{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"4 StR 53/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseur Hons S EEE zu: EEE, Eehoren\nom ED 915 :: a.\n\nwegen Betruges\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. März 1954, an der teilgenommer haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr.Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\näes Landgerichts in Bielefeld vom 10. November 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nen nn —\n\nDie Sachbeschwerde des wegen Betrugs verurteilten Angeklagten ist begründet; seine Verfahrensrügen bedürfen daher keiner Erörterung.\n\nAm 1. November 1948 wurden die Einrichtungen der vom .\nAngeklagten in der Mudra-Kaserne in Minden betriebenen Frisiersalons, darunter eine dreiteilige Herrenfrisiertoilet-.\nte, drei Bedienungssessel und zwei Damenfrisiertoiletten\nvon der dortigen britischen Einheit beschlagnahmt. In seinem am 29. September 1949 bei der Feststellungsbehörde für\nBesatzungsschäden gestellten Antrage auf Gewährung einer Beund Abnutzungsentschädigung führte der Angeklagte auch die-.\nse Frisiertoiletten und Bedienungssessel als sein Eigentum\nauf und erhielt auch für sie eine Abschlagszahlung:\n\nDie Angabe des Beschwerdeführers, er sei Eigentümer die\nser Gegenstände, erachtet die Strafkammer auf Grund folgender Feststellungen und Erwägungen : für bewusst unwahr:\nDie Sachen waren Ende 1945 oder Anfang 1946 von einer.\nanderen britischen Einheit, die damals in der MNudra- Kaserne.\nlag, beschafft worden. Sie stammten aus dem Geschäft des\nFriseurmeisters ir Pin der wandelhalle von Bad Salzuflen und waren bereits vorher mit der Wandelhalle für die Besatzungsmacht beschlagnahmt worden. Die britische Einheit.\nschaffte die Einrichtungsstücke von Bad Salzuflen mit einem\nLastkraftwagen in die Nudra- Kaserne; der Beschwerdeführer\nwar nach Überzeugung des Landgerichts hierbei selbst mit\n\"nach Salzuflen gefahren und wusste mithin, woher die Sachen\n\nstammten.\n\nDie Strafkammer vermag dem Angeklagten nicht zu wider.\nlegen, dass er die Einrichtungen im Jahre 1947, als die bri\ntische Einheit aus Minden verlegt wurde, von einem Major\ndieser Einheit für 1 200 RM käuflich erworben hat. Sie hat\nferner als wahr unterstellt, dass damals öffentlich bekannt\ngegeben worden ist, es könnten alle in der NMudra-Kaserne be.\nschäftigten Personen Wünsche auf Übernahme von überzähligen\nGeräten vortragen. Schliesslich hat der Angeklagte eine Be.\nscheinigung.der später in der ludra-Kaserne untergehrachten britischen Einheit vom 29. lärz 1950 vorgelegt, dass\ndie Einrichtungen des Friseursalons sein Eigentum seien.\n\nDas angefochtene Urteil führt aus, der behauptete Kauf\nentlaste den Angeklagten nicht. Die britische Einheit, die\ndie Zinrichtungsgegenstände aus Salzuflen in die Mindener\nMudra-Kaserne geschafft habe, sei nämlich nicht berechtigt\n\n7\n\ngewesen, das Eigentum an diesen Sachen zu übertragen. Durch\n\ndie Beschlagnahme seitens der Besatzungsmacht sei das Bigentumsverhältnis an den beschlagnahmten Gegenständen unberührt geblieben. Die Beschlagnahme habe sich nur darauf\nbezogen, dass die Benutzung der Sachen dem Eigentümer H\nGB entzogen und auf den Angeklagten übertragen worden\nsei. Auch ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch den Angeklagten sei nicht möglich, weil er gewusst habe, dass\ndie Besatzungsmacht durch die Beschlagnahme nicht Eigentümerin der Sachen geworden sei. Da «er durchaus lebenskundige Angeklagte auch gewusst habe, dass die Beschlagnahme äie Sigentumsverhältnisse an den Sachen nicht berührt habe und der englische Offizier daher nicht berechtigt gewesen sei, ihm das Eigentum zu übertragen, habe der\nAngeklagte auch nicht der leinung sein können, er sei durch\nden \"Kauf\" von dem Offizier Eigentümer geworden; dies hab®\nmindestens vorausgesetzt, dass dem Angeklagten die wirk-\n\nliche Herkunft der Sachen unbekannt gewesen sei und er\ngeglaubt habe, es handele sich um solche Gegenstände,\nan denen die Besatzungsmacht, etwa durch Kauf, Eigentum erworben habe. |\n\nDie diesen Erwägungen zugrunde liegende Auffassung,\ndass die Beschlagnahme durch eine Besatzungsmacht das\nbisherige Eigentumsrecht nicht berühren und Eigentum\nder Besatzungsmacht nicht begründen könne, trifft nicht\nzu. Was insoweit für die Zeit der Kampfhandlungen und\ndes Bestehens einer völkerrechtlich anerkannten deutschen\nRegierungsgewalt zu gelten hat (vgl BGHZ 5, 124,126),\nkann hier auf sich beruhen, weil die hier in Betracht\nkommende Beschlagnahme offenbar erst später (Ende 1945\noder Anfang 1946) erfolgt ist.\n\nWie auf Grund des innerdeutschen Reichsleistungsgesetzes (§ 3 a) vom 1, September 1939 (RGBl I 1645) ausser\nBeorderungen zur Rutzung auch Beorderungen zur Verfügung\nunter Inanspruchnahme des Eigentuns vorgenommen ‚werden\nkönnen (vgl Pagendarm NJW 1952, 1313), requirieren auch\ndie Besatzungsmächte entweder zum Gebrauch oder zu Eigentum. Dabei werden Grundstücke sowie dazugehörige Einrichtungsgegenstände regelmässig zum Gebrauch, Sachleistungen\ndagegen regelmässig zu Eigentum beschlagnahmt (Danckelmann-Kühne Besatzungsschädenrecht 1952 S 36, 47). Dass\ndiese Übung als rechtmässig erachtet wird, ergibt sich\naus Art 4 (i) des AHK-Gesetzes Nr 47 vom 8. Februar 1951\n(Abl 767), das sowohl die Beschaffung (= Requisition zu\n‚Bigentum) als auch die Inanspruchnahne (= Gebrauchsrequisition) seitens der Besatzungsstreitkräfte anerkennt.\nDabei unterliegen dem Requisitionsrecht alle Gegenstände,\ndie irgendwie als Truppenbedarf betrachtet werden können\n(Danckelmann-Kühne 3 50).\n\nHiernach ist die Möglichkeit nicht auszuschliesse\ndass die in der Mudra-Kaserne befindlichen Friseureinrichtungen - sei es bei der ursprünglichen Beschlagnah\nder Wandelhalle, sei es zum Zwecke ihres Abtransportes\nnach Minden - von der Besatzungsmacht zu Eigentum requ\nriert und dadurch in das Eigentum der Besatzungsmacht\n\nübergegangen sind.\nDa somit die Grundlage des angefochtenen Urteils\n\nfällt, bedarf die Sache erneuter tatrichterlicher Erör.\nterung.\n\nGroß | Krumme Engels\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-53-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-53-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.410671+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/4-str-53-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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