{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"3 StR 306/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"CE 1 2330 039\n\nImKapnen des Volkes\nn der Stratsache\n\ngegen\n\n&en Auktionator und G\"termakler Eichard Alfred V. imEEED .n\nsus TB \\7s. SB, zeboren on . ED Ein c-\n\nwegen Betruges uU. 4.\n\nbet der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. in der Sitzung\nvom 11. März 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\nBuyndesrichter laass\nels beisitzende ; Richter,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwelt ED vei. der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeauter der Geschäftnsteile,\n\nfür Recht erkannt;\n\nTie Pevision des Angeklapten gegen das Urteil der Iandgevichts in Xleve vom 22. November 1952 wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Kechtsmitiels\nzu tragen,\n\nVon kechts wegen\n\n+\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen\n\n1. wegen \"Gebrauchs einer falschen Beurkundung\" nach §§ 272,\n273 StGB in Tateinheit mit Urkundenfälschung nach § 267\nStGB und mit Vergehen nach § 5 des Gesetzes über die\nFührung akademischer Grade,\n\n2. wegen Betruges in Tateinheit mit Vergehen nach § 5 aa0,\n\n3. wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Vergehen nach\n8 5 aa0,\n\n4. wegen \"fortgesetzter\" falscher uneidlicher Aussage in\nTateinheit mit Vergehen nach § 5 aa0,\n\n5, wegen Aufforderung zu falscher uneidlicher Aussage\n(§ 159 StGB),\n\n6. wegen Beleidigung und übler Nachrede,\n\n7. wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vergehen\nnach § 5 des Gesetzes über die Führung akademischer\n\nGrade.\n\nWegen dieser Straftaten ist der Angeklagte zu einer\nGesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis und zu 11o IM Geldstrafe verurteilt worden. Die Untersuchungshaft ist ange-\n\nrechnet worden.\n\nDie Revision des Angeklagten ficht das Urteil an,\nsoweit er wegen Vergehens nach § 5 des Gesetzes über die\n\nwe. tete\n\nEr 2 5\n\nPau -\nBE; sen.\nEI Da\n\n- 3 -\n\nFührung akademischer Grade, wegen versuchten Betruges, wegen\nAufforderung zur Falschaussage und wegen Beleidigung und\nübler Nachrede verurteilt worden ist. Die Beschränkung auf den\nrechtlichen Gesichtspunkt des § 5 des Gesetzes über die\n\n. Führung akademischer Grade ist jedoch unwirksam, Das Urteil\nist also in vollem Umfange angefochten.. Der Beschwerdeführer\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist\nunbegründet:\n\nl: Gegen den Schuläspruch wegen Gebrauchmachens von\neiner Falschbeurkundung in Tateinheit mit Gebrauchmachen von\neiner falschen Urkunde (Nr 6’ des Urteils, UA 5 21 £), wegen\nBetruges im Falle Gogie (Nr 9, UA .S 24 ff), wegen falscher\nuneidlicher Aussage (Nr 8, UA S 23 £) und wegen Umsatzsteuerhin\nterziehung (Nr 12, UA § 36 f) hat die Revision offenbar rechtlich nichts einzuwenden, Die zleichwohi gebotene Nachprüfung\nergibt keine Rechtsverstösse, In allen Fällen tragen die\nFeststellungen das Urteil,\n\n2. Auch die Verurteilung wegen Betrugsversuchs gegen den\nBundesgrenzschutz unterliegt keinen rechtlichen Bedenken\n(Nr 7. UA S 22 f). Der Angeklagte bewarb sich im Mai 1951\num eine Anstellung als Grenzschutzoffizier. Dabei behauptete er der Wahrheit zuwider, er sei im Kriege Hauptmann\nder Reserve, Kompaniechef und Lehroffizier bei Offizierausbildungslehrgängen gewesen. In Wirklichkeit war er\nLeutnant der Reserve gewesen und im Oktober 1941 wegen\nTienstunfähigkeit aus dem \\tehrdienst entlassen worden. 1943\nwurde er in die SS aufgenommen und hielt seit 1944 Vorträge\nfür NS-Führungsoffiziere. Ausserdem geb sich der Angeklagte\nbei seiner Bewerbung, wie auch in anderen Fällen, fälsch-\n\nPr\n\nlich als Diplom-Landwirt, Diplon-Volkswirt und Dr. rer. pol.\naus.