist:\noo <DEUE daher gefahrlos den wur 1 km entfernten näch-\n\nBe\n\nsten Rastplatz erreichen können. “ur habe aber die Entfernung bis zur Raststätte Rhynern, ohne überhaupt anzuhalten, feststellen können, indem er den Beifahrer,\nvon dem er sich ohnehin ablösen lassen wollte, weckte,\ndamit dieser die Strassenkarte einsah. Der von einen\ngerichtsmedizinischen Sachverständigen beratene Tatrichter erwägt weiter, dass selbst dann, wenn der Angeklagte FEB entgegen seiner Einlassung zur Zeit des\nAnhaltens bereits übermüdet gewesen sein sollte, deut-\n\nliche und unverkennbare An eichen der Trarüdung nit Sicher-\n\nheit schon erhebliche Zeit vorher vorhanden gewesen sind,\n\nund der Angeklagte deshalb nach einen Rastplatz habe\nausschauen müssen; hätte er das getan, so würde er den\n3 km vor der Unfallstelle gelegenen Rastplatz bemerkt\nund auf diesem gehälten haben.\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, ist unbeachtlich, weil sie die mit den tatrichterlichen Feststellungen unvereinbare Annahme zugrunde legt, dass der Beschwerdeführer sich in einem chronischen Ers ‚chöpfungszustande völliger Übermüdung befunden habe, der ihm\n\nplötzlich zu Bewusstsein gekommen sei.\n\nDie Strafkammer lest weiter dar, dass der Ingeklagte\n\n5.\n\nTEE = uch beim Anhalten selbst nicht die erforderliche\nSorgfalt beobachtet habe. Zum Anzeigen der Absicht des\nHaltens habe besonderer Anlass bestanden, weil es dunkel\nwar und auf der Autobahn ein Anhalten nur in Ausnahmefällen statthaft ist. PWPhabe seine Absicht durch das\n\nscharfe Heranfahren nach rechts nicht deutlich und durch\ne\n\nZu\n4\ntD\nus]\nch\n[4\n+\nH-S\nm}\n09\n[o7}\n(D\n167}\nwe)\nY%\nN\n=\n{er}\npn\nHF »\nQ\nu\nct\nIn\nN)\nperi\n[6)}\nke)\nch\n[av]\nfm}\nca\n[0\nNS\n0)\nHF 7\nch\n\nAuch in diesen ärwägungen tritt kein Rechtsmangel\nzutage. Welche Sicherungsmassnahmen jeweils zu treffen\nsind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl\nRGSt 74, 335 RG DR 1939, 1446 Nr 16).\n\nDer Angeklagte ED jdeke somit in zweifacher Hinsicht pflichtwidrig gehandelt; einmal indem er überhaupt\nhielt, und sodann. indem er seine Absicht nicht rechtzeitig deutlich genug zu erkennen gab. Dass der Angeklagte als berufsmässiger Ternfahrer seine Pflichten\ninsoweit erkennen konnte und musste, hebt das Urteil\nzwar nicht ausdrücklich hervor. ergibt sich aber aus\ndem Urteilszusammenhang zweifelsfrei als Überzeugung des\n\nTarrıchters.\n\nDass der Beschwerdeführer die Schadensfolge seiner\nPflichtverletzungen voraussehen konnte, stellt die Strafkommer ausdrücklich fest. Zwar war das scharfe Heranfahren nach rechts, wobei sogar der befestigte Seitenstreifen benutzt wurde, auffällig. Indessen deutete diese Fahrweise noch nicht mit Sicherheit darauf hin, dass der Last\nzug PO - vie nur in Ausnahmefällen zulässig - auf frei\ner Bahn halten wollte. Die allmäöhliche Verlangsamung der\nPahrt konnte unter den obwaltenden Umständen von dem Fah-\n\nrer eines nachfolgenden Fahrzeugs besonders leicht über-\n\nsenen werden, solange die Absicht des Jaltens nicht angezeigt wurde. Dem Angeklagten TB :i5 Berufsfahrer\nwaren die grossen Gefahren nächtlichen Haltens auf der\nAutobahn bekannt. Er hatte auch hinreichend Zeit und Gelegenheit, die erforderlichen Überlegungen anzustellen:\ner wurde nicht plötzlich vor eine schwierige Lage &€-\nstellt, sondern hat selbst, ohne in seiner Fahrweise durch\nandere beeinträchtigt zu sein, aus Gleichgültigkeit die\n\nssfährliche Lage geschaffen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten VE rs: Verletzung der Aufklärungspflicht, weil das Gericht die\nTrage, ob VB :as Langsamwerden des Lastzuges TED\nund das Näherkommen seiner Schlusslichter früher hätte\n\nsrkennen können, durch einen Sachverständigen hätte klären\n\n@\n\nH-\n\nassen müssen. Die Strafkammer hat indessen sowohl einen\n\nerichtsmedizinischen als auch einen kraftfahrzeugtech-\n\na\n\nn\n\nI\n\n\"ischen Gutachter gehört, die über diese Frage Auskunft\n\nnie}\n\neben konnten. Die im Revisionsverfahren nicht nachprüf-\n\noo\n\nare Behauptung, ein benutztes Beweismittel sei nicht er-\n\nR\n\nD\n\nÄ\n\nchöpfend susgewertet worden, genügt nicht, um einen Ver-\n\n107}\n\ntoss gegen § 244 Abs 2 StPO darzutun..\n\n_ Die Strafkammer erblickt das Verschulden des Beschwerdeführers VB in Ser Ausserachtlassung der\nMöglichkeit, dass der vor ihm befindliche Lastzug anhalten könne. Ein das Anhalten auf der Autobahn rechtfertigender Ausnahmefall habe jederzeit eintreten können;\nVB Hop: sich auch nicht darauf verlassen dürfen, daß\nin einem derartigen Talle das - möglicherweise auf der\nYahrt beschädigte - Bremslicht aufleuchte. Einen beson-\n\nderen Anlass zu sorgfältiger Beobachtung habe überdies\ndie Wahrnehmung geboten, dass der Lastzug PEEB schar!