{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"3 StR 403/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 54B. 403/53 2330 038 2\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Heinrich 7 Gm sc Kummmn- ei\ndort geboren am I. END EB,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n11. März 1954, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nais Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt ED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in M.-Gladbach vom 6.\nFebruar 1953\n\n1. im Schulädspruch dahin geändert, daß die Verurteilung\nwegen Untreue wegfällt,\n\n2. im Strafausspruch zum Falle. RW, VB una Kain\naufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch einschließlich des Berufsverbots.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n——.— nam\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil unter\n\nFreispruch im übrigen wegen Betruges (Fall Steuuiin>- emp) ‚\nfortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Betrug (Fall rg, vB\n\nund KB), Unterschlagung (Fall Hi), fahrlässigen fal- !\n\nschen Offenbarungseides, Nichtabführung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge und Konkursvergehens zu einer Gesamtstrafe von\n18 Monaten Gefängnis und 1.000 DM Geldstrafe verurteilt worden.\nDaneben ist .ihm auf die Dauer von drei Jahren untersagt, sich\n\nals Unternehmer eines Handels- oder Gewerbebetriebes zu betätigen.\n\nGegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft und der\nAngeklagte Revision eingelegt. Die Revision der Staatsanwaltschaft greift nur den Fall RP. U und KB deshalp an,\nweil zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung angenommen sei. Die\nRevision des Angeklagten erhebt die allgemeine Sachrüge und\nrügt im Falle HE Verletzung des § 264 StPO.\n\nIo Die Revision der Staatsanwaltschaf\n\nUa mm mu, Mirneaig> Wir Gil: GEp aim. Gr: MIO Gin CD min GEBR mEuER.\n\nDer Angeklagte war Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Betriebes, der sich nach der Währungsreform hauptsächlich mit der Herstellung von Webstühlen befaßte. Im Jahre 1950\nbrach der Betrieb wirtschaftlich zusammen, und zwar insbesondere infolge übertriebenen Aufwands, schlechter Buchführung und\nverfehler Geschäftsführung. Schon im Juni 1949 stellte die Bank\ndes Angeklagten fest, daß der Betrieb nicht mehr flüssig war.\nMitte 1949 setzten die ersten Pfändungen ein. Im Oktober 1949\nkonnten die Löhne nur noch mit Verzögerung bezahlt werden. Kreditverhandlungen scheiterten. Einigen Hauptgläubigern mußte der\nAngeklagte erhebliche Sicherheiten stellen.. Seit Februar 1950\nkam es zu Zwangsversteigerungen,und im Februar 1950 stellte der\n\n“2.\n\nAngeklagte die Zahlungen ein, insbesondere auch die Lohnzahlungen. Am 6. April 1950 stellte er den Antrag auf Eröffnung\neines gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Am 10. Mai 1950 wur-\n\nde unter Ablehnung dieses Antrages das Konkursverfahren eröft-.\nnet. Bu\n\nSeit Ende 1949 hielt der Angeklagte den Betrieb nur nch ®\ndadurch aufrecht, daß er laufend neue Bestellungen auf Webstühle annahm und sich dafür Anzahlungen geben ließ. In den Fällen\nTa VD und KEEEEED ist der Angeklagte insoweit wegen Betruges verurteilt, weil er in der Zeit vom 14. März bis 11.