\n\nDas Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte mit\ndiesen Angaben eine höhere Stellung und höhere Bezüge beim\nGrenzschutz erreichen wollte. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht annimmt, daß das Vermögen der\nBundesrepublik geschädigt worden wäre, falls der Angeklagte\nseinem Gesuch entsprechend als Offizier angentellt worden\nwäre. Die Beamten des Grenzschutzes sind Folizeivollzugsbeamte im Sinne des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der\nRechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes\nvom 6. August 1955 (BGBI IS 899 ; $:1 des Gesetzes). Für\nsie gelten die Grundsätze, die das Reichsgericht in RGSt 65,\n281 entwickelt hat. Hiernach hängt die Tauglichkeit eines\nBeamten nicht nur von seinen Leistungen, sondern auch von\nseiner Persönlichkeit ab. Erschleicht eine für die angestrebte Stellung nach ihrem Vorleben und ihrer Vorbildung\nuntaugliche Person die Anstellung als öffentlicher Beamter,\nso besteht der Vermögensschaden des Staates darın, daß dieser\n\n‘für seine vermögenswerten. Leistungen wegen der Untauglichkeit\n\nder Person keinen vollen Gegenwert erhält. Dem hat sich der\nSenat im Urteil vom 12. Juli 1951 3 StR 323/51 angeschlossen\n(vgl auch \"Sarstedt in JR 1952,. 308). So liegt der Fall\n\nauch hier. Tas Landgericht nimmt ersichtlich an, daß der\n\n‚ Angeklagte, der zwar von 1941 bis 1945 Handelswissenschaft\nund Volkswirtschaftslehre studiert, aber sein Studium nicht\nbeendet hatte, der als Leutnant d. R. 1941 aus dem Wehrdienst entlassen worden war und später als Ausbilder von\nNS-Führungsoffizieren tätig gewesen war, nicht die persönliche Eignung für eine gehobene Stellung im Bundesgrenz-\n\nschutz hatte. Diese Annahme ist rechtlich nicht zu beanstanden. :\n\nEr ,n-\n\n> ..n - eu...\n722 2.7.5220. 2005\n\nx\n\nwort.\neen\n\nBE ER\nBr DE PER er} .\n\n... . .\nee\n\n3 EULE\n\nur e*\n\nFan Erna er 5\n\nPe\n\nWr\n\n-5_\n\nSie ist im wesentlichen tatsächlicher Art.\n\nDer Einwand der Revision, der Angeklagte sei 1945 zum |\nS5-Hauptsturmführer ernannt worden und dieser Rang entspreche dem Rang eines Hauptmanns, er habe daher seinen\nsienstgrad richtig angegeben, ist schon an sich verfehlt.\nDarauf, ob der Rang eines Hauptsturmführers der $S dem Rang\neines Bauptmanns in der Wehrmacht entsprach, kommt es hier\nnicht an, weil es Zür die Anstellung beim Grenzschutz, für den\nAngeklagten erkennbar, nicht ohne Bedeutung war, ob er sich\nals Hauptmann d. R. oder als Hauptsturmführer der SS ausgab,\nDavon abgesehen hat der Angeklagte auch falsche Angaben über\nseine zivile Vorbildung und über die Art seiner Verwendung\nbeim Heer gemacht.\n\n3. Frei von Rechtsirrtum ist auch die Verurteilung\nwegen je eines tateinheitlich zusammentreffenden Vergehens\nnach § 5 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade\n\nin den unter 1) und 2) erörterten Fällen. Der Angeklagte hat\nsich in einem Antrag auf Zulassung als Helfer in Steuersachen\nan das Finanzamt in GEW die akademischen Grade eines\nDiplom-Landwirts, Diplom-Volkswirts und Dr. rer. pol. beigelegt |’\nund gleichzeitig gefälschte und inhaltlich falsche Urkunden\nvorgelegt, aus denen sich ergeben sollte, daß er diese Grade\nzu führen berechtigt sei. In dem Fall des vollendeten Betruges\nhat der Angeklagte die Haftpflichtversicherung des Landwirts\nGossens irregeführt, indem er ihr vortäuschte, der Hund des\nGossens habe seinen Anzug völlig zerrissen, während er ihn\nwirklich nur beschädigt hatte. Dabei legte er sich wiederum jeN®\nakademischen Grade bei. Ähnlich ging er bei dem Betrugsversuch\ngegen den Bundesgrenzschutz vor. Wegen uneidlicher Falschausrag®\nin Tateinheit mit Vergehen nach § 5 des Gesetzes über die Führunäf\n\nfr\n\n-6 -\n\nakademischer Grade ist der Angeklagte bestraft worden, weil\ner,am 7. Juni 1949 vom Amtsgericht in Kleve als Zeuge in\neiner Strafsache vernommen, zur Person aussagte, er sei\nDiplom-Landwirt,und diese Aussage bei seiner Vernebmung im\nBerufungsrechtszug vor dem Landgericht in Kleve wiederholte.