{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"4 StR 838/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 838/53\nInNanen des Volkes 2282 032\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden technischen Angestellten Alfred Se :.: Tamm:\n\ngeboren an EB 305 in A (O5 :0r.),\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 11. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Dr.Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamwalt MB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt np dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EENED\nais Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nrn\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revisicn des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 12. Oktober 1953 wird die\nSache zur äntscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat. Im\nübrigen wird die Revision des Beschwerdeführers verworfen,\n\nVen Rechts wegen\n\nerüände:\n\nDer Angeklagte wollte mit seinem Lastkraftwagen von\nseiner bisherigen Fahrtrichtung abweichen und nach links\nin eine Seitenstrasse einbiegen. Tntweder hat er das auf\nseiner rechten Strassenseite ihm entgegenfahrende Kotorrad\naus Unachtsamkeit übersehen oder nicht bedacht, dass dieses Fahrzeug durch einen gleichfalls ihm entgegenfahrenden\nStrassenbahnzug verdeckt werden könne: er fuhr beim Einbiegen auf das Motorrad auf und brachte es zu Fall. Dadurch erlitt dessen Führer Rso schwere Verletzungen,\ndass er nach einigen Stunden verstarb, während der Sozius-\n\nfahrer mit geringeren Körperschäden davonkar\n\nWegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrläser Körperverletzung und Übertretung der 88 L. 15, 49 stvo.\nder Angeklagte zu drei lWonaten Gefängnis verurteilt\nen. Seine Revision greift nur den Strafausspruch an.\nie kann insoweit keinen Erfolg haben:\n\n8 244 Abs 5 StPO ist nicht verletzt. Den in der\n Hauptverhandlung gestellten Antrag, eine Ortsbesichtigung\n\nvorzunehmen, hat das Landgericht abgelehnt, weil die\nKammer in der lage sei, den Sachverhalt ohne Ortsternin\nfestzustellen. Damit entsprach es dem Gesetz. Es kam\n\n- entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf: an, ob der Lastkraftwagen auf das Motorrad aufgefahren ist oder umgekehrt; entscheidend war, ob der Angeklagte das Vorfahrtrecht ‚des Rp verletzt hatte, Das\nkonnte das Landgericht auf Grund der Angaben der Zeugen,\ndie den Unfall beobachtet hatten, erforschen.\n\n2. Ein Mitverschulden des Motorradfahrers ist\nnicht zu ersehen. Rggp AJurfte davon ausgehen, dass\n\nder Angeklagte ihm die Vorfahrt belassen werde, zumal der Beschwerdeführer nach seiner eigenen »inlassung auf der Strassenmitte kurz angehalten hatte.\nWenn der Angeklagte irrigerweise annahn, er werde\nnoch über die Fahrbahn des Rep vor diesem hinwegkommen, so geht seine Fehischätzung zu seinen Lasten.\nDass Rp den Zusammenstoss noch hätte vermeiden\nkönnen, als er wahrnahm, der Angeklagte mache ihn\n\ndie Vorfahrt streitig, kann den Urteilsfeststellungen\n\nnicht entnommen werden, Dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit sich der Kreuzung genähert habe,\nbehauptet der Angeklagte selbst nicht. Im übrigen\nhatte RB nach gen Urteilsfeststellungen seine Ge-\n\nschwindigkeit schon herabgesetzt, der Zusammenstoss\n\ngeschah \"nicht allzu heftig\":\n\n3, Es trifft zu, dass das Vorfahren des Angeklagten verkehrstechnisch nicht leicht durchzuführen war. Das entband aber den Angeklagten nicht von\nder Pflicht, die Vorfahrt dem Motorrad zu lassen.\n\nA. Die Strafzumessungserwägungen sind in ausreichender Weise dargestellt; eine Verletzung des\n§ 267 Abs 3 StPO ist nicht zu ersehen. Diese Bestimmung zwingt im übrigen den Tatrichter nicht, alle\nbei der Strafzumessung beachteten Gesichtspunkte in\nder Urteilsbegründung zu erörtern; es muss genügen,\nwenn er die wesentlichen und entscheidenden mitteilt.\nWenn die Revision die Wertung des Verschuldens des\nAngeklagten als mittelschwer angreift, weil nach ihrer\n\nAuffassung nur ein leichtes Versehen des Beschwerdeführers gegeben sei, so kann sie damit nicht durchdringen; die tatrichterliche Würdigung lässt insoweit\nkeinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Zurückverweisung war jedoch insoweit geboten,\nweil das Landgericht nicht die Anwendbarkeit des § 23\nStGB in der Weufassung des dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1955 geprüft hat. Es lässt\nsich nicht ausschliessen, dass der Tatrichter diese\nbei Erlass des ÜUrtsils erst seit einigen Tagen gültige Vorschrift übersehen und deshalb in den Urteilsgründen zu einer Strafaussetzung zur Bewährung keine\nStellung genommen hat. |\n\nGroß Krumme | Engeis\n\n_ Eülle Dr.Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-838-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-838-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.444136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/4-str-838-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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