{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"3 StR 834/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":".ar ”y\n\n2330 044 p\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schriftsetzer Otto P ED aus Di, geboren\nan 9: EEE ED ir en EB, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Kotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\nBindesrichter Maass\n\nals beisitzende kichter,\nOberstaatsanwalt iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\n“ als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 7. September 1953 mit\n\nden Neststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nden 8\nSg:\n\nee\neng\n.r\n\n>\nTamm.\n\n27\n\nreg\n\n7\n\n2,8\n\n2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem\nKinde und wegen tätlicher Eeleidigung zur Gesamtstrafe von\neinem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gleichzeitig ist seine Unterbringung in einer Trinkerheil- oder\nEntziehungsanstalt angeordnet worden.\n\nEr hat das Urteil mittels Revision unter Erhebung der\nSachbeschwerde angefochten. Er ist der Meinung, daß im Hinblick auf seine Erkrankung und seinen Alkoholgenuß vor der\nTat nur eine Verurteilung wegen Volltrunkenheit hätte stattfinden dürfen.\n\nDer äussere Tatbestand eines versuchten Verbrechens\nnach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB ist einwandfrei bejaht. Tas Landgericht hat die vom Angeklagten an die lojährige Gisela\nDEE gerichtete Aufforderung, sie solle \"da unten!\" .- gemeint war der Geschlechtsteil - mit dem Finger zu bohren\nversuchen, mit Recht als eine versuchte Verleitung zur Verübung unzüchtiger Handlungen angesehen. Diese können auch\n\nin Abwesenheit des Täters begangen werden (EGllSst 1, 168 /I727)»\n\nDie wollüstige Absicht des Angeklagten ist der Feststellung\nzu entnehmen, daß er selbst eingeräumt hat, geschlechtlich\nerregt gewesen zu sein. Über seine Kenntnis vom Alter des\nMädchens äussert sich das Urteil nicht ausdrücklich, Dieser\nMangel ist jedoch im Hinblick auf das nicht unerheblich unter\n14 Jahren liegende Alter des Mädchens kein den Bestand des\nUrteils gefährdender nechtsfehler,\n\nAuch gegen die Annahme des äusseren Tatbestandes eines\nVergehens der tätlichenfeleidigung gegenüber der Hutter des\nKindes ist rechtlich nichts einzuwenden. Das dreimalige\nStreichen über ihre Hüfte enthält eine durch körperliche\nBerührung zum Ausdruck gebrachte Kundgebung der Missachtung\n\n- 3.\n\nihrer Ehre (R6St 67, 173). Strafantrag ist rechtzeitig gestellt,\n\nBedenken bestehen indes gegen die Eeurteilung der straf.\nrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Ausführungen dazu enthalten nur die kurze Femerkung, der Angeklagte leide an einer\nleichten Fasedowerkrankung, die in Verbindung mit seinem Alko- |\nholgenuß zu einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit geführt habe. Deshalb sei seine Willenstätigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen.\n\nDie nach der Festnahme des Angeklagten entnommene Blutprobe hat einen Blutalkoholgehalt von 1,77 foergeben. Ungerechnet auf die Tatzeit hat das nach den Feststellungen\nmindestens 2,03 foausgemacht. Dieser Umstand in Verbindung\nmit der Tatsache, daß die Widerstandsfähigkeit des Angeklagten\ngegen die Einwirkung berauschender Getränke durch seine Krankheit herabgesetzt war, musste dem Tatrichter ınlaß geben, die\nFrage des Ausschlusses der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\neingehend zu prüfen und zu erörtern. Da hierzu nicht Stellung\ngenommen ist, kann das Urteil nicht bestehenbleiben.\n\nBei der nunmehr vorzunehmenden Würdigung wird darauf\nPedacht zu nehmen sein, dass die Anwendbarkeit des § 51 Abs\n1 StGB nicht sinnlose Trunkenheit des Täters voraussetzt, Auch |\ndessen etwaiges planmässiges Handeln stünde der Annahme von Zurechnungsunfähigkeit nicht schlechthin entgegen. Denn selbst we\ndie Zinsichtsfähigkeit des Täters in das Unerlaubte seines\nTuns gegeben ist, kann das Hemmungsvermögen auf seiner Seite\nfehlen (RGSt 67, 149; BGHSt 1, 384). Es genügt, wenn die\nkrankhafte Störung der Geistestätigkeit durch Alkoholgenuß\neinen Grad erreicht hat, der die Fähigkeit des Täters, das un- |\nerlaubte seines Tuns einzusehen oder nach dieser kinsicht ZU\nhandeln, beseitigt.\n\nDie Revision behauptet, die Tatsache, dass der Ange- on\nklagte die Fragen der Polizei beantwortet habe, habe die\nmedizinischen Sachverständigen zur Verneinung der Voraussetzungen des § 51 StGB veranlaßt. Darüber ist den Urteilsgründen nichts zu entnehmen, Jedenfalls ist es Sache des\nTatrichters, die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entscheiden, auch wenn er zur Lösung seiner Aufgabe\ndie Mithilfe von Sachverständigen in Anspruch rimmt. Dabei\ndarf nicht übersehen werden, daß Hanälungen eines Täters, der .:\nwegen Beseitigung des Hemmungsvermögens durch Alkoholeinwir- F\nkung nicht mehr zurechnungsfähig ist, dem äusseren An- Fr\nschein nach den Eindruck erwecken können, als seien sie von u\neinem Zurechnungsfähigen vorgenommen. Bei Sittlichkeitsverbrechen, die unter Alkoholeinfluß begangen sind, ist gerade\nder Prüfung, inwieweit das Heınmungsvermögen ausgeschaltet\nist, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.\n\nen\nDat De SEE SE ”\nDRK 7 > EA\n\nne\nee E\n3\n\nIm vorliegenden Falle könnte trotz vorhandener Einsichtsfähigkeit dem Angeklagten die Freiheit der Willensentscheidung gefehlt haben, wenn er infolge der durch den\nAlkohol beeinträchtigten Geistestätigkeit nicht mehr imstande\ngewesen wäre, die von ihm entfaltete Tätigkeit vernunftgemäß zu wollen, Hätten ihn wegen des ıauschzustandes einzelne\nVorstellungen so sehr beherrscht, dass ihm eine Lenkung seines\nWillens durch vernünftige Überlegungen nicht mehr möglich gewesen wäre, so wäre er unter dem Gesichtspunkt der §§ 185,\n176 Abs 1 Nr 3 StGB strafrechtlich nicht verantwortlich\n(ReSt 63, 48; 64, 349 /3537).\n\nWürde die neue Verhandlung das Vorhandensein eines Vollrausches ergeben, dann wäre zu erwägen, ob sich der Angeklagte\nnach § 330 a StGB strafbar gemacht hat. In diesem Yalle wäre\ntrotz der zwei erwiesenen Rauschtaten nur auf eine Strafe in\nRahmen der genannten Vorschrift zu erkennen (R6St 73, 11).\nSollten Zweifel darüber bleiben, ob der Angeklagte die Hand-\n\nlungen im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit oder nur erheb.\nlich verminderter Zurechnungsfähigkeit vorgenommen hat. so\nwäre zu beachten, dass eine Yahlfeststellung zwischen der\nstrafbaren Volltrunkenheit und der im nausch verübten mit Stragsel\nbedrohten Handlung nicht zulässig ist (B&HSt 1, 275).\n\nkotberg Koeniger Scharpenseel\n\nLr. 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