\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung,\nebenfalls in Tateinheit mit Vergehen gegen § 5 beruht darauf,\ndaß er in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1951 seine\n\nUmsätze wissentlich zu gering angegeben und sich dabei wiederum u\n\nals Diplom-Landwirt usw. bezeichnet hatte,\n\nIn allen diesen Fällen sind die Tatbestandsmerkmale des\n§ 5 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade nachgewiesen; Auch liegt, wie das Landgericht richtig annimmt, jeweils\nTateinheit vor. |\n\nDie Revision bekämpft diese rechtliche Beurteilung,\nindem sie geltend macht, die verschiedenen Einzelverstösse gegen\n§ 5 seien rechtlich als einheitliche fortgesetzte Handlung\nzu werten; das Landgericht habe die Verurteilung nach § 5 zu\nUnrecht mit der Verurteilung wegen anderer Straftaten \"verkoppelt\".\n\nDie Rechtsansicht der Revision ist irrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet eine einheitliche\n(fortgesetzte oder Sammel=)Straftat die verschiedenen schwereren Einzelstraftaten, mit denen sie in Tateinheit begangen ist, nicht zu einer rechtlichen Einheit (BGHSt 1, 67;\n\n3, 165). Die schwereren Einzeltaten bleiben selbständig, äuch\nwenn in jedem Einzelfall Tateinheit mit dem rechtlich einheit- .,\nlichen leichteren Vergehen vorliegt.\n\n4. Gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Auf- a\n\nforderung zur Falschaussage (Nr lo, UA S 27 ff) wendet sich\n\nnn\n\n‘von der Anklage wegen Begünstigung freigesprochenen Nitange-\n\n7 -\n\ndie Revision nur mit in diesem Rechtszug unzulässigen tatsäch.\nlichen Erörterungen. Wie das Landgericht feststellt, hat .der\nAngeklagte versucht, seinen Freund, den in diesem Verfahren\n klagten SEM, zu einer falschen Zeugenaussage in einem Zivil &\nprozeß des Angeklagten gegen den Bauern ve BE zu verleiten, 2\nEEE sollte u. a. bestätigen, daß er Anfang 1950 einen BrTö- A\nßBeren Gelübetrag im Besitz des Angeklagten gesehen habe, obwohl er nichts dergleichen wahrgenommen hatte. Zu einer Vernehmung des ECM kan es nicht; der Angeklagte rechnete\naber nach der Überzeugung des Landgerichts mit einer gerichtlichen Vernehmung des EB und wollte, daß dieser dann den\nInhalt seiner privatschriftlichen Erklärung vom 4. November 195 £\nbestätigen sollte. ;\n\nWenn die Revision demgegenüber behauptet. der Angeklagte\nhabe mit einer gerichtlichen Vernehmung des Ei nicht ge- F\nrechnet, sondern nur mit dessen Anhörung in einem \"devisenrecht®\nlichen Verfahren\", weil er Schwierigkeiten wegen des Besitzes\neiner angeblich aus der Verwertung einer aus der Oslzoune einseführten Briefmarkensammlung steanmenden großen Summe befürchtete, so kann sie mit diesem neuen Vorbringen nicht gehört i\nwerden.\n\n. 5, Die Verurteilung wegen Beleidigung und übler- Nachrede (§§ 185, 1§ 6 StGB) beruht auf folgenden Feststellungen:\nAls der Angeklagte wegen einer anderen Sache in Untersuchungshaft war, wurde ein an EB gerichteter Kassiber abgefangel:\nden der Angeklagte am 20. April 1952 geschrieben hatte. Er\nlautete;\n\n\"Ich schreibe Dir in aller Eile. Meine Angaben wegen\nder Sammlung habe ich zurücknehmen müssen, da man\nmir mit Repressalien darüber gegen meine Angehörlgen durch die Vopo gedroht. Diese Schweine und dam\nreden die von Demokratie! Lumpenpack! Ich habe aber\nmeine Aussafe, daß ich Anfang 1950 bei Dir war mit .