{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"3 StR 776/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"r%\n2330 070\n\nImNamen des Volkes Be\nBir\n\nIn der Strafsache B\ngegen x\n\n. ER\n\nBr\n\n1. den Arbeiter Karl-Heinz ve D Ep aus Di.\ndort geboren am ED. END EB. 2.21. in Untersuchungshaft,\n\n2. den Hilfsarbeiter ?aul_M aus Di DB\ngeboren an. NED ED in Sc RB), 2.21. in ’\ndieser.>ache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a. KR\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt; | u\n\nAuf die Revision des Angeklagten ve® DEE wird das\nUrteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 12. Juni 1953\nbezüglich beider Angeklagter im Strafausspruch mit den\nihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten va DEEMED\nwird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,an die Jugendkemmer des bandgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nT%\n\nDurch das angefochtene Urteil sind die beiden Angeklagten wegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Zucht-\n\nu.\nET\nu PAPEIL 2E\n\nDue 2 Sr u\n\nhausstrafe verurteilt worden, Der Verurteilung liegen folgende\n\nFeststellungen zugrunde:\n\nNach gemeinschaftlichem Plane beider Angeklagter überfiel MOD an 11. Februar 1953 in Düsseldorf einen\nMöbelhändler, um ihm Geld wegzunehmen. Er schlug den Händler nieder und benutzte dabei auch einen als Schusswaffe\nnicht mehr verwendbaren Trommelrevolver, Auf die Hilferufe\n.des Händlers kamen Nachbarn herbei, so dass Mille ohne\nBeute flüchten musste. VE DEE stand während der Tat\nauf der Strasse Wache und hat auch sonst an der Tat mitgewirkt. Beide Angeklagte waren zur Tatzeit 18 bezw, 19\nJahre alt,\n\nDie Revision des Angeklagten Mb ist als unzulässig verworfen. Die Rerision des Angeklagten ve® DEEEMD\nrügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Die Verfahrensrüge ist unbeachtlich,\n\nda dafür keine Tatsachen vorgetragen sind (§ 344 Abs 2 StPO).\n\nDie von der Revision sonst vorgetragenen Bedenken greifen\nnicht durch. Doch muss das Urteil aus anderen Gründen im\nStrafausspruch aufgehoben werden,\n\nDie Bewertung der Tat als versuchter schwerer Raub\nnach § 250 Abs 1 Nr 1 StGB und als gefährliche Körperverletzung nach § 223 a StGB enthält keine Rechtsfehler,\n\nDer Trommelrevolver war als Schusswaffe nicht mehr verwendbar\nDoch stellt die Strafkammer fest, dass er als Schlagwerkzeug\n\n3.\n\ngeeignet war und als solchesnach dem gemeinsamen Plane zum\nNiederschlagen des Händlers auch benutzt worden ist. Der Tronmelrevolver ist deshalb fehlerfrei als Waffe im Sinne des\n\n§ 250 Abs 1 Nr 1 StGB und als gefährliches Werkzeug in Sinne des § 223 a StGB gewertet worden (BGHSt 3, 229 /2337).\n\nDie übrigen Tatbestandsmerkmale sind nrinwandfrei festgestellt.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten ve DEE als Nittäter unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der\nVortrag der Revision geht insoweit-dürchweg von einem Sachverhalt aus, wie ihn die Strafkammer n i c’h t festgestellt hat.\nFür das Revisionsgericht sind nur die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters massgebend. Die Strafkammer hat trotz\nder gegenteiligen Darstellung des Angeklagten ven DEM £o1-\ngendes als erwiesen angenommen: Dieser Angeklagte habe genau ge-f\nwusst,dass der Händler notfalls mit dem Trommelrevolver niedergeschlagen und verletzt werden sollte; er habe diesen Erfolg\ngebilligt, indem er trotz Kenntnis der so geplanten Tatausführung die verabredete Unterstützung leistete, Diese Feststel- f:\nlung widerspricht in keiner Weise der Lebenserfahrung. Der\nAngeklagte vom DEE hat die Tat in erheblicher Weise gefördert, indem er die Anregung zum Überfall gerade auf dieses\nGeschäft gab, die Einzelheiten der Tatausführung mit Mengelkoch besprach, ihm die örtlichen Verhältnisse schilderte, ihm\nden Trommelrevolver gab, ihm einen Nantel zur Tarnung überliess und während der Tatausführung Wache stand. Die Strafkammer hat daraus und aus der verabredeten Teilung der Beute den Schluss gezogen, dass die Tat in bewusstem und gewolltel\nZusammenwirken von beiden Angeklagten ausgeführt worden ist,\nwobei jedem eine bestimmte Mitwirkung nach Art einer Arbeitsteilung gemäss seinen Fähigkeiten zugewiesen war. Die Strafkammer hat weiter gefolgert, dass dabei der Angeklagte von\n\nDahlen Tätervorsatz hatte und die Tat so als eigene wollte.