{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"4 StR 848/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"9?\n. 2282 035\n\nIm Namen des Volke\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Kaufmann Karl Heinz Dw aus >eunuuunue .\n\nwegen Betruges und Urkundenfälschung\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Arumme,\nBundesrichter Dr. Engels,\nBundesrichter Dr. Hülle,\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,’\nBundesanvalt MW in der Verhandlung,\nStaatsenvelt WB Vei Ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanweltschaft,\n‚ilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ze»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Aecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 29. September\n1955 im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der\nBeschwerdeführer im Falle VW :c;en Betruges\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt\nist. Insoweit werden der Strafaussnruch mit den\nFeststellungen und die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die 2evision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnm\n\nerände:\n\nnn\n\nDer angeklaste betrieb einen fliegenden Handel mit\nAnzug- und Wantelstoffen, die er im Sauerland in ilaushal-\n\ntungen absetzte. Um mehr Kunden zu werben, bot er auch\n\ndie billige Lieferung von Zutaten und Verarbeitung zu nied-\n\nrigen Preisen an. Ür stellte einen Schneider ein, der nit\n\nihm Über Land fuhr und ie ntel und Anzüge an Ort und stel-\n\nle anfertigte, Als dieser im März 1952 seine Arbeit ein-\n\ntellte, verhandelte der Angeklagte mit einem Ostflücht-\n\ning namens DB iiber den Abschiuß eines Gesellschafts-\n\nerregen. Da» geb an, in Chemnitz eine große Maßschneirei unter der Firma De & Co. betrieben und sich\n\nPre A et A, no\n\ndergelassen zu haben... Obwohl keine Einig gung erzielt wur-\n\nu a\n\nDS\n\nde, Z0g der Angeklagte auf Grund Gieser Besprechung auf\nseiner nächsten Verkaufsfahrt im Sauerland im September\n1952 eine Eroßzügige Werbung auf, die er in den einzelnen\n\nrtschaften durch Plakatang cihlas unterstützte, Als beson-Ss\n\noO\n\nderes Lockmittel bot er seinen Käufern die Verarbeitung\nder Stoffe zum Preise von 25 DM Für einen Damenmantel und\n58 DM £ür einen Nerrenanzug an. Er versprach, ihnen in\n\n‚8 bis 14 Tagen einen Schneider zu schicken, der die Kleidungssticke an Ort und ötelle oder in einer besonderen\n\nNS ihstube enfertigen werde: Unter diesen Zusicherungen verkaufte er Hentel- und Anzugstoffe an vier Kunden in Lehnhausen und Berleburg und stellte in: zwei Füllen Quittungen zus, die er mit dem Firmennamen \"Da: Co., Di\na. MB; 122 unterschrien. Um die Verarbeit tung der\n\nverkauften Stoffe bemühte er sich ‚Richt mehr.\n\nNachdem der Angellagte im Oktober und November 1952\nmehrere Wäntel von einem Schneider in: Sam in dessen\n\ntt hatte anfertigen lassen, verkaufte er im Jezember 1952 zwei Kunden im Kreise Gifhorn Mantel- und ANZUS-\nstoffe wiederum mit der Zusaje, ihnen in wenigen Tagen\neinen Schneider zu schicken, der die Anfertigung zu den\nvereinbarten, günstigen Preisen an Ort und Stelle ausfiihren werde: Auch in äiesen Fällen unternahm er nichts,\n\num sein Versprechen zu erfüllen.