\nApril 1950 von diesen Firmen Aufträge auf Lieferung von Webstühlen mit erheblichen Anzahlungen (rund 34.500 DM) entgegennahm und debei versprach, die Anzahlungen nur zur Ausführung\ndieser Bestellungen zu verwenden und mit der Bearbeitung sogleich zu beginnen. Der Angeklagte war weder willens noch in\nder lage, die Anzahlungen entsprechend zu verwenden, sondern\ner wollte die Anzahlungen nur benutzen, um andere Verbindlichkeiten zu erfüllen und seinen Betrieb noch eine Zeitlang aufrecht zu erhalten. Durch diese Täuschung veranlaßte er die Firmen ZU Zahlungen,. die sie ganz oder teilweise verloren. - Die\nStrafkammer hat darin gleichzeitig eine Untreue erblickt, weil\nder Hauptinhalt des Vertrages auftragsähnlichen Charakter habe\nund die Besteller mit ihrer Anzahlung das auf unsicherer Grundlage stehende Unternehmen des Angeklagten finanzierten. Dadurch sei eine besondere Treuepflicht entstanden, die der Angeklagte zum Schaden der Besteller verletzt habe.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft meint, die Zusammenfassung dieser Taten zu einer fortgesetzten Handlung sei fehlerhaft. Richtig ist, daß der für eine fortgesetzte Handlung\nnotwendige Gesamtvorsatz nicht schon in dem allgemeinen Entschluß des Täters liegt, bei sich bietender Gelegenheit gleich“\n\nPr ae\n\nartige Straftaten zu begehen. Notwendig ist vielmehr, daß der\n\nVorsatz des Täters vor oder bei Verwirklichung des ersten Teil-\n\naktes der geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den\nwesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Sei-\n\nne Vorstellung braucht sich nicht auf Einzelheiten zu erstrecken,\n\nmuß aber doch schon das zu verletzende Rechtsgut, den Rechtsgutträger, sowie ungefähr Ort, Zeit und Begehungsart der stoßweise zu verwirklichenden:Tat umfassen (BGHSt 1, 313 [315]; 2,\n\n163 [167]). Die Feststellungen der Strafkammer reichen hier aus,\n\nDie Strofkammer führt aus (S 33), daß der Angeklagte bei der\nVerschlechterung der Betriebslage bewußt dazu überging, seine\nKunden bei den sich ihm bietenden Gelegenheiten zu Vorauszahlungen zu bewegen und das Geld anderweitig zu verwenden. Das\nwar nicht nur die allgemeine Bereitschaft, bei sich bietender\nGelegenheit Straftaten zu begehen; denn an anderer Stelle heißt\nes (S 9), daß der Angeklagte sich nur noch damit über Wasser\nhalten konnte, daß er rücksichtslos neue Aufträge hereinholte\nund die Anzahlungen anderweitig verwendete. Seit Ende 1949 waren der Angeklagte und sein Buchhalter laufend unterwegs, um\nneue Bestellungen mit Anzahlungen hereinzuholen (S 11). Der\nAngeklagte wollte mit diesen Anzahlungen nur noch den Zusanmmenbruch eine Zeitlang hinauszögern (S 20). Damit war aus dem\nallgemeinen Entschluß der deutliche Gesamtvorsatz für gleichliegende ähnliche Taten geworden. Die Taten standen in ihren\nwesentlichen Grundzügen fest, da der Angeklagte alte oder neue\nKunden seines Betriebes bei Bestellungen von Webstühlen sofort\num Anzahlungen betrügen wollte. Die Fälle Rp, UEMB und Kon-EB liegen zeitlich eng zusammen, sind in der gleichen Art\nbegangen und stets gegen das Vermögen der Kunden gerichtet.\nDie Strafkammer hat zwar nicht ausdrücklich den zeitlichen Beginn der fortgesetzten Handlung festgelegt,. doch ergibt sich\naus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, daß die Annahme derartiger Anzahlungen erst nach der Zahlungseinstellung als Betrug\n\n-\n“7 Ser ;\nee N euere\"\n\nwenn\n\ngewertet ist, Denn die Strafkammer stellt immer wieder darauf\nab, daß der Angeklagte nicht mehr fähig (und auch nicht\nwillens) war, die Verträge zu erfüllen. Die Strafkammer hat\n\nals entscheidenden Zeitpunkt mehrfach die Monate März und April\n1950 bezeichnet, also die Zeit nach der Zahlungseinstellung.