\ndem Geld in der Aktentasche (in Düsseldorf) aufrecht\n\n—..n\n\nrt\n\nerhalten. Ich habe gesagt, daß ich Dir damals auf Deine\nFrage nach der Herkunft des Geldes, angegeben habe, 3\ndaß ich meine Semnlung verkauft hätte, Dessen hättest\nDu Dich im November 1951 erinnert und mir das bestätigt. Bi\nLaß Dich also nicht verblüffen. Vernichte diesen &\nSchrieb nach Kenntnisnahme.\"\n\nAm 27. April 1952 schrieb der Angeklagte dann einen\nBrief an den Ermittlungsrichter. Darin behauptete er, der\nvernehmende kriminalbeante Schein» habe ihn hinsichtlich\nder verkauften Briefmarkensammlung forgesetzt bedroht, deß er\nden gesamten Polizeiaoparat in der Sowjetzone gegen die Angehörigen des Angeklagten in Bewegung setzen werde, wenn dieser\nbei seiner Aussage (er habe das Geld aus einer Briefmarkensammlung erlöst) bleibe. U. a. habe SchiiiiiiiiB gesagt,\ndas Gericht störe sich nicht an der Arbeit der Polizei, die\nMethode spiele keine Rolle, die Hauptsache sei der Erfolg;\ndaran solle der Angeklagte denken, wenn er vor dem Untersuchungsrichter stehe. Bei einer weiteren Vernehmung habe der\nBeamte verlangt, der Angeklagte solle zugeben, daß die Bestätigungen des EMED und seines Bruders reine Gefälligkeitsatteste seien. Als der Angeklagte abgelehnt habe, habe der Be- '$\namte gedroht, der Angeklagte solle an seine Angehörigen in der .\"\nSowjetzone denken. Ein Telegramm genüge, und die Volkspolizei =\narbeite. Bei einer weiteren Vernehmung habe Schi» noch- .\nmals in dieser Weise gedroht. Unter dem Eindruck dieser Drohungen habe er - der Angeklagte - seine Angaben über den Ver -\nkauf einer Briefmarkensemmlung widerrufen. Diese Aussagen\nseien ihm durch Drohungen gemeinster Art abgepreßt worden.\n\na) Das Landgericht aieht mit Recht in den auf die Vernehmungsbeamten gemünzten Ausdrücken \"Schweine\" und \"Lumpenpack\" in dem an ZB gerichteten Kassiber eine Beleidigung\n\n-9 -\n\nim Sinne des § 1§ 5 StGB. Zum Tatbestand der Beleidigung gehört\nes, daß die Mißachtung \"kundgegeben\" wird. Dieses Merkmai\n\nist auch dann erfüllt, wenn die Mißachtung in einem vertraulichen, für einen Dritten bestimmten Kassiber ausgedrückt\nwird. Zur Rundgebung der Mißachtung ist nach der Rechtsprechung .\nnicht mehr nötig als die Kitteilung an irgendeinen Dritten\n(RGSt 57, 193). In R6St 71, 159 befaßt sich das Reichsgericht\neingehend mit der Strafbarkeit vertraulicher Äusserungen im\nengsten Familienkreis und bejaht diese grundsätzlich. Dagegen\nsind allerdings im Schrifttum Stimmen laut geworden (angeführt\nbei Schönke § 1§ 5 StGB Anm II 2; insbes. Mezger, JW 1937, 2329), 8\nDie Gegner des Reichrgerichts befassen sich aber ausschliess- z\nlich mit der Frage ehrverletzender Äusserungen im vertrauten\nFamilienkreise. Auch Kegp will seine Ansicht, daß sie keine\nstrafbaren \"Beleidigungen\" seien, auf den engsten Familien-\n\nkreis und vor allem auf mündliche Mitteilungen beschränkt |\nwissen (aaO S 2332). Jedenfalls ist gegen die Ansicht der Revision daran festzuhalten, daß vertrauliche schriftliche Mitteilungen gegenüber nicht zur engen Familıe gehörenden Personen, wenn ihr Inhalt die Zhre Dritter verletzt, den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.\n\nZum inneren Tatbestand des § 185 trifft das Landgericht keine ausdrücklichen Feststellungen. Bei der Ärt der\nverwendeten Ausdrücke versteht sich aber der Vorsatz von\nselbst. Die Absicht, zu beleidigen, ist nicht erforderlich.\nAuch eine Unmutsäusserung kann dem äusseren und dem inneren\nTatbestand nach eine Beleidigung sein.\n\nb) Die Tatbestandsmerkmale der üblen Nachrede findet\ndas Landgericht in der in dem Kansiber und in dem Schreiben\nan den Richter enthaltenen Behauptung des Angeklagten, er\nsei durch Drohungen widerrechtlich zu beslimsgien Aussagen\n\n?