\n\nDas Landgericht hat ilin wegen Betruges in Tiünf Fällen und zwei Vergehen der Urkundenfälschung zu einer Gesamtgefängnisstrafe ve rurteilt. Seine Revision, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts\n\nL\n\nrügt, hat nur zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht gemäß § 344 Abs\n2 Satz 2 StPO durch Angabe der den Hengel enthaltenden\nTatsachen begründet und deshalb unbeachtlich.\n\nDer Schuldspruch wegen Betruges sird von den Urteils-Feststellungen getragen. Die Kunden kauften die Stoffe\nnur deshalb, weil da s Angebot der Anfertigung unter den\nvereinbarten Bedingungen außerordentlich günstig war und\nden Kauf für sie erst vorteilhaft machte. Der Angeklagte\nwußte von vornherein, daß er seine Zusicherung nicht einhalten konnte. Es war ihm klar, daß DEE nit den er\nkeine festen Abmachungen getroffen hatte, Keine Schneiderei betrieb und auch nicht in absehbarer Zeit arbeiten können werde. Er rechnete infolgedessen nicht damit, daß er\ndie versprochene Verarbeitung durch ihn ausführen lassen\nkönne; denn er glaubte schon vor Antritt seiner Xeise ins\nSeuerland nicht an seine Arbeitsbereitschaft. Die seinen Kunden in Kreise Gifhorn gegebenen Versprechungen woll-\n\nte er von vornherein nicht erfüllen. Dies hat der Tatrich-\n\nFe\n\n[6\n\nter rechtsirrtunsfrei deshalb angenommen, weil der Ängeklagte den Schneider Me in SEE niemals aufsefordert hat, bei diesen Kunden Schneiderarbeiten auszuführen\noder wenigstens Naß zu nehmen. \"Die ganze Aktion war nur\nals Lockmittel gedacht, um die Interessenten zum Abschluß\n\neines angeblich vorteilhaften Zaufes zu bewegen.\"\n\nDie getäuschten Kunden sind auch durch den Vertrassschluß in ihrem Vernögen geschädigt worden. Zwar konnt\nein Betrug bei Eingehung eines gegenseitigen Vertrages\nnur dann in Betracht, wenn das Gesamtvermögen infolge der\ndurch die Täuschung veranlaßten Verfügung einen geringeren Wert hat als vorher; dies ist grundsätzlich nach sacı-\nlichen Gesichtspunkten zu ermitieln (Rest 76, 49, 51).\nZuch ist dem Urteil nicht zu entnehmen, daß der Wert der\nvom Angeklagten gelieferten Stoffe Gem erzielten Kaufpreis\nnicht entsprochen hätte. Jedoch kann ein unter irreführenden Angaben zum Vertragsschlu3 gedrängter Kunde schon\nallein dadurch in seinen Vermögen geschädigt sein, da\nihm der Vertrag unerwünscht ist, weil er ihn zu Aufwendungen nötist, die ihn daran nindern,;: sein Binkommen nach\nseinen Bedürfnissen zu verwenden (R6St 76, 49, 51: BG\n4 StR 574/52 vom 26. März 1953). So liegt der Sachverhalt\nin den abgeurteilten Füllen. Die Käufer nahmen dem Beschwerdeführer die Stoffe nur ab, weil ihnen zugleich billige Zutaten und niedrige Anfertigungslöhne in Aussicht gestellt wurden. Sie wollten die zur nutzbringenden Verwertung der Ware notwendigen weiteren Ausgaben in der sonst\nüblichen -löhe nicht zufwenden. Ohne die versprochene billige Verarbeitung war der Kauf für sie nicht lohnend und\nmithin unerwünscht. Der Angeklagte e handelte in der Absicht,\nsich einen ihm nach der Vertragsgrundlage nicht zustehenden Vermögensvorteil zu verschaffen, und war sich der\n\nRechtswidrigkeit seines Tuns bewußt.