\n\nrechts heranfuhr und dabei sogar den befestigten Seiten.\nstreifen benutzte. Dieses auf der Autobahn auffällige\nVerhalten habe zwar nicht mit Sicherheit auf ein Anhalten hingedeutet, aber erkennen lassen, dass etwas im\nGangewar, was für die Fahrweise des Angekl agten VB\nobenfalls von Bedeutung werden konnte. Da Voltmer über\nden Crund dieses auffälligen Verhaltens gänzlich im unkiaren gewesen sei, habe er besondere Aufmerksamkeit aufwenden und auch die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass der voraufl fahrende Lastzug halten wolle. Hätte\nVB :ie zebotene Sorgfalt angewendet, so würde er\n_ wie der Tatrichter feststellt - in seinem Scheinwerferlicht bei den jetzt guten Sichtverhäl tnissen ohne\nSchwieri gkeit bemerkt haben, dass sich sein Abstand zu\nden vorauffahrenden Lastzug verringerte; er hätte dann\nnach links ausbiegen und an dem Lastzug TU orbeifan-\n\nren können.\n\nDiese den Vorwurf der Fahrlässigkeit tra ‚senden Erwägungen weisen keine Beeinflussung durch Rechtsirrtum\nauf. Auch auf der Autobahn muss der Kraftfahrer mit unvermuteten Hindernissen rechnen, jedenfalls mit solchen,\ndie sich aus dem gesetzlich zulässigen Autobahnverkehr\nergeben können (Müller Strassenverkehrsrecht 17. Aufl\nS 1007). Ein unbedingtes Halteverbot besteht auch auf\nkutobahnen nicht (RGSt 74, 73; 026 Düsseldorf DAR 1952;\n30 Nr 27); auf ein Aufleuchten des Bremslichtes vor dem\n\nAnhalten durfte VB sich nicht verlassen. Die Pflicht\n\nmit einem Anhalten des Lastzuges BD u rechnen, wurde\nnoch dadurch erhöht, dass dieser - wie EB wahrnahm -\nin auffallender \\jeise ohne ersichtlichen Grund scharf zu\nrechten Rande der Bahn hinüberfuhr: Demgegenüber ist es\n\nunerheblich, ob VB- a5 die Kevision verneint - di®\n\nTerminderung des Abstandes am Kiherkommen der roten\n&chlusslichter erkennen konnte und musste; denn hätte\n\ner sich pflichtgemäss das auffällige Hinüberfahren an\nden rechten Strassenrand als Warnung zu besonderer Aufmerksamkeit dienen lassen, SO hätte er nach Feststellung\n\nder Strafkammer bei guter sicht im Scheinwerferlicht die\ne\n\n<;\n\nerringerung des Abstandes ohne Schwierigkeit so rechizeitig bemerkt, dass er links an dem haltenden Lastzug\nvorbeifahren konnte. „ine Verkennung der Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit tritt bei solcher Beurteilung\n\nin keiner Weise hervor. -\n\nDer Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung ist somit hinsichtlich eines jeden der beiden Beschverdefüh-\n\nrer in rechtlich einwandfreier Weise begründet:\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen lassen keinen\nRechtsmangel erkennen. Insbesondere ist es rechtlich\nnicht zu beanstanden, dass der Tatrichter die Schuld\ndes Angeklagten VE deshalb als erheblich geringer\nbewertet, weil schon eine verhältnismässig geringe Unaufmerksamkeit genügte, ihn die als Überraschung wirkende Gefahrenlage zu spät erkennen zu lassen, während\nder Angeklagte FB, obwohl er zur Anstellung der gebotenen Überlegungen hinreichend Zeit und Gelegenheit\nhatte, diese Gefahrenlage ohne Not aus Gleichgültigkeit\n\nschuf.\n\nAllerdings erscheint es mit Rücksicht auf 8 49 StVO\nin der Neufassung vom ?4. August 1953 angezeigt; die\nVerurteilung wegen tateinheitlicher Übertretung des § 1\ns+yO nicht bestehen zu lassen, obwohl auch diese Rechts-\n\nnorm von beiden Beschwerdeführern verletzt worden ists\n\nDie Berichtigung des Schuldspruchs konnte von hier aus\nvorgenommen werden. Das Strafmaß wird dadurch nicht berührt. weil sowohl der gesetzliche Strafrehnen als auch\n\ndie Strafzumessungstatsachen unverändert bleiben.\n\nDie Neufassung des § 23 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1955 gibt dem Senat\nkeine Veranlassung, die Sache lediglich zur etwaigen\nStrafaussetzung durch den Prozessrichter an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl 4 StR 424/53 vom 8. Oktober\n\n1953). |\n\nt\n\nGroß Y\n\nH3\n\numme Engels\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-856-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-856-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.485327+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/4-str-856-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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