\nDamit ist die fortgesetzte Handlung zeitlich deutlich genug\nabgegrenzt. Die Annahme eines selbständigen Betruges im Falle\nStmEEEED- SEE steht entgegen dem Vortrag der Revision\ndieser Auffassung nicht entgegen; denn der Betrugsfall SsB- :\nGE - PB richtete sich nicht gegen einen. Kunden, sondern\ngegen einen Lieferanten und ist auch in der Ausführungsart ganz\nanders gelagert als der fortgesetzte Anzahlungsbetrug. Die\nStrafkammer hat auch die in der Anklage erwähnten übrigen Fälle, die bis Januar 1950 begangen waren, nicht in die fortgesetzte Tat einbezogen, offenbar weil sie vor dem entscheidenden Stichtag lagen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist\ndemnach insoweit unbegründet. Sie nötigt aber zugleich zur\nsachlichrechtlichen Nachprüfung dieser Fälle in vollem Umfange.\nInsoweit deckt sie sich mit der Revision des Angeklagten und\nkann unten behandelt werden.\n\nDer Oberbundesanwalt hatte in den Fällen R@p-VeiD-Keiii>\ndie Zufhebung des Urteils beantragt. “\n\nII. Die Revision des, Angeklagten\n\n0 um _ - . mm. nme\n\nA. Im Falle Hm ist Verletzung des Verfahrensrechts\n(§ 264 StPO) gerügt.\n\nDer Angeklagte nahm auf eine Bestellung der Firma EeEB-EB an 23. kärz 1950 eine weitere Anzehlung von 1.000 DM entgegen und übereignete der Firma dafür den für sie vorgesehenen\nfast fertigen Webstuhl. Noch vor dem 27. März 1950 veräußerte\nder Angeklagte diesen Webstuhl anderweitig, obwohl er wußte,\n\n4\n.\ngn\nZr\nI.\nN\n>\nY\n\n.\nw\nz\n.\nb\nI\nA\ne\nk u\n\ndaß er Eigentum der Firma HD var. Er ist insoweit wegen Unterschlagung verurteilt. .\n\nDurch den Eröffnungsbeschluß war dem Angeklagten in diesem Fall entsprechend der Anklage ein Betrug vorgeworfen, weil\ner die Firma zur Leistung einer weiteren Anzahlung veranlaßt\nhabe, obwohl er zur Erfüllung der Bestellung nicht mehr in der\nLage und nicht mehr willens war. In der Hauptverhandlung konnte eine Täuschung durch den Angeklagten nicht festgestellt werden, zumal er selbst die Anzahlung nicht erhalten hatte. Die\nRevision meint, die in der Veräußerung liegende Unterschlagung\nsei eine andere Tat als der in der Anklage erwähnte Betrug durch\nEntgegennahme der Anzahlung. Das ist rechtsirrig, wie die Strafkammer bereits mit zutreffenden Gründen ausgeführt hat. Dieselhe Tat im Sinne des § 264 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluß\nbetroffene historische Vorgang einschließlich aller damit zusammenliängender und darauf bezüglicher Vorkommnisse und Umstände, soweit das durch den Eröffnungsbeschluß bezeichnete Geschehen nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang\nbildet (RGSt 72, 339). Das ist in ähnlichen Fällen wie dem vorliegenden vom Reichsgericht bereits bejaht worden (RGSt 44, 116;\n46, 218). Zwar bezog sich der angebliche Betrug auf einen Geldbetrag und die Unterschlagung auf einen Webstuhi, aber Sachgleichheit des Gegenstandes der Straftat ist bei § 264 StPO\nnicht erforderlich. Im übrigen bezog ‚sich sowohl die Anzahlung\nals auch der unterschlagene Webstuhl auf die Abwicklung desselben bereits eingeleiteten Geschäfts. Zur Herstellung des schon\nverkauften und teilweise bezahlten Webstuhls war die weitere\nAnzahlung unter Umständen erbeten, die den Verdacht des Betruges erweckten. Zur Sicherung des Käufers wurde ihm der bereits\nteilweise fertiggestellte Webstuhl Üübereignet, der nachher unterschlagen wurde. Beide Vorkommnisse gehörten deshalb zum\ngleichen \"historischen Vorgang\" i S des § 264 StPO. Hinzu kommt,\n\neur e.ttertr .