\nwie sie nachher auch ausgeführt worden ist, Diese Würdigung\nlässt keine Verkennung des Begriffes der Mittäterschaft Mi\nnach § 47 StGB erkennen. u\n\nDie Strafzumessung enthält an sich ebenfalls keinen\nRechtsfehler. Die von Mengelkoch verwirklichten erschwerenden Tatumstände mussten dem Angeklagten veB DEE als Mittäter zugerechnet werden, durften also auch strafschärfend\nbei ihm verwertet werden. Seine Jugend, seine Straflosigkeit und seine spätere Bestürzung sind vom Landgericht aus- \\\ndrücklich erwogen. Es unterlag allein dem pflichtmässigen “\nErmessen des Tatrichters, ob er trotzäem mildernde Umstände\nzubillizen wollte. Rechtsfehler bei Ausübung dieses Ermessens liegen nicht vor.\n\nN ee eg Sans zen\n\ne}\n\nDas Urteil muss aber im Strafausspruch aufgehoben werden, weil der Angeklagte zur Zeit der Tat erst 18 Jahre\nalt und damit ein \"Heranwachsender\" im Sinne des Jugenästraf- Br\nrechts var (§ 1 Abs 2 JGG n.F.). Es ist nicht ausgeschlossen,\ndass das Jugendstrafrecht auf ihn anzuwenden ist (§ 105 JGG)\noder eine Strafmilderung vorgenommen wird (§ 106 JGG). Diese 4\nVorschriften sind auch bei Verfehlungen anwenäbar, die vor u\nInkrafttreten des neuen Jugendgerichtsgesetzes (1. Oktober\n1953) begangen worden sind (§ 116 JGG). Das kann auch vom\nRevisionsgericht berücksichtigt werden (§§ 354 a StPO, 2\nStGB). Das alles betrifft aber nur das Strafmass (BGH NJW\n1954 S 323), so dass das Urteil nur im Strafausspruch aufzuheben ist.\n\nee >\nDe\n\nA ee\n\n.;;\n\n.\n.r\n\n-\nrt ae Kl\n\nus. te\nee er iee\nBe Be\n\n.\n[3\nZe\n\na y\n\n- 5 - \n\nGemäss § 357 StPO ist die Aufhebung auf den Mitangeklagten\nMOB zu erstrecken, da auch dieser noch \"Heranwachsender\" war. Die das sachliche Strafrecht betreffende\nGesetzesänderung (§ 354 a StPO) muss im Sinne des § 357 Stpof.\neiner \"Gesetzesverletzung\" gleichstehen. Bei Einfügung des F\n§ 354 a StPO ist der Wortlaut des § 357 StPO nicht mitgeändert worden; der Grundgedanke dieser Vorschrift erfor-\n\ndert die Ausdehnung auch auf den Fall einer Gesetzesän-\n\nderung. Der Angeklagte MED hatte zwar Revision\neingelegt, doch ist seine Revision wegen verspäteter Be-\n\ngründung als unzulässig verworfen worden, Ein solcher Angekl j.\nter muss hinsichtlich der Erstreckung der Aufhebung wie ein\nAngeklagter behandelt werden. der überhaupt keine Revision\neingelegt hat, weil § 357 StPO die sachlichrechtliche Gleich\nbehandlung der an derselben Tat beteiligten Angeklagten\ntrotz Rechtskraft im Interesse der Gerechtigkeit ermöglichen will und dazu auch die Aufhebung eines rechtskräftig gewordenen Urteils vorsieht, Dann muss es gleichgültig sein, aus welchen Gründen das Urteil rechtskräftig geworden ist (RGSt 40, 219; BGH Urt,.v. 8. Januar 1954 - 5 StR\n\n415/53 -).\n\nDie Sache ist wegen des in Frage stehenden Strafmasses\n\nan die Jugendkammer des Landgerichts verwiesen.\n\nRotberg Bundesrichter Dr. Koeniger . Scharpenseel\nist durch Urlaubsabwesenheit\nan der Unterzeichnung verhindert,\n\nRotberg\n\nDr. Arndt j Maaß\n\n.58\nDR\n\n1\nSn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-776-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-776-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.349708+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/3-str-776-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-03-11","dockets":["3 StR 776/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.03.1954 – 3 StR 776/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-776-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":3},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"JGG/105","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"105","label":"§ 105 JGG","mentions":1},{"id":"JGG/116","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"116","label":"§ 116 JGG","mentions":1},{"id":"StGB/47","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"47","label":"§ 47 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"JGG/1","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"1","label":"§ 1 JGG","mentions":1},{"id":"JGG/106","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"106","label":"§ 106 JGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:17.349708+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}