{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"4 StR 234/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"WR 234/53 2288035\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\n[7\n\ngegen\n\nden Schlosser Richard EEED =.:: EEE ©<:\nDEE, zenoren arı EEE 1590 ir iin\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11, März 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\n\nBundesrichter Dr, Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nHr YAal-Staatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land\ngerichts in Essen vom 10. Dezember 1952 wird auf seine\nKosten verworfen.\n\n2,) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über cie Kosten dieses\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nfr\n\nÜc\n\nGründe:\n\num aber Man mir min mm mn naar air em ner mmnune,\n\nDer Angeklagte erteilte den Lehrlingen der Zeche, auf\nder er als Schlosser tätig ist, wöchentlich einmal technischen Unterricht. Dabei legte er, wenn er neben den Jungen\nin der Bank sass, vier Lehrlingen im Alter von 15 - 16 Jahren die Hand auf die Hose über deren Geschlechtsteil und\nliess sie dort \"eine kurze, nicht näher bestimmbare Zeit\"\nund einmal 2 - 5 Minuten lang ruhen,\n\nDas Landgericht hat die Voraussetzungen der § 8 174,\n175 a StGB verneint, weil der Angeklagte \"doch nur von einer\ngeringen geschlechtlichen Erregung geleitet gewesen sein\nmag\"; es hat ihn nur wegen tätlicher Beleidigung in vier\nFällen (8§ 185, 74 StGB) verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, der die Sachbeschwerde\nerhebt, ist offensichtlich unbegründet. Dagegen rügt die\nRevision der Staatsanwaltschaft zutreffend, die Strafkammer\nhabe den Begriff der unzüchtigen Handlung verkannt.\n\n1.) Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts Kommt es\nauf den Grad der geschlechtlichen Erregung des Täters nicht\nan; denn eine Handlung, die das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzt, liegt\nauch dann vor, wenn diese der Erregung oder Befriedigung\nfremder Sinnenlust dient (4 StR 413/53 vom 5. Novenber 1953),\n\nder Täter selbst also keine Lustgefühle empfindet. Dieser\nRechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils,\n\n2.) Das Lendgericht wird bei der erneuten, Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der §§ 174, 175 a Abs I Nr 3\nStGB zwei Möglichkeiten unterscheiden müssen: |\n\nEntweder wollte der Angeklagte mit dem Handauflegen ]1e.\ndiglich prüfen, ob er es mit Aussicht auf Erfolg wagen könne,\nirgendwie mit den Jungen Unzucht zu treiben. Darn hätte er \"\\\neine unzüchtige Handlung noch nicht versucht, sondern lediglich vorbereitet (RGSt 67, 170, 172); er könnte nicht als\n\nSittlichkeitsverbrecher bestraft werden.\n\nÖder das Handauflegen diente schon der Erregung der\neigenen oder fremden Geschlechtslust; dann käme es darauf\nan, ob der Angeklagte durch sein Tun das Scham- und Sittlichkeitsgefühl der Allgemeinheit, d.h. der Gesamtheit der\nsittlich anständig Empfindenden verletzt und damit auch das\nandere Merkmal des Begriffs der unzüchtigen Handlung erfüllt\nhat. Zwar ist die Abgrenzung unzüchtiger Handlungen von nur\nschamverletzenden und anstössigen Zudringlichkeiten im wesentlichen Sache des tatrichterlichen Ermessens (BGHSt 2,\n166; JZ 1953, 643). Der Tatrichter muss jedoch dabei alle\nBegleitumstände berücksichtigen (RG JW 1925, 366; JW 1938,\n1878; JW 1939, 275), Hieran lässt es das angefochtene Urteil\nfehlen,\n\nSollte das Landgericht nunmehr zur Annahme unzüchtiger.\nHandlung en gelangen, so wird es zu berücksichtigen haben,\nin beiden Begshungsfornen Unzüchtigkeiten von einer gewissen\nDauer und Stärke voraussetzt (BGHSt 1, 293 und BGH v. 13: Au\ngust 1953 - 4 StR 337/53), dass dagegen im § 174 StGB die\nFrage, ob die unzüchtige Handlung von grösserer oder gerin-\n\ngerer Stärke und von längerer oder kürzerer Dauer war, keine\nRolle spielt (4 StR 478/53 vom 26, November 1953),\n\n5.) Sollte hingegen die Strafkammer ein Sittlichkeitsverbrechen auch in der neuen Hauptverhandlung nicht als erwie-\n\nsen ansehen, so bestünden gegen eine Verurteilung aus‘\n\n§ 1§ 5 StGB nach dem bisherigen Sachverhalt keine Bedenken;\njedoch wird das Landgericht nunmehr die Anwendbarkeit des\n§ 23 StGB zu prüfen haben,\n\n4.) Vor der neuen Hauptverhandlung wird das Lendgericht Gelegenheit finden, über den Antrag des Bergmanns Wilhelm\nSchröter zu entscheiden, ihn als Nebenkläger zuzulassen.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-234-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-234-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:43.171627+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/4-str-234-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-03-11","dockets":["4 StR 234/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.03.1954 – 4 StR 234/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/4-str-234-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.) Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land\ngerichts in Essen vom 10. Dezember 1952 wird auf seine\nKosten verworfen.\n\n2,) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über cie Kosten dieses\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/185","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"185","label":"§ 185 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/5","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"5","label":"§ 5 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:35:43.171627+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}