-..\nPPRREE PIE ZU D Er Dee\n\ndaß schon im Ermittlungsergebnis der Anklage erwähnt war, daß\n\"der zugesagte Webstuhl\" zwischen dem 23, und 27. März 1950\nanderweitig veräußert wurde. Der Angeklagte hatte sich gerade\ngegenüber diesem Vorwurf schon in seiner Erklärung auf die Anklage geäußert.\n\nB. Die allgemein .erhobene Sachrüge nötigt zur Überprüfung des\nUrteils in seinem vollen Umfang. Die Nachprüfung ergibt nur in\neinem. Falle einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten:\n\n1. Im Fall Rep, VE und Kap können die Bedenken gegen die Annahme einer Untreue dahingestellt bleiben, denn auf\njeden Fall war diese Untreue nicht mehr selbständig strafbar,\nsondern eine straflose Nachtat. Der Angeklagte ist wegen Betruges bestraft, weil er sich die Anzahlungen durch betrügerische\nHandlungen verschafft hatte. Wenn er über diese betrügerisch\nerlangten Geldbeträge vertragswidrig verfügte, verletzte er damit kein anderes Rechtsgut, sondern verwirklichte nur seine\nschon durch die Bestrafung wegen Betruges erfaßte Bereicherungs-,\nabsicht. Der Schuldspruch muß daher insoweit abgeändert und das\n‚Urteil wegen der Straffestsetzung in diesem Fall und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben werden. Die Aufhebung der Gesamtstra- ;\nfe erfaßt auch das Berufsverbot, obwohl gegen diese Maßregel\nbisher keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Strafkammer hat\naber in der neuen Verhandlung Gelegenheit, noch deutlicher zum .\nAusdruck zu bringen, ob sie bei Prüfung der Gefährdung auf die\nZeit nach der Strafvollstreckung abgestellt hat.\n\n2. Die weiteren von der Revision in der Verhandlung vorge |\ntragenen Bedenken greifen nicht durch. Insbesondere ist die ver,\nurteilung wegen Konkursvergehens fehlerfrei. Der Verbrauch über“\nmäßiger Summen und Sachwerte durch Aufwand ist einwandfrei fest“\ngestellt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Aufwand\n\nund der späteren Konkurseröffnung ist bejaht. Es ist dabei ohne\nBedeutung, ob einzelne Aufwendungen etwa aus anerkennenswerten\nGründen getätigt sind (z.B. für den Bau der Kirche und des Sportplatzes). Auf die Beweggründe des Aufwands kommt es nach dem Ge- i\nsetz nicht an, insbesondere ist bei § 240 Abs 1 Nr 1 und 3 KO\nnicht die Absicht der Gläubigerbenachteiligung erforderlich. Im 5\nersten Fall (§ 240 Abs 1 Nr 1 KO) hat die Strafkammer eine Fehr- Mi\nlässigkeit des Angeklagten bejaht; das genügt (RGSt 58, 305). Im\nzweiten Fall (§ 240 Abs 1 Nr 3 KO) hat die Strafkammer Vorsatz\nfestgestellt.\n\nIm übrigen sind die Sachrügen offensichtlich unbegründet.\n\nRotberg Scharpenseel\n\nzugleich für den durch\nUrlaubsabwesenheit an u\nder Unterzeichnung ver- ° ‘\nhinderten Bundesrichter\n\nDr. Koeniger\n\nDr, Arndt Maass .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-403-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-403-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.290994+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/3-str-403-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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