\n\n- 10 -\n\ngenötigt worden. Es ist zwar überzeugt, daß diese Behauptung unrichtig ist. Der Kriminalbeamte habe wohl darauf hingewiesen, deß die Aussagen des Angeklagten möglicherweise\ndurch Ermittlungen in der Sowjetzone nachgeprüft würden;\n\ndas sei aber nicht zu beanstanden und sei keine Drohung mit\nRepressalien gegen die Angehörigen des Angeklagten. Das\nLandgericht hält aber dem Angeklagten zugute, daß er die entstellenden Behauptungen nicht nachweisbar wider besreres\nWissen aufgestellt habe, daß er vielmehr möglicherweise aus\neiner Art Haftpsychose heraus selbst an ihre Nichtigkeit geglaubt haben mag: Andererseits wertet es sie : aber als \"leichtfertige Übertreibungen\" und versagt aus diesem Grunde dem\nAngeklagten den Schutz des § 193 StGB.\n\nDarin liegt nur scheinbar ein Widerspruch. Der Schutz\ndes § 193 StGB versagt, wenn jemand zwar gutgläubig, aber\nleichtfertig ohne gewissenhafte Prüfung ehrenrührige Tatsachen über einen Dritten behauotet, die nicht erweislich wahr\nsind (R6St 62, 83, /92 ££7; 63. 202, /2047;66, 1; ständ.Rechtspr; BGH NJW 1952, 194), Die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung erschöpft sich nicht darin. daß man sich in geeigneter\n\nWeise zu erkundigen und zu vergewissern hat; sie umfaßt\n\nauch die Pflicht zur reiflichen Überlegung und inneren Beherrschung (vgl LeipzKomm, 6. und 7. Aufl, § 1953 StGB Anm III\n\n1 Bb). Wer in der Erregung orne Überlegung über einen Dritten\netwas Ehrenrühriges behauptet, auf die Gefahr hin, daß er dabei\n\ndie Tatsachen entstellt, handelt leichtfertig. Das Reichsgericht und\n\nhat in JW 1932, 1743 Nr 24 entschieden: Selbst die Überzeugung,\nAaß ein Mißstand vorliege, begründe nicht den Tatbestand des\n\n§ 193 StGB. Es komme auf den Grad der Überlegung an. Der Mangel\nan reiflicher Überlegung könne so stark zutage treten, daß\nenzunehmen sei, der Täter habe den Gegner nur bloßstellen\nwollen. Auch wenn der Angeklagte in einer außergewöhlichen\n\n- 11 -\n\nGefühlslage an die Richtigkeit seiner Übertreibungen glaubte,\nso war er doch verpflichtet, ruhig überlegend abzuwägen und\nsein Gedächtnis anzustrengen, bevor er die schweren Beschuldi._\ngungen dem Richter mitteilte, Mit der Feststellung, er habe\nleichtfertig gehandelt, hat das Landgericht erkennbar zum\nAusdruck gebracht, der Angeklagte habe selbst seine Behauptungenkknicht für unbedingt wahr gehalten, habe aber sich aufdrüängende\nZweifel nicht aufkommen lassen und den Brief geschrieben,\n\nohne sich. die Sache richtig zu.überlegen. Bei reiflicher\nÜberlegung mußte er sich jedoch sagen, daß sich die Sache\nanders verhielt, als er sich einbildete. Bei seinem Bildungsgrad und Unterscheidungsvermögen war er fähig, den Sinn der\nÄußerung des Polizeibeamten richtig zu verstehen. Statt dessen\nbat er sich nach der ersichtlichen Auffassung des Landgerichts\nin eine Erregung hineingesteigert und die Äußerung entstellt\nwiedergegeben. Ein solches Verhalten hält das Landgericht\n\nmit Kecht für leichtfertig:\n\nc) Ob das Schreiben des Kassibers und des Briefes\neine einheitliche Handlung im Rechtssinne bildet, die zugleich nacu § 185 und § 1§ 6 StGB strafbar ist, kann auf\nsich beruhen, weil der Angeklagte durch die Annahme der Tatein-\n\nheit jedehfallsınicht beschwert ist.\n\nv,\n.r\n”\n[I\n?\na\n”\n®\nu\n‘\n«\n\n2\n\n- 12 -\n\n“\n\nA. Die Strafzumersungsgründe sind frei von Rechtsfehlern.\n\nDie Revision erweist sich demnach als unbegründet.\n\nRotkerg “ $eharpenseel\nzugleich für den durch Ürlaubsabwesenheit am Unterschreiten verhinderten Bundesrichter\nDr, Koeniger u .\n\nDr, Arndt Maass\n\nnn...\n\nDe.\n\nr\n\nMR IEERFESE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-306-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-306-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/3-str-306-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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