\n\nDer innere und äußere Tatbestand der Urkundenfälschung\n\nnd ebenfalls rechtsbedenkenfrei festgestellt. Der Angeklagte wollte durch Unterzeichnung der den Kunden Vo\nund aD erteilten Quittungen mit dem ihm nicht zustehenden PFirkennanmen DB :: Co. den Eindruck erwecken, der\nStofflieferant sei eine \"seriöse Handelsfirma\" und er selbst\nihr \"Repräsentant\". Er wollte also nicht bloß über seinen\nNamen täuscenen, sondern auch über die Person des Ausstellers (vel RG U 1936, 659 Nr 27). Die Urkunden bescheinigten den Lmpfang des Kaufpreises und den für ärbeitslohn\nund Zutaten geschuldeten Restbetrag, sie waren also zur\nTäuschung im Rechtsverkehr bestimmt. Der angeklagte bandelte vorsätzlich; denn er wußte, daß eine Firma DB & Co.\n\nnicht bestand.\n\nDegegen ist die Annahme von Tatmehrheit zwischen Beun\n\ntrug d Urkondenfilschung nicht frei von Rechtsirrtun.\n\nje)\nDas Urteil geht davon aus, die Betrugshandlungen seien\nschon abgeschlossen gew sen, als der Angeklagte die guittungen ausstellte. Das steht nit dem festgestellten Sachverhalt und der natürlichen Betrachtungsweise nicht im\nRinklang. Der Angeklagte hat nach den Urteilsdarlegungen\nuitt Ingserteilung als Täuschungsmittel benutzt; denn\ner wollte bei den Käufern den Irrtum hervorrufen, er sei\nnicht ein kleiner \"ambulanter Stoffhändler\", sondern der\nVertreter einer größeren Handelsfirma, gegen die sich\nihre Ansprüche auf Verarbeitung der ihnen übergebenen\nStoffe zu dem vereinbarten Entgelt richteten. Dadurch hinderte er sie, wie der Urteilszusammenhang ergibt, an der\nAnfechtung der Verträge und der sofortigen Geltendmachung\n\nihrer Ansprüche gegen ihn. Daraus ergibt sich, daß der\n\nAngeklagte von vornherein auf Grund eines einheitlichen\nEntschlusses gehandelt hat, die Stoffe als Vertreter der\n\nN\nEN\n\nangeblichen Firma vo : Co. zu verkaufen und auch als\nsolcher über die empfangenen Beträge zu qauittieren. Die Ürkundenfälschung diente daher ebenfalls zur Verwirklichung\ndes Betrugstatbestandes, SO daß schon aus diesem Grunde\nTateinheit gegeben ist (RGSt 32, 1575 56, 329; 72, 123).\n\nDas Revisionsgericht ist in der Lage, den Schuldspruch\n\nim Falle VB in sinngemäßer inwendung des § 354 Abs |\n“+pO richtigzustellen. Gegenüber dem Habrikanten I@h:t\nsich der Beschwerdeführer zwar in gleicher Weise vergangen. Jedoch hat ihn das Landgerient hier nur wegen Urkundenfälschung verurteilt, weil er in diesem Falle nicht we\n\ngen Betruges angeklagt worden sei. Dieses Verfahren beruht schon deshalb auf Rechtsirrtum, weil nach § 264 StPO\nder ganze in der Anklageschrift erörterte, geschichtliche\nVYorzang Gegenstand der Urteilsfindung ist. Dieser muß von\nMatrichter unter allen in Betracht : zommenden rechtlichen\nGesichtspunkten gewürdigt werden, ganz gleich, ob sich das\nVerhalten des Angeklagten nsch dem Ergebnis der Hauptverhandlung als eine einheitliche Tat oder mehrere selbstän-\n. dige strafbare Handlungen darstellt (RGSt 61, 314, 317;\n62, 112). Der Beschwerdeführer ist jedoch dadurch nicht\nbenachteiligt, daß er im Falle ) nicht zuglei ch wegen\n\nBetruges verurteilt worden ist.\n\nHiernach ist die Sache nach Berichtigung des Schuldspruchs zur Bemessung der Einzelstrafe im Falle VB und\n\nzur Eildung einer neuen Gesamtstrafe an das Jandgericht\n\nuräückzuverweisen. Im übrigen ist die Revision zu verwer-\n\nGroß Krumme Engels\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-848-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-848-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.463050